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Vergabepraxis & -recht.
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Rügeobliegenheit
2. Für eine den Anforderungen des § 160 GWB genügende Rüge ist erforderlich, dass aus...
Dienstleistungen
Dienstleistungen
2. Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der Auftraggeber gehalten, durch...
Bau & Immobilien
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Wer zu spät rügt, den bestraft die Vergabekammer!
VK Rheinland, Beschluss vom 23.07.2024
1. Die Rüge ist eine zwingend von den Vergabekammern von Amts wegen zu beachtende Sachentscheidungsvoraussetzung. Ohne vorherige Rüge ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig.*) 2. Für eine den Anforderungen des § 160 GWB genügende Rüge ist erforderlich, dass aus...
Volltext (Online seit gestern)
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Auftraggeber darf „vergleichbare“ Referenzleistung fordern!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber kann im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass der Bieter über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen... Volltext (Online seit 25. Juli)
Wann ist die Leistungsfähigkeit eines Bieters zu prüfen?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich ohne Widerspruch zu davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird.2. Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der Auftraggeber gehalten, durch...
Volltext (Online seit 24. Juli)
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Produktneutralität ist eine Grundsäule des Wettbewerbs!
VK Sachsen, Beschluss vom 25.08.2023
1. Das Gebot der produktneutralen Ausschreibung ist eine der Grundsäulen des diskriminierungsfreien Wettbewerbs. Nach § 7 EU Abs. 2 Satz 1 VOB/A 2019 dürfen grundsätzlich keine bestimmten Erzeugnisse, Verfahren, Ursprungsorte, Typen usw. durch den öffentlichen... Volltext (Online seit 23. Juli)