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BGH, IBR 2008, 40

IBR 05/2025 - Inhaltsverzeichnis (aktuelles Heft)


Übersicht nach Sachgebieten:

AGB Architekten und Ingenieure Bauarbeitsrecht Bauhaftung Bausicherheiten Bautechnik Bauträger Bauvertrag Öffentliches Baurecht Prozessuales Rechtsanwälte Sachverständige Verbraucherbauvertrag Vergabe Versicherungen

Vorwort

 FORUM

Bautechnik

217
 Innenraumabdichtungen: Am falschen Ende gespart?
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
(Matthias Zöller)
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Bauvertrag

219
 Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
Besprochener Beitrag: "Die Mitwirkungshandlung des Auftraggebers bei Erstellung eines Bauwerks - die Frage nach Pflicht oder Obliegenheit und den Rechtsfolgen" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Thomas Karczewski
(Stephan Bolz)
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220
 Auftraggeber kann vorzeitig (und gegen den Willen des Auftragnehmers) abnehmen!
Besprochener Beitrag: "Die vorzeitige Abnahme" von RA Fabian Halbgewachs
(Thomas Ryll)
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Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

221
 Unwirtschaftlichkeit von Stundenlohnarbeiten kann ein Generalunternehmer selbst darlegen!
OLG Naumburg, Urteil vom 25.05.2023 - 2 U 126/20; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 120/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
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Ausführung

222
 Nur ein deutlicher Bedenkenhinweis schützt!
KG, Urteil vom 15.04.2024 - 7 U 152/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Wolfgang Kau)
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223
 Planung weicht von Baugenehmigung ab: Auftragnehmer muss Bedenken anmelden!
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 23/24
(Michael Dick)
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Bauzeit

224
 Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2024 - 22 U 208/23; BGH, Beschluss vom 06.11.2024 - VII ZR 58/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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Kündigung

225
 "Beendigung der Zusammenarbeit" ist keine Kündigung aus wichtigem Grund!
OLG Naumburg, Urteil vom 25.05.2023 - 2 U 126/20; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 120/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Maximilian R. Jahn)
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Mängel

226
 Stützmauer muss stützen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2023 - 13 U 93/21; BGH, Beschluss vom 23.10.2024 - VII ZR 60/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederic Jürgens)
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227
 Wer vom Baugrundgutachten abweicht, trägt das Baugrundrisiko!
OLG München, Beschluss vom 06.06.2024 - 28 U 1136/24 Bau
(Achim Olrik Vogel)
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228
 Mängelbeseitigung kostet 5 % vom Werklohn: Mängel erheblich, Rücktritt berechtigt!
OLG Celle, Urteil vom 28.02.2025 - 14 U 173/24
(Werner Amelsberg)
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229
 Verzögert der Besteller die Mängelbeseitigung, verletzt er seine Schadensminderungspflicht!
OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023 - 13 U 1768/22; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 22/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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230
 Nicht erprobte Baustoffe verwendet: Mangel arglistig verschwiegen?
OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.2023 - 13 U 1768/22; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 22/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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231
 Kostenvorschuss zur Selbstvornahme erhalten: Wie ist nach der Mängelbeseitigung abzurechnen?
OLG Schleswig, Urteil vom 16.10.2024 - 12 U 6/24
(Georg Rehbein)
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Bausicherheiten

232
 Keinen Sicherungszweck angegeben: Sicherungsklausel ist unwirksam!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025 - 23 U 138/23
(Jürgen Ripke)
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233
 Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherheit: Auftraggeber muss (hier) 262.000 Euro zahlen!
KG, Beschluss vom 06.01.2025 - 21 W 45/24
(Carsten Peters)
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Bauhaftung

234
 Baustellentypische Gefahren muss auch ein Laienbauherr (er-)kennen!
OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2025 - 7 U 114/23
(Thomas J. Michalczyk)
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Bauarbeitsrecht

235
 Kundin will männlichen Architekten: Kollegin erhält AGG-Entschädigung!
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2024 - 10 Sa 13/24
(Arne Gehrke)
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Bauträger

236
 Erwerber in Zahlungsverzug: Baumängel schließen Rücktritt des Bauträgers aus!
OLG München, Beschluss vom 09.08.2022 - 20 U 3568/21 Bau; BGH, Beschluss vom 07.08.2024 - VII ZR 251/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
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237
 Übergabeprotokoll unterzeichnet: Gemeinschaftseigentum abgenommen?
OLG München, Beschluss vom 08.01.2024 - 9 U 1803/23 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Tobias Friedhoff)
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Verbraucherbauvertrag

238
 Nur in Extremfällen ist ein Verbraucherwiderruf rechtsmissbräuchlich!
BGH, Urteil vom 20.02.2025 - VII ZR 133/24
(Olaf Lenkeit)
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239
 Außer-Geschäftsraumvertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024 - 12 U 114/23
(Grete Langjahr)
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Architekten und Ingenieure

240
 Übliche Vergütung ist kein Selbstläufer!
OLG Bamberg, Urteil vom 25.01.2024 - 12 U 38/22; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 40/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Mathias Preussner)
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241
 GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten!
LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2025 - 5 O 124/23 (nicht rechtskräftig)
(Werner Seifert)
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242
 Sicherungshypothek für Planer setzt keine Wertsteigerung voraus!
OLG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2024 - 10 W 24/24
(Jörgen Cordt)
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243
 Wer zu teuer und planlos plant, geht leer aus!
OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023 - 2 U 138/22; BGH, Beschluss vom 04.09.2024 - VII ZR 18/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Andreas Berger)
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244
 Entwässerung unterdimensioniert: Planer haftet!
OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2022 - 21 U 92/19; BGH, Beschluss vom 15.05.2024 - VII ZR 152/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Heiko Fuchs)
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245
 Die Planung muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024 - 10 U 23/24
(Walter Klein)
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246
 Enthaftet ein Bedenkenhinweis von eigenen (Planungs-)Fehlern?
KG, Urteil vom 15.04.2024 - 7 U 152/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Wolfgang Kau)
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247
 Wird kein Fachplaner beauftragt, muss der Architekt die TGA-Gewerke überwachen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2025 - 22 U 55/24
(Thomas Ryll)
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Vergabe

Grundlagen

248
 Zusatz "oder gleichwertig" bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?
EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - Rs. C-513/23
(Beatrice Fabry)
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249
 OWi wegen verbotener Submissionsabsprachen: Verjährungsbeginn erst nach Vertragsabwicklung!
BGH, Urteil vom 17.09.2024 - KRB 101/23
(Marcella Geiger)
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250
 Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2024 - Verg 16/24
(Wolfgang E. Trautner)
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251
 Dokumentationspflicht trotz Ministerialerlasses!
VK Westfalen, Beschluss vom 26.12.2024 - VK 3-42/24
(Hannes Kopf)
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Bau und Immobilien

252
 Wissensvorsprung ist auszugleichen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 24/24
(Christoph Zinger)
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253
 Lärmschutzwände sind als Fachlos auszuschreiben!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 29.11.2024 - VgK-29/2024
(Henning Bode)
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254
 Bieter macht keine Angaben zu Referenzen: Keine Referenzberücksichtigung von Amts wegen!
VK Bund, Beschluss vom 05.02.2025 - VK 2-119/24 (nicht bestandskräftig)
(Sven Grosse)
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255
 Freihändige Vergabe von Planungsleistungen ist ein schwerer Vergaberechtsverstoß!
OVG Sachsen, Urteil vom 25.09.2024 - 6 A 118/20
(Till Kemper)
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Dienstleistungen

256
 Bereits die ähnliche Referenz ist vergleichbar!
OLG Jena, Beschluss vom 19.02.2025 - Verg 10/24
(Olaf Otting)
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257
 Gutes Personal ist zulässiges Zuschlagskriterium!
VK Bund, Beschluss vom 13.12.2024 - VK 2-101/24
(Irene Lausen)
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Öffentliches Baurecht

258
 Kinderlärm ist auch dann privilegiert, wenn er Verkehrslärm ist!
BVerwG, Beschluss vom 30.09.2024 - 4 B 22.24
(Johannes Hörnicke)
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259
 Bebauungsplan darf FeWo-Anzahl begrenzen!
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.01.2025 - 1 KN 1/21
(Johannes Hörnicke)
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260
 "Maßgeschneiderte Baugenehmigung" = Nachbarrechtsverletzung?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2025 - 8 A 10317/24
(Marian Klepper)
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261
 Bestandsschutz deckt nur Erhaltungsmaßnahmen!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.01.2025 - 1 LA 71/23
(Christoph Klose)
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AGB

262
 Auch wenn es immer wieder versucht wird: Ankreuzen ist nach wie vor kein Aushandeln!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025 - 23 U 138/23
(Jürgen Ripke)
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Versicherungen

263
 In Lichtschacht aufgestautes Wasser ist keine versicherte "Überschwemmung"!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2025 - 12 U 30/24
(Florian Krause-Allenstein)
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Sachverständige

264
 Gericht fordert zu niedrigen Vorschuss an: Sachverständigenvergütung wird nicht gekürzt!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2024 - 10 W 58/24
(Georg Sturmberg)
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265
 Wer unfähig ist, einen Fehler einzugestehen, ist als Gutachter unbrauchbar!
KG, Beschluss vom 25.09.2024 - 23 W 12/24
(Joachim Seus)
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Rechtsanwälte

266
 Wie ist die "Ausgangskontrolle" darzulegen?
BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VI ZB 36/24
(Wolfgang Dötsch)
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267
 Versendung eines fristgebundenen beA-Schriftsatzes: Wie hat die Ausgangskontrolle zu erfolgen?
BGH, Beschluss vom 11.02.2025 - VIII ZB 65/23
(Oliver Elzer)
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Prozessuales

268
 Schlussrechnungssumme bestritten: Unberechtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - VII ZR 224/23
(Thomas Manteufel)
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269
 Neue Erkenntnisse sind nicht präkludiert!
BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - VI ZR 35/23
(Thomas Manteufel)
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270
 Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!
BGH, Beschluss vom 27.02.2025 - IX ZB 46/23
(Cornelius Vowinckel)
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271
 Zeuge reiseunfähig: Gericht muss reisen!
BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - XII ZR 5/23
(Thomas Blatt)
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272
 Antrag auf Gutachtenergänzung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel gegeben!
KG, Beschluss vom 02.01.2025 - 2 W 18/24
(Oliver Koos)
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273
 Verstoß gegen Prozessförderungspflicht: Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?
KG, Beschluss vom 30.10.2024 - 21 W 35/24
(Martine Stein)
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274
 Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024 - 19 W 80/24
(Tobias Friedhoff)
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