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Bau & Immobilien
Überlanges Nachprüfungsverfahrens: Existenzgefährdung rechtfertigt Aufhebung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.2018
1. Läuft ein Vergabenachprüfungsverfahren schon über einen längeren Zeitraum und ist ein Ende nicht absehbar, ist der Auftraggeber berechtigt, das Vergabeverfahren aufzuheben, wenn ansonsten wegen eines durch das Nachprüfungsverfahren begründeten Baustopps und...
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Zuschlag nach Ablauf der Bindefrist erteilt: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2016
1. Ein Bauvertrag kommt nach vorangegangener öffentlicher Ausschreibung zu Stande, wenn der Auftraggeber innerhalb der Zuschlags- und Bindefrist den Zuschlag an den Auftragnehmer erteilt.
2. Die Erteilung des Zuschlag ist auch nach Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist...
ÖPNV
Beitrag in Kürze
Bekanntmachung von Eignungskriterien: Konkrete Verlinkung reicht aus!
OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2019
1. Eignungskriterien sind in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung aufzuführen. Das schließt eine Verweisung auf die Vergabe- und Auftragsunterlagen als Ganzes aus.
2. Eine konkrete Verlinkung auf ein elektronisch...
Sicherheit und Verteidigung
Munitionsbergung = öffentlicher Bauauftrag?
OLG Rostock, Beschluss vom 21.07.2017
Sind mit der ausgeschriebenen Leistung der Munitionsbergung umfangreiche Erdbewegungsarbeiten verbunden, die nicht in erster Linie der Gefahrenabwehr, sondern der Vorbereitung des Baufelds für die anschließende Errichtung von Gebäuden dienen, handelt es sich um...
Zeitschriftenschau
Reform der VOB/A - Übersicht der Neuregelungen
Besprochener Beitrag: "Die VOB/A 2019 - Änderungen und Hintergründe" von MR Reinhard Janssen
1. Am 19.02.2019 wurde die neue VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht.
2. Der erste Abschnitt wurde partiell an den zweiten Abschnitt angepasst.
3. Die Wertgrenzen im ersten Abschnitt wurden erhöht und ein Direktauftrag für Kleinstbeschaffungen eingeführt.
4. Die...