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Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 205 (491 in Alle Sachgebiete)

Online seit 13. Mai

Berlin: Novelliertes Vergabegesetz in Kraft getreten
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© N-Media - Fotolia
Das neu gefasste Berliner Vergabegesetz wurdeam 30.04.2020 im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt auf S. 276 veröffentlicht und ist am 01.05.2020 in Kraft getreten. Es gilt damit für alle Vergabeverfahren, die nach dem 01.05.2020 begonnen werden.
(Quelle: id Verlag)


Online seit 5. Mai

DGB zum Inkrafttreten höherer Mindestlöhne für Berlin
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Am 1. Mai sind die durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Änderungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes wie auch des Landesmindestlohngesetzes in Kraft getreten.
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Online seit 3. April

Berliner Vergabegesetz: Klare Signale für gerechte Wirtschaft
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Zur Kritik einiger Wirtschaftsverbände und der IHK an der für morgen vorgesehenen Verabschiedung der Änderungen am Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:
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Online seit 2. April

Vergabegesetz: Verabschiedung ist das falsche Signal!
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© stockpics - Fotolia.com
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Baukammer Berlin, Bauindustrieverband Ost, Fachgemeinschaft Bau, Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg e. V., IHK Berlin, Kompetenzteam Mittelstand, SIBB e. V. - Verband der Digitalwirtschaft Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und der Verband der freien Berufe in Berlin e. V. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, von der für morgen geplanten Verabschiedung des Vergabegesetzes abzusehen. Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten sei dies das völlig falsche Signal.
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Online seit März

Einführung der UVgO in Berlin
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Vom 01.04.2020 an gilt in der Hauptstadt verpflichtend die Unterschwellenvergabeverordnung. Sie findet Anwendung bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen.
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Online seit Januar

Vergaberecht mit Augenmaß
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Experten aus der Baubranche fordern eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes bei öffentlichen Ausschreibungen

Anlässlich der Beauftragung der Brandenburgischen Landesregierung, eine Novellierung des Vergabegesetzes zu erarbeiten, erklärt Dr. Manja Schreiner, die Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Es ist wichtig, dass die Landesregierung bei der Novellierung den Sinn und Zweck des Vergabegesetzes im Auge behält - einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen."
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Brandenburg: 13 Euro Mindestlohn für öffentliche Aufträge
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Der Landtag in Brandenburg hat am 22.01.2020 einen Antrag der SPD, CDU und der Grünen beschlossen, der die Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro pro Stunde zum Ziel hat. Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierung bis zum Ende des dritten Quartals 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des brandenburgischen Vergabegesetzes vorzulegen hat.
(Quelle: id Verlag)

Vergabemindestlohn untergräbt Tarifautonomie
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., Dr. Robert Momberg, äußert sich ablehnend zum Vergabemindestlohn, der am 22.01.2020 vom Brandenburger Landtag beschlossen wurde.
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12 Euro Mindestlohn in Hamburg
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12-Euro-Mindestlohn soll ins Hamburger Vergabegesetz. Ein entsprechender Zusatzantrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wurde am 18.12.2019 von der Bürgerschaft angenommen.
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Thüringen führt Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein
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Zum 01.12.2019 gilt auch in Thüringen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, die sogenannte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Damit ist die VOL/A nicht mehr anwendbar. Mit der UVgO wird auch die eVergabe im Unterschwellenbereich ab dem 01.01.2020 verbindlich.
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Niedersachsen ändert sein Vergabegesetz
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Im November hat der Landtag in Niedersachsen Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes verabschiedet. Sie gelten ab dem 1. Januar. Damit wird die Pflicht zur Anwendung der UVgO eingeführt.
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Online seit 2019

VOB/A bleibt erhalten
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BVMB begrüßt Fortbestand der VOB/A

Die VOB/A bleibt erhalten - das hat die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts jetzt beschlossen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Sie hat sich für die Mittelständler in der Bauwirtschaft in der Arbeitsgruppe von Anfang an dagegen gewehrt, die klaren und erprobten Regelungen der VOB/A zugunsten einer Vermengung mit der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) und der Vergabeverordnung (VgV) aufzugeben.
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Neue Koalition will Vergabegesetz in Sachsen ändern
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Im neuen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Sachsen werden die Eckpunkte eines neuen Vergabegesetzes festgelegt - ein Mindestlohn und mehr Nachhaltigkeit gehören dazu.
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Neues Rechtsschutzverfahren für öffentliche Aufträge in Niedersachsen
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Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen und die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen begrüßen den Beschluss des Niedersächsischen Landtages vom 19.11.2019, den Rechtsschutz für Bieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu verbessern.
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Neues Berliner Vergabegesetz
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Fairer, ökologischer und wirtschaftsfreundlicher!

Der Senat hat am 03.12.2019 den von der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, vorgelegten Gesetzentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes zur Kenntnis genommen. Der Gesetzentwurf überarbeitet grundlegend das bereits seit dem Jahr 2010 im Land Berlin existente Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz im Sinne der Zielvorgaben der Regierungskoalition.
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Neue EU-Schwellenwerte bekannt gemacht
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Am 31.10.2019 wurden die neuen EU-Schwellenwerte im Amtsblatt L 279 auf den Seiten 23, 25, 27 und 29 bekannt gegeben. Die neuen Schwellenwerte gelten ab dem 01.01.2020.
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Neues Bauvergaberecht
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Am 17.07.2019 wurden die Änderungen der VgV und der VSVgV zur Einführung von VOB/A-EU und VOB/A-VS Ausgabe 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 1081). Nach Art. 2 der Änderungsverordnung tritt diese am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 18.07.2019. Daher sind ab dem 18.07.2019 die VOB/A-EU und die VOB/A-VS in der am 19.02.2019 veröffentlichten Fassung anzuwenden.
(Quelle: Forum Vergabe)

Landtag beschließt neues Vergabegesetz in Thüringen
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Anfang Juli beschloss der Thüringer Landtag ein neues Vergabegesetz. Es tritt noch in diesem Jahr in Kraft und sieht ökologische Kriterien sowie die Anhebung des Vergabemindestlohns auf 11,42 Euro vor.
(Quelle: id Verlag)

VOB/A bleibt, wie sie ist
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Das Wichtigste vorneweg: Die Eigenständigkeit der VOB/A bleibt erhalten. Sie wird nicht Teil der VgV, wie es ursprünglich das Bundeswirtschaftsministerium vorgehabt hatte. Am 28. Juni war es soweit. Mit Spannung wurde die Abstimmung zur VOB/A im Bundesrat erwartet. Dieser gab dann auch grünes Licht für die Abschnitte zwei und drei der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A). Noch im Juli sollen beide Abschnitte in Kraft treten.
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Bundesrat stimmt Einführung von VOB/A-EU und VOB/A-VS 2019 zu
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Die hierfür erforderlichen Änderungen von VgV und VSVgV wurden im Bundesrat beschlossen. Zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Entwicklung einer Struktur des Vergaberechts fanden keine Mehrheit.
(Quelle: Forum Vergabe)