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Nein, liebe Bieter, das ist keine Zeitlupe, die arbeiten wirklich so langsam! (frei nach Werner Hansch)
OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21
Dokument öffnen Volltext
Baugrundrisiko ist Auftragnehmerrisiko!
OLG Bamberg, 09.10.2019 - 4 U 185/18
Dokument öffnen Volltext
Nachtragsangebot umfasst auch bauzeitbedingte Mehrkosten!
OLG Frankfurt, 19.12.2019 - 5 U 171/18
Dokument öffnen Volltext
Bauablaufstörung verhindert Kündigung wegen drohendem Verzug!
OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 10 U 2/17
Dokument öffnen Volltext
20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!
VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22
Dokument öffnen Volltext
Klauselverwendungsverbot gilt auch für inhaltsgleiche Klauseln!
OLG Koblenz, 05.01.2022 - 2 W 427/21
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Hubarbeitsbühne ist kein Arbeitsgerüst!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Zweibrücken:
Verbraucherbauvertrag auch bei Einzelgewerkvergabe!
Dokument öffnen IBR 2022, 347
OLG Karlsruhe:
Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Nachtragsvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B umfasst auch bauzeitbedingte Folgekosten!
Dokument öffnen IBR 2022, 339
AG Seligenstadt:
Videokamera am Haus: Hinten zulässig, vorne nicht?
Dokument öffnen IMR 2022, 290
AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
Dokument öffnen IMR 2022, 181
OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
Dokument öffnen IBR 2022, 284
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

49 Beiträge

Online seit 30. Juni

 R 
Bau & Immobilien

Abrücken von technischer Spezifikation ist klar und eindeutig zu kommunizieren!


VK Südbayern, Beschluss vom 14.02.2022 - 3194.Z3-3_01-21-44
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. Juni

 R 
Bau & Immobilien

Besondere Vertragsbedingungen dürfen nicht grundlegend von der VOB/B abweichen!


VK Südbayern, Beschluss vom 14.02.2022 - 3194.Z3-3_01-21-44
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Juni

 R 
Bau & Immobilien

Trotz überwiegend gewerblicher Tätigkeit: Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!


VK Nordbayern, Beschluss vom 24.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-9-61
(Isabel Pfeil; Antonia Loer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Juni

 R 
Dienstleistungen

Wissensvorsprung aus vorangegangenem Auftrag muss nicht (immer) ausgeglichen werden


VK Bund, Beschluss vom 19.01.2022 - VK 1-138/21
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Juni

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Zusammenhang zwischen Sicherheitsinteressen und Beschaffung ist nachzuweisen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.08.2021 - Verg 51/20
(Patrick Thomas)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Juni

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Hubarbeitsbühne ist kein Arbeitsgerüst!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2022 - Verg 32/21
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 21. Juni

 R 
Bau & Immobilien

Was sind "Grundanforderungen"?


VK Bund, Beschluss vom 02.05.2022 - VK 2-30/22
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Abgabe einer irrtümlichen Erklärung ist nicht fördermittelschädlich!


OVG Sachsen, Urteil vom 02.03.2022 - 6 A 851/19
(Till Kemper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Juni

 K 
Vergabe

Bekanntmachung von Eignungsanforderungen


(Kurzaufsatz von Gritt Diercks-Oppler)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Juni

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Eigenleistungsquote für Konsortialführer?


EuGH, Urteil vom 28.04.2022 - Rs. C-642/20
(Christof Schwabe)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Juni

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Freie Fahrt für eigenständige Teilabschnitte!


VK Hamburg, Beschluss vom 19.03.2021 - BR 60.29-319/2021.001
(Victor Vogt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Juni

 R 
Vergabe

Fehlverhalten der Vergabestelle rechtfertigt keine Aufhebung des Vergabeverfahrens!


VK Bund, Beschluss vom 02.03.2022 - VK 1-13/22
(Patrick Thomas)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Juni

 R 
Reinigungsleistungen

Auch Unterkriterien sind bekannt zu machen!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2022 - 11 Verg 11/21
(Kerstin Irl)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Juni

 R 
Vergabe

Kommunales Wohnungsunternehmen = immer öffentlicher Auftraggeber?


LG Halle, Urteil vom 14.04.2022 - 4 O 249/20
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Mai

 R 
Vergabe

Massive Verschiebung von Bauzeit rechtfertigt Vergabeaufhebung!


OLG Naumburg, Beschluss vom 17.12.2021 - 7 Verg 3/21
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Mai

 R 
Vergabe

Wann darf eine Ausnahme vom Gebot der Fachlosvergabe gemacht werden?


VK Bund, Beschluss vom 10.03.2022 - VK 1-19/22
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Mai

 R 
Vergabe

Wer Bieter ist, muss eindeutig sein!


VK Nordbayern, Beschluss vom 16.02.2022 - RMF-SG21-3194-7-1
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Mai

 R 
Bau & Immobilien

Bestellung eines Erbbaurechts als öffentlicher Bauauftrag?


VK Berlin, Beschluss vom 14.03.2022 - VK B 2-40/21
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. Mai

 R 
Bau & Immobilien

Der Auftraggeber hat zu werten, nicht der Verfahrensbetreuer!


VK Berlin, Beschluss vom 14.03.2022 - VK B 2-40/21
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Mai

 R 
Bau & Immobilien

Vorgabe für Hauptangebot = Mindestanforderung für Nebenangebot?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.03.2022 - 11 Verg 10/21
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Mai

 R 
Bau & Immobilien

11% Preisabstand indiziert Unterkostenangebot!


VK Berlin, Beschluss vom 25.03.2022 - VK B 2-53/21
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Mai

 R 
Brief- und Paketdienstleistungen

Sektorenvergabe nur im Rahmen der Sektorentätigkeit!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.10.2021 - VK 2-41/21 (nicht bestandskräftig)
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Mai

 R 
Bau & Immobilien

Projektbezogene Förderung: Fußballverein wird öffentlicher Auftraggeber!


VK Berlin, Beschluss vom 25.03.2022 - VK B 2-53/21
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. April

 R 
Bewachungsleistungen

Vergabeunterlagen müssen im laufenden Vergabeverfahren klar und eindeutig bleiben!


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2022 - 54 Verg 11/21
(Oliver Homann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. April

 R 
Reinigungsleistungen

Vergabeunterlagen unklar: Kein Ausschluss widersprüchlicher Angebote!


VK Westfalen, Beschluss vom 17.12.2021 - VK 2-47/21
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. April

 R 
Bau & Immobilien

Keine "rückwirkende" Vergabeauflage!


VG Cottbus, Urteil vom 21.12.2021 - 3 K 2560/17
(Martin Jansen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. April

 R 
Dienstleistungen

Keine freihändige Auftragsvergabe durch eine Vermittlungszentrale!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.02.2022 - 11 Verg 8/21
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. April

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Vorgabe sachlich gerechtfertigt: Produktspezifische Ausschreibung zulässig!


VK Bund, Beschluss vom 08.03.2022 - VK 2-16/22
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. April

 R 
Bau & Immobilien

Produktangaben sind wörtlich zu nehmen!


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.04.2021 - 54 Verg 2/21
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. April

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auftragswertschätzung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 01.09.2021 - Verg 1/21
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 8. April

 R 
Bewachungsleistungen

Sicherheitsdienstleistungen sind weder sozial noch besonders!


VK Westfalen, Beschluss vom 29.11.2021 - VK 1-43/21
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. April

 R 
IT

Zurechnung früherer Referenzen setzt Personenidentität voraus!


VK Bund, Beschluss vom 27.01.2022 - VK 2-137/21
(Annika Schöttker)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. April

 R 
Waren/Güter

Aufhebung setzt Verhältnismäßigkeit voraus!


VK Lüneburg, Beschluss vom 19.07.2021 - VgK-24/2021
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. April

 R 
Reinigungsleistungen

Auch Unterkriterien sind bekannt zu machen!


VK Lüneburg, Beschluss vom 15.10.2021 - VgK-36/2021
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit März

 R 
Vergabe

Keine Nachforderung oder Korrektur von Null-Euro-Preisen!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.04.2021 - 1 VK 12/21
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Instrumente und Hilfsmittel

Feststellungsantrag (un-)zulässig?


BayObLG, Beschluss vom 20.01.2022 - Verg 7/21
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Leistungsbeschreibung muss dem Bieter die Kalkulation ermöglichen!


VK Berlin, Beschluss vom 09.06.2021 - VK B 1-12/20
(Birgit Franz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Transportleistungen

Vertragsverlängerung ist wesentliche Änderung!


OLG Schleswig, Beschluss vom 09.12.2021 - 54 Verg 8/21
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

 K 
Bauvertrag

Folgen des Ukraine-Kriegs für laufende (Bau-)Vergabeverfahren


(Kurzaufsatz von Jarl-Hendrik Kues; Jonas Asgodom)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Transportleistungen

Finanzielle Situation unklar: Insolventer Bieter kann ausgeschlossen werden!


VK Lüneburg, Beschluss vom 27.08.2021 - VgK-32/2021
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gesundheit

Lieferkettenkriterium verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2021 - Verg 54/20
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Abweichung von den Vergabeunterlagen und Ausschluss eines Angebots, ja oder nein?


VK Nordbayern, Beschluss vom 09.12.2021 - RMF-SG21-3194-6-36
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Hauptangebot weicht vom Amtsentwurf ab: Wertung als Nebenangebot möglich?


VK Nordbayern, Beschluss vom 21.12.2021 - RMF-SG 21-3194-6-42
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

Sachfremde Erwägungen = richtige Dokumentation, aber fehlerhafte Wertung!


VK Nordbayern, Beschluss vom 22.10.2021 - RMF-SG21-3194-6-23
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rügeobliegenheit

Das Bessere ist des Guten Feind (Voltaire)!


VK Lüneburg, Beschluss vom 02.12.2021 - VgK-42/2021
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Instrumente und Hilfsmittel

Dringlichkeitsvergabe: Zuschlag trotz fehlerhafter Bieterauswahl wirksam!


BayObLG, Beschluss vom 20.01.2022 - Verg 7/21
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Hardware

Übernahme einer Rahmenvereinbarung aus der Insolvenzmasse ohne Neuausschreibung?


EuGH, Urteil vom 03.02.2022 - Rs. C-461/20
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Februar

 R 
Dienstleistungen

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nicht nur mit einem Bieter!


VK Berlin, Beschluss vom 18.01.2022 - VK B 1-52/21
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2019

 R 
Dienstleistungen

Verhandlungsvergabe nur wenn es "brennt"!


VG Würzburg, Urteil vom 18.03.2019 - 8 K 18.1161
(Johannes Büscher)
Dokument öffnen Beitrag