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Schienenwegebau
Beitrag in Kürze
Das Bessere ist der Feind des Guten!
VK Bund, Beschluss vom 23.09.2019
1. Dass für Nebenangebote gesonderte Mindestanforderungen festgelegt werden, die erst die Vergleichbarkeit mit dem Hauptangebot gewährleisten, entspricht dem gesetzlichen Regelfall.
2. Gibt es derzeit (noch) kein Produkt, das die Mindestanforderungen erfüllt und...
Nachprüfungsverfahren
Wie werden die Gebühren für das Gestattungsverfahrens berechnet?
VK Rheinland, Beschluss vom 28.05.2019
1. Keine förmliche Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens, wenn der Grund der Aussetzung entfallen ist.*)
2. Mit der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren wird auch über die Kosten des Gestattungsantrags entschieden.*)
3. Gebührenberechnung für das...
Dienstleistungen
Beitrag in Kürze
Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!
VK Rheinland, Beschluss vom 26.03.2019
1. Ein Auftraggeber darf den Bietern verbindliche Preisobergrenzen vorgeben. Deren Angemessenheit ist für ihre Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung.*)
2. Die Wahl des offenen Verfahrens ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens...
IT
Beitrag in Kürze
Beschaffung von IT erfordert keine vorherige Überprüfung der Mindeststandards!
VK Bund, Beschluss vom 13.09.2019
1. Bei der Beschaffung von Informationstechnik für Einrichtungen des Bundes ist die Vergabestelle nicht dazu verpflichtet, die Entscheidung über die Einhaltung der Zuschlagskriterien mittels einer vorherigen Überprüfung oder Teststellung der Angebote im Hinblick...
Straßenbau und Infrastruktur
Vergabeunterlagen offensichtlich falsch: Ohne Hinweis kein Nachtrag!
OLG Celle, Urteil vom 02.10.2019
1. Bei Unklarheiten über nicht von vorneherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich die Auslegung zunächst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung gegenüber...
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