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Wann ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft zurückzugeben?
KG, 17.01.2023 - 21 U 90/22
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Rechnung objektiv prüfbar: Einwand fehlender Prüfbarkeit ausgeschlossen!
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Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!
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Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet: Notar haftet gegenüber dem Erwerber!
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KG:
Streitwert bei Ansprüchen auf Anpassung der Miete?
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Mängel sind zu beseitigen, koste es, was es wolle!
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OLG Frankfurt:
Mitgenutzte Abstellflächen im Keller erhöhen Nutzungsentschädigung!
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Keine Behinderung des Baubeginns durch mangelhafte Ausführungspläne!
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OLG Köln:
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AG Ebersberg:
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VK Bund:
Mitwirkung an der Erstellung der Vergabeunterlagen: Wie ist der Erkenntnisvorteil auszugleichen?
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Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Beitrag in Kürze
Eignungskriterien müssen transparent sein!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.09.2023
1. Öffentliche Aufträge dürfen nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben werden. Der Auftraggeber hat die Eignung anhand von bekanntgemachten Eignungskriterien zu prüfen.
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Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!
VK Bund, Beschluss vom 19.10.2023
1. Der öffentliche Auftraggeber kann sich in der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Anforderung des Formblatts 223 nach Angebotsabgabe vorbehalten. Dass eine Aufgliederung der Einheitspreise ausdrücklich auch in Bezug auf diejenigen Teilleistungen vorzunehmen...
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Verbot negativer Preise ist kein erkennbarer Vergaberechtsverstoß!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.05.2023
1. Ein Vergabenachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der antragstellende Bieter den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß erkannt und vor Einreichen des Nachprüfungsantrag nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber gerügt...
DienstleistungenDienstleistungen
Beitrag in Kürze
An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden!
VK Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2023
1. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über...
VergabeVergabe
Rundschreiben zu vergaberechtlichen Erleichterungen
Rundschreiben des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Vereinfachung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen