Aktuelle Urteile zu Dienstleistungen

Online seit 14. Februar

Dienstleistungen

VK Nordbayern, Beschluss vom 04.09.2019 - RMF-SG21-3194-4-41

1. Kalkulationsvorgaben durch den öffentlichen Auftraggeber sind vergaberechtlich zugelassen, auch wenn sie die Kalkulationsfreiheit der Bieter beschränken und in gewissem Umfang auch den Preiswettbewerb "kanalisieren".

2. Weicht ein Bieter von den Kalkulationsvorgaben nach den Vergabeunterlagen ab, wird sein Angebot von der Wertung ausgeschlossen.

3. Das Risiko der fehlerhaften Übermittlung einer elektronischen Erklärung trägt der Erklärende.

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Online seit 11. Februar

Reinigungsleistungen

EuGH, Urteil vom 27.11.2019 - Rs. C-402/18

Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass:

- sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die den Teil des Auftrags, den der Bieter als Unterauftrag an Dritte vergeben darf, auf 30% beschränkt;

- sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die Möglichkeit, für die an Unterauftragnehmer vergebenen Leistungen Preisabschläge vorzunehmen, auf höchstens 20% gegenüber den sich aus dem Zuschlag ergebenden Preisen beschränkt.*)

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Dienstleistungen

VK Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2019 - VgK-33/2019

1. Die Eignungskriterien sind in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Eine bloße Verweisung in der Auftragsbekanntmachung auf die Vergabeunterlagen oder auf "Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen" ist unzulässig.

2. Fehlen die erforderlichen Angaben, sind die Eignungsanforderungen nicht wirksam aufgestellt und die Nachweise nicht wirksam gefordert. Das stellt einen schwerwiegenden Mangel dar, der die Rückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Auftragsbekanntmachung erfordert.

3. Werden die Angebote nicht alleine nach ihrem Preis und/oder den Kosten bewertet, stehen dem Auftraggeber verschiedene Bewertungsmethoden für die Ermittlung des besten Preis-Leistung-Verhältnisses bzw. Kosten-Leistungs-Verhältnisses und damit wirtschaftlichsten Angebots zur Verfügung.

4. Es unterfällt dem -Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers, wie er die Bewertung organisiert und strukturiert. Das gewählte System muss allerdings vor allem in sich widerspruchsfrei und rechnerisch richtig umgesetzt sein.

5. Der öffentliche Auftraggeber hat berechtigte (hier: kalkulationsrelevante) Bieterfragen - gegebenenfalls unter angemessener Verlängerung der Angebotsfrist - zu beantworten.

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Online seit 10. Februar

Brief- und Paketdienstleistungen

VK Thüringen, Beschluss vom 10.07.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G

1. Der Auftraggeber kann in den Vergabeunterlagen vorgeben, dass bestimmte kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst ausgeführt werden müssen. "Kritisch" in diesem Sinne sind Leistungen, die entweder besonders fehleranfällig oder für den Leistungserfolg von besonderer Bedeutung sind.

2. Mit bestimmten kritischen Aufgaben können nur Teilleistungen eines Vertrags gemeint sein, nicht jedoch der gesamte Vertrag.

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Online seit 6. Februar

Strom, Wasser, Gas

VK Nordbayern, Beschluss vom 16.05.2019 - RMF-SG21-3194-4-11

1. Weder das Bestehen noch die dauerhaft lenkende und fördernde Duldung eines bestehenden Oligopols ist der staatlichen Gewährung eines besonderen oder ausschließlichen Rechts des § 100 Abs. 1 Nr. 2a GWB gleichzusetzen.*)

2. Die Auffassung, dass § 4 EnWG, der die Genehmigung zum Markteintritt regelt, die bestehenden Übertragungsnetzbetreiber fördert, überzeugt nicht. § 4 EnWG ermöglicht Newcomern den Zutritt zum bestehenden Markt. Eine aktive Förderung von Übertragungsnetzbetreibern, die es bereits vor Einführung dieser Genehmigungsnorm gab, liegt hierin nicht. Eine Förderung wäre auch noch keine Übertragung staatlicher Rechte.*)

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Online seit 5. Februar

Reinigungsleistungen

VK Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2019 - VgK-38/2019

1. Bei der Ermittlung, ob Unterlagen nachgefordert werden dürfen, ist zwischen unternehmensbezogenen und leistungsbezogenen Unterlagen zu differenzieren. Eine Korrektur von fehlerhaften Unterlagen ist nur bezüglich unternehmensbezogener Unterlagen zulässig.

2. Unternehmensbezogen sind solche Unterlagen, die die Eignungsprüfung betreffen. Leistungsbezogen dagegen welche, die die Angebotswertung betreffen.

3. Kalkulationstabellen an den Mindestlohn sind leistungsbezogene Unterlagen. Sie haben keinen Einfluss auf die Eignung der Bieter, sondern ausschließlich auf ihre Angebote.

4. Bei der Beurteilung, ob eine fehlende Position lediglich eine unwesentliche Einzelposition ist, steht dem Auftraggeber ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.

5. Die Unwesentlichkeit kann sich entweder aus der Relation des Preises für die betreffende Position zum Gesamtangebotspreis ergeben oder aber aus der Relation der (Un-)Wichtigkeit der angebotenen Position zur Gesamtbauleistung.

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Online seit 31. Januar

Dienstleistungen

VK Sachsen, Beschluss vom 17.07.2019 - 1/SVK/017-19

1. Verträge im Bereich Breitbandausbau nach dem sogenannten Wirtschaftlichkeitslückenmodell stellen Dienstleistungskonzessionen dar, soweit ein - wenn auch nur eingeschränktes - Betriebsrisiko besteht.*)

2. Die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB ist weit auszulegen und im Regelfall für Breitbandausschreibungen nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell einschlägig.*)

3. Dem Auftraggeber wird die Bereitstellung oder der Betrieb eines öffentlichen Kommunikationsnetzes auch bei Einschaltung von Dritten i.S.d. § 149 Nr. 8 GWB ermöglicht. Es ist nicht erforderlich, dass der Auftraggeber selbst das öffentliche Kommunikationsnetz bereitstellt oder betreibt, damit die Bereichsausnahme einschlägig ist.*)

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Online seit 30. Januar

Dienstleistungen

OLG Celle, Urteil vom 09.01.2020 - 13 W 56/19

Im Unterschwellenbereich besteht keine generelle Informations- und Wartepflicht entsprechend § 134 GWB.*)

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Online seit 29. Januar

Bewachungsleistungen

VK Bund, Beschluss vom 27.11.2019 - VK 2-84/19

1. Der öffentliche Auftraggeber darf den Angaben und Leistungsversprechen, die die Bieter in ihren Angeboten machen, grundsätzlich vertrauen. Er ist nicht dazu verpflichtet, die von den Bietern gemachten Angaben auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.

2. Ergeben sich aber Anhaltspunkte dafür, dass ein Bieter die auftraggeberseitig gesetzten Vorgaben möglicherweise nicht einhalten kann, ist der Auftraggeber indes gehalten, hier eine Aufklärung herbeizuführen.

3. Fordert der Auftraggeber, dass die Leistungserbringung „in Anlehnung“ an die DIN 77200 Fassung 2017 und fügt der Bieter seinem Angebot das Zertifikat über die Prüfung nach der DIN 77200 Stand 2008 bei, besteht Anlass zu prüfen, ob die Beifügung eines Zertifikats nach „alter“ DIN Zweifel an einer Vertragserfüllung „in Anlehnung“ an die neue, aktuelle DIN begründen.

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