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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

21 Urteile

Online seit heute

Durch einen Fördermittelbescheid wird man kein öffentlicher Auftraggeber!

VK Niedersachsen, 19.06.2024 - VgK-11/2024

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Online seit gestern

Keine Dringlichkeitsvergabe bei Langzeitvertrag!

VK Niedersachsen, 25.06.2024 - VgK-12/2024

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Online seit 21. Oktober

Nachforderung ausgeschlossen: Keine zweite Chance!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2023 - 1 VK 1/23

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Online seit 18. Oktober

Nicht jeder Vergaberechtsverstoß ist eine „Unregelmäßigkeit“!

EuGH, 04.10.2024 - Rs. C-175/23

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Online seit 17. Oktober

Aufhebung geht immer, kann aber teuer werden!

VK Berlin, 09.09.2024 - VK B 1-39/23

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Zeitdruck ist kein Grund für AGB-widrige Verträge!

OLG Köln, 19.07.2024 - 6 U 101/23

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Online seit 16. Oktober

Vergabe einer Wasserkonzession: Grundsätze für die Nachprüfung?

OLG Celle, 27.08.2024 - 13 U 5/23 (Kart)

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Begründung für (zu) niedrigen Preis muss objektiv überprüfbar sein!

VK Niedersachsen, 08.08.2024 - VgK-14/2024

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Online seit 15. Oktober

Nachlass unter Bedingung gestellt: Änderung der Vergabeunterlagen!

VK Bund, 30.08.2024 - VK 1-72/24

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Online seit 14. Oktober

Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!

VK Sachsen-Anhalt, 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24

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Online seit 11. Oktober

Eignungsleihe muss ausdrücklich ausgeschlossen werden!

OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 47/21

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Online seit 9. Oktober

Austritt aus BIEGE = Abschied vom Wettbewerb?

EuGH, 26.09.2024 - Rs. C-403/23

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Online seit 7. Oktober

Leistungsverzeichnisse sind im geforderten Dateiformat einzureichen!

OLG Köln, 07.02.2024 - 11 U 118/20

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Online seit 4. Oktober

Auftraggeber darf keine Ausschließlichkeitssituation herbeiführen!

Generalwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 26.09.2024 - Rs. C-578/23

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Online seit 2. Oktober

Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist (hier) besser!

OLG Düsseldorf, 12.06.2024 - Verg 36/23

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Online seit 1. Oktober

Ausführung in Beton und aus Steinzeug = technische Spezifikation!

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 12.09.2024 - Rs. C-424/23

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Online seit 30. September

Nachträgliche Änderung des Erwartungshorizonts führt zu Intransparenz!

VK Bund, 06.02.2024 - VK 1-101/23

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Online seit 27. September

Leistungen sind eindeutig zu beschreiben!

VK Bund, 18.07.2024 - VK 1-50/24

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Online seit 26. September

Nicht die vorgegebenen Formblätter genutzt: Angebot wird ausgeschlossen!

VK Bund, 26.03.2024 - VK 1-24/24

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Online seit 25. September

Kein „in-camera"-Verfahren bei Dokumentationsfehlern!

VK Bund, 31.07.2024 - VK 1-56/24

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Online seit 24. September

Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?

VK Berlin, 16.11.2023 - VK B 1-7/22

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