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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Aufhebung setzt wirklichkeitsnahe Auftragswertschätzung voraus!
VK Lüneburg, Beschluss vom 06.10.2020
1. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Das betreffende Angebot ist zwingend von der Wertung auszuschließen.2. Unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen liegen immer dann vor, wenn ein Bieter etwas anderes anbietet, als vom öffentlichen Auftraggeber...
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Sicherheit und Verteidigung
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Verhandlungsverfahren nach VSVgV: Reine Preisverhandlung zulässig!
VK Bund, Beschluss vom 09.12.2020
1. Die Durchführung reiner Preisverhandlungen ist im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nach der VSVgV vergaberechtlich zulässig. Erforderlich ist insoweit nur, dass das Verhandlungsverfahren an sich rechtmäßig gewählt wurde.2. Die VSVgV stellt das Verhandlungsverfahren...
Volltext (Online seit 14. Januar)Reinigungsleistungen
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Bieter hat falsche Vorstellung: Auftraggeber muss "richtige" Antwort geben!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2020
Bestärkt die Vergabestelle durch ihre Antwort auf eine Bieteranfrage den Bieter in der Einschätzung eines Parameters für die Preiskalkulation, die sie selbst für fehlerhaft hält, kann dies zu einer Diskriminierung dieses Bieters führen, wenn dieser sein Angebot... Volltext (Online seit 12. Januar)Bau & Immobilien
"Technische Fachkräfte" sind die auf der Baustelle eingesetzten Mitarbeiter!
VK Lüneburg, Beschluss vom 10.08.2020
1. Ein Angebot ist auch im Teilnahmewettbewerb auszuschließen, wenn die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der Nachfrist vorgelegt werden. Das setzt voraus, dass die nicht nachgelieferten Unterlagen ursprünglich in gerechtfertigter Weise gefordert wurden... Volltext (Online seit 13. Januar)