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VK Bund:
Verwendung von alten Vergabeunterlagen führt zum Angebotsausschluss!
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Rettungsdienste: Ausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB gilt nicht bei Beteiligung privater Unternehmen am Vergabeverfahren!
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Kontrolle wie über eigene Dienststelle: Kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
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Mehrere Haupt-, Doppel- oder Nebenangebote: Was ist vergaberechtlich (un-)zulässig?
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Interessenkonflikt kann zum Ausschluss führen!
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Nachforderung ist zwingend (§ 16a VOB/A)!
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OLG Düsseldorf:
Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers!
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VK Sachsen:
Auftraggeber darf nur die bekannt gemachten Kriterien verwenden!
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OLG Düsseldorf:
Mängel und Kündigungen bei früheren Aufträgen können zum Ausschluss führen!
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VK Bund:
E-Vergabe: Bieter muss Vergabeunterlagen „vollständig und direkt“ abrufen können!
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OLG Düsseldorf:
Zuwendungen sind keine öffentlichen Aufträge!
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VK Bund:
E-Vergabe: Verwendung von alten Vergabeunterlagen führt zum Angebotsausschluss!
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VK Bund:
Preiswertung nach Durchschnittsmethode: „Flipping-Effekt“ ist hinzunehmen!
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Online seit 24. Mai

Baugewerbe: ÖPP im Verkehrs-Haushalt schadet Baumittelstand und Steuerzahler
© Werner Hilpert - Fotolia
Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen.
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