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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
rechtfertigt keinen vorzeitigen Zuschlag!
VK Rheinland, Beschluss vom 29.03.2022
1. Das für einen Antrag auf vorzeitige Zuschlagsgestattung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 GWB notwendige Rechtsschutzbedürfnis erfordert eine bereits erfolgte Vorabmitteilung gem. § 134 GWB.*)2. Einem Antrag auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags ist nur dann zu...
Volltext (Online seit gestern)Planungsleistungen
Grundlagen der Angebotswertung sind den Bietern mitzuteilen!
VK Bund, Beschluss vom 16.12.2022
1. Einem öffentlichen Auftraggeber steht bei der Wertung der Angebote ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkt überprüft werden kann. Darüber hinaus muss er die Bieter vor Angebotsabgabe grundsätzlich nicht im Einzelnen (z.B. mithilfe eines Wertungsleitfadens)... Volltext (Online seit 23. März)
Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Auftraggeber kann nicht zur Auftragsbekanntmachung gezwungen werden!
BayObLG, Beschluss vom 14.03.2023
1. Zur Zwangsvollstreckung einer Entscheidung der Vergabekammer.*)2. Aus Gründen des allgemeinen Vertragsrechts, namentlich der Vertragsfreiheit, kann und darf der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich nicht dazu gezwungen werden, einen Auftrag an einen geeigneten...
Volltext (Online seit 21. März)
Waren/Güter
Angebot nicht angenommen: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
LG Bonn, Urteil vom 01.02.2023
1. Auch wenn kennzeichnend für das Open-House-Verfahren ist, dass der Auftraggeber grundsätzlich mit sämtlichen Interessenten kontrahieren will, die die Auftrags- und Teilnahmebedingungen erfüllen, ist eine bloße Auftragsbekanntmachung noch kein rechtsverbindliches... Volltext (Online seit 22. März)