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29.04.2019


Neu im Lesesaal:

Pünder/Schellenberg: Vergaberecht


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Dienstleistungen
Beitrag in Kürze
Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss positionsbezogen nachfragen!
VK Thüringen, Beschluss vom 14.05.2019
1. Ein ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot wird nicht automatisch von der Wertung ausgeschlossen. Es besteht zunächst nur der Verdacht, dass das Angebot ungewöhnlich niedrig ist. Diesen Verdacht kann der Bieter gegenüber dem Auftraggeber durch entsprechende...
Strom, Wasser, Gas
Wertungskriterium “sicherer Netzbetrieb” muss besonderer Stellenwert zukommen!
KG, Urteil vom 04.04.2019
1. Vorbeugender Rechtsschutz in Form einer Unterlassungsklage nach § 33 Abs. 2 GWB kann bei der Vergabe öffentlicher Verkehrswege für den Betrieb von Leitungen nach § 46 EnWG bereits vor der endgültigen Entscheidung der Kommune über die Konzessionsvergabe gewährt...
IT-Support
Zeitvorgaben sind einzuhalten!
VK Westfalen, Beschluss vom 03.04.2019
Angebote, die die Vorgaben der Leistungsbeschreibung nicht einhalten, sind auszuschließen.*)
Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Zuschlagsschreiben ohne Dienstsiegel: Bauvertrag nichtig!
OLG Naumburg, Beschluss vom 26.11.2018
1. Nach § 70 Abs. 1 GO-SA a.F. sind Willenserklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, nur rechtsverbindlich, wenn sie handschriftlich vom Bürgermeister unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen sind. Fehlt das Dienstsiegel auf dem Zuschlagsschreiben,...