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Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?
OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 13 U 419/19
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Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abzuwehren!
LG Köln, 16.05.2024 - 24 O 211/23
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Abgerechnet wird am Schluss!
OLG Köln, 19.06.2024 - 11 U 73/23
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Entgeltgruppe 12 TVöD für Dipl.-Ing. (FH) als technischer Sachbearbeiter?
LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2023 - 7 Sa 64/23
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Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21
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Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!
VK Westfalen, 09.07.2024 - VK 2-17/24
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Neueste Leseranmerkungen
AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
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Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
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OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
Dokument öffnen IBR 2024, 349
LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
Dokument öffnen IBR 2024, 1033 (nur online)
AG Hamburg:
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
Dokument öffnen Beitrag
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
Dokument öffnen IBR 2024, 333
OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
Dokument öffnen IBR 2024, 280
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Online seit 9. Juli

 R 
Bau & Immobilien

Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!


VK Rheinland, Beschluss vom 08.05.2024 - VK 12/24
(Henning Bode)
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Online seit 8. Juli

 R 
Reinigungsleistungen

Preisgleitklausel: Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022 - Verg 58/21
(Christopher Zeiss)
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Online seit 5. Juli

 R 
Waren/Güter

Losvergabe und Zuschlagslimitierung: Zweitplatzierter darf Preis "nachbessern"!


EuGH, Urteil vom 13.06.2024 - Rs. C-737/22
(Christoph Zinger)
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Online seit 4. Juli

 R 
Reinigungsleistungen

Aufhebung der Aufhebung bei fehlerhaft ausgeübtem Ermessen!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-8
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Juli

 R 
Bau & Immobilien

Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2024 - 1 VK 10/24
(Peter Kalte; Alexander Petschulat)
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Online seit 28. Juni

 R 
Nachprüfungsverfahren

Vergabekammerbeschluss wirkungslos: sofortige Beschwerde unzulässig!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2024 - 19 Verg 1/24
(Hermann Summa)
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Online seit 27. Juni

 R 
Dienstleistungen

Verletzung vertraglicher Verpflichtungen kann schwere berufliche Verfehlung sein


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024 - Verg 33/23
(Martin Büdenbender)
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Online seit 26. Juni

 R 
Dienstleistungen

Funktionale Leistungsbeschreibung kann vor Angebotsausschluss schützen


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Juni

 R 
Reinigungsleistungen

Mindestanforderungen an Referenzen


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2023 - Verg 48/22
(Irene Lausen)
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Online seit 20. Juni

 R 
Dienstleistungen

Abweichender Umsatzsteuersatz im Preisblatt: Änderung der Vergabeunterlagen?


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 20/23
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Juni

 R 
Bau & Immobilien

Schadensersatz für jeden vergaberechtswidrig ausgeschlossenen Wettbewerbsteilnehmer?


EuGH, Urteil vom 06.06.2024 - Rs. C-547/22
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Juni

 R 
Dienstleistungen

Prüfung von Vertragsklauseln im Nachprüfungsverfahren nur bei Unzumutbarkeit!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22
(Tobias Hänsel)
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Online seit 10. Juni

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Zertifikat: "falsch" ist nicht "fehlend"


VK Bund, Beschluss vom 28.03.2024 - VK 2-25/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Juni

 R 
IT

Ausschluss wegen Nichteinhaltung von Vertragsbedingungen nur bei sicherer Kenntnis


VK Bund, Beschluss vom 12.04.2024 - VK 1-89/23
(Tobias Hänsel)
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Online seit 4. Juni

 R 
Softwareentwicklung

Generalklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht!


VK Bund, Beschluss vom 04.03.2024 - VK 1-16/24
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!


VK Bund, Beschluss vom 26.02.2024 - VK 2-13/24
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bewachungsleistungen

Wer wird denn so nachtragend sein?


VK Westfalen, Beschluss vom 16.02.2024 - VK 3-47/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Juni

 R 
Dienstleistungen

Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?


OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.2021 - Verg 5/21
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. Mai

 R 
Bau & Immobilien

Kilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe?


OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 146/22
(Henning Bode)
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Online seit 24. Mai

 R 
Vergabe

Vergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich!


OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024 - 12 U 195/22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Mai

 R 
Planungsleistungen

"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4
(Bernhard Stolz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Wie kann die Eignung eines Nachunternehmens nachgewiesen werden?


VK Rheinland, Beschluss vom 02.04.2024 - VK 2/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?


VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024 - VK 1-12/24
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Mai

 R 
Nachprüfungsverfahren

Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2023 - Verg 3/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Bindefrist abgelaufen? Angebot erloschen - Zuschlag nicht mehr möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 11/22
(Anes Kafedžić)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Mai

 R 
Bau & Immobilien

Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!


BayObLG, Beschluss vom 21.02.2024 - Verg 5/23
(Christian Kokew)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Verkehr

Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!


VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024 - VK 1-99/23
(Ingo Wittchen)
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Online seit 17. Mai

 R 
Waren/Güter

Kein Ausschluss bei nur teilweiser Nachforderung!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.12.2023 - VK 1-37/23
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Keine Toleranzen zugelassen: Jede Überschreitung führt zum Ausschluss!


VK Thüringen, Beschluss vom 07.02.2023 - 4003-398-2022-E-005-GTH
(Hendrik Maria Kujawski)
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Online seit 16. Mai

 R 
Vergabe

Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich!


VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2024 - 3 A 155/21
(Michael Pilarski)
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 R 
Dienstleistungen

Einhaltung der Mindestziele nach dem SaubFahrzeugBeschG kann vorgegeben werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Mai

 R 
Brief- und Paketdienstleistungen

Das SaubFahrzeugBeschG ist auf Postdienstleistungen anzuwenden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Mai

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Auch die "passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!


VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-9/24
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Mai

 R 
Bau & Immobilien

Sind Handwerkskammern öffentliche Auftraggeber?


OLG Schleswig, Beschluss vom 08.02.2024 - 54 Verg 7/23
(Hendrik Maria Kujawski)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!


VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-5/24
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Bau & Immobilien

Präqualifiziert oder nicht: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. April

 R 
Verkehr

Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 2/23
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. April

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Auftragsänderung wesentlich: Auf das Angebot des Auftragnehmers kommt es an!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 30/21
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Keine Sicherheitsüberprüfungen "auf Vorrat"


VK Bund, Beschluss vom 14.12.2023 - VK 2-94/23 (nicht bestandskräftig)
(Nikolas Graichen)
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Online seit März

 R 
IT

Unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 02.02.2024 - VK 2-98/23
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Sind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2023 - Verg 22/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Offenkundiger Schreibfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!


VK Thüringen, Beschluss vom 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rettungsdienstleistungen

Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!


VK Thüringen, Beschluss vom 19.01.2024 - 5090-250-4003/401
(Desiree M. Jung)
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 R 
Dienstleistungen

Keine Höchstmengenangabe: Nicht erkennbarer Vergaberechtsverstoß!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23
(Stefan Schmidt)
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 R 
Sicherheit und Verteidigung

Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23
(Stefan Schmidt)
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 R 
Bau & Immobilien

Vorsicht bei der Beauftragung staatlich geförderter Baumaßnahmen!


VG Augsburg, Urteil vom 24.10.2023 - 8 K 22.2258
(Achim Mundt)
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 R 
Rechtsweg

Konzessionsvergabe im Unterschwellenbereich: Verwaltungsrechtsweg eröffnet?


VG Schwerin, Beschluss vom 11.12.2023 - 3 A 411/22
(Markus Thiel)
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 R 
IT

Preisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2022 - Verg 18/22
(Lars Lange)
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Online seit Februar

 R 
Strom, Wasser, Gas

Gestattungsvertrag beendet: Anspruch auf Nutzungsrechte?


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 101/20
(Johannes Mosters)
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