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Verbot negativer Preise ist kein erkennbarer Vergaberechtsverstoß!
VK Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 1 VK 9/23
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Rechnung objektiv prüfbar: Einwand fehlender Prüfbarkeit ausgeschlossen!
OLG Nürnberg, 06.05.2022 - 13 U 3646/21
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Behinderung fällt weg: Auftragnehmer muss aktiv werden!
OLG Dresden, 16.07.2021 - 13 U 1583/18
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Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet: Notar haftet gegenüber dem Erwerber!
LG Paderborn, 27.10.2023 - 2 O 160/23
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Beantwortung zu weit gehender Fragen in der Anhörung ist kein Befangenheitsgrund!
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AG Ebersberg:
Keine Versammlungen unter 2G-Regeln!
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VK Bund:
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AG Besigheim:
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OLG Brandenburg:
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Dokument öffnen IBR 2023, 617
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 7 Beiträge, die für den Bereich Dienstleistungen besonders interessant sind. Alle 29 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zu Dienstleistungen

7 Beiträge - (30 in Alle Sachgebiete)

Online seit 23. November

 R 
Bewachungsleistungen

Angebote müssen plausibel bewertet werden!


VK Westfalen, Beschluss vom 19.07.2023 - VK 3-15/23
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. November

 R 
Brief- und Paketdienstleistungen

Postdienstleistungen: Gebietslose geboten!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2022 - Verg 40/21
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Oktober

 R 
Dienstleistungen

Änderung der Zulassungskriterien ist Bewerbern bekannt zu geben!


VG München, Urteil vom 28.03.2023 - 7 E 23.117
(Tobias Osseforth)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Oktober

 R 
Strom, Wasser, Gas

Konzession darf nicht unbegrenzt verlängert werden!


EuGH, Urteil vom 21.09.2023 - Rs. C-510/22
(Tobias Osseforth)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. September

 R 
Dienstleistungen

Was nicht in der Bekanntmachung steht, darf der Eignungsprüfung nicht zu Grunde gelegt werden!


VK Bund, Beschluss vom 31.05.2023 - VK 1-35/23 (nicht bestandskräftig)
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. September

 R 
Dienstleistungen

Preisaufklärung: Bieter trägt Beweislast


OLG Schleswig, Beschluss vom 19.07.2023 - 54 Verg 3/23
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. September

 R 
Dienstleistungen

Ausschreibungsfreie "Schwester-Schwester-Vergabe" nur bei alleiniger Kontrolle!


OLG Naumburg, Beschluss vom 03.06.2022 - 7 Verg 1/22
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag