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Bau & Immobilien
Was ist der Unterschied zwischen Lieferant und Unterauftragnehmer?
VK Südbayern, Beschluss vom 05.06.2019
1. Hat ein Bieter im offenen Verfahren in seinem Angebot erklärt, eine bestimmte Teilleistung selbst zu erbringen, kann er für diese Leistung nachträglich keinen Unterauftragnehmer mehr benennen, da dies eine unzulässige inhaltliche Änderung seines Angebots darstellen...
Bewachungsleistungen
Nachunternehmerwechsel ist keine wesentliche Auftragsänderung!
VK Bund, Beschluss vom 26.06.2019
1. Der öffentliche Auftraggeber ist zu einer Neuausschreibung verpflichtet, wenn es zu Änderungen kommen sollte, die im ursprünglichen Vertrag nicht vorgesehen sind, keine gesetzliche Grundlage haben oder wesentliche Bestandteile betreffen.
2. Enthält der ursprüngliche...
Bau & Immobilien
ARS 9/19
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 9/2019 vom 25.06.2019 bzgl. der Einführung des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) - Ausgabe April 2019 [Az: StB 14/7135.3/010-3150901]
IT
Beitrag in Kürze
Brutto oder netto? Tatsächlich anfallende Kosten sind maßgeblich!
VK Sachsen, Beschluss vom 18.03.2019
1. Nach den umsatzsteuerrechtlichen Regelungen über den innergemeinschaftlichen Erwerb gegen Entgelt, sind grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen innerhalb der EU in den Fällen des § 1a UStG nicht vom Unternehmer, der die Lieferung oder Leistung ausführt,...
ÖPNV
Beitrag in Kürze
Wann ist eine Vergabe ohne Bekanntmachung zulässig?
VK Westfalen, Beschluss vom 02.07.2019
1. Liegen die Voraussetzungen des § 103 Abs. 4 GWB vor, unterliegen Aufträge über Personennahverkehrsleistungen mit Bussen, Straßenbahnen und Stadtbahnen dem GWB-Vergaberechtsregime.*)
2. Werden solche Verträge ohne eine Bekanntmachung im Amtsblatt der EU geschlossen,...