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Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Bieter nutzt Ausschreibungsfehler aus: Auftraggeber kann Bauvertrag anfechten!
OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2020; BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - VII ZR 142/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
1. Im Vergaberecht haben die Vertragsparteien ungeachtet der Kündigungsmöglichkeiten auch die Möglichkeit der Anfechtung ihrer Willenserklärungen wegen arglistiger Täuschung. Bei der Frage der (Un-)Wirksamkeit des Bauvertrags sind alle bürgerlich-rechtlichen Unwirksamkeitsgründe...
Zugehörige Dokumente:
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Abschluss eines Pachtvertrags ≠ öffentlicher Auftrag!
OLG Schleswig, Beschluss vom 16.09.2021
1. Ein öffentlicher Auftrag ist ein entgeltlicher Vertrag eines öffentlichen Auftraggebers zur Beschaffung von Leistungen, während die Konzession typischerweise ein Dreiecksverhältnis (öffentlicher Auftraggeber, Dienstleistungserbringer, Nutzer der Dienstleistung)...
DienstleistungenDienstleistungen
Angebot darf im Aufklärungsgespräch nicht nachgebessert werden!
VK Bund, Beschluss vom 11.06.2021
1. Aufklärungsgespräche dienen lediglich der Klärung etwaiger Zweifel, nicht aber der Behebung von Verständnisproblemen. Dass letztere nicht auftreten, obliegt der Sorgfalt des Bieters - sein Angebot muss aus sich heraus verständlich sein.
2. Ergänzungen oder inhaltliche...
Waren/GüterWaren/Güter
Öffentliche Aufträge können Förderwerkstätten vorbehalten werden!
EuGH, Urteil vom 06.10.2021
Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat vorbehaltlich der Wahrung der...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit!
OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2021
1. Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags ist (nur) an geeignete Unternehmen vorgesehen. Dafür können Eignungskriterien festgelegt werden, die in der Ausschreibung aufzuführen sind.
2. Aus den Vergabeunterlagen muss für die Bieter eindeutig und unmissverständlich...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Hubarbeitsbühne = Arbeitsgerüst?
VK Bund, Beschluss vom 18.05.2021
1. Der Ausschluss eines Angebots wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen kommt nur in Betracht, wenn die Angaben in den Vergabeunterlagen, von denen das Angebot abweicht, eindeutig sind. Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche bzw. mehrdeutige...
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