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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Bieter muss nur die ihn benachteiligenden Vergaberechtsverstöße rügen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 19.09.2022
1. Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 GWB ist nicht isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtschau im Zusammenhang mit der Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB, die eine Verletzung in Rechten des Antragstellers durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften im...
Volltext (Online seit 29. September)
Dienstleistungen
Ortsansässigkeit ist kein zulässiges Auswahlkriterium!
EuGH, Urteil vom 14.07.2022
1. Die Art. 76 und 77 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die privaten Einrichtungen... Volltext (Online seit 28. September)Gesundheit
Rechtsanwalt darf nicht auf zwei Hochzeiten tanzen!
VK Nordbayern, Beschluss vom 31.05.2022
1. Eine Bewertungsmethodik kann vergaberechtlich nur beanstandet werden, wenn diese sich als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweist.2. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Bewertungsmethodik nicht geeignet ist, den Zuschlag...
Volltext (Online seit 26. September)
Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Preisgestaltung ist vertrauliches Geschäftsgeheimnis!
VG Aachen, Beschluss vom 08.08.2022
1. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jede natürliche Person gegenüber öffentlichen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen.2. Dabei sind jedoch vergaberechtliche Pflichten zu beachten, die die Offenlegung...
Volltext (Online seit 27. September)