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Vergabepraxis & -recht.
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Medizintechnik
Wann ist eine Direktvergabe ohne vorherige Bekanntmachung zulässig?
VK Bund, Beschluss vom 23.10.2019
1. Ein Vergabeverfahren ohne vorherige EU-Bekanntmachung (hier: zur Beschaffung einer Röntgenkleinwinkelstreuanlage) darf nur unter "sehr außergewöhnlichen Umständen" durchgeführt werden. Ein solches Verfahren ist nur dann erlaubt, "wenn es keine vernünftige Alternative...
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Abfallbeförderung/-entsorgung
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Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im Ausnahmefall!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.08.2019
1. Bei der Rüge der falschen Verfahrensart (Verhandlungsverfahren statt offenem Verfahren) sind im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die Schadensdarlegungslast keine hohen Anforderungen zu stellen. Der Vortrag, der Schaden bestehe bereits darin, kein... Volltext (Online seit 10. Dezember)Strom, Wasser, Gas
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Übertragungsnetzbetreiber ist kein öffentlicher Auftraggeber!
OLG München, Beschluss vom 28.08.2019
Ein privater Übertragungsnetzbetreiber ist kein Sektorenauftraggeber (entgegen VK Lüneburg, VPR 2016, 240). Das gilt ungeachtet eines in Deutschland faktisch bestehenden Oligopols. Denn ein solches Oligopol ist kein staatlich gewährtes Recht. Volltext (Online seit 9. Dezember)
Planungsleistungen
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Kein Doppelverwertungsverbot für Referenzen!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2019
1. Bei der Prüfung der Angebote besteht kein Doppelverwertungsverbot. Referenzen können daher sowohl bei der Eignung des Bieters als auch als Anknüpfungspunkt zur Bewertung der Qualität der Leistung berücksichtigt werden (wie VK Südbayern, Beschluss vom 02.04.2019... Volltext (Online seit 4. Dezember)
Vergabe
ARS 22/19
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 22/2019 vom 24.11.2019 bzgl. der Änderung der EU-Schwellenwerte
Materialien (Online seit 6. Dezember)
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