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Brief- und Paketdienstleistungen
Beitrag in Kürze
Qualität vor Preis?
OLG Celle, Beschluss vom 11.09.2018
1. Dem öffentlichen Auftraggeber ist grundsätzlich ein weiter Beurteilungs- und Handlungsspielraum dafür eröffnet, anhand der Bestimmung und Gewichtung von Zuschlagskriterien festzulegen, welche Qualität die Leistung vorzugsweise haben soll, wie mithin das wirtschaftlich...
Rettungsdienstleistungen
Beitrag in Kürze
Bereichsausnahme gilt auch den qualifizierten Krankentransport!
EuGH, Urteil vom 21.03.2019
1. Art. 10 h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Ausnahme vom Geltungsbereich der Regelungen...
Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Kommunale Wohnbaugesellschaft = öffentlicher Auftraggeber?
OLG Hamburg, Beschluss vom 11.02.2019
Eine unter kommunaler Mehrheitsbeteiligung geführte Wohnbaugesellschaft ist, soweit sie Bauaufträge erteilt, kein öffentlicher Auftraggeber, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich wahrnimmt.
Schulungsmaßnahmen
Beitrag in Kürze
Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2018
1. Die Auswahl und Gewichtung der Zuschlagskriterien und Unterkriterien sowie die Festlegung der Wertungsmethode ist Sache des öffentlichen Auftraggebers.
2. Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich – unmittelbar oder mittelbar...
Straßenbau und Infrastruktur
Planungsverantwortung kann wirksam auf den Auftragnehmer übertragen werden!
OLG München, Urteil vom 12.02.2019
1. Beinhaltet die Übertragung der Planungsverantwortung aufgrund einer kurzen Angebotsfrist ein unkalkulierbares Risiko (§ 7 Abs. 1 VOB/A), ändert dies nichts an der Wirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung; der Bieter muss den Verstoß im Vergabeverfahren geltend...
Zugehörige Dokumente:
Planungsleistungen
Planungsleistungen sind zur Auftragswertermittlung zusammenzurechnen!
(Kurzaufsatz von Thomas Mösinger)
Die EU-Kommission sieht in der Regelung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 Richtlinie 2014/24/EU, wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist.
Bau & Immobilien
Einführungserlass VOB/A 2019
Erlass des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zur Einführung der VOB/A Abschnitt 1, Ausgabe 2019 [Az: BW I 7 - 70421]