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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!
LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23
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Nicht jede öffentliche Ausschreibung unterliegt der Nachprüfung!
VK Schleswig-Holstein, 29.09.2023 - VK-SH 13/23
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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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Nachrichten zu Dienstleistungen

Zeige Nachrichten 201 bis 220 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 244 - (547 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2015

NRW: Die Evaluation des TVgG bestätigt die zentralen Kritikpunkte der Wirtschaft
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Kaum ein Gesetz wurde in den vergangenen Jahren so kontrovers diskutiert, wie das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Auch als Folge der nicht abreißenden Kritik aus den Unternehmen und der Verwaltung hatte sich die Landesregierung für eine vorgezogene Evaluation entschieden. Die Ergebnisse der Befragung von Vergabestellen und Unternehmen bestätigen nun die im Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen zentralen Kritikpunkte.
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Landestariftreuegesetz gut angekommen
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"Die Evaluation hat ergeben, dass das Landestariftreuegesetz (LTTG) in Rheinland-Pfalz überwiegend in der Praxis angekommen ist. So schafft das Gesetz nach Ansicht der Befragten eine gute Grundlage, um Sozialstandards als Mindestniveau für faire und gute Bedingungen bei den Beschäftigten im Wettbewerb sicherzustellen", erklärte die Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
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Österreich: Vergabegesetz zur Begutachtung
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Das österreichische Bundeskanzleramt sendet das neue Vergabegesetz in die Begutachtung. Die Novelle im Vergabegesetz sieht eine volle Transparenz bei Sub- und Subsubunternehmer, eine verstärkte Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, eine Stärkung des Bestbieterprinzips sowie eine Verbesserung der Kleinlosregelung vor.
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Thüringen: Vorgezogene Evaluierung abgelehnt
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Der thüringische Landtag lehnte am 28.01.2015 auf seiner 4. Plenarsitzung eine vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes ab. Die Fraktion der CDU im Thüringer Landtag hatte die "Vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes" beantragt. Mit ihrem Antrag ist die Fraktion jedoch im Plenum des Thüringer Landtags gescheitert.
(Quelle: id Verlag)

DIHK / ABST SH: Deutsches Vergaberecht muss einfach und anwenderfreundlich sein
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Der DIHK hat mit Datum 08.04.2015 eine umfassende Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Vergaberechts in deutsches Recht vorgelegt. An der Arbeitsgruppe des DIHK war auch die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein beteiligt. Die zentralen Kommentierungen sind:
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Bund prüft Reform der Stromnetz-Vergabe
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Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet derzeit Regeln für mehr Transparenz und Rechtssicherheit beim Kauf von Strom- und Gasnetzen. § 46 EnWG, in dem die Wegenutzungsverträge geregelt sind, etwa zur Verlegung und den Betrieb von Leitungen, soll novelliert werden. Inzwischen soll es rund 900 Netzbetreiber geben. In den nächsten Jahren werden Hunderte Konzessionen neu vergeben.
(Quelle: id Verlag)

eVergabe wird Pflicht - Fristen
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Die Umsetzung der EU-Richtlinien in deutsches Recht betreiffrt auch die elektronische Kommunikation. In zukunft muss die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren in elektronischer Form erfolgen. Dazu gehört auch die Abgabe der Angebote. Bi-medien hat den Zeitplan des Bundes in einer Übersicht zusammengefasst: Spätestens am 18. Oktober 2018 ist eVergabe Pflicht.
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NRW: Tariftreue- und Vergabegesetzes soll vereinfacht werden
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Die Beratungsgesellschaft Kienbaum hat für die Landesregierung ein 147-Seitiges Gutachten zum Tariftreue- und Vergabegesetz erstellt. Als Fazit soll das Land Nordrhein-Westfalen eine deutlich einfachere Version des bisher umstrittenens Tariftreue- und Vergabegesetzes erhalten.
(Quelle: id Verlag)

Hessen: Neues HVTG in Kraft
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Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) gilt seit 1. März 2015 (Vergabe24 berichtete). Für zahlreiche öffentliche Auftraggeber wie auch für Bieter bringt es Änderungen bei der Auftragsvergabe unterhalb, aber zum Teil auch oberhalb der europäischen Schwellenwerte.
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Erste Ausschreibungsrunde Photovoltaik-Freiflächenanlagen kann im Februar 2015 starten
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© Michel Angelo - Fotolia
Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegte Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 766 KB) beschlossen.
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NRW: Höheres Mindestentgelt
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In Nordrhein-Westfalen wurde das Mindestentgelt für die öffentliche Auftragsvergabe auf 8,85 Euro angehoben. Das Mindeststundenentgelt gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen hat aufgrund der Vergabe-Mindestentgelt-Verordnung vom 19. November 2014 zum 01.01.2015 von 8,62 Euro auf ...
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Neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
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© Manfred Ament - Fotolia
In dritter Lesung wurde am 18.12.2014 das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz verabschiedet. Noch im Frühjahr 2015 soll es in Kraft treten.
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Kabinett beschließt Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts
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© N-Media - Fotolia
Die Bundesregierung hat heute die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" (PDF: 242 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen.
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Online seit 2014

Vergabegesetz Hessen: Beschlussempfehlung veröffentlicht
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© Barmalijus - Fotolia
Der Gesetzesentwurf für das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ist bereit für die Annahme im Landtag. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 13.11. 2014 mit dem Gesetzentwurf befasst und empfiehlt dem Landtag, das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in der zweiten Lesung anzunehmen.
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Faire Vergaben: Österreichkatalog sichert Arbeitsplätze
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© daboost - Fotolia.com
Eine Experten-Diskussion im Parlament ist der nächste Erfolg der Sozialpartner-Initiative "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!". Dabei diskutierten Vergabeexperten mit Sozialpartnern, Vertretern der Bundesregierung sowie Parlamentsklubs über Maßnahmen für faire Vergaben bei öffentlichen Ausschreibungen. Noch heuer soll das Bundesvergabegesetz evaluiert und ...
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Evaluation des Thüringer Vergabegesetzes
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© Manfred Ament - Fotolia
Das rot-rot-grüne Kabinett in Thüringen hat den Koalitionsvertrag unterschrieben. Ein kleiner Absatz beschäftigt sich auch mit dem Thema Vergabe- und Tariftreuegesetz in dem Freistaat:
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Sachsen: Vergaberechtliche Regelungen im Koalitionsvertrag
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© iStock/Gala Kan
Am 10.11.2014 haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Darin finden sich auch einige vergaberechtliche Regelungen.
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Bund prüft europarechtskonforme Einführung von Tarifverträgen auf Bundesebene
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© Kurhan - Fotolia.com
Nachdem bereits auf Länderebene Vergabegesetze bestehen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen, prüft die Bundesregierung auch für die Bundesebene eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen.
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Bremen: Mindestlohn steigt ab Oktober auf 8,80 Euro
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© Dreadlock - Fotolia
Ab dem 1. Oktober 2014 gilt im Land Bremen ein Landesmindestlohn von 8,80 Euro. Der bisherige Landesmindestlohn wird damit um 30 Cent pro Stunde erhöht. Nachdem der Senat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, tritt die Rechtsverordnung jetzt in Kraft. ...
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Resolution zur Umsetzung des EU-Vergaberechts
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© moonrun - Fotolia
Die unterzeichnenden Verbände und Kammern der Architekten und Ingenieure fordern im Rahmen der anstehenden Vergaberechtsnovellierung die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Vergaberecht im bestehenden und bewährten Rechtssystem der öffentlichen Auftragsvergabe mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...
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