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Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Ausführungsbedingung muss nicht bei Angebotsabgabe erfüllt sein!
EuGH, Urteil vom 08.07.2021
1. Art. 18 Abs. 2, Art. 58 und Art. 70 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass in einem Verfahren zur Vergabe...
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Auftraggeber darf schon montagsmorgens den Zuschlag erteilen!
VK Bund, Beschluss vom 28.06.2021
Die Vorschrift des § 193 BGB, wonach an die Stelle eines Samstags, Sonntags oder Feiertags der nächste Werktag tritt, wenn eine Willenserklärung innerhalb einer Frist abzugeben ist und der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, findet...
LabortechnikLabortechnik
Wann wurde eine Referenzleistungen "ausgeführt"?
VK Bund, Beschluss vom 11.06.2021
1. Referenzleistungen müssen mit den ausgeschriebenen Leistungen nicht identisch sein, sondern die referenzierten Leistungen müssen jenen nach Art und Umfang ähneln, so dass ein tragfähiger Rückschluss auf die technische bzw. berufliche Leistungsfähigkeit des betroffenen...
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Kein Vergaberechtsschutz gegen ausschreibungspflichtige Nachtragsbeauftragung!
VK Südbayern, Beschluss vom 03.05.2021
1. § 169 Abs. 3 GWB gilt damit nach seinem klaren Wortlaut nur in einem Vergabeverfahren und erlaubt nur Einwirkungen auf ein Vergabeverfahren.*)
2. § 169 Abs. 3 GWB bietet keine Rechtsgrundlage, um die weitere Durchführung eines geschlossenen Vertrags, der unter...