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Vergabepraxis & -recht.
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Dienstleistungen
2. Eine institutionelle staatliche Förderung...
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2. Eine institutionelle staatliche Förderung...
Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!
OLG Rostock, Beschluss vom 18.07.2024
1. Das Absehen von der Losaufteilung kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende... Volltext (Online seit 4. September)
Unabhängige "Geister" im Aufsichtsrat: Keine dienststellenähnliche Kontrolle!
VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024
1. Eine dienststellenähnliche Kontrolle über eine juristische Person setzt voraus, dass sich deren beschlussfassende Organe ausschließlich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen.2. Eine institutionelle staatliche Förderung...
Volltext (Online seit 2. September)
Dienststellenähnliche Kontrolle = staatliche Alleinherrschaft!
VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024
1. Eine dienststellenähnliche Kontrolle über eine juristische Person setzt voraus, dass sich deren beschlussfassende Organe ausschließlich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen.2. Eine institutionelle staatliche Förderung...
Volltext (Online seit 6. September)
Nachprüfungsantrag voraussichtlich unzulässig: Keine Wiederherstellung des Zuschlagsverbots!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2024
Ist ein Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung aufgrund fehlender Antragsbefugnis unzulässig und liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers (Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung) vor, scheidet eine Wiederherstellung... Volltext (Online seit 3. September)