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OLG Düsseldorf, 20.04.2021 - 21 U 50/20
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OLG Naumburg, 16.05.2024 - 2 U 79/23
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Aufhebung geht immer, kann aber teuer werden!
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Stellungnahmefrist gesetzt: Verspäteter Vortrag im sBV nicht präkludiert!
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Gehört eine Baulücke am Ortsrand zum Innen- oder zum Außenbereich?
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Was bedeutet "schlüsselfertig"?
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf/BGH:
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Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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Aufhebung geht immer, kann aber teuer werden!
VK Berlin, Beschluss vom 09.09.2024
1. Ein öffentlicher Auftraggeber ist aufgrund eines einmal eingeleiteten Vergabeverfahrens grundsätzlich nicht zur Zuschlagserteilung verpflichtet. Auch dann, wenn kein in den Vergabe- und Vertragsordnungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt, kann ein öffentlicher...
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Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Nachforderung ausgeschlossen: Keine zweite Chance!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.03.2023
1. Anders als in der VOB/A besteht bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen kein Anspruch auf die Nachforderung fehlender Unterlagen. Bieter bzw. Bewerber haben jedoch Anspruch darauf, dass die Vergabestellen das ihnen zustehende Ermessen ordnungsgemäß...
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Nicht jeder Vergaberechtsverstoß ist eine „Unregelmäßigkeit“!
EuGH, Urteil vom 04.10.2024
Art. 143 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der jeder Verstoß gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge eine "Unregelmäßigkeit" i.S.v. Art. 2 Nr. 36 dieser Verordnung...
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PlanungsleistungenPlanungsleistungen
Beitrag in Kürze
Nachlass unter Bedingung gestellt: Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Bund, Beschluss vom 30.08.2024
1. Angebote, die Änderungen der Vergabeunterlagen beinhalten, sind auszuschließen. Das gilt auch im Verhandlungsverfahren, wenn sich der Auftraggeber die Zuschlagerteilung ohne weitere Verhandlungen vorbehält.
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Bau & ImmobilienBau & Immobilien
VwV Beschaffung BW
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Baden-Württembergs über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 23.07.2024 [Az.: WM17-02-134/171]
Dokument öffnen Materialien (Online seit 17. Oktober)
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Vergaberechtstransformation für Planer!
(Kurzaufsatz von Alexander Petschulat)
Der Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz hat auch für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen weitreichende Auswirkungen.
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