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Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?
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Der Bundesgerichtshof
© BGH
Verletzt der öffentliche Auftraggeber eine Rücksichtnahmepflicht im vorvertraglichen Schuldverhältnis, indem er ein Vergabeverfahren rechtswidrig aufhebt (hier: ohne einen Aufhebungsgrund nach § 17 Abs. 1 VOB/A 2016), steht dem Bieter, auf dessen Angebot bei Vergabe des Auftrags der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, ein Schadensersatzanspruch zu. Der Anspruch ist auf den Ersatz des Schadens gerichtet, der ...
Zugehörige Dokumente:
Brief- und PaketdienstleistungenBrief- und Paketdienstleistungen
Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2020
1. Nach Ziff. 2 Abs. 1 der AGB BRIEF NATIONAL kommen Beförderungsverträge für Sendungen, durch deren Übergabe durch oder für den Absender und deren Übernahme in die Obhut der Deutschen Post AG oder von ihr beauftragter Unternehmen nach Maßgabe dieser AGB zustande....
RettungsdienstleistungenRettungsdienstleistungen
Beitrag in Kürze
Gegen Wettbewerb ist nichts einzuwenden!
EuGH, Beschluss vom 06.02.2020
1. Art. 10 Buchst. h und Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie regionalen Rechtsvorschriften,...
RechtswegRechtsweg
Grundstücksverkauf ist kein Vergabeverfahren!
VG Hannover, Urteil vom 15.01.2021
1. Die von der öffentlichen Hand abgeschlossenen Grundstückskaufverträge gehören in aller Regel ausschließlich dem Privatrecht an.*)
2. Ebenfalls privatrechtlich ist grundsätzlich ein dem Abschluss des Vertrags ggf. vorausgehendes Verfahren, das der Auswahl der...
Strom, Wasser, GasStrom, Wasser, Gas
Wie ist die Konzession für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes zu vergeben?
LG Wiesbaden, Urteil vom 09.12.2020
Gebot der Transparenz eines Auswahlverfahrens im Rahmen der Vergabe einer Konzession für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes.*)