Nachrichten zu Nachprüfungsverfahren

Mit der Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im November 2023 sollten öffentliche Aufträge wirksamer an die Tariftreue der Unternehmen gekoppelt werden. Nun erfolgte ein wichtiger Umsetzungsschritt.
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In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Verordnung über das Vergabeverfahren und das Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung - VgMinArbV M-V) im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.05.2024 bekannt gemacht und ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.
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Wenn demnächst die Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht wird, dann gilt bei öffentlichen Vergabeverfahren: Das Land vergibt nur noch Aufträge an Bieter, die nach Tarif oder vergleichbare Löhne zahlen. Nach wie vor hält der Städte- und Gemeindetag MV das neue Gesetz "nicht für geeignet, unsere Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu unterstützen", so der Vorsitzende Thomas Beyer.
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Das Justizministerium bereitet ein Gesetz vor, das die Arbeit zwischen Amts- und Landgerichten neu ordnen soll. Vergaberecht würde nach dem derzeitigen Referentenentwurf den Landgerichten zugeordnet.
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Ein in der sächsischen schwarz-grün-roten Regierungskoalition umstrittenes Vorhaben hat eine erste Hürde genommen: Das Kabinett beschloss den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes.
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Am 01.09.2024 finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Das Ziel, in der aktuellen Legislaturperiode gemäß des Koalitionsvertrags das Sächsische Vergabegesetz zu novellieren, konnte nicht erreicht werden. Die Beteiligung unterschiedlicher Interessenvertretungen, Anhörungs-, Abstimmungs- und Gesetzgebungsprozesse führen dazu, dass der Landtag in dieser Wahlperiode keinen Gesetzentwurf mehr beschließen kann.
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Habeck will Praxischecks und neues Vergaberecht

Das Bundeswirtschaftsministerium will bis Ende März 2024 einen konkreten Entwurf für eine Reform des Vergaberechts vorlegen. Das Ziel ist eine Vereinfachung und Beschleunigung der öffentlichen Beschaffung.
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Novelliertes Thüringer Vergabegesetz bringt Erleichterungen und Entbürokratisierung

Seit Anfang des Jahres 2024 gilt in Thüringen das "Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes - Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht" vom 16. November 2023. Es wurde am 30. November 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 (S. 331 ff) verkündet.
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Mit Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition in Hessen ihren Arbeitsplan für fünf Jahre besiegelt. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz soll "modernisiert" werden.
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Die neue SHVgVO vom 21.11.2023 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16 für Schleswig-Holstein vom 07.12.2023 bekannt gegeben. Sie trat am 08.12.2023 in Kraft und hebt gleichzeitig die Schutzsuchenden-Vergabeverordnung vom 23.03.2022 geändert durch Verordnung vom 02.05.2023 auf. Neben einigen begrifflichen Klarstellungen umfasst die Verordnung im Wesentlichen eine Erhöhung der Grenzwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben/Verhandlungsvergaben.
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Die rot-rote Landesregierung möchte das Einkommensniveau in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. Helfen soll dabei ein Mindestlohn bei der öffentlichen Auftragsvergabe von 13,50 Euro ab 2024 und das Einfordern von einer Bezahlung nach Tarif. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Drucksachen 8/2084 und 8/2747) wurde jetzt im Landtag beschlossen. So gehen ab dem 1. Januar Aufträge des Landes und der Kommunen im Geltungsbereich des Gesetzes nur noch an Unternehmen, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Fehlen tarifliche Regelungen, greift der neue Vergabemindestlohn.
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Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.
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Am 09.11.2023 hat Thüringen eine bedeutende Gesetzesreform in seinem Vergabewesen verabschiedet. Damit verbunden sind weitreichende Auswirkungen für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Die Neuerungen, die nach intensiven Debatten im Landtag mit den Stimmen von CDU und Rot-Rot-Grün beschlossen wurden, sollen die öffentliche Auftragsvergabe modernisieren und gleichzeitig die Arbeitsstandards verbessern.
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Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.
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Obwohl die rot-schwarz-grüne Landesregierung von Brandenburg im Koalitionsvertrag von 2019 vereinbart hat, die Möglichkeit einer Tariftreueklausel zu prüfen, tut sich seither nicht viel. Laut Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) habe der Bund für das letzte Quartal 2023 eine Lösung zu diesem Thema angekündigt. Brandenburg wolle die Vorgaben dann so schnell wie möglich umsetzen.
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Verband kritisiert "realitätsfernes Bürokratiemonster"

"Das nächste Bürokratiemonster trampelt auf uns zu", reagiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) auf ein aktuell geplantes neues Bundesgesetz. Die Ampelkoalition hat angekündigt, ein "Bundestariftreuegesetz" auflegen zu wollen. Danach sollen nur noch solche Unternehmen Aufträge vom Bund bekommen, die sich an bestimmte vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegte Tarifverträge halten. "Ein Unding und völlig an der Realität vorbei", schimpft Gilka. Unter anderem Für die Bauunternehmen, die momentan ohnehin schon schwer zu kämpfen hätten, würde das wieder mit zusätzlichen Nachweis und Kontrollaufgaben einhergehen. Zudem bestehe in der aktuellen Zeit mit dem immer mehr um sich greifenden Fachkräftemangel ohnehin keine Gefahr, dass Betriebe ihren Mitarbeitern zu wenig zahlen.
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Geht es nach der rot-roten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, sollen eine Tarifbindung und entsprechende Löhne zur Bedingung werden, will ein Unternehmen einen öffentlichen Auftrag des Landes oder aus den Kommunen bekommen. Das Gesetz soll bei Bauaufträgen ab 50.000 Euro und bei Dienstleistungen ab 10.000 Euro greifen.
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Für die Konsultationen zur Reform des deutschen Vergaberechts ist federführend das grüne Wirtschaftsministerium zuständig. Jetzt liegt dem Handelsblatt ein Schreiben aus dem FDP-geführten Finanzministerium vor. Das sogenannte Non-Paper des Staatssekretärs Steffen Saebisch will Veränderungen hinsichtlich der Wertgrenzen und bestimmter Verfahrensvorschriften. Ein Non-Paper ist kein offizielles Dokument.
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Das Bundeswirtschaftsministerium bietet der Öffentlichkeit an, sich aktiv an der Gestaltung der Vergabetransformation zu beteiligen. In mehreren Terminen werden in Video-Konferenzen Impulse für die Vorbereitung des Referentenentwurfs zur Vergabetransformation abgefragt und diskutiert.
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Der Bundestag hat am 27.04.2023 der "Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen" zugestimmt. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Die neuen Datenstrukturen sollen ab Oktober 2023 bei Bekanntmachungen oberhalb des EU-Schwellenwerts verpflichtend angewendet werden.
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