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VPR 06/2020 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Sicherheit und Verteidigung Verkehr Waren/Güter


Grundlagen

201
Null-Euro-Angebot ist kein Ausschlussgrund!
EuGH, Urteil vom 10.09.2020 - Rs. C-367/19
(Olaf Otting)
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202
Wie wird der Schaden durch Preisschirmeffekte festgestellt?
BGH, Urteil vom 19.05.2020 - KZR 8/18
(Jens Bernhardt)
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203
Wann verjähren Submissionsabsprachen bei bewusstem Verzicht einer Angebotsabgabe?
BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - KRB 25/20
(Gregor Schiffers)
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204
Nicht ausgeführte Leistungen abgerechnet: Ausschluss vom Vergabeverfahren!
VK Bund, Beschluss vom 19.08.2020 - VK 2-59/20
(Maximilian Voll)
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205
Ausländische Kommune als Anteilseigner: Deutsche GmbH ist Sektorenauftraggeber!
VK Berlin, Beschluss vom 22.01.2020 - VK B 1-38/19
(Oliver Homann)
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206
Bieter über Ausschreibung informiert: Bekanntmachungsverstoß bleibt folgenlos!
VK Rheinland, Beschluss vom 21.01.2020 - VK 2/20
(Henrik M. Nonhoff)
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207
Bieter sind auch nach Ablauf der Bindefrist über beabsichtigten Zuschlag zu informieren!
VK Bund, Beschluss vom 25.03.2020 - VK 1-12/20
(Helmut Miernik)
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208
E-Vergabe heißt E-Vergabe: Kein Wahlrecht über die Angebotsform!
VK Hessen, Beschluss vom 29.04.2020 - 69d-VK-23/2020
(Annekathrin Hoffmann)
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Bau & Immobilien

209
(Nicht-)Zulassung von Nebenangeboten muss in der Bekanntmachung erfolgen!
VK Bund, Beschluss vom 07.09.2020 - VK 1-68/20
(Kathrin Gossen; Simon Blätgen)
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210
Lärmschutzwände sind eigenes Fachlos!
VK Rheinland, Beschluss vom 19.02.2020 - VK 5/20
(Alexander Kus)
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211
Baugrubenaushub ist nach Einheitspreisen zu vergeben!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.03.2020 - 3 VK LSA 6/20
(Stephan Bolz)
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212
Mehrdeutige Vergabeunterlagen gehen nicht zu Lasten der Bieter!
VK Nordbayern, Beschluss vom 28.07.2020 - RMF-SG21-3194-5-15
(Henning Bode)
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213
Eignungsnachweise müssen aktuell sein!
VK Rheinland, Beschluss vom 23.03.2020 - VK 8/20
(Gregor Franßen)
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214
Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!
VK Südbayern, Beschluss vom 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7
(Markus Lindner)
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215
0,00 Euro ist eine Preisangabe!
VK Nordbayern, Beschluss vom 23.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-11
(Johannes Büscher)
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216
Unvollständig ausgefülltes Formblatt fehlt!
VK Bund, Beschluss vom 25.05.2020 - VK 1-24/20
(Irene Lausen)
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217
Unterkriterien sind transparent zu bewerten!
VK Bund, Beschluss vom 16.06.2020 - VK 2-37/20
(Jakob Stasik)
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218
Verhandlungsverfahren nach Wettbewerb: 12% Vorsprung für den Sieger reichen!
VK Hessen, Beschluss vom 21.01.2020 - 69d-VK-17/2019
(Tobias Hänsel)
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219
Interessenkonflikt nicht nur bei Verbindung zu einem konkreten Bieter!
VK Berlin, Beschluss vom 08.07.2020 - VK B 2-16/20
(Sarah Lisa Bohn)
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Dienstleistungen

220
Sind verbindliche Vorgaben im EnWG-Konzessionsvertrag zulässig?
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.08.2020 - 17 U 1/19
(Desiree M. Jung)
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221
Abfallrechtliche Vorgaben als Grenze des Leistungsbestimmungsrechts
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.07.2020 - 11 Verg 9/19
(Dominik R. Lück)
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222
Wie sind Postdienstleistungen auszuschreiben?
VK Bremen, Beschluss vom 24.04.2020 - 16-VK 2/20
(Jan-Eric Smolarek)
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223
Vorhandene Ausrüstung müssen alle (potenziellen) Auftragnehmer nutzen können!
VK Lüneburg, Beschluss vom 10.07.2020 - VgK-12/2020
(Ilona Renke)
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Waren/Güter

224
Angebot trotz Nachfrage widersprüchlich: Keine weitere Aufklärung zulässig!
VK Bund, Beschluss vom 12.05.2020 - VK 2-27/20
(Sarah Rose)
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Gesundheit

225
Vergabeunterlagen müssen einfach und widerspruchsfrei sein!
VK Lüneburg, Beschluss vom 14.07.2020 - VgK-13/2020
(Ingo Wittchen)
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IT

226
Entgeltfreie Überlassung von Software = öffentlicher Auftrag?
EuGH, Urteil vom 28.05.2020 - Rs. C-796/18
(Robert Herterich)
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227
Vergaberechtsfreie Zusammenarbeit auch bei untergeordneter Tätigkeit!
EuGH, Urteil vom 28.05.2020 - Rs. C-796/18
(Robert Herterich)
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Sicherheit und Verteidigung

228
Keine Besserstellung privater Unternehmen durch horizontale Zusammenarbeit!
EuGH, Urteil vom 28.05.2020 - Rs. C-796/18
(Robert Herterich)
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229
Corona-Pandemie erlaubt Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb!
VK Bund, Beschluss vom 13.08.2020 - VK 1-54/20
(Thorsten Schätzlein)
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230
Beschaffung von Schutzmasken: Auch operative Geschäftsabwicklung war dringlich!
VK Bund, Beschluss vom 28.08.2020 - VK 2-57/20
(Wolfgang E. Trautner)
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231
Sind Nachunternehmerprobleme Generalunternehmerprobleme?
VK Bund, Beschluss vom 04.08.2020 - VK 1-46/20
(Sönke Anders)
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Verkehr

232
Qualitätstest als verifizierende oder wertende Teststellung?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 13/19
(Max Richter)
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233
Fehlende Unterlagen führen auch im Sektorenbereich zum Ausschluss!
VK Rheinland, Beschluss vom 09.04.2020 - VK 59/19
(Marc Opitz)
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234
Ungültige Bescheinigungen fehlen!
VK Nordbayern, Beschluss vom 15.11.2019 - RMF-SG21-3194-4-50
(Marcus Hödl)
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Nachprüfungsverfahren

235
Nachprüfungsantrag abgelehnt - oder doch nicht?
BGH, Beschluss vom 14.07.2020 - XIII ZB 135/19
(Hermann Summa)
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236
Vergabe einer Dienstleistungskonzession kann öffentlich-rechtliche Streitigkeit sein!
OVG Thüringen, Beschluss vom 26.02.2020 - 3 VO 517/17
(Stephan Bolz)
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237
Sofortige Beschwerde des Auftraggebers gegen Einsicht in Unternehmensgeheimnisse?
OLG Celle, Beschluss vom 05.10.2020 - 13 Verg 5/20
(Hermann Summa)
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238
Rechtlich (noch) nicht existentes Unternehmen kann keine Nachprüfung beantragen!
VK Rheinland, Beschluss vom 25.03.2020 - VK 3/20
(Katharina Weiner)
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239
Rüge ist auch telefonisch möglich!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - Verg 13/19
(Max Richter)
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240
Frage kann Rüge sein: Ab Nichtabhilfe läuft die 15-Tages-Frist!
VK Bund, Beschluss vom 28.05.2020 - VK 1-34/20
(Martin Büdenbender)
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