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Vergabepraxis & -recht.
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Vergabe
Mit Beitrag
IFG im Vergabeverfahren: Auftraggeber muss Nicht-Existenz von Unterlagen beweisen!
VG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2026
1. Im Umfang des bestehenden Auskunftsanspruchs hat die Behörde grundsätzlich Zugang zu allen vorhandenen amtlichen Informationen zu gewähren. Bestehen Indizien für die Existenz weiterer Unterlagen, muss der Auftraggeber substantiiert darzulegen und plausibel zu...
Volltext (Online seit 1. Juni)
Strom, Wasser, Gas
Zuständigkeitsverstoß ist wesentlicher Verfahrensfehler!
OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2025
1. Die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit der Vertretung der Gemeinde für den Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 58 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. § 148 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschränkt sich nicht auf die nach Auswertung... Volltext (Online seit gestern)
Nachprüfungsverfahren
Mit Beitrag
Was gehört in ein Informationsschreiben?
KG, Beschluss vom 14.04.2026
1. Ist es dem an einem Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen gerade durch eine unzureichende Information (oder Dokumentation) des öffentlichen Auftraggebers nicht möglich, zu erkennen, ob überhaupt ein von ihm gerügter Verstoß gegen vergaberechtliche Vorgaben... Volltext (Online seit 22. Mai)
Bau & Immobilien
Änderung der Leistungsbeschreibung durch (abweichende) Antwort auf Bieterfrage?
VK Berlin, Beschluss vom 18.12.2023
1. Angebotsinhalte sind nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen. Dabei sind Erklärungen von Beteiligten in einem Vergabeverfahren regelmäßig so auszulegen und zu verstehen, dass sie im Einklang mit den vergaberechtlichen Bestimmungen stehen und ausschreibungskonform... Volltext (Online seit 26. Mai)