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Meistgelesen
Mangelfolgeschäden stehen der Abnahme nicht entgegen!
OLG Oldenburg, 31.05.2022 - 2 U 16/22
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Zahlungsverzug ist ein Kündigungsgrund!
OLG Schleswig, 18.03.2022 - 8 U 24/21
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Ob der historische Gesetzgeber bei § 642 BGB wohl die heutigen hochgradig störempfindlichen Bauabwicklungen vor Augen hatte?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Bauvorhaben ist "Herzenssache": Kein Schadensersatz trotz höherer Kosten!
OLG Schleswig, 15.01.2021 - 1 U 66/20
Dokument öffnen Volltext
Dringlichkeitsvergabe auch bei Versäumnissen der Vergabestelle!
OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22
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Muss ein Planer (ungefragt) auf sein Vorstrafenregister hinweisen?
KG, 13.01.2023 - 21 U 50/22
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Koblenz:
Höchstgrenze einer Rahmenvereinbarung wegen Kündigungsrecht nicht wirksam?
Dokument öffnen Beitrag
Nicht zu fassen! Oder doch?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
BGH:
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
Dokument öffnen IMR 2023, 83
OLG Braunschweig:
"Vorübergehende technische Unmöglichkeit" ist unverzüglich glaubhaft zu machen!
Dokument öffnen IBR 2023, 47
OLG Koblenz:
Mängelansprüche: Voraussetzungen für jeden Mangel gesondert zu prüfen
Dokument öffnen Beitrag
OLG Hamm:
Kautionsversicherung ist keine selbstschuldnerische Bürgschaft!
Dokument öffnen Beitrag
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

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Online seit heute

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Planungsleistungen

Haftung eines Planers bei der Mitwirkung an Vergabeverfahren


OLG Naumburg, Urteil vom 16.12.2022 - 7 U 40/22
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Wer sein Angebot nicht aktualisiert, riskiert den Ausschluss!


VK Berlin, Beschluss vom 24.01.2023 - B2-35/22 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Dieckert)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bau & Immobilien

Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!


VK Rheinland, Beschluss vom 20.09.2022 - VK 21/22
(Dominik R. Lück)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Februar

 R 
Dienstleistungen

Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 18.11.2022 - VK 1-87/22
(Alexander Kus)
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Online seit 31. Januar

 R 
Waren/Güter

Höchstgrenze einer Rahmenvereinbarung wegen Kündigungsrecht nicht wirksam?


OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 - Verg 3/22
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Nachprüfungsverfahren

Freiwillige EU-Bekanntmachung: Konsequenzen für die Kostentragung im Nachprüfungsverfahren?


KG, Beschluss vom 09.03.2022 - Verg 3/18
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!


VK Rheinland, Beschluss vom 12.07.2022 - VK 26/21
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Januar

 R 
IT

Zuschlagskriterien können nachträglich präzisiert werden!


VK Bund, Beschluss vom 07.12.2022 - VK 2-96/22
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Wann genügt ein (Nachforderungs-)Schreiben der "Textform"?


VK Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2022 - VgK-16/2022
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Januar

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Angebote verbundener Unternehmen: Ausschluss ist kein Automatismus!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2022 - Verg 28/21
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gesundheit

Keine Ungleichbehandlung allein wegen des Herkunftsstaates!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2021 - Verg 53/20
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Januar

 R 
Nachprüfungsverfahren

"Durchlaufende Posten" erhöhen den Streitwert!


BGH, Beschluss vom 29.11.2022 - XIII ZB 64/21
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Januar

 R 
Waren/Güter

Fettdruck: Nachweis schon beim Angebot ?


OLG Rostock, Beschluss vom 01.09.2022 - 17 Verg 2/22
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Januar

 R 
IT

Keine Dokumentation der inneren Willensbildung des Wertungsgremiums notwendig


OLG Schleswig, Beschluss vom 27.10.2022 - 54 Verg 7/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Januar

 R 
IT

Wertungsgremium muss aus Vertretern des Auftraggebers bestehen!


OLG Schleswig, Beschluss vom 27.10.2022 - 54 Verg 7/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. Januar

 R 
Dienstleistungen

Rechtsschutz gegen fehlerhafte Bejahung der Eignung im Teilnahmewettbewerb?


VK Rheinland, Beschluss vom 28.06.2022 - VK 39/21
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Dezember 2022

 R 
Dienstleistungen

Trotz Bereichsausnahme: Konzessionsvergabe nach KonzVgV und VgV möglich!


OVG Sachsen, Beschluss vom 13.10.2022 - 4 B 241/22
(Till Kemper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Dezember 2022

 R 
Dienstleistungen

Zulässigkeit der gemeinsamen Ausschreibung von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2022 - Verg 33/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Dezember 2022

 R 
Dienstleistungen

Welche Tätigkeiten im Vergabeverfahren sind Rechtsdienstleistungen?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.05.2022 - Verg 33/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Dezember 2022

 R 
Bau & Immobilien

Aufhebung rechtswidrig, aber wirksam: Angebotserstellungskosten als Schadensersatz der Angebotskosten!


LG Köln, Urteil vom 27.09.2022 - 5 O 112/22
(Oliver Homann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Dezember 2022

 R 
Planungsleistungen

Wer voraussichtlich 50% Förderung bekommt, gilt als öffentlicher Auftraggeber!


VK Südbayern, Beschluss vom 24.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-8
(Nicole Glaser)
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Online seit 7. Dezember 2022

 R 
Vergabe

Direktvergabe ohne Bekanntmachung nur bei Alternativlosigkeit!


VK Bund, Beschluss vom 19.09.2022 - VK 2-80/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Dezember 2022

 R 
Vergabe

Eigenerklärung ersetzt keinen Gleichwertigkeitnachweis!


EuGH, Urteil vom 27.10.2022 - Rs. C-68/21
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Dezember 2022

 R 
Vergabe

Auftraggeber muss Leistungsversprechen nicht von Gutachter prüfen lassen!


VK Lüneburg, Beschluss vom 22.08.2022 - VgK-15/2022
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Dezember 2022

 R 
Vergabe

Auch ohne geforderte Mindestanforderungen: Referenzen müssen vergleichbar sein!


VK Rheinland, Beschluss vom 07.06.2022 - VK 4/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Vergabe

Auftraggeber muss Gleichwertigkeitsparameter vorgeben!


VK Rheinland, Beschluss vom 26.05.2021 - VK 3/21
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. November 2022

 R 
Vergabe

Schätzung des Auftragswerts von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2022 - 15 Verg 1/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. November 2022

 R 
Vergabe

Vorgegebener Nachunternehmer springt ab: Aufhebung wirksam, aber rechtswidrig!


VK Bund, Beschluss vom 02.08.2022 - VK 2-64/22
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. November 2022

 R 
IT

Wer nicht dokumentiert, verliert!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2022 - 1 VK 63/21
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. November 2022

 R 
Waren/Güter

Volle Rückforderung wegen Vergabeverstoß: Kein unreflektierter Automatismus!


OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.08.2022 - 5 LB 9/20
(Martin Jansen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. November 2022

 R 
Rettungsdienstleistungen

Wertung von Aufgabenlösungen und Konzepten: In der Begründung liegt der Hase im Pfeffer!


VK Lüneburg, Beschluss vom 14.07.2022 - VgK-12/2022
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. November 2022

 R 
Bau & Immobilien

Preisaufklärung bei Nachunternehmereinsatz?


BGH, Urteil vom 13.09.2022 - XIII ZR 9/20
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. November 2022

 R 
Bau & Immobilien

Preisangabe für nicht zu erbringende Leistung ist nicht der geforderte Preis!


BGH, Urteil vom 13.09.2022 - XIII ZR 9/20
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. November 2022

 R 
Arzneimittel

E-Vergabe: Beschaffungsdienstleister darf Angebote öffnen!


VK Südbayern, Beschluss vom 16.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-62
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. November 2022

 R 
Dienstleistungen

Wann ist ein Angebot ungewöhnlich niedrig?


EuGH, Urteil vom 15.09.2022 - Rs. C-669/20
(Timo Nossek)
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Online seit 4. November 2022

 R 
Nachprüfungsverfahren

Feiertage sind zum Feiern da und nicht um Rechtsschutz zu erschweren!


VK Südbayern, Beschluss vom 04.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-1
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Festgelegt ist festgelegt!


VK Bund, Beschluss vom 13.07.2022 - VK 2-62/22
(Sarah Rose)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. November 2022

 R 
Rettungsdienstleistungen

Bereichsausnahme im Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt!


OLG Naumburg, Beschluss vom 30.03.2022 - 7 Verg 2/22
(Christian Braun)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. November 2022

 R 
Planungsleistungen

Missverständliche Angaben sind nicht irreführend!


BayObLG, Beschluss vom 29.07.2022 - Verg 16/21
(Benjamin Linke)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Eilrechtsschutz gegen Interimsvergabe!


VK Nordbayern, Beschluss vom 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-15
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2022

 R 
Strom, Wasser, Gas

Plausibilitätsprüfung und Vertragsstrafen: Was muss bzw. darf die Gemeinde?


OLG Celle, Urteil vom 16.06.2022 - 13 U 67/21 (Kart)
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Über Geschmack lässt sich nicht streiten!


VK Westfalen, Beschluss vom 16.03.2022 - VK 2-7/22
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

Auch bereits veröffentlichter Entwurf wahrt Anonymität im Planungswettbewerb!


VK Südbayern, Beschluss vom 21.07.2022 - 3194.Z3-3_01-21-78
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Langsam durchgeführtes Vergabeverfahren begründet keine Dringlichkeit!


VK Bund, Beschluss vom 20.07.2022 - VK 2-60/22
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Zu lange Bindefristen (hier: 138 Tage) sind unzulässig!


VK Südbayern, Beschluss vom 05.08.2022 - 3194.Z3-3_01-22-29
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Sind Prüf- und Überwachungsstellen Nachunternehmer?


BayObLG, Beschluss vom 31.08.2022 - Verg 18/21
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Wann ist eine Preisaufklärung zulässig?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.07.2022 - 11 Verg 4/22
(Stefan Mager; Sophie Schulz; Jenny Tsynn)
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 R 
Sicherheit und Verteidigung

Auftraggeber muss Selbstreinigungsmaßnahmen überprüfen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 36/21
(Christoph Zinger)
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 R 
IT

Bieter übernimmt Projektanten - kein automatischer Ausschluss!


VK Bund, Beschluss vom 26.07.2022 - VK 1-65/22
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Patentrechtsverletzung ist schwere berufliche Verfehlung!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2022 - Verg 36/21
(Christoph Zinger)
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