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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Kein Vergaberechtsschutz gegen ausschreibungspflichtige Nachtragsbeauftragung!
VK Südbayern, Beschluss vom 03.05.2021
1. § 169 Abs. 3 GWB gilt damit nach seinem klaren Wortlaut nur in einem Vergabeverfahren und erlaubt nur Einwirkungen auf ein Vergabeverfahren.*)2. § 169 Abs. 3 GWB bietet keine Rechtsgrundlage, um die weitere Durchführung eines geschlossenen Vertrags, der unter...
Volltext (Online seit 27. Juli)
Sicherheit und Verteidigung
Rahmenvereinbarung birgt höhere Kalkulationsrisiken!
VK Westfalen, Beschluss vom 24.02.2021
1. Beim Abschluss einer Rahmenvereinbarung müssen weder die genaue Gesamtmenge noch sämtliche Auftragsbedingungen für die Einzelaufträge feststehen.2. Das Verbot einer Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse gilt zwar nicht mehr. Dennoch können Ausschreibungsbedingungen...
Volltext (Online seit 28. Juli)Labortechnik
Wann wurde eine Referenzleistungen "ausgeführt"?
VK Bund, Beschluss vom 11.06.2021
1. Referenzleistungen müssen mit den ausgeschriebenen Leistungen nicht identisch sein, sondern die referenzierten Leistungen müssen jenen nach Art und Umfang ähneln, so dass ein tragfähiger Rückschluss auf die technische bzw. berufliche Leistungsfähigkeit des betroffenen... Volltext (Online seit 29. Juli)Bau & Immobilien
Bieter erläutert Angebot nicht fristgerecht: Auftraggeber muss nicht nachfragen!
VK Westfalen, Beschluss vom 27.01.2021
1. Treten technische Schwierigkeiten beim Betrieb der verwendeten elektronischen Mittel auf, sind die Folgen danach zu beurteilen, wessen Sphäre sie zuzuordnen sind.2. Schwierigkeiten auf Auftraggeberseite dürfen nicht zu Lasten der Anbieterseite gehen. Demgegenüber...
Volltext (Online seit 26. Juli)