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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

25 Urteile

Online seit heute

Auch nachträglich aufgestellte Unterkriterien sind bekannt zu machen!

VK Niedersachsen, 13.03.2024 - VgK-3/2024

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Online seit gestern

Übertriebener Ehrgeiz verdirbt den Wettbewerb (frei nach Shakespeare)!

VK Niedersachsen, 21.03.2024 - VgK-4/2024

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Online seit 17. Juli

Weiter Beurteilungsspielraum: Wertung ist umfassend zu dokumentieren!

VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

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Online seit 16. Juli

Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?

VK Niedersachsen, 14.05.2024 - VgK-6/2024

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Online seit 15. Juli

Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!

VK Westfalen, 09.07.2024 - VK 2-17/24

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Online seit 12. Juli

Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!

OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21

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Online seit 11. Juli

Zu hohe Mindestumsätze gefordert: Bieter erhält zweite Chance!

VK Bund, 05.06.2024 - VK 2-39/24

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Online seit 10. Juli

Rüge darf nicht „ins Blaue hinein“ abgegeben werden!

VK Berlin, 07.11.2023 - VK B 1-15/22

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Online seit 9. Juli

Ein Profi braucht keinen Anwalt!

VK Berlin, 31.08.2022 - VK B 1-57/21

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Online seit 8. Juli

Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!

VK Berlin, 03.03.2023 - VK B 1-42/21

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Online seit 5. Juli

Was bereits festgestellt wurde, muss nicht nochmal festgestellt werden!

VK Berlin, 11.07.2022 - VK B 1-4/22

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Verfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG ist abschließend und endgültig!

LG Mannheim, 21.02.2024 - 14 O 173/22 Kart

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Online seit 4. Juli

Je niedriger das Entgelt, desto besser das Angebot!

OLG Karlsruhe, 12.06.2024 - 6 U 222/23

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Jeder Bieter muss eine faire Chance haben!

OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 - 4 A 2508/22

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Online seit 3. Juli

Unwissenheit schützt nicht vor Rückforderung!

VG München, 25.04.2024 - 31 K 21.2797

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Online seit 2. Juli

Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Aufhebung wird aufgehoben!

VK Südbayern, 29.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-8

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Online seit 1. Juli

Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!

VK Baden-Württemberg, 16.04.2024 - 1 VK 10/24

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Online seit 28. Juni

Beschwerde zurückgenommen: Anschlussbeschwerde wirkungslos!

BayObLG, 26.06.2024 - Verg 3/24

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Online seit 27. Juni

Kein Einfluss auf die Planung, kein öffentlicher Bauauftrag!

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 11.04.2024 - Rs. C-28/23

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Online seit 26. Juni

Sind Zahlungsfristen von über 60 Tagen in AGB wirksam?

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.05.2024 - Rs. C-677/22

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Änderung eines Konzessionsvertrags ohne neues Vergabeverfahren?

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.04.2024 - Rs. C-683/22

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Online seit 25. Juni

Nicht jede Vertragsverletzung ist eine „schwere Verfehlung“!

BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

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Online seit 24. Juni

Rüge oder Bieterfrage?

VK Bund, 08.05.2024 - VK 2-35/24

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Online seit 21. Juni

Vergabekammerbeschluss wirkungslos: Sofortige Beschwerde unzulässig!

OLG Brandenburg, 04.06.2024 - 19 Verg 1/24

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Online seit 20. Juni

Kostenfestsetzung bei Verweisung des OLG an das VG?

OVG Magdeburg, 05.06.2024 - 3 O 76/24

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