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BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23
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Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!
VK Bund, Beschluss vom 07.07.2025
1. Die Konzeptbewertung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbar ist.
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Nachschieben von Gründen oder neue Wertungsentscheidung?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2023
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Auftraggeber muss Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts nicht prüfen!
VK Bund, Beschluss vom 16.06.2025
1. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, sind auszuschließen, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreis den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
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Zuschlagsinformation erfordert keine Vergleichsanalyse!
EuGH, Urteil vom 03.07.2025
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