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Vergabepraxis & -recht.
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Rügeobliegenheit
Nur „Marktkenntnis“ zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.2024
1. Bei der Prüfung der Unangemessenheit des Preises wird Bezug genommen auf das nächsthöhere Angebot. Der Auftraggeber hat nur dann eine Preisprüfung durchzuführen hat, wenn die sog. Aufgreifschwelle von 20 % erreicht ist.2. Der Auftraggeber darf das wertungsrelevante...
Volltext (Online seit 9. Juli)
IT
Vertraulichkeitspflicht vor Informationsanspruch!
VG Berlin, Urteil vom 13.03.2025
1. Der Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetzes wird u. a. durch die vergaberechtliche Vertraulichkeitsregelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV eingeschränkt.2. Der Schutz des § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV ist nicht auf die in dieser Vorschrift genannten...
Volltext (Online seit 8. Juli)IT
Zuschlagskriterien dürfen angepasst, aber nicht geändert werden!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 02.10.2024
1. Mit der Aufforderung zur indikativen Angebotsabgabe bereits bekannt gemachte Zuschlagskriterien dürfen im Verhandlungsverfahren nur in einem sehr geringen Maße im Stadium der Aufforderung zur finalen Angebotsabgabe angepasst werden. Lediglich Konkretisierungen... Volltext (Online seit 7. Juli)
Planungsleistungen
Mit Beitrag
Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!
VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025
1. Aus Verstößen gegen die Vorschriften des § 134 GWB erwächst keine Verletzung von Bieterrechten, sofern die Antragstellerin - wie hier - rechtzeitig einen Nachprüfungsantrag eingereicht hat und damit ihrem Interesse an Primärrechtsschutz entsprochen wird.*)2....
Volltext (Online seit 2. Juli)