Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Bau & Immobilien

Dienstleistungen

Waren/Güter

Gesundheit

IT

Verkehr
Sicherheit & Verteidigung Nachprüfungs-
verfahren
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Neueste Beiträge:
VK Hessen:
E-Vergabe heißt E-Vergabe: Kein Wahlrecht über die Angebotsform!
Icon Beitrag
VK Bund:
Anforderungen an ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in der Corona-Pandemie
Icon Beitrag
EuGH:
Keine Besserstellung privater Unternehmen durch horizontale Zusammenarbeit!
Icon Beitrag
EuGH:
Vergaberechtsfreie Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern auch bei akzessorischer Tätigkeit!
Icon Beitrag
EuGH:
Entgeltfreie Überlassung von Software = öffentlicher Auftrag?
Icon Beitrag
VK Berlin:
Wertungskriterien müssen vor Angebotsöffnung feststehen!
Icon VPR 2020, 154
VK Bund:
"Verfügbarkeitserklärung" zum Fremdpersonal ist im Teilnahmewettbewerb vorzulegen!
Icon VPR 2020, 152
weitere Beiträge

Nachrichten zu IT

Zeige Nachrichten 1 bis 20 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 185 (493 in Alle Sachgebiete)

Online seit 23. Oktober

Neues Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt bald im Kabinett
Bild
© N-Media - Fotolia
Die Arbeit an einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt kommt voran: Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will die Novelle spätestens Anfang November im Kabinett vorlegen, die Ressortabstimmung hat sie bereits durchlaufen. "Wir sorgen dafür, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, im Wettbewerb um Aufträge nicht mehr das Nachsehen haben", beschreibt der Minister ein Ziel der Überarbeitung.
Icon mehr…


Online seit Mai

Berlin: Novelliertes Vergabegesetz in Kraft getreten
Bild
© N-Media - Fotolia
Das neu gefasste Berliner Vergabegesetz wurdeam 30.04.2020 im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt auf S. 276 veröffentlicht und ist am 01.05.2020 in Kraft getreten. Es gilt damit für alle Vergabeverfahren, die nach dem 01.05.2020 begonnen werden.
(Quelle: id Verlag)

DGB zum Inkrafttreten höherer Mindestlöhne für Berlin
Bild
© N-Media - Fotolia
Am 1. Mai sind die durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Änderungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes wie auch des Landesmindestlohngesetzes in Kraft getreten.
Icon mehr…


Online seit April

Berliner Vergabegesetz: Klare Signale für gerechte Wirtschaft
Bild
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Zur Kritik einiger Wirtschaftsverbände und der IHK an der für morgen vorgesehenen Verabschiedung der Änderungen am Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:
Icon mehr…

Vergabegesetz: Verabschiedung ist das falsche Signal!
Bild
© stockpics - Fotolia.com
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Baukammer Berlin, Bauindustrieverband Ost, Fachgemeinschaft Bau, Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg e. V., IHK Berlin, Kompetenzteam Mittelstand, SIBB e. V. - Verband der Digitalwirtschaft Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und der Verband der freien Berufe in Berlin e. V. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, von der für morgen geplanten Verabschiedung des Vergabegesetzes abzusehen. Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten sei dies das völlig falsche Signal.
Icon mehr…


Online seit März

Einführung der UVgO in Berlin
Bild
© N-Media - Fotolia
Vom 01.04.2020 an gilt in der Hauptstadt verpflichtend die Unterschwellenvergabeverordnung. Sie findet Anwendung bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen.
Icon mehr…


Online seit Januar

Vergaberecht mit Augenmaß
Bild
© N-Media - Fotolia
Experten aus der Baubranche fordern eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes bei öffentlichen Ausschreibungen

Anlässlich der Beauftragung der Brandenburgischen Landesregierung, eine Novellierung des Vergabegesetzes zu erarbeiten, erklärt Dr. Manja Schreiner, die Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Es ist wichtig, dass die Landesregierung bei der Novellierung den Sinn und Zweck des Vergabegesetzes im Auge behält - einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen."
Icon mehr…

Brandenburg: 13 Euro Mindestlohn für öffentliche Aufträge
Bild
© Kati Molin - Fotolia
Der Landtag in Brandenburg hat am 22.01.2020 einen Antrag der SPD, CDU und der Grünen beschlossen, der die Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro pro Stunde zum Ziel hat. Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierung bis zum Ende des dritten Quartals 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des brandenburgischen Vergabegesetzes vorzulegen hat.
(Quelle: id Verlag)

Vergabemindestlohn untergräbt Tarifautonomie
Bild
© Marco2811 - Fotolia.com
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., Dr. Robert Momberg, äußert sich ablehnend zum Vergabemindestlohn, der am 22.01.2020 vom Brandenburger Landtag beschlossen wurde.
Icon mehr…

12 Euro Mindestlohn in Hamburg
Bild
© Marco2811 - Fotolia.com
12-Euro-Mindestlohn soll ins Hamburger Vergabegesetz. Ein entsprechender Zusatzantrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wurde am 18.12.2019 von der Bürgerschaft angenommen.
Icon mehr…

Thüringen führt Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein
Bild
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Zum 01.12.2019 gilt auch in Thüringen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, die sogenannte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Damit ist die VOL/A nicht mehr anwendbar. Mit der UVgO wird auch die eVergabe im Unterschwellenbereich ab dem 01.01.2020 verbindlich.
Icon mehr…

Niedersachsen ändert sein Vergabegesetz
Bild
© N-Media - Fotolia
Im November hat der Landtag in Niedersachsen Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes verabschiedet. Sie gelten ab dem 1. Januar. Damit wird die Pflicht zur Anwendung der UVgO eingeführt.
Icon mehr…


Online seit 2019

Neue Koalition will Vergabegesetz in Sachsen ändern
Bild
© N-Media - Fotolia
Im neuen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Sachsen werden die Eckpunkte eines neuen Vergabegesetzes festgelegt - ein Mindestlohn und mehr Nachhaltigkeit gehören dazu.
Icon mehr…

Neues Rechtsschutzverfahren für öffentliche Aufträge in Niedersachsen
Bild
© Marco2811 - Fotolia.com
Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen und die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen begrüßen den Beschluss des Niedersächsischen Landtages vom 19.11.2019, den Rechtsschutz für Bieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu verbessern.
Icon mehr…

Neues Berliner Vergabegesetz
Bild
© N-Media - Fotolia
Fairer, ökologischer und wirtschaftsfreundlicher!

Der Senat hat am 03.12.2019 den von der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, vorgelegten Gesetzentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes zur Kenntnis genommen. Der Gesetzentwurf überarbeitet grundlegend das bereits seit dem Jahr 2010 im Land Berlin existente Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz im Sinne der Zielvorgaben der Regierungskoalition.
Icon mehr…

Neue EU-Schwellenwerte bekannt gemacht
Bild
© N-Media - Fotolia
Am 31.10.2019 wurden die neuen EU-Schwellenwerte im Amtsblatt L 279 auf den Seiten 23, 25, 27 und 29 bekannt gegeben. Die neuen Schwellenwerte gelten ab dem 01.01.2020.
Icon mehr…

Landtag beschließt neues Vergabegesetz in Thüringen
Bild
© N-Media - Fotolia
Anfang Juli beschloss der Thüringer Landtag ein neues Vergabegesetz. Es tritt noch in diesem Jahr in Kraft und sieht ökologische Kriterien sowie die Anhebung des Vergabemindestlohns auf 11,42 Euro vor.
(Quelle: id Verlag)

Thüringen: Vergabegesetz soll im Juli kommen
Bild
© N-Media - Fotolia
Das Thüringer Vergabegesetz steht wohl kurz vor der Verabschiedung. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet soll das Gesetz noch im Juli verabschiedet werden.
Icon mehr…

Fortschritte bei Einführung VOB/A-EU und VOB/A-VS
Bild
© rcx - Fotolia.com
Das Plenum des Bundestags hat den Entwurf zur Änderung von VgV und VSVgV, mit dem VOB/A-EU und VOB/A-VS eingeführt werden sollen, am 16. Mai zugestimmt. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss für Wirtschaft am 15. Mai die Zustimmung befürwortet. Inzwischen liegt der Vorschlag beim Bundesrat (BR-Drs. 239-19).
(Quelle: Forum Vergabe)

Änderung der VgV und VSVgV
Bild
© N-Media - Fotolia
Die Aktualisierung der VOB/A Abschnitt 2 und 3 schreitet weiter voran. Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vorgelegt.
Icon mehr…