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Nachprüfungsverfahren
Vertragsrecht ist kein Vergaberecht!
OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019
1. Ein Verstoß gegen die Bestimmung, auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB bereits in der Bekanntmachung hinzuweisen, kann durch einen späteren Hinweis in der Rügezurückweisung mit der Folge geheilt werden, dass die Präklusionsvorschrift des § 160 Abs....
ÖPNV
Auftrag für Busverkehr ist öffentlich auszuschreiben!
EuGH, Urteil vom 21.03.2019
Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ist auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen,...
Datenverarbeitung
Beitrag in Kürze
Eignungskriterien werden durch pauschalen Verweis nicht wirksam bekannt gemacht!
OLG München, Beschluss vom 25.02.2019
Es fehlt an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird. Auch ein Link in der Bekanntmachung, der nur auf eine Plattform der Vergabestelle mit...
Rettungsdienstleistungen
Beitrag in Kürze
Bereichsausnahme gilt auch den qualifizierten Krankentransport!
EuGH, Urteil vom 21.03.2019
1. Art. 10 h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Ausnahme vom Geltungsbereich der Regelungen...
Straßenbau und Infrastruktur
Planungsverantwortung kann wirksam auf den Auftragnehmer übertragen werden!
OLG München, Urteil vom 12.02.2019
1. Beinhaltet die Übertragung der Planungsverantwortung aufgrund einer kurzen Angebotsfrist ein unkalkulierbares Risiko (§ 7 Abs. 1 VOB/A), ändert dies nichts an der Wirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung; der Bieter muss den Verstoß im Vergabeverfahren geltend...
Zugehörige Dokumente:
Planungsleistungen
Planungsleistungen sind zur Auftragswertermittlung zusammenzurechnen!
(Kurzaufsatz von Thomas Mösinger)
Die EU-Kommission sieht in der Regelung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 Richtlinie 2014/24/EU, wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist.
Bau & Immobilien
Einführungserlass VOB/A 2019
Erlass des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zur Einführung der VOB/A Abschnitt 1, Ausgabe 2019 [Az: BW I 7 - 70421]