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Vergabepraxis & -recht.
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Strom, Wasser, Gas
Beitrag in Kürze
Eigenbetrieb bietet mit: Gemeinde muss "chinese walls" einziehen!
BGH, Urteil vom 12.10.2021
1. Beteiligt sich die Gemeinde mit einem Eigenbetrieb oder einer Eigengesellschaft am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung, ist es erforderlich, die als Vergabestelle tätige Einheit der Gemeindeverwaltung personell und organisatorisch...
Volltext (Online seit gestern)
Rügeobliegenheit
Nur ein BIEGE-Mitglied muss leistungsfähig sein!
VK Bund, Beschluss vom 26.10.2021
1. Sämtliche Eignungskriterien und Nachweise sind entweder unmittelbar und vollständig in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen oder können durch einen Link auf ein Dokument, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergeben, hinterlegt werden. Maßgebend ist, dass... Volltext (Online seit heute)
Waren/Güter
Rüge erfolgreich: Bieter darf nicht "bestraft" werden!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.11.2021
1. Bei Ermessensentscheidungen gem. § 56 Abs. 2 VgV über das Nachfordern von Unterlagen bedarf es der Abschätzung der konkret zu erwartenden Verzögerung und deren Auswirkungen auf das Verfahren. Es ist auch zu berücksichtigen, ob die Vergabestelle diese Auswirkungen... Volltext (Online seit 19. Januar)
Gesundheit
Beitrag in Kürze
Bieter vorbefasst? Funktionale Betrachtungsweise maßgeblich!
VK Bund, Beschluss vom 21.09.2021
1. Der Beantwortung der Frage, ob ein Unternehmen vorbefasst ist, ist keine formelle, sondern eine funktionale Betrachtungsweise zu Grunde zu legen.2. Hat ein Unternehmen im Rahmen eines ersten Auftrags den Auftraggeber dabei unterstützt und begleitet, die Ziele,...
Volltext (Online seit 18. Januar)