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Bau & Immobilien
Baumaßnahme zu mehr als 50% subventioniert? Auf das Einzellos kommt es an!
VK Bund, Beschluss vom 16.11.2018
1. Eine Handwerkskammer ist zwar eine juristische Person des öffentlichen Rechts, aber kein öffentlicher Auftraggeber.
2. Eine Handwerkskammer wird auch nicht dadurch zum öffentlichen Auftraggeber, dass in der Auftragsbekanntmachung die Vergabekammern des Bundes...
Bau & Immobilien
Nur fehlende Unterlagen können nachgefordert werden!
VK Berlin, Beschluss vom 30.11.2018
1. Reicht der Bieter Referenzen ein, obwohl sie nach der Auftragsbekanntmachung erst "innerhalb von sechs Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen" sind, hat er sich an den eingereichten Unterlagen festhalten zu lassen.
2. Dem Auftraggeber kann nicht zugemutet...
Bau & Immobilien
Wie sind die Angebote nach Öffnung der Umschläge zu kennzeichnen?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.09.2018
1. Sind schriftliche Angebote zugelassen, ist für die Öffnung und Verlesung der Angebote ein Eröffnungstermin abzuhalten. Bis zu diesem Termin sind die zugegangenen Angebote auf dem Umschlag mit Eingangsvermerk zu versehen und unter Verschluss zu halten.
2. Alle...
Nachprüfungsverfahren
Bieter gibt kein Angebot ab: Kann er ein Nachprüfungsverfahren einleiten?
EuGH, Urteil vom 28.11.2018
1. Sowohl Art. 1 Abs. 3 Richtlinie 89/665/EWG als auch Art. 1 Abs. 3 Richtlinie 92/13/EWG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die es Wirtschaftsteilnehmern nicht erlaubt, gegen...
IT
Einsatzleitstellensoftware für Kölner Feuerwehr: OLG Düsseldorf ruft EuGH an
© Thomas Nattermann - Fotolia
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 28.11.2018 das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung...
Vergabe
UVgO nun auch für Landesbehörden
© N-Media - Fotolia
Für das kommunale öffentliche Auftragswesen gilt die UVgO seit Anfang Mai. Nun müssen auch Landesbehörden in Brandenburg nach UVgO ausschreiben.
Öffentliches Recht
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
© Manfred Ament - Fotolia
EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018...