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Was sind zulässige Auswahlkriterien bei der Vergabe eines Wegenutzungsvertrags?
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Nachrichten zu Dienstleistungen

20 Nachrichten (2164 in Alle Sachgebiete)

Online seit 26. Juli

Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot" aktualisiert
© N-Media - Fotolia
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) hat seinen Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot - Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren" aktualisiert (Stand Juli 2019). Der Leitfaden ist stark praxisorientiert und arbeitet mit einer Vielzahl von Beispielen. Er soll öffentlichen Auftraggebern einen Überblick über ihre Möglichkeiten und Spielräume bei der Gestaltung des Vergabeverfahrens und der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots geben.
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Online seit 25. Juli

Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie vergleichbare Einrichtungen
© Marco2811 - Fotolia.com
Für zentrale Regierungsbehörden, alle obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen gilt nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2014/24/EU ein besonderer, niedrigerer Schwellenwert für die Anwendung des EU-Vergaberechts. Dieser Schwellenwert beträgt momentan 144.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Das BMWi hat mit Bekanntmachung vom 18.06.2019 eine Liste der betreffenden Bundesbehörden und vergleichbaren Einrichtungen veröffentlicht.
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Online seit 15. Juli

Speyerer Vergaberechtstage 2019
© Banauke - Fotolia
Wie in jedem Jahr werden auch die Speyerer Vergaberechtstage 2019 am 19. und 20. September 2019 in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. Als Referierende stehen erfahrene Praktikerinnen und Praktiker zur Verfügung.
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Online seit 12. Juli

Landtag beschließt neues Vergabegesetz in Thüringen
© N-Media - Fotolia
Anfang Juli beschloss der Thüringer Landtag ein neues Vergabegesetz. Es tritt noch in diesem Jahr in Kraft und sieht ökologische Kriterien sowie die Anhebung des Vergabemindestlohns auf 11,42 Euro vor.
(Quelle: id Verlag)


Online seit 5. Juli

Saarland: Zentrale Beschaffungsstelle für Feuerwehren
© Thomas Nattermann - Fotolia
Eine Arbeitsgruppe bemüht sich derzeit um die Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle für die Feuerwehren sowie um ein gemeinsames Positionspapier - es geht nur langsam voran.
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Online seit 4. Juli

Lecker, ökologisch und vergabekonform
© Coloures-pic - Fotolia.com
Neuer Wegweiser für Vergabeverfahren bei Verpflegungsleistungen

Das Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) hat einen Wegweiser für die Ausschreibung von Verpflegungsleistungen herausgegeben. Dabei geht es insbesondere um das Speisenangebot in öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Seniorenheimen. Ein Kapitel widmet sich zudem der Einbeziehung von sozialen und umweltbezogenen Aspekten. Die Broschüre gibt den Beschaffern viele praktische Beispiele an die Hand, wie diese auch inhaltliche Qualitätskriterien bei der Ausschreibung berücksichtigen können.
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Online seit 3. Juli

Vergabeverfahren: Instrumente für Start-ups
© Marco2811 - Fotolia.com
In einer Kleinen Anfrage hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen (BT-Drs.19/7743 vom 13.02.2019) nach den Möglichkeiten von Start-ups gefragt, sich an Vergabeverfahren zu beteiligen. Darüber hat das Forum Vergabe berichtet.
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Online seit 20. Juni

Fronleichnam
© a_korn - Fotolia
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 20.06.2019 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 17. Juni

KOINNO zertifiziert innovative öffentliche Auftraggeber
© stockpics - Fotolia.com
Mit der Zertifizierung für innovative öffentliche Auftraggeber erweitert das Kompetenzzentrum innovative öffentliche Beschaffung (KOINNO) seine Servicepalette. KOINNO wird vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) geführt. Zielgruppe der Zertifizierung sind öffentlich-rechtliche Institutionen auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene.
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Online seit 12. Juni

Thüringen: Vergabegesetz soll im Juli kommen
© N-Media - Fotolia
Das Thüringer Vergabegesetz steht wohl kurz vor der Verabschiedung. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet soll das Gesetz noch im Juli verabschiedet werden.
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Online seit 21. Mai

Fortschritte bei Einführung VOB/A-EU und VOB/A-VS
© rcx - Fotolia.com
Das Plenum des Bundestags hat den Entwurf zur Änderung von VgV und VSVgV, mit dem VOB/A-EU und VOB/A-VS eingeführt werden sollen, am 16. Mai zugestimmt. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss für Wirtschaft am 15. Mai die Zustimmung befürwortet. Inzwischen liegt der Vorschlag beim Bundesrat (BR-Drs. 239-19).
(Quelle: Forum Vergabe)


Online seit 13. Mai

Baugewerbe zur Steuerschätzung: ÖPP-Projekte sind nur Scheinlösung
Im Zuge der am 09.05.2019 bekannt gewordenen Steuerschätzung preisen einzelne Ökonomen ÖPP-Projekte als Mittel der Wahl, um weniger stark steigenden Steuereinnahmen beizukommen. Statement von Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe
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Online seit 6. Mai

Aktualisierte Musterdienstanweisung Vergabe
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Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat das Papier für die Kommunen an die neue Rechtslage angepasst.

Weil ihre Musterdienstanweisung Vergabe sich offenbar für viele Kommunen als "willkommene Hilfestellung" beim Erstellen von örtlichen Vergabedienstanweisungen erwiesen hat, hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen das Papier jetzt auf den neuesten Stand gebracht. Die Anstalt ist eine Aufsichtseinrichtung des Landes über die Kommunen, bietet aber auch Beratung und Service an. Mit der Aktualisierung reagiert die Stelle auf folgende Änderungen im Vergaberecht:
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Online seit 3. Mai

Berlin: Umweltverträgliche Beschaffung
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Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt - VwVBU - überarbeitet

Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von insgesamt etwa 260 Milliarden Euro, davon etwa 50 Milliarden Euro in umweltorientierten Zukunftsmärkten, besitzt die öffentliche Hand in Deutschland ein großes Marktpotenzial. Auch in Berlin ist das Marktvolumen der öffentlichen Hand erheblich. So beschafft das Land Berlin Produkte und Dienstleistungen in einem finanziellen Umfang von rund 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Finanz- und Nachfragevolumen begründet eine hohe Verantwortung der öffentlichen Hand.
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Online seit 2. Mai

Änderung der VgV und VSVgV
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Die Aktualisierung der VOB/A Abschnitt 2 und 3 schreitet weiter voran. Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vorgelegt.
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Online seit April

Statistik der Nachprüfungsverfahren 2018
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Das BMWi hat die Statistik zu den in 2018 bearbeiteten und eingangenen Nachprüfungsverfahren vorgelegt. Meldepflichtig sind die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate, Grundlage ist § 184 GWB. Die Veröffentlichung erfolgt seit 1999 und damit dieses Jahr zum 20. Mal.
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Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft
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Nachdem das Schleswig-Holsteinischen Vergabegesetz (VGSH) am 01.04.2019 in Kraft trat, ist nun auch die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) bekannt gegeben worden. Sie wurde am 11.04.2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht und gilt rückwirkend zum 01.04.2019. Neben den Ausnahmen zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird auch die neue VOB/A Abschnitt 1 in der Fassung der Bekanntmachung im BAnz vom 19.02.2019 für verbindlich erklärt.
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Aufhebung der Maut-Vergabe "rechtmäßig"
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vertritt die Auffassung, "dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens Lkw-Maut rechtmäßig ist und die Bieter deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung haben". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8794) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8289) hervor.
(Quelle: Bundestag)


Online seit März

Licht und Schatten beim Vergabegesetz Sachsen-Anhalt
© Marco2811 - Fotolia.com
Ansatz zu Entbürokratisierung richtig - Weitere Verschlankung der Vergabe zwingend nötig

Der Bauindustrieverband Ost e. V. sieht im Eckpunktepapier zur Novellierung des Vergabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt einige Ansätze zur Steigerung der Attraktivität öffentlicher Aufträge, mahnt gleichwohl vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden. Das Papier wurde heute von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Wünsch unter Beisein von Wirtschafts- und Sozialpartnern in Magdeburg vorgestellt.
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EuGH: Transport von Notfallpatienten durch gemeinnützige Organisationen muss nicht ausgeschrieben werden
© Thaut Images - Fotolia.com
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden und gleichzeitig klargestellt, dass bei gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen nach EU-Recht keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen darf (Urteil vom 21.03.2019, Az.: C-465/17).
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