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VPR 01/2022 - Inhaltsverzeichnis (aktuelles Heft)


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Sicherheit und Verteidigung Verkehr Waren/Güter


 FORUM

Vergabe

1
 L 
Ist es rechtlich zulässig, den Preis als Zuschlagskriterium bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen mit 50 oder mehr Prozent zu gewichten?
(Markus Lindner)
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Grundlagen

2
Aufhebungsvertrag ist kein Zuschlag: Kein Anspruch auf entgangenen Gewinn!
BGH, Urteil vom 23.11.2021 - XIII ZR 20/19
(Ralf Leinemann)
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3
Eigenbetrieb bietet mit: Gemeinde muss "chinese walls" einziehen!
BGH, Urteil vom 12.10.2021 - EnZR 43/20
(Desiree M. Jung; Christina Wilden)
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4
Muss die Gründung einer ÖPP-Gesellschaft ausgeschrieben werden?
OLG Rostock, Beschluss vom 30.09.2021 - 17 Verg 3/21
(Annika Schöttker)
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5
Pachtvertrag ist kein öffentlicher Auftrag!
OLG Schleswig, Beschluss vom 16.09.2021 - 54 Verg 1/21
(Oliver Homann)
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6
Rüge erfolgreich: Bieter darf nicht "bestraft" werden!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.11.2021 - 11 Verg 2/21
(Jenny Rösing; Julian Müller)
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7
Der den Folgeauftrag planende Vorauftragnehmer ist "vorbefasst"!
VK Bund, Beschluss vom 21.09.2021 - VK 2-87/21
(Christof Schwabe)
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8
Nur ein BIEGE-Mitglied muss leistungsfähig sein!
VK Bund, Beschluss vom 26.10.2021 - VK 1-108/21
(Karoline Kniha)
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9
Wann ist ein elektronisches Angebot "abgegeben"?
VK Südbayern, Beschluss vom 15.11.2021 - 3194.Z3-3_01-21-20
(Günther Schalk)
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Bau & Immobilien

10
Großbauvorhaben sind nicht automatisch besonders dringlich!
OLG Rostock, Beschluss vom 16.09.2021 - 17 Verg 7/21
(Steffen Amelung)
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11
Nebenangebote nur beschränkt zugelassen: Pauschalpreisnebenangebot unzulässig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2021 - 11 Verg 4/21
(Oskar Maria Geitel)
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12
Auftraggeber darf abgegebenem Leistungsversprechen vertrauen!
VK Bund, Beschluss vom 22.12.2021 - VK 2-125/21
(Ulrich Kaiser)
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13
Wie ist ein unangemessen niedrig erscheinender Preis aufzuklären?
VK Bund, Beschluss vom 15.11.2021 - VK 1-112/21
(Irene Lausen)
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14
20%-Kontingent darf auch bei Neuausschreibung nicht geändert werden!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.11.2021 - 3 VK 10/21
(Oliver Homann)
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15
Wann ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote unredlich?
VK Sachsen, Beschluss vom 18.08.2021 - 1/SVK/016-21
(Henning Bode)
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16
Kein Verhandlungsverfahren ohne Verhandlung!
VK Sachsen, Beschluss vom 06.10.2021 - 1/SVK/030-21
(Irene Lausen)
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17
Ortsbezogene Erfahrung ist zulässiges Bewertungskriterium!
VK Berlin, Beschluss vom 18.08.2021 - VK B 1-15/21
(Benedikt Overbuschmann)
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Dienstleistungen

18
Schwärzungen im Auswertungsvermerk sind nachvollziehbar zu begründen!
BGH, Urteil vom 07.09.2021 - EnZR 29/20
(Johannes Mosters)
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19
Regulierungsrecht nach dem PostG ist im Vergabeverfahren zwingend zu prüfen!
OLG Celle, Beschluss vom 28.09.2021 - 13 Verg 8/21
(Oskar Maria Geitel)
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20
Vergaberechtsberatung nur gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz!
LG Magdeburg, Urteil vom 15.09.2021 - 7 O 1109/21
(Peter Kalte; Alexander Petschulat)
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21
Konzeptbewertung ist detailliert zu dokumentieren!
VK Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2021 - VgK-17/2021
(Alexander Kus)
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22
No risk, no fun!
VK Berlin, Beschluss vom 13.08.2021 - VK B 1-62/20
(Matthias Janetzki)
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23
Nur Plausibilitätsprüfung bei unangemessen niedrigen Preisen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2021 - VgK-17/2021
(Alexander Kus)
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Waren/Güter

24
Nur das Beschriebene zählt, nicht das Gewünschte!
OLG Celle, Beschluss vom 18.11.2021 - 13 Verg 6/21
(Christoph Zinger)
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25
Nachunternehmer schulden eigenen Werkerfolg!
VK Hamburg, Beschluss vom 11.11.2021 - BR 60.29-319/2021.012
(Victor Vogt)
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26
Abweichung beruht auf Missverständnis: Bieter muss Widerspruch ausräumen dürfen!
VK Nordbayern, Beschluss vom 18.11.2021 - RMF-SG21-3194-6-35
(Martin Büdenbender)
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Gesundheit

27
Vergleichbar ≠ identisch!
BayObLG, Beschluss vom 09.11.2021 - Verg 5/21
(Jenny Rösing)
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28
Bewertung des Projektleiterteams anhand einer Präsentation?
VK Südbayern, Beschluss vom 28.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-27
(Björn Heinrich)
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IT

29
Auch bei Dringlichkeit muss der Auftraggeber einen "Wettbewerb light" durchführen!
OLG Rostock, Beschluss vom 11.11.2021 - 17 Verg 4/21
(Oliver Homann)
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30
Dringlichkeit und Risikobegrenzung als Grund für eine Direktvergabe?
OLG Rostock, Beschluss vom 11.11.2021 - 17 Verg 6/21
(Tanja Turner)
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31
Nur eine geeignete Referenz belegt Eignung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2021 - 11 Verg 6/21
(Olaf Otting)
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Sicherheit und Verteidigung

32
Widerspruch im Angebot: Aufklärung statt Ausschluss!
VK Bund, Beschluss vom 23.07.2021 - VK 2-75/21
(Marcus Hödl)
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33
Wer Kalkulationsrisiken für unzumutbar hält, sollte kein Angebot abgeben!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2021 - 1 VK 44/21
(Hermann Summa)
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Verkehr

34
Ohne Ausschreibung geschlossener Vertrag ist trotz freiwilliger Ex-ante-Bekanntmachung nichtig!
OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2021 - 13 Verg 9/21
(Olaf Otting)
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35
Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Spekulation?
VK Südbayern, Beschluss vom 27.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-24
(Henning Bode)
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Nachprüfungsverfahren

36
Rechtsschutz oder Rechthaberei?
OLG Rostock, Beschluss vom 11.11.2021 - 17 Verg 5/21
(Hermann Summa)
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37
Bieter muss vergaberechtswidrige Umrechnungsmethode rechtzeitig rügen!
OLG Naumburg, Beschluss vom 01.03.2021 - 7 Verg 1/21
(Annika Schöttker)
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38
Auch Vergaberechtsverstöße im Unterschwellenbereich sind zu rügen!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.10.2021 - 1 U 93/20
(Sven Grosse)
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39
Rügen ist keine Frage der Taktik!
VK Sachsen, Beschluss vom 07.07.2021 - 1/SVK/007-21
(Martin Büdenbender)
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40
Rechtsschutzlücke bei unzulässiger Direktvergabe?
VK Südbayern, Beschluss vom 03.05.2021 - 3194.Z3-3_01-21-26
(Hermann Summa)
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