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Vergabepraxis & -recht.
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Waren/Güter
Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.12.2022
1. Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser...
Volltext (Online seit 30. März)
Dienstleistungen
Komplexe Leistung: Umfassende Dokumentation der Angebotsaufklärung!
VK Südbayern, Beschluss vom 08.02.2023
1. Der öffentliche Auftraggeber kann ein Angebot dann nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ausschließen, wenn er im Rahmen der Prüfung der fachlichen Richtigkeit nachweisen kann, dass ein Angebot gegen die Vorgaben der Vergabeunterlagen verstößt.*)2. Führt der öffentliche...
Volltext (Online seit 29. März)
Bau & Immobilien
Gesprengter Kostenrahmen = Aufhebungsgrund?
VK Südbayern, Beschluss vom 12.12.2022
1. Gemäß § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2019 kann eine Ausschreibung aufgehoben werden, wenn "andere schwerwiegende Gründe" bestehen. Ein derartiger schwerwiegender Grund kann vorliegen, wenn selbst das niedrigste wertungsfähige Angebot höher liegt als die verfügbaren... Volltext (Online seit 28. März)Nachprüfungsverfahren
rechtfertigt keinen vorzeitigen Zuschlag!
VK Rheinland, Beschluss vom 29.03.2022
1. Das für einen Antrag auf vorzeitige Zuschlagsgestattung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 GWB notwendige Rechtsschutzbedürfnis erfordert eine bereits erfolgte Vorabmitteilung gem. § 134 GWB.*)2. Einem Antrag auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags ist nur dann zu...
Volltext (Online seit 27. März)