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Vergabepraxis & -recht.
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Strom, Wasser, Gas
Stadtwerke-Mitarbeiter darf nicht bei Konzessionsvergabe mitwirken!
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.04.2021
1. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten. Gemeinden sind bei Abschluss eines Konzessionsvertrags wie Unternehmer zu behandeln, denn sie haben eine marktbeherrschende Stellung über das Angebot von Wegenutzungsrechten...
Volltext (Online seit heute)Dienstleistungen
In Rahmenvereinbarungen muss Höchstmenge angegeben werden
EuGH, Urteil vom 17.06.2021
1. Art. 49 Richtlinie 2014/24/EU sowie deren Anhang V Teil C Nr. 7, 8 und 10 Buchst. a in Verbindung mit deren Art. 33 und den in Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass in der... Volltext (Online seit heute)
IT
Beitrag in Kürze
Digitales Alarmierungssystem muss in Losen vergeben werden!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.2020
Bei der Errichtung eines Digitalen Alarmierungssystems für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr können der Bau bzw. die eventuell erforderliche Ertüchtigung vorhandener Antennenmasten, die Erstellung des Systems für die Digitale Alarmierung und die erforderlichen... Volltext (Online seit 17. Juni)
Bau & Immobilien
Nachunternehmer macht Falschangabe: Kein automatischer Bieterausschluss!
EuGH, Urteil vom 03.06.2021
Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit deren Art. 57 Abs. 4 Buchst. h ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes... Volltext (Online seit 16. Juni)