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Vergabepraxis & -recht.
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IT
Beitrag in Kürze
-Schnittstelle darf vorgegeben werden!
BayObLG, Beschluss vom 29.07.2022
1. Dem Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er beschaffen will, sowie über die technischen und ästhetischen Anforderungen. Die Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers und damit auch die Frage, welche Anforderungen an...
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Waren/Güter
Zu spät eingegangenes Angebot wird ausgeschlossen!
VK Bund, Beschluss vom 02.05.2022
1. Eine Verspätung des Angebotseingangs geht regelmäßig zu Lasten des Bieters. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Bieter die Verspätung nicht zu vertreten hat.2. Es obliegt dem Bieter dafür zu sorgen, dass sein Angebot innerhalb der gesetzten Frist beim Auftraggeber...
Volltext (Online seit 4. August)
Nachprüfungsverfahren
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Vergabestelle prüft Rüge noch: Nachprüfungsantrag verfrüht!
VK Hessen, Beschluss vom 22.07.2022
Leitet ein Bieter bereits zwei Tage nach seinen Rügeschreiben ein Vergabenachprüfungsverfahren ein, ohne die Abhilfe der Vergabestelle abgewartet zu haben, ist das Rechtsschutzinteresse zu verneinen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Vergabestelle angekündigt... Volltext (Online seit 3. August)
Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!
VK Westfalen, Beschluss vom 12.07.2022
1. Ungeachtet seines Inhalts entfaltet eine inneradministrativ wirkende Vorschrift wie etwa ein Erlass keine vergaberechtliche Relevanz in einem Nachprüfungsverfahren, die Gegenstand einer vergaberechtlichen Prüfung sein kann.*)2. Die Kostenschätzung kann zwar,...
Volltext (Online seit 1. August)