Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Bau & Immobilien

Dienstleistungen

Waren/Güter

Gesundheit

IT

Verkehr
Sicherheit & Verteidigung Nachprüfungs-
verfahren
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Speicherkapazität dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft!
OLG Hamm, 11.04.2025 - 2 U 5/25
Dokument öffnen Volltext
Was ist eine Hecke?
BGH, 28.03.2025 - V ZR 185/23
Dokument öffnen Volltext
Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
LG Düsseldorf, 25.02.2025 - 7 O 56/24
Dokument öffnen Volltext
Zuschlagskriterien dürfen angepasst, aber nicht geändert werden!
VK Niedersachsen, 02.10.2024 - VgK-21/2024
Dokument öffnen Volltext
Vergütung soll in Raten bezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein?
OLG Brandenburg, 24.04.2025 - 12 U 98/24
Dokument öffnen Volltext
Nur „Marktkenntnis“ zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Koblenz:
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
Dokument öffnen IBR 2025, 356
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
Dokument öffnen Beitrag
Neueste Beiträge:
VK Berlin:
Festpreise sind vergaberechtlich zulässig!
Dokument öffnen Beitrag
VK Bund:
Unabhängige Aufsichtsratsmitglieder gefährden Inhouse-Privileg!
Dokument öffnen Beitrag
VK Berlin:
Nachforderung ≠ Aufklärung!
Dokument öffnen Beitrag
VK Thüringen:
Öffentlicher Auftraggeber muss sieben Wochen Nachprüfungsverfahren mit einplanen
Dokument öffnen Beitrag
OLG Saarbrücken:
Wann und wie ist ein Wissensvorsprung auszugleichen?
Dokument öffnen Beitrag
BayObLG:
Notenvergabe muss plausibel sein!
Dokument öffnen Beitrag
VG Darmstadt:
Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!
Dokument öffnen Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
VK Berlin:
BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!
Dokument öffnen Volltext
VK Berlin:
Sind Festpreise vergaberechtswidrig?
Dokument öffnen Volltext
VK Sachsen-Anhalt:
Was sind „abgeschlossene Geschäftsjahre"?
Dokument öffnen Volltext
VK Berlin:
Anforderungen an Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?
Dokument öffnen Volltext
VK Berlin:
Nachforderung ≠ Aufklärung!
Dokument öffnen Volltext
VK Berlin:
Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!
Dokument öffnen Volltext
VK Thüringen:
Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten zu Dienstleistungen

Zeige Nachrichten 21 bis 40 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 279 - (583 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2024

Brandenburg: Koalitionsvertrag sieht Tariftreueregelung vor
Bild
© N-Media - Fotolia
SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Erklärtes Ziel ist unter anderem eine Tariftreueregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Dokument öffnen mehr…

Neues Schleswig-Holsteinisches Vergabegesetz (VGSH)
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Das geänderte Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 22. November 2024 wurde am 05. Dezember 2024 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 bekannt gegeben. Es trat am 06. Dezember 2024 in Kraft.
Dokument öffnen mehr…

Kabinett beschließt Reform des Vergaberechts
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Das Bundeskabinett hat ungeachtet der anstehenden Neuwahl eine Reform des Vergaberechts beschlossen. Durch ein Weniger an Bürokratie soll es öffentliche Aufträge für Unternehmen wieder interessanter machen.
Dokument öffnen mehr…

Krisenvorsorge: Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz veröffentlicht
Bild
© Marco2811 - Fotolia.com
Der Rat der Europäischen Union hat am 26.09.2024 eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für Binnenmarkt-Notfälle und Resilienz angenommen (Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz/internal market emergency and resilience act - IMERA). Mit dem Gesetz wird unter u. a. auch die Grundlage für eine gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Mitgliedstaaten im Krisenfall geschaffen.
Dokument öffnen mehr…

EU-Vergaberichtlinien auf dem Prüfstand
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Die EU-Kommission stellt jetzt die Richtlinien 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe, 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und 2014/25/EU über die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf den Prüfstand.
Dokument öffnen mehr…

Vielfältige Meinungen zum Vergabetransformationspaket
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Neben vielen andere Gesetzesvorhaben ist auch das Vergabetransformationspaket in den Strudel der politischen Entwicklung geraten. Die Novelle für ein Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG) und diverse Verordnungen waren in der Regierung noch nicht zu Ende abgestimmt. Insbesondere zur Höhe der allgemeinen Wertgrenze für Direktaufträge in § 14 UVgO-E gab es unterschiedliche Auffassungen.
Dokument öffnen mehr…

Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung!
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein

Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand benachteiligen, warnt vorab Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Er fordert dringend, beide Gesetzesentwürfe gründlich zu überarbeiten, bevor das Kabinett sich damit befassen kann.
Dokument öffnen mehr…

Vergaberechtsreform: djb fordert Geschlechtergerechtigkeit
Bild
© N-Media - Fotolia
Bei Vergaben sollte künftig neben Nachhaltigkeitsaspekten auch das Geschlecht eine Rolle spielen, fordert der Deutsche Juristinnenbund. Das sei ein unverzichtbarer Schritt zu gerechteren Arbeits- und Entgeltstrukturen.
Dokument öffnen mehr…

Vergabegesetz: Novellierung bringt Mehraufwand
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt kritisch:
Dokument öffnen mehr…

Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket in der Ressortabstimmung
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Öffentliche Vergaben sollen einfacher und schneller werden. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für entsprechende Gesetzesänderungen in die Bundesressorts versandt.
Dokument öffnen mehr…

Nachprüfungen in Rheinland-Pfalz jetzt früher im Vergabeprozess möglich
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Seit Juni 2021 ist in Rheinland-Pfalz eine wirksame Nachprüfung von Vergabeverfahren auch unterhalb der EU-Schwellenwerte möglich (Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen - NachprV). Und weil das neu war, hat das Land damals festgelegt, dass die Regelungen zu überprüfen sind. Die Evaluation von 2023 hat nun einige Änderungen in der Nachprüfungsverordnung nach sich gezogen - und auch Mustervorlagen wurden entsprechend angepasst.
Dokument öffnen mehr…

Tarifvertrag für Bau-Beschäftigte in Thüringen repräsentativ erklärt
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Mit der Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im November 2023 sollten öffentliche Aufträge wirksamer an die Tariftreue der Unternehmen gekoppelt werden. Nun erfolgte ein wichtiger Umsetzungsschritt.
Dokument öffnen mehr…

Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung VgMinArbV M-V wurde verkündet
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Verordnung über das Vergabeverfahren und das Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung - VgMinArbV M-V) im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.05.2024 bekannt gemacht und ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.
Dokument öffnen mehr…

Mecklenburg-Vorpommern: Weiter Kritik am beschlossenen Tariftreuegesetz
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Wenn demnächst die Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht wird, dann gilt bei öffentlichen Vergabeverfahren: Das Land vergibt nur noch Aufträge an Bieter, die nach Tarif oder vergleichbare Löhne zahlen. Nach wie vor hält der Städte- und Gemeindetag MV das neue Gesetz "nicht für geeignet, unsere Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu unterstützen", so der Vorsitzende Thomas Beyer.
Dokument öffnen mehr…

Vergaberecht soll allein den Landgerichten zugeordnet werden
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Das Justizministerium bereitet ein Gesetz vor, das die Arbeit zwischen Amts- und Landgerichten neu ordnen soll. Vergaberecht würde nach dem derzeitigen Referentenentwurf den Landgerichten zugeordnet.
Dokument öffnen mehr…

Sachsen: Kabinett beschließt neues Vergabegesetz
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Ein in der sächsischen schwarz-grün-roten Regierungskoalition umstrittenes Vorhaben hat eine erste Hürde genommen: Das Kabinett beschloss den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes.
Dokument öffnen mehr…

Novelle des Vergabegesetzes in Sachsen verzögert sich
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Am 01.09.2024 finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Das Ziel, in der aktuellen Legislaturperiode gemäß des Koalitionsvertrags das Sächsische Vergabegesetz zu novellieren, konnte nicht erreicht werden. Die Beteiligung unterschiedlicher Interessenvertretungen, Anhörungs-, Abstimmungs- und Gesetzgebungsprozesse führen dazu, dass der Landtag in dieser Wahlperiode keinen Gesetzentwurf mehr beschließen kann.
Dokument öffnen mehr…

Bundeswirtschaftsministerium plant Reform des Vergaberechts und Bürokratieabbau
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Habeck will Praxischecks und neues Vergaberecht

Das Bundeswirtschaftsministerium will bis Ende März 2024 einen konkreten Entwurf für eine Reform des Vergaberechts vorlegen. Das Ziel ist eine Vereinfachung und Beschleunigung der öffentlichen Beschaffung.
Dokument öffnen mehr…

Thüringer Vergabegesetz geändert
Bild
© N-Media - Fotolia
Novelliertes Thüringer Vergabegesetz bringt Erleichterungen und Entbürokratisierung

Seit Anfang des Jahres 2024 gilt in Thüringen das "Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes - Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht" vom 16. November 2023. Es wurde am 30. November 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 (S. 331 ff) verkündet.
Dokument öffnen mehr…

Neue hessische Regierung will Vergabegesetzgebung überarbeiten
Bild
© Robert Kneschke - shutterstock
Mit Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition in Hessen ihren Arbeitsplan für fünf Jahre besiegelt. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz soll "modernisiert" werden.
Dokument öffnen mehr…