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Aktuelles
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Kostensteigerung führt nicht zu Honoraranpassung!
OLG Köln, 08.05.2023 - 19 U 79/22
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Totalunternehmervergabe ist unzulässig!
OLG Rostock, 10.01.2025 - 17 Verg 4/24
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80%-Regelung ist nicht auf Planerverträge anwendbar!
LG Mönchengladbach, 09.03.2023 - 11 O 181/22
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Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!
VK Bund, 20.12.2024 - VK 2-105/24
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Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Architekt haftet nicht (mehr)!
OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 38/24
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Beschaffenheitsabrede zwischen Hersteller und Auftraggeber bindet den Auftragnehmer!
OLG Frankfurt, 06.03.2023 - 21 U 15/22
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AG Hamburg:
Eigenbedarfskündigung einer GbR
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OLG Stuttgart/BGH:
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
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OLG Stuttgart:
Verzögerte Baufertigstellung = Mangel des Architektenwerks?
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OLG Rostock/BGH:
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
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OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
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OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
Dokument öffnen IBR 2024, 1052 (nur online)
 
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Beitrag in Kürze
Totalunternehmervergabe ist unzulässig!
OLG Rostock, Beschluss vom 10.01.2025
1. Allein die Erklärung eines Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren, er werde im Falle eines Unterliegens sein Beschaffungsvorhaben aufgeben, lässt die Antragsbefugnis nicht entfallen, solange nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen feststeht, dass eine...
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Kann die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde verlängert werden?
OLG Rostock, Beschluss vom 20.12.2021
Kann eine Entscheidung nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB mangels Aktenvorlage und/oder Gewährung rechtlichen Gehörs nicht bis zum Ablauf der Frist nach § 173 Abs. 1 Satz 2 GWB getroffen werden, ist wegen des Anspruchs auf effektiven Rechtschutz unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit...
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Wie sind übereinstimmende Erledigungserklärungen zu behandeln?
OLG Rostock, Beschluss vom 09.01.2025
1. Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Vergabenachprüfungsverfahren (§§ 155 ff. GWB) sind - jedenfalls bei Erklärungsabgabe erst im Beschwerderechtszug - analog § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO bzw. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO dahingehend zu behandeln, dass auf der...
DienstleistungenDienstleistungen
Preisprüfung auch bei Unterschreitung der 20 %-Aufgreifschwelle?
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.09.2024
1. Der Auftraggeber hat für die Entscheidung der Frage, ob der Preis eines Angebots ungewöhnlich niedrig erscheint, grundsätzlich einen Einschätzungs- bzw. Beurteilungsspielraum.
2. Die Aufgreifschwelle für die Einleitung einer Preisprüfung ist erreicht, wenn sich...
VergabeVergabe
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(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}