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Widerruf kann Verbraucher von jeglicher Vergütungspflicht entbinden!
EuGH, 17.05.2023 - Rs. C-97/22
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Kein Schaden, kein Schadensersatz!
OLG Koblenz, 13.04.2021 - 3 U 431/20
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Vergütungshöhe kann (ausnahmsweise) geschätzt werden!
OLG Naumburg, 22.12.2022 - 2 U 49/18
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Bauhandwerkersicherheit sichert die Vergütung, nicht die Vorleistung!
OLG München, 21.11.2019 - 28 U 3648/19 Bau
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So klappt es nicht mit den Nachbarn...
OLG Saarbrücken, 15.03.2023 - 5 W 18/23
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Neueste Leseranmerkungen
KG:
Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!
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OLG Koblenz/BGH:
Wie sind tatsächlich erforderliche Kosten (nicht) darzulegen?
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AG Charlottenburg:
Wirksamer Beschluss bedarf vorheriger Einholung mehrerer Angebote!
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OLG Celle:
Auflassungsklage gegen Bauträger: Gebührenstreitwert?
Dokument öffnen Beitrag
LG Berlin:
Berliner Mietpreisbremse: Unübliche Vertragsgestaltung spricht für Umgehungsgeschäft
Dokument öffnen IMR 2023, 176
BVerfG:
Überlanger Dateiname ist ein Gerichts- und kein Anwaltsproblem!
Dokument öffnen IBR 2023, 324
LG Stuttgart:
Gleich ist nicht Gleich: Maßstabskontinuität nach § 16 WEG n.F.
Dokument öffnen IMR 2023, 154
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 86 von insgesamt 86




Online seit 25. Mai

 R 
Vergabe

Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung? Hohe Hürden für den Auftraggeber!


VK Sachsen, Beschluss vom 04.08.2022 - 1/SVK/013-22
(Henning Bode)
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Online seit 23. Mai

 R 
Vergabe

Referenzgewinnung rechtfertigt niedrige Preise!


VK Sachsen, Beschluss vom 10.02.2023 - 1/SVK/031-22
(Björn Heinrich)
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Online seit 22. Mai

 R 
Vergabe

In einem Nachprüfungsverfahren wird nicht geprüft, wie gut oder brauchbar eine Leistungsbeschreibung ist!


KG, Beschluss vom 17.10.2022 - Verg 7/22
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Mai

 R 
Vergabe

Keine Umgehung des Vergaberechts durch Corona-Verfahrenserleichterungen!


VK Südbayern, Beschluss vom 08.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-23
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Umgehung des Vergaberechts durch künstliche Reduzierung des geschätzten Auftragswerts!


VK Südbayern, Beschluss vom 08.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-23
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Mai

 R 
Vergabe

Ungewöhnliches Wagnis bei der Vergabe von Planungsleistungen


OLG Hamburg, Beschluss vom 20.3.2023 - 1 Verg 3/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Wahlpositionen im Vergabeverfahren: Zulässig, wenn keine Manipulationsgefahr


OLG Hamburg, Beschluss vom 20.3.2023 - 1 Verg 3/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Mai

 R 
Vergabe

Keine Angst vor Preisprüfungen!


VK Bund, Beschluss vom 02.03.2023 - VK 2-10/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Mai

 R 
Vergabe

Ohne Auswahlentscheidung kein öffentlicher Auftrag


VK Bund, Beschluss vom 11.01.2023 - VK 1-109/22
(Annika Schöttker)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. Mai

 R 
Bau & Immobilien

Auch elektronische Angebote sind auszulegen!


VK Sachsen, Beschluss vom 13.03.2023 - 1/SVK/034-22
(Frederik R. Sturm)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Mai

 R 
Bau & Immobilien

Präqualifiziert bedeutet nicht automatisch geeignet


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2023 - 1 VK 55/22
(Ulf Christiani)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Mai

 R 
Medizintechnik

Antworten auf Bieterfragen dürfen nicht zu Widersprüchen führen!


VK Bund, Beschluss vom 27.02.2023 - VK 2-8/23
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Mai

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Preisanpassungsklausel ist doch ein Muss!


VK Lüneburg, Beschluss vom 01.02.2023 - VgK-27/2022
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Ohne Marktanalyse Direktvergabe unzulässig


VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.12.2022 - VK 1-4/22
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Ausschluss bei Einreichung eines unausgefüllten Angebotsschreibens


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2022 - 1 VK 37/22
(Sanibel Zimmermann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Mai

 R 
Waren/Güter

Zahlungsverzug öffentlicher Stellen ist wirksam zu sanktionieren


EuGH, Beschluss vom 20.10.2022 - Rs. C-585/20
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Auch veraltete Standards sind zu beachten!


VK Nordbayern, Beschluss vom 30.01.2023 - RMF-SG21-3194-7-32
(Oliver Homann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Mai

 R 
Dienstleistungen

Angebotsaufklärung erfordert konkrete Fragestellung!


VK Südbayern, Beschluss vom 08.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Höhere Baustoffpreise sind trotz Preisgleitklausel bei der Kostenschätzung zu berücksichtigen!


VK Südbayern, Beschluss vom 12.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-33
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. April

 R 
Bau & Immobilien

Eignung erst zum Leistungsbeginn, sofern nicht klar und eindeutig anders gefordert


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2023 - Verg 17/22
(John Richard Eydner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. April

 R 
Bau & Immobilien

Drum prüfe, wer sich in einer ARGE bindet? Keine Sippenhaft im Vergaberecht!


EuGH, Urteil vom 26.01.2023 - Rs. C-682/21
(Jenny Rösing)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. April

 R 
Bau & Immobilien

Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!


VK Lüneburg, Beschluss vom 21.12.2022 - VgK-21/2022
(Björn Heinrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. April

 R 
IT

Auslegung des Leistungsverzeichnisses erfolgt aus Sicht eines fachkundigen Bieters


VK Westfalen, Beschluss vom 09.11.2022 - VK 3-42/22
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. April

 R 
Reinigungsleistungen

Zuschlag bei Erteilung vor mitgeteilter Frist unwirksam


VK Bund, Beschluss vom 23.02.2023 - VK 2-2/23
(Annika Schöttker)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. April

 R 
Dienstleistungen

Daseinsvorsorge: Dringlichkeitsvergabe trotz Versäumnissen der Vergabestelle zulässig?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2023 - Verg 9/22
(Matthias Janetzki)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. April

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Selbstausführungsgebot für kritische Aufgaben bei guter Dokumentation zulässig!


VK Lüneburg, Beschluss vom 14.10.2022 - VgK-17/2022
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. März

 R 
Reinigungsleistungen

Erkennbarer Vergaberechtsverstoß bei Widersprüchen?


VK Rheinland, Beschluss vom 18.11.2022 - VK 35/22
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. März

 R 
Bewachungsleistungen

Interimsvergabe: Auswahl einer begrenzten Anzahl an beteiligten Bietern


BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22
(Nina Kristin Scheumann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. März

 R 
Bewachungsleistungen

Vorzeitige Zuschlagsgestattung auf Interimsauftrag


BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22
(Nina Kristin Scheumann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. März

 R 
Verkehr

Angebote verbundener Unternehmen unabhängig voneinander erstellt?


BayObLG, Beschluss vom 11.01.2023 - Verg 2/21
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. März

 R 
Strom, Wasser, Gas

Inhouse-Vergabe bei Wasserkonzessionen?


OLG Naumburg, Urteil vom 03.06.2022 - 7 U 6/22 Kart
(Johannes Mosters)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. März

 R 
Bau & Immobilien

Inhouse-Geschäfte: Anforderungen an die gemeinsame Kontrolle?


EuGH, Urteil vom 22.12.2022 - Rs. C-383/21
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Februar

 R 
Vergabe

Falsches Absageschreiben: Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten!


LG Chemnitz, Urteil vom 29.11.2022 - 3 S 52/22
(Christoph Kins)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Februar

 R 
IT

Unzweckmäßige Vorgaben rechtfertigen keine Änderung der Vergabeunterlagen!


OLG Bremen, Beschluss vom 04.11.2022 - 2 Verg 1/22
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Februar

 R 
Rügeobliegenheit

Auftrag nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht: Keine Rügepflicht im Unterschwellenbereich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 34/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Februar

 R 
Dienstleistungen

Auftragswertschätzung muss auf aktueller Datengrundlage beruhen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 34/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Februar

 R 
Waren/Güter

Preisanpassungsklausel ist kein Muss!


VK Bund, Beschluss vom 19.10.2022 - VK 1-85/22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Februar

 R 
Planungsleistungen

Keine hohen Anforderungen an "billigenden Prüfvermerk"!


VK Bund, Beschluss vom 07.12.2022 - VK 1-95/22
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Februar

 R 
Verkehr

Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!


OLG Schleswig, Beschluss vom 06.07.2022 - 54 Verg 4/22
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 8. Februar

 R 
Planungsleistungen

Was ist ein "Gesamtprojektleiter"?


OLG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 1/22
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Februar

 R 
Bewachungsleistungen

Preis ungewöhnlich niedrig: Einhaltung von Kalkulationsvorgaben ist zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 24.11.2022 - VK 2-94/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Februar

 R 
Vergabe

Vertragsentwurf "nachgeschoben": Kein Vertrag zu Stande gekommen!


OLG Celle, Urteil vom 29.12.2022 - 13 U 3/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rettungsdienstleistungen

Vertragsbedingungen müssen kaufmännisch vernünftige Kalkulation ermöglichen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2021 - Verg 16/21
(Annika Schöttker)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Februar

 R 
Vergabe

Wer sein Angebot nicht aktualisiert, riskiert den Ausschluss!


VK Berlin, Beschluss vom 24.01.2023 - VK B 2-35/22 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Dieckert)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!


VK Rheinland, Beschluss vom 20.09.2022 - VK 21/22
(Dominik R. Lück)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Februar

 R 
Dienstleistungen

Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 18.11.2022 - VK 1-87/22
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Januar

 R 
Waren/Güter

Ausschreibung eines Rahmenvertrags: Auftraggeber muss Höchstwert/-menge angeben!


OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Nachprüfungsverfahren

Freiwillige EU-Bekanntmachung: Konsequenzen für die Kostentragung im Nachprüfungsverfahren?


KG, Beschluss vom 09.03.2022 - Verg 3/18
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!


VK Rheinland, Beschluss vom 12.07.2022 - VK 26/21
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Zuschlagskriterien können nachträglich präzisiert werden!


VK Bund, Beschluss vom 07.12.2022 - VK 2-96/22
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Wann genügt ein (Nachforderungs-)Schreiben der "Textform"?


VK Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2022 - VgK-16/2022
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Angebote verbundener Unternehmen: Kein Ausschluss, sondern Prüfung!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2022 - Verg 28/21
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gesundheit

Keine Ungleichbehandlung allein wegen des Herkunftsstaates!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2021 - Verg 53/20
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

"Durchlaufende Posten" erhöhen den Streitwert!


BGH, Beschluss vom 29.11.2022 - XIII ZB 64/21
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Fettdruck: Nachweis schon beim Angebot ?


OLG Rostock, Beschluss vom 01.09.2022 - 17 Verg 2/22
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Willensbildung innerhalb des Wertungsgremiums muss nicht dokumentiert werden!


OLG Schleswig, Beschluss vom 27.10.2022 - 54 Verg 7/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Wertungsgremium muss aus Vertretern des Auftraggebers bestehen!


OLG Schleswig, Beschluss vom 27.10.2022 - 54 Verg 7/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Rechtsschutz gegen fehlerhafte Bejahung der Eignung im Teilnahmewettbewerb?


VK Rheinland, Beschluss vom 28.06.2022 - VK 39/21
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2022

 R 
Dienstleistungen

Trotz Bereichsausnahme: Konzessionsvergabe nach KonzVgV und VgV möglich!


OVG Sachsen, Beschluss vom 13.10.2022 - 4 B 241/22
(Till Kemper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen dürfen gemeinsam ausgeschrieben werden!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2022 - Verg 33/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Welche Tätigkeiten im Vergabeverfahren sind Rechtsdienstleistungen?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2022 - Verg 33/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Aufhebung rechtswidrig, aber wirksam: Nur Angebotserstellungskosten als Schadensersatz!


LG Köln, Urteil vom 27.09.2022 - 5 O 112/22
(Oliver Homann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

Wer voraussichtlich 50% Förderung bekommt, gilt als öffentlicher Auftraggeber!


VK Südbayern, Beschluss vom 24.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-8
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Direktvergabe ohne Bekanntmachung nur bei Alternativlosigkeit!


VK Bund, Beschluss vom 19.09.2022 - VK 2-80/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Auftraggeber muss Leistungsversprechen nicht von Gutachter prüfen lassen!


VK Lüneburg, Beschluss vom 22.08.2022 - VgK-15/2022
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Auch ohne geforderte Mindestanforderungen: Referenzen müssen vergleichbar sein!


VK Rheinland, Beschluss vom 07.06.2022 - VK 4/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!


VK Rheinland, Beschluss vom 26.05.2021 - VK 3/21
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Vorgegebener Nachunternehmer springt ab: Aufhebung wirksam, aber rechtswidrig!


VK Bund, Beschluss vom 02.08.2022 - VK 2-64/22
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Wer nicht dokumentiert, verliert!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2022 - 1 VK 63/21
(Alexander Kus)
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 R 
Waren/Güter

Volle Rückforderung wegen Vergabeverstoß: Kein unreflektierter Automatismus!


OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.08.2022 - 5 LB 9/20
(Martin Jansen)
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 R 
Rettungsdienstleistungen

Wertung von Aufgabenlösungen und Konzepten: In der Begründung liegt der Hase im Pfeffer!


VK Lüneburg, Beschluss vom 14.07.2022 - VgK-12/2022
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Arzneimittel

E-Vergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!


VK Südbayern, Beschluss vom 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Feiertage sind zum Feiern da und nicht um Rechtsschutz zu erschweren!


VK Südbayern, Beschluss vom 04.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-1
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Festgelegt ist festgelegt!


VK Bund, Beschluss vom 13.07.2022 - VK 2-62/22
(Sarah Rose)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rettungsdienstleistungen

Bereichsausnahme im Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt!


OLG Naumburg, Beschluss vom 30.03.2022 - 7 Verg 2/22
(Christian Braun)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Eilrechtsschutz gegen Interimsvergabe!


VK Nordbayern, Beschluss vom 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-15
(Hermann Summa)
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 R 
Strom, Wasser, Gas

Plausibilitätsprüfung und Vertragsstrafen: Was muss bzw. darf die Gemeinde?


OLG Celle, Urteil vom 16.06.2022 - 13 U 67/21 (Kart)
(Desiree M. Jung)
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 R 
Bau & Immobilien

Über Geschmack lässt sich nicht streiten!


VK Westfalen, Beschluss vom 16.03.2022 - VK 2-7/22
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

Auch bereits veröffentlichter Entwurf wahrt Anonymität im Planungswettbewerb!


VK Südbayern, Beschluss vom 21.07.2022 - 3194.Z3-3_01-21-78
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Langsam durchgeführtes Vergabeverfahren begründet keine Dringlichkeit!


VK Bund, Beschluss vom 20.07.2022 - VK 2-60/22
(Marija Budimir)
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 R 
Bau & Immobilien

Zu lange Bindefristen (hier: 138 Tage) sind unzulässig!


VK Südbayern, Beschluss vom 05.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-29
(Wolfgang E. Trautner)
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 R 
Bau & Immobilien

Sind Prüf- und Überwachungsstellen Nachunternehmer?


BayObLG, Beschluss vom 31.08.2022 - Verg 18/21
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Drastische Preisreduzierung: Preisaufklärung zulässig!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.07.2022 - 11 Verg 4/22
(Stefan Mager; Sophie Schulz; Jenny Tsynn)
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IT

Bieter übernimmt Projektanten - kein automatischer Ausschluss!


VK Bund, Beschluss vom 26.07.2022 - VK 1-65/22
(Wolfgang E. Trautner)
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 R 
Dienstleistungen

Keine Eignungskriterien bekannt gemacht: Schwer wiegender Vergaberechtsverstoß?


VK Bund, Beschluss vom 31.08.2022 - VK 2-72/22
(Ingo Wittchen)
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Online seit 2019

 R 
Dienstleistungen

Verhandlungsvergabe nur wenn es "brennt"!


VG Würzburg, Urteil vom 18.03.2019 - 8 K 18.1161
(Johannes Büscher)
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