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Nachrichten zu Dienstleistungen

20 Nachrichten (2276 in Alle Sachgebiete)

Online seit 23. Oktober

Neues Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt bald im Kabinett
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© N-Media - Fotolia
Die Arbeit an einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt kommt voran: Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will die Novelle spätestens Anfang November im Kabinett vorlegen, die Ressortabstimmung hat sie bereits durchlaufen. "Wir sorgen dafür, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, im Wettbewerb um Aufträge nicht mehr das Nachsehen haben", beschreibt der Minister ein Ziel der Überarbeitung.
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Online seit 19. Oktober

Neuer Leitfaden zu Bodenbelägen
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© rossler - Fotolia
Ob in Schulen, Rathäusern oder anderen Einrichtungen - Bodenbeläge benötigt auch die öffentliche Hand und vergibt entsprechende Aufträge. Das Umweltbundesamt hat daher einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung herausgegeben, der sich mit textilen Bodenbelägen befasst.
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Online seit 16. Oktober

Neue Wertgrenzen in Brandenburg
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© Marco2811 - Fotolia.com
Damit Aufträge schneller erteilt werden und die Wirtschaft stabil bleibt, hat das Land Brandenburg die Wertgrenzen im Baubereich sowie bei den Liefer- und Dienstleistungen angehoben.
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Online seit 12. Oktober

Bundesweite Vergabestatistik gestartet
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© gunnar3000 - Fotolia.com
Die bundesweite Vergabestatistik ist offiziell an den Start gegangen: Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen melden seit dem 01.10.dieses Jahres Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge und Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis). Dieses führt die Zahlen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Bislang sind diese Daten nicht systematisch erhoben worden.
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Online seit 28. September

MV: Höherer Vergabemindestlohn ab Oktober
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© N-Media - Fotolia
Wer öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern übernimmt, muss den damit Beschäftigten künftig mindestens 10,35 Euro pro Stunde bezahlen. Der Vergabemindestlohn steigt in dem ostdeutschen Bundesland zum 1. Oktober 2020. Bislang lag er bei 10,07 Euro.
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Online seit 11. September

Warnung vor Wettbewerbsnachteilen durch Corona-Vergaberecht
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© N-Media - Fotolia
In vielen Bundesländern wurde seit der Corona-Krise das Vergaberecht gelockert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hält das für bedenklich.
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Online seit 9. September

BW: Vereinfachte Vergaberegeln bis Ende 2021
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© Marco2811 - Fotolia.com
Öffentliche Aufträge können schneller vergeben werden

Baden-Württemberg will mit einer raschen und unkomplizierten Vergabe öffentlicher Aufträge die Konjunktur ankurbeln. "Mit den vereinfachten Vergabeverfahren tragen wir dazu bei, die von Bund und Land beschlossenen investiven Maßnahmen zügig umzusetzen, und unterstützen unsere Unternehmen damit bei ihrem Weg aus der Krise", so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
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Online seit 8. September

Niedersachsen verlängert Vergabeerleichterungen
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© Coloures-pic - Fotolia.com
Erleichterungen für öffentliche Auftragsvergabe bis 31.03.2021 verlängert

In Niedersachsen werden die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber verlängert.
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Online seit 21. August

Umweltfreundliche Beschaffung in den Ländern
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© DOC RABE Media - Fotolia.com
Die meisten Bundesländer greifen umweltfreundliche Aspekte in ihrer Vergabegesetzgebung auf - zu diesem Schluss kommt eine novellierte Studie des Umweltbundesamts. Das Umweltbundesamt hat eine Erhebung zur umweltfreundlichen Beschaffung aktualisiert und neu veröffentlicht. Die Studie liefert vor allem eine Übersicht über die entsprechenden Regelungen auf Länderebene.
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Online seit 19. August

Rheinland-Pfalz hebt Wertgrenzen an
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Zunächst bis zum 31. Dezember gelten in Rheinland-Pfalz geänderte Wertgrenzen bei Vergaben. Beschränkte und freihändige Vergaben sind aufgrund der Corona-Pandemie bis dahin häufiger möglich.
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Online seit 14. August

Corona-Vergabeerlass in MV gilt weiterhin
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© Marco2811 - Fotolia.com
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat die Corona-Sonderregelungen bei der Vergabe verlängert. Der Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 14. April, der zunächst bis zum 30. Juni galt, ist bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert worden.
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Online seit 6. August

Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!
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Bundesgerichtshof
© BGH
Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.06.2020 entschieden.



Online seit 14. Juli

Corona-Krise und das Vergaberecht
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© oonal - iStock
"Die Corona-Krise sollte nicht genutzt werden, um das Vergaberecht auszuhebeln". Mit diesen Worten kommentierte Thomas Echterhoff, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, die Anregung des Niedersächsischen Städtetages, die Geltungsdauer der Anfang April 2020 in Kraft getretenen Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung um mindestens drei Jahre zu verlängern.
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Online seit 10. Juli

Brandenburg: Mindestlöhne sollen steigen
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© Kati Molin - Fotolia
In Brandenburg empfahl die zuständige Kommission eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen von derzeit 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde. Die Landesregierung berücksichtigt den Vorschlag der Mindestlohnkommission normalerweise, ist aber nicht daran gebunden.
(Quelle: id Verlag)

Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen durch den Bund
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© N-Media - Fotolia
Mit ihren "Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 08.07.2020 hat die Bundesregierung zahlreiche Erleichterungen für alle die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Ziel ist es, Investitionsförderungsmaßnahmen möglichst schnell in konkrete Projekte umsetzen zu können. Außerdem sollen KMU, Startups und Innovationen gestärkt werden und die Klimaschutzziele und Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu verwirklichen.
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Online seit 3. Juli

Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen
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© frantic00 - shutterstock.com
Der Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen ist erteilt: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur lässt den vierspurigen Neubau zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der Autobahnanschlussstelle Schwalmstadt durch die STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH realisieren. Vertragsbeginn ist der 1. September 2020.
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Online seit Juni

Sofortprogramm für Schulen
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© DWP - Fotolia
Auf eine Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule haben sich Bund und Länder geeinigt. Anbieter von Informationstechnologie können davon profitieren. Ein Sofortprogramm, das Bund und Länder angesichts der Corona-Pandemie beschlossen haben, sieht die Beschaffung von mobilen Endgeräten und Zubehör für die Schulen in Deutschland vor. Es umfasst 550 Millionen Euro und ist eine Zusatzvereinbarung zum bereits bestehenden Digitalpakt.
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UBA: Neuer Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung
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© Marco2811 - Fotolia.com
Das Umweltbundesamt veröffentlichte im Mai 2020 einen neuen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Produkten aus Recyclingkunststoffen.
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Chancen für Start-ups im Vergabeverfahren
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© Marco2811 - Fotolia
Der Verband Bitkom empfiehlt Instrumente für Start-up-freundliche Vergabeverfahren.

Für Start-ups ist eine Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren oft schwer- Mindestumsätze oder lange Referenzlisten können sie häufig nicht beibringen. Dabei haben sie besonders bei den Themen Digitalisierung oder Energiewende innovative Ideen. Der Digitalverband Bitkom richtet sich daher mit Tipps an die öffentliche Hand, wie Vergaben Start-up-freundlich gestaltet werden können.
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Fronleichnam
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© a_korn - Fotolia
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 11.06.2020 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online