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Vergabepraxis & -recht.
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Abfallbeförderung/-entsorgung
Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!
OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2025
1. Zum Schadensersatzanspruch des öffentlichen Auftraggebers gegen einen Bieter nach § 180 Abs. 1 GWB.*)2. Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Teilnehmer des Vergabeverfahrens kann sich der öffentliche Auftraggeber neben § 180 GWB...
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Bau & Immobilien
Mit Beitrag
"Bietungsfaktor" ist vergaberechtswidrig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2025
Eine Wertungsmethode, die einen individuell von jedem Bieter selbst zu bestimmenden sog. Bietungsfaktor enthält, ist wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vergaberechtswidrig. Volltext (Online seit 5. Mai)Reinigungsleistungen
Mit Beitrag
Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!
VK Thüringen, Beschluss vom 12.03.2025
1. Die künstliche Aufspaltung von eines einheitlichen (Interims-)Beschaffungsbedarfs, sei es durch mehrere Interimsaufträge, sei es durch eine Kombination aus Vertragsverlängerungen und (neuen) Interimsaufträgen, verstößt gegen das Umgehungsverbot mit der Folge,... Volltext (Online seit 7. Mai)
Waren/Güter
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Eignungsnachweis durch mehrere "Teilreferenzen"?
BayObLG, Beschluss vom 09.04.2025
1. Die Möglichkeit des Bieters, sich auf mehrere Referenzen für Teilleistungen zu berufen, besteht nur dann, wenn sie weder in der Bekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen wurde.2. Aus der Formulierung "Auftragsmenge von mind. 10.000 Stück"...
Volltext (Online seit 29. April)