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VerkehrVerkehr
Beitrag in Kürze
Nachträgliche Auftragsänderung: Muss auch der Auftragnehmer Strafe zahlen?
EuGH, Urteil vom 14.05.2020
1. Die EU-Vergaberichtlinien sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die es im Rahmen eines von einer Überwachungsbehörde von Amts wegen veranlassten Nachprüfungsverfahrens gestattet, nicht nur dem öffentlichen Auftraggeber, sondern auch dem...
DienstleistungenDienstleistungen
Preis kann das einzige Zuschlagskriterium sein!
VK Lüneburg, Beschluss vom 27.04.2020
1. Der Preis kann grundsätzlich alleiniges Zuschlagskriterium sein. Das gilt sogar dann, wenn der Auftraggeber Nebenangebote zugelassen hat.
2. Ob er einen reinen Preiswettbewerb vornimmt oder auch qualitative Zuschlagskriterien in die Ausschreibung hereinnimmt,...
Waren/GüterWaren/Güter
Von unerfüllbaren Anforderungen kann Abstand genommen werden!
OLG Rostock, Beschluss vom 17.07.2019
1. Ein Nachprüfungsantrag kann auch dann zulässig sein, wenn der Antragsteller nach Ausschluss seines Angebots nur geltend macht, der Zuschlag dürfe auch auf keines der anderen Angebote erteilt werden, um so eine neue Ausschreibung und damit eine "zweite Chance"...
DienstleistungenDienstleistungen
Mit Beitrag
Anspruch auf Preisprüfung: Ja, aber wie?
VK Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2020
1. Bei der Preisprüfung gem. § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A 2019 hat die Vergabestelle einen Beurteilungsspielraum in Bezug auf Tiefe und Umfang, der nur eingeschränkt überprüfbar ist.
2. Eines förmlichen Aufklärungsverlangens bedarf es erst und nur, wenn die Prüfung...

VergabeVergabe
Erlass neuer Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben
Rundschreiben und Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur befristeten Anhebung der Wertgrenze zur Durchführung der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb