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Vergabepraxis & -recht.
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IT
Wechsel des Vertragspartners ist Vertragsänderung!
VK Bund, Beschluss vom 03.08.2021
1. Der Wechsel eines Vertragspartners stellt eine Vertragsänderung dar. Eines schriftlichen Dokuments über den Vertragsschluss bedarf es mangels Formerfordernisses nicht.2. Ein Wechsel des Vertragspartners muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Vertragsschluss...
Volltext (Online seit gestern)
Planungsleistungen
Mit Beitrag
Auch bei einem Auslobungswettbewerb bestimmt die Vergabestelle den Beschaffungsgegenstand!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.07.2021
1. Bei der Berechnung des Auftragswerts sind die Leistungsphasen 1 bis 9 und die Preisgelder zu Grunde zu legen.2. Es ist zulässig, Referenzen von Leistungen für öffentliche Auftraggeber zu fordern.
3. Der Wettbewerb kann auf Planungsleistungen nur für das Gebäude...
Volltext (Online seit 25. Oktober)Bau & Immobilien
Kirchen und kirchliche Stiftungen sind keine öffentlichen Auftraggeber!
VK Berlin, Beschluss vom 11.12.2020
Kirchen sind wie Ordensgemeinschaften keine öffentlichen Auftraggeber. Gleiches gilt für eine kirchliche Stiftung, die weder staatlich beaufsichtigt noch finanziert wird und deren Organe nicht mehrheitlich durch den Staat besetzt werden. Volltext (Online seit 22. Oktober)
Dienstleistungen
Verlängerung einer Konzession: Ausschreibung nur bei wesentlichen Änderungen!
EuGH, Urteil vom 02.09.2021
1. Das Unionsrecht, insbesondere Art. 43 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabe, ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung, nach der ein Konzessionsvertrag ohne... Volltext (Online seit 22. Oktober)Bauvertrag - Kündigung
Bieter nutzt Ausschreibungsfehler aus: Auftraggeber kann Bauvertrag anfechten!
OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2020; BGH, Beschluss vom 23.06.2021
1. Im Vergaberecht haben die Vertragsparteien ungeachtet der Kündigungsmöglichkeiten auch die Möglichkeit der Anfechtung ihrer Willenserklärungen wegen arglistiger Täuschung. Bei der Frage der (Un-)Wirksamkeit des Bauvertrags sind alle bürgerlich-rechtlichen Unwirksamkeitsgründe... IBR 2021, 570 (Online seit 18. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bau & Immobilien
Hubarbeitsbühne = Arbeitsgerüst?
VK Bund, Beschluss vom 18.05.2021
1. Der Ausschluss eines Angebots wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen kommt nur in Betracht, wenn die Angaben in den Vergabeunterlagen, von denen das Angebot abweicht, eindeutig sind. Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche bzw. mehrdeutige... Beitrag (Online seit 7. Oktober)Zugehörige Dokumente: