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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

23 Urteile

Online seit heute

Wirklichkeitsnahe Auftragswertschätzung auch für Interimsaufträge!

VK Westfalen, 29.09.2020 - VK 1-28/20

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Online seit 14. Mai

Bieterrechte gefährdet: Vergabekammer kann Vertragsschluss untersagen!

VK Westfalen, 18.09.2020 - VK 1-28/20

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Online seit 12. Mai

Auf Vergabeplattform eingestellte Nachrichten gelten als zugegangen!

VK Westfalen, 31.03.2021 - VK 1-9/21

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Online seit 11. Mai

Pandemische Verbreitung des Corona-Virus ist ein Aufhebungsgrund!

OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20

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Online seit 10. Mai

Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund!

OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20

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Online seit 7. Mai

Relative Angebotswertung ist zulässig!

VK Lüneburg, 17.12.2020 - VgK-42/2020

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Online seit 6. Mai

Ausschreibungsfreier Mietvertrag oder "Bestellbau zur Miete"?

EuGH, 22.04.2021 - Rs. C-537/19

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Generelle Preisabsprache getroffen: Bieter muss 5% Vertragsstrafe zahlen!

BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

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Online seit 5. Mai

Wird oder wird nicht nachgefordert? Widerspruch geht zu Lasten des Auftraggebers!

VK Bund, 03.03.2021 - VK 1-10/21

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Für Grundstücksverkäufe ohne Vergabeverfahren sind die Zivilgerichte zuständig!

OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21

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Online seit 4. Mai

Abwerben von Mitarbeitern ist keine schwere Verfehlung!

BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21

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Online seit 3. Mai

Vermutungen verhelfen Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg!

VK Lüneburg, 30.11.2020 - VgK-44/2020

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Online seit 30. April

Eigenerklärungen für Eignungskriterien stehen im Ermessen des Auftraggebers!

OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19

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Online seit 29. April

Besonders hohe Eignungsanforderungen bedürfen gewichtiger Gründe!

OLG Frankfurt, 30.03.2021 - 11 Verg 18/20

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Online seit 28. April

Information über Auftrag: Keine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich!

VK Bund, 19.02.2021 - VK 1-120/20

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Online seit 27. April

eVergabe: Hinweis auf neu eingegangene Nachricht ist keine Vorabinformation!

VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 6/20

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Schilderpräger genießt keinen Konkurrenzschutz

BGH, 08.12.2020 - KZR 124/18

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Online seit 26. April

Vergabeunterlagen intransparent: Fehlerkorrektur auch nach Submission!

VK Lüneburg, 15.12.2020 - VgK-46/2020

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Online seit 23. April

Abweichender Lösungsvorschlag führt nicht zum Angebotsausschluss!

VK Südbayern, 22.03.2021 - 3194.Z3-3_01-20-61

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Online seit 22. April

Muss der Bieter auch die Kalkulation der Nachunternehmerpreise aufgliedern?

VK Bund, 09.03.2021 - VK 1-4/21

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Online seit 21. April

Wartefrist nicht eingehalten: Vertrag unwirksam!

VK Lüneburg, 11.01.2021 - VgK-51/2020

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Online seit 20. April

"Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!

OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

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Online seit 19. April

Zulassungsprüfung ist kein Vergabeverfahren!

VK Bund, 17.02.2021 - VK 1-22/21

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