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Gesetze und Regelwerke zu Vergabepraxis & -recht

Dieses Modul erlaubt Ihnen den Direktzugang zu Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien sowie Regelwerken zum Vergabepraxis & -recht einschließlich Randgebieten.

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83 verfügbare Gesetze und Regelwerke, nach Sachgebieten


Vergabe

GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

UVgO
Unterschwellenvergabeordnung

VgV
Vergabeverordnung (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge)

NpV (außer Kraft)
Verordnung über das Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge
Außer Kraft getreten

Richtlinie 2014/55/EU
Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen

Richtlinie 2004/17/EG
RICHTLINIE 2004/17/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

Richtlinie 2004/18/EG
Richtlinie 2004/18/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

Verordnung (EG) Nr. 1564/2005
Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge

Verordnung 2195/2002
Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG
RICHTLINIE 93/37/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Bauliberalisierungsrichtlinie 71/304/EWG
Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (71/304/EWG)

Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG
RICHTLINIE 92/50/EWG DES RATES vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Lieferkoordinierungsrichtlinie 93/36/EWG
RICHTLINIE 93/36/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge

Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG
RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (89/665/EWG)

Sektorenrichtlinie 93/38/EWG
RICHTLINIE 93/38/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

Sektorenrechtsmittelrichtlinie 92/13/EWG
RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- u. Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

WRegG
Wettbewerbsregistergesetz (Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

EnWG
Energiewirtschaftsgesetz (Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung)

FFAV
Freiflächenausschreibungsverordnung (Verordnung zur Ausschreibung der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen)

LTMG-BW
Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg)

BayBauVG (außer Kraft)
Bayerisches Bauaufträge-Vergabegesetz (Gesetz über die Vergabe von Bauaufträgen im Freistaat Bayern)
Außer Kraft getreten am 01.01.2010 (GVBl. Bay 09, S. 630)

BbgVergG
Brandenburgisches Vergabegesetz (Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen)

BayNpV
Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge

BerlNpVO
Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge

KRG-BE
Korruptionsregistergesetz (Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin)

HmbVergG
Hamburgisches Vergabegesetz

HmbKorRegG (außer Kraft)
Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Korruptionsregisters
Außer Kraft getreten

GRfW-HA
Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettberwebs

HVgG (außer Kraft)
Hessisches Vergabegesetz
Außer Kraft getreten am 01.03.2015 aufgrund Gesetzes vom 19.12.2014(§ 23 HVTG)

HVTG
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

VgG M-V
Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern)

LVergabeG-Nds (außer Kraft)
Landesvergabegesetz Niedersachsen
Außer Kraft getreten am 01.01.2014 (§ 9 LVergabeG-Nds)

NTVergG
Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge)

NWertVO
Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (Verordnung über Auftragswertgrenzen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz)

DVO-LVergabeG-Nds (außer Kraft)
Verordnung zur Durchführung des Landesvergabegesetzes
Außer Kraft getreten am 01.01.2009 aufgrund Gesetzes vom 11.12.2006(§ 7 DVO-LVergabeG-Nds)

LTTG-RP
Landestariftreuegesetz (Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben)

VergVfNachprüfV RP
Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen

LTTGMEVO-RP
Landesverordnung zur Festsetzung des Mindestentgelts nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Landestariftreuegesetzes

SaarBauVG (außer Kraft)
Saarländisches Bauaufträge-Vergabegesetz (Gesetz Nr. 1450 über die Vergabe von Bauaufträgen im Saarland)
Außer Kraft getreten am 05.11.2010 (ABl. I 2010, 1378)

VergTariftG-SL (außer Kraft)
Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Sicherung von Sozialstandards und Tariftreue im Saarland)
Außer Kraft getreten am 22.03.2013 (ABl. I SL 13, S. 84)

STTG
Saarländisches Tariftreuegesetz (Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland)

SächsVergabeG
Sächsisches Vergabegesetz

SächsVergabeG
Sächsisches Vergabegesetz (Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen)

SächsVergabeDVO (außer Kraft)
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Sächsischen Vergabegesetzes (Sächsische Vergabedurchführungsverordnung)
Außer Kraft getreten am 14.03.2013 aufgrund Gesetzes vom 14.02.2013(GVBl. 13, S. 109)

TTG-SH
Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge)

ThürVgG
Thüringer Vergabegesetz (Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge)

VwV Ausschreibungsdienst Sachsen
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei, des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Staatsministeriums des Innern und des Staatsministeriums der Finanzen zum Sächsischen Ausschreibungsdienst

VwV illegale Beschäftigung Sachsen
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Staatsministeriums der Finanzen und des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für den Ausschluss von Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge bei illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften

Vergabe-Mittelstandsrichtlinie
Richtlinie zur Mittelstandsförderung und Berücksichtigung Freier Berufe sowie zum Ausschluss ungeeigneter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Konzernrichtlinie DB
Konzernrichtlinie zur Sperrung von Auftragnehmern oder Lieferanten (Deutsche Bahn AG)

TariftG-NW (außer Kraft)
Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen)
Außer Kraft getreten

TVgG-NRW (außer Kraft)
Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge)
Außer Kraft getreten am 01.04.2017 aufgrund Gesetzes vom 31.01.2017(GV. NRW 17, S. 701)

TVgG NRW
Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge)

SHVgVO
Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (Landesverordnung über die Vergabe Öffentlicher Aufträge)

TariftG-SH (außer Kraft)
Tariftreuegesetz (Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen)
Außer Kraft getreten

VergabeG-BR (außer Kraft)
Vergabegesetz für das Land Bremen
Außer Kraft getreten (GBl. BR 09, S. 476)

BremVergabeG
Tariftreue- und Vergabegesetz (Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue. Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe)

BremVergV
Bremische Vergabeverordnung (Verordnung zur Durchführung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes)

BremKorG
Bremisches Korruptionsregistergesetz (Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters)

VergabeG-SA (außer Kraft)
Vergabegesetz Sachsen-Anhalt
Außer Kraft getreten am 17.08.2002 (GVBl. SA 02, S. 538)

VgG-Be (außer Kraft)
Berliner Vergabegesetz
Außer Kraft getreten am 23.07.2010

VergG-BE
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz

MFG
Mittelstandsförderungsgesetz (Gesetz zur Mittelstandsförderung)

MFG-SH
Mittelstandsförderungsgesetz (Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes)

SektVO
Sektorenverordnung (Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung)

KonzVgV
Konzessionsvergabeverordnung (Verordnung über die Vergabe von Konzessionen)

VSVgV
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG)

VOB/A
Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen - Teil A

VOF (außer Kraft)
Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen
Außer Kraft getreten am 18.04.2016

VOL/A (außer Kraft)
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A
Außer Kraft getreten am 18.04.2016

VOL/A Erläuterungen
Verdingungsordnung für Leistungen Teil A - Erläuterungen

VOL/A I
Verdingungsordnung für Leistungen Teil A - Abschnitt I

VOL/A II
Verdingungsordnung für Leistungen Teil A - Abschnitt II

VOL/A III
Verdingungsordnung für Leistungen Teil A - Abschnitt III

VOL/A IV
Verdingungsordnung für Leistungen Teil A - Abschnitt IV

VOL/B
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen

PreisVO
Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

BVergG
Bundesvergabegesetz 2002 (Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen)

BVergG 2006
Bundesvergabegesetz 2006 (Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen)


Straßenrecht

FStrPrivFinG
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private)

FStrPrivFinBestV
Fernstraßenbauprivatfinanzierungs-Bestimmungsverordnung (Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen)


Sonstiges

KorruptionsbG-NW
Korruptionsbekämpfungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen)


Nicht zugeordnet

LVG-SA
Landesvergabegesetz (Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt)