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Nachrichten zu Dienstleistungen

20 Nachrichten (2347 in Alle Sachgebiete)

Online seit 21. Oktober

Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen entscheiden
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© Tommi - iStockphoto.com
Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die - im Jahr 2019 durchgeführte - Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern entschieden hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20. Oktober 2021 entschieden und die Sache deshalb an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen.
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Mindestlohn-Melderegister wäre zulässig
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© N-Media - Fotolia
Die Gewerkschaft IG Bau empfiehlt, ein Melderegister für Mindestlohnverstöße einzurichten. Aus ihrer Sicht reicht das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt, das derzeit eingerichtet wird, dafür nicht aus. Es biete "keine Handhabe, wenn Firmen bei Vergabeverfahren bewusst Falscherklärungen zur Einhaltung der Tariftreue und der Mindestlohnbestimmungen abgeben", heißt es in der Deutschen Handwerkszeitung.
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Online seit 18. Oktober

Wettbewerbsregister - Dringender Aufruf zur Registrierung öffentlicher Auftraggeber
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© nicomenijes - iStock
De-Mail als neuer Übermittlungsweg

Alle öffentlichen Auftraggeber, die zur Abfrage des Wettbewerbsregisters verpflichtet sein werden, sind nochmals dringend zur Registrierung aufgerufen. Das Bundeskartellamt eröffnet dazu einen weiteren Übermittlungsweg für Registrierungsanträge, die zur Abfrage des Registers vorausgesetzt werden.
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Online seit 8. Oktober

UVgO gilt nun auch in Rheinland-Pfalz
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© N-Media - Fotolia
Wie in den meisten anderen Bundesländern ersetzt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) jetzt auch in Rheinland-Pfalz die VOL/A-1.Abschnitt. Sie gilt neben den Liefer- und Dienstleistungen ebenso für Konzessionen. Integriert sind die Regelungen zu den Wertgrenzen, aber auch Bestimmungen zu aktuellen Themen wie der Vergabestatistik oder dem Wettbewerbsregister.
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Online seit 4. Oktober

BMVI startet Ausschreibung für das Deutschlandnetz
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© Smile Fight - shutterstock.com
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) startet heute die Ausschreibung für das Deutschlandnetz. Jetzt können Unternehmen und Unternehmenskonsortien in den Wettbewerb um den Zuschlag zum Aufbau und Betrieb von etwa 900 Schnellladestandorten in ganz Deutschland einsteigen. Das Deutschlandnetz soll die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr mit rund 8.000 zusätzlichen Schnellladepunkten sicherstellen. Dabei ergänzt es die bereits vorhandenen großen Schnellladestandorte und sorgt so deutschlandweit für eine flächendeckende und bedarfsgerechte Schnellladeinfrastruktur.
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Online seit 1. Oktober

Schulessen-Ausschreibung verletzt Vergaberecht
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Gut gedacht, aber offenbar nicht gut umgesetzt: Die Vergabekammer Berlin hat die Musterausschreibung für Berliner Schulessen als vergaberechtswidrig eingestuft. Mit Beschluss vom 9. Juni (VK-B1-12/20) bemängelte die Kammer die Leistungsbeschreibung der Ausschreibung laut Vergabeblog in mehreren Punkten.
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Online seit 22. September

Linke kritisiert geplante Vergabemindestlohn-Regelung in Sachsen-Anhalt
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© Marco2811 - Fotolia.com
Die Kritik der oppositionellen Linken an den Regelungen zum Vergabemindestlohn im neuen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt ist deutlich. Für die meisten öffentlichen Aufträge würden sie nicht greifen, hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wulf Gallert, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schon im Vorfeld gesagt.
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Online seit 8. September

Regierung wünscht EU-Ausnahmeregelungen für Vergaben in Notständen
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© Martina Berg - Fotolia.com
Geprägt durch die Notlagen zu Beginn der Corona-Pandemie und zuletzt beim Hochwasser in Westdeutschland, wünscht die Bundesregierung sich von der EU Ausnahmeregelungen bei Vergaben in Notständen. Darüber berichtete das Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut der Zeitung ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission verfasst.
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Online seit 17. August

Konkrete Pläne zu neuem Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
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© stockpics - Fotolia.com
Was Wirtschafts- und Kommunalvertreter fordern, könnte in Sachsen-Anhalt bald umgesetzt werden: ein neues Landesvergabegesetz. Zumindest haben die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP das in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags formuliert. Diesem muss noch die jeweilige Parteibasis zustimmen. In dem Papier heißt es: "Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir (...) ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden."
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Online seit 16. August

Parlament in Hessen stimmt für neues Vergabegesetz
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© N-Media - Fotolia
In Hessen hat der Landtag mit seiner schwarz-grünen Mehrheit die Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angenommen. Ziel der Änderungen ist es, öffentliche Aufträge in Zukunft schneller und unbürokratischer abzuwickeln. Das Gesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand auch auf kommunaler Ebene mit einem Wert ab 10.000 Euro.
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Online seit 12. August

Vergabeerleichterungen zur Beseitigung der Unwetterschäden
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© NoA Production - Fotolia.com
In einem gemeinsamen Runderlass vom 04.08.2021 haben das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW zur Abwendung weiterer Gefahren und zur Herstellung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur, auch der Schiene, der Beseitigung von Schäden an Landesliegenschaften, zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und zur Beseitigung von Umweltschäden Vereinfachungen für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen sowie Hinweise für Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte zusammengefasst.
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Online seit 6. August

Leichtere Vergaben nach Flutkatastrophe
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© Martina Berg - Fotolia.com
In den von der Flut betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz muss die zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Damit das schnell geschehen kann, hat das Land für bestimmte Kommunen das Haushaltsvergaberecht bis zum Jahresende außer Kraft gesetzt. Die dortigen Verwaltungschefs könnten Bauunternehmer, Landwirte oder andere Helfer auch mündlich beauftragen, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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Online seit 2. August

Öffentliche Auftragsvergabe mittelstandsgerechter gestalten
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© N-Media - Fotolia
Nur ein funktionierender Wettbewerb um öffentliche Aufträge kann sicherstellen, dass Aufträge möglichst wirtschaftlich und damit steuergeldschonend vergeben werden. Dafür muss zwischen allen potenziellen Bietern Chancengleichheit bei der Auftragsgewinnung hergestellt werden - unabhängig von der Größe eines Unternehmens. Infolge zunehmender Komplexität des Vergaberechts wird es aber gerade für kleine und mittlere Unternehmen zunehmend unattraktiver, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand an Vergabeverfahren müssen verbessert werden, um den Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu stärken.
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Online seit 9. Juli

Speyerer Vergaberechtstage 2021
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© N-Media - Fotolia
Nach einer situationsbedingten Pause werden die Speyerer Vergaberechtstage 2021 am 20. und 21. September 2021 wieder in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. Als Referierende stehen erfahrene Praktikerinnen und Praktiker zur Verfügung.
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Online seit 6. Juli

Wettbewerbsregister: Kartellamt bittet um Stellungnahmen
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© N-Media - Fotolia
Schritt für Schritt entwickelt das Bundeskartellamt das bundesweite Wettbewerbsregister weiter. Gerade laufen öffentliche Konsultationen zum Thema "Selbstreinigung". Noch bis zum 20. Juli können Interessierte ihre Stellungnahme zu dem Entwurf von Leitlinien zum Thema "Selbstreinigung" beim Bundeskartellamt abgeben. Der Entwurf ist ein weiterer Schritt beim Aufbau eines bundesweiten Wettbewerbsregisters.
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Online seit Juni

Lieferkettengesetz soll auch bei öffentlichen Aufträgen gelten
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© Marco2811 - Fotolia
Das Lieferkettengesetz hat auch Auswirkungen auf das Vergaberecht - zu diesem Schluss kommt Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Öffentliche Auftraggeber müssen Firmen, die sich nicht an das Gesetz halten, von Aufträgen ausschließen. Der Gesetzesentwurf weicht diese Vorgabe an anderer Stelle jedoch auch wieder auf. Die Regierung will mit dem neuen Gesetz Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten verpflichten.
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Wettbewerbsregister - Aufruf zur Registrierung von öffentlichen Auftraggebern
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© N-Media - Fotolia
Das Bundeskartellamt hat im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Mitteilungen und Abfragen erfolgen vollständig digital. Sie setzen eine vorherige Registrierung der mitteilenden Stellen bzw. der Auftraggeber beim Wettbewerbsregister voraus.
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In Bayern gilt neue Rückforderungsrichtlinie
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© Marco2811 - Fotolia.com
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat die Rückforderungsrichtlinie - RZVR geändert. Die neuen Bestimmungen gelten bereits - sie regeln die Rückforderungen von Zuwendungen, wenn Vorschriften bei der Vergabe nicht beachtet wurden. Dies kann indirekt auch Auftragnehmer betreffen, wenn sie in solchen fehlerhaften Verfahren Aufträge bekommen haben.
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EuGH verlangt Angabe der Höchstmenge in Rahmenvereinbarungen
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© FrankHH - shutterstock.com
Der EuGH mit Urteil vom 17.06.2021, C-23/20, entschieden, dass öffentliche Auftraggeber für sich selbst und ggf. für weitere potenzielle öffentliche Auftraggeber in einer Rahmenvereinbarung Bieter nur zu einer Höchstmenge und/oder einem Höchstwert verpflichten können und dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder dieser Wert erreicht ist


Präqualifizierung: Branchenübergreifendes Register
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© Coloures-pic - Fotolia.com
Mit dem Hessischen Präqualifikationsregister (HPQR) gibt es erstmals in Deutschland eine einheitliche Präqualifizierung über sämtliche Angebotsleistungen hinweg. Sowohl Betriebe, die Bauleistungen anbieten, als auch solche mit Liefer- und Dienstleistungen können sich darin eintragen lassen.
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