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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

23 Urteile

Online seit heute

Angebot nicht angenommen: Kein Vertrag zu Stande gekommen!

LG Bonn, 01.02.2023 - 1 O 99/22

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Online seit gestern

Auftraggeber kann nicht zur Auftragsbekanntmachung gezwungen werden!

BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23

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Online seit 20. März

Zuschlag vor mitgeteilter Frist erteilt: Vertrag unwirksam!

VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-2/23

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Online seit 17. März

Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!

VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19

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Online seit 16. März

Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!

VK Lüneburg, 14.10.2022 - VgK-17/2022

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Online seit 15. März

Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!

VK Lüneburg, 21.12.2022 - VgK-21/2022

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Online seit 14. März

Preisgleitklausel ist nach wie vor ein Muss!

VK Lüneburg, 01.02.2023 - VgK-27/2022

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Online seit 13. März

Dringlichkeit vorhersehbar: Interimsvergabe ohne Veröffentlichung zulässig?

OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 9/22

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Online seit 10. März

Nochmal: Wer den Nachprüfungsantrag zurücknimmt, muss die Kosten tragen!

VK Berlin, 08.02.2023 - VK B 1-21/22

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Online seit 9. März

Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!

VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

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Online seit 8. März

OLG muss über Aufwendungen des Nachprüfungsverfahrens entscheiden!

OLG Frankfurt, 26.09.2022 - 11 Verg 2/21

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Online seit 7. März

Keine Chance auf den Zuschlag: Nachprüfungsantrag unzulässig!

BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22

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Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Antragsteller trägt Kostenlast!

VK Berlin, 08.02.2023 - VK B 1-23/22

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Online seit 6. März

Auftraggeber setzt Verfahren zurück: Bieter muss keine Kosten tragen!

VK Berlin, 28.11.2022 - VK B 1-34/20

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Online seit 3. März

Gebührenhöhe bestimmt sich nach Gebührentabelle der VK Bund!

OLG Brandenburg, 23.01.2023 - 19 Verg 1/22

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Online seit 2. März

Annullierung des Wertungsergebnisses ist keine aufhebungsgleiche Maßnahme!

VK Berlin, 30.03.2022 - VK B 2-41/21

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Online seit 1. März

Wann ist die Vergabekammer des Bundes zuständig?

VK Bund, 21.02.2023 - VK 2-4/23

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Online seit 28. Februar

Vorauftragnehmer ist nicht vorbefasst!

VK Bund, 13.02.2023 - VK 2-114/22

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Online seit 27. Februar

Keine rechtzeitige Rüge: Vergabenachprüfungsantrag unzulässig!

VK Thüringen, 20.12.2022 - 4003-404-2022-E-V-009-EF

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Online seit 24. Februar

Aufhebungsgrund liegt vor: Aufhebung ist kein Automatismus!

VK Thüringen, 07.07.2022 - 4003-392-2022-E-004-WAK

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Online seit 23. Februar

Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!

VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

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Online seit 22. Februar

Wirksame Vertretung ist Voraussetzung gemeinsamer Kontrolle!

EuGH, 22.12.2022 - Rs. C-383/21

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Online seit 21. Februar

Vergabeunterlagen widersprüchlich: Angebotsausschluss unzulässig!

OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - Verg 11/21

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