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Keine Vergütung ohne Vertrag!
OLG Oldenburg, 29.08.2023 - 2 U 27/23
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Kündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information!
OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19
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Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
OLG Bamberg, 10.10.2022 - 3 U 61/22
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Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!
OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23
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Kann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden?
LG Lübeck, 28.03.2024 - 14 S 117/22
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OLG München:
80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB!
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Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
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OLG Stuttgart:
Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!
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Zeitschriftenschau:
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
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OLG Köln/BGH:
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OLG Frankfurt:
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OLG Rostock:
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Online seit 2013

Schleswig-holsteinischer Gesetzentwurf eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs - GRfW- "Korruptionsregister"
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© shoot4u - Fotolia.com
Die schleswig-holsteinische Landesregierung beabsichtigt mit dem o.a. Gesetzentwurf (siehe auch http://www.abst-sh.de/aktuell.html; Meldung vom 20.06.2013) die Schaffung eines Instrumentariums zur Identifikation unzuverlässiger Unternehmen, um diese von öffentlichen Aufträgen ausschließen zu können.
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Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein
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© recht schoen - Fotolia
Mit heutigem Datum hat das Wirtschaftsministerium des Landes erste Formblätter zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes veröffentlicht. Entsprechend dem Begleittext sind hier auch weitere Anwendungshinweise und Erläuterungen zu erwarten.
Die Formblätter finden Sie hier: http://www.schleswig-holstein.de/MWAVT/DE/Service/Tariftreue_Vergaberecht/tariftreue.html

E-Vergabe ab Mitte 2016 verpflichtend!
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Eine neue Richtlinie der Europäischen Kommission sieht vor, dass bis Mitte des Jahres 2016 alle öffentlichen Auftragsvergaben elektronisch durchgeführt werden müssen. Durch dieses Verfahren soll die Vergabe vereinfacht, die Transparenz und Effizienz erhöht und Zeitersparnis erzielt werden. Für Städte und Gemeinden bedeutet dies, dass ...
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Novelle des EU-Vergaberechts: Rat stimmt Richtlinientexten zu
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© moonrun - Fotolia
In Sachen "Novelle des EU-Vergaberechts" hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 17.07.2013 den finalen Kompromisstexten der drei EU-Vergaberichtlinien (Klassische Richtlinie, Sektoren-Richtlinie und Konzessionsrichtlinie) zugestimmt.
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Bauindustrie Hessen gegen den Erlass eines Landesvergabegesetzes
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© N-Media - Fotolia
"Wir brauchen kein Landesvergabegesetz in Hessen", so der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e. V., Rechtsanwalt Dr. Burkhard Siebert, heute in Wiesbaden anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag zu den verschiedenen von den Fraktionen vorgelegten Landesvergabegesetzentwürfen.
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