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Vergabepraxis & -recht.
Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Schadensersatz wegen rechtswidriger Verfahrensaufhebung?
VK Rheinland, Beschluss vom 22.04.2025
1. Die Hauptanträge sind durch die Verfahrensaufhebung gegenstandslos geworden; es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich für eine rechtswidrige Aufhebung.*)2. Der Hilfsantrag auf Feststellung eine Rechtsverletzung ist mangels Feststellungsinteresse unzulässig.*)
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Volltext (Online seit gestern)
Medizintechnik
Vorzeitiger Zuschlag bei besonderem Beschleunigungsinteresse!
OLG Naumburg, Beschluss vom 17.06.2025
1. Die Einreichung eines Antrags nach § 169 Abs. 2 Satz 5 GWB auf Wiederherstellung des prozessualen Zuschlagsverbots beim Oberlandesgericht ist auch bei Übermittlung über das besondere Anwaltspostfach formgerecht.*)2. Es ist zulässig, zunächst allein eine Antragsschrift...
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Nachprüfungsverfahren
Wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden!
VK Rheinland, Beschluss vom 09.12.2025
1. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.*)2. Über die in § 134 Abs. 1 GWB enthaltenen Mindestanforderungen hinaus ist es dem öffentlichen Auftraggeber freigestellt, den Bietern andere Informationen an die Hand zu geben.*)
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Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
„Und" ≠ „oder"!
VK Rheinland, Beschluss vom 03.12.2025
1. Maßgeblich für die Auslegung von Vergabebedingungen ist der objektive Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen, mit Beschaffungsleistungen der ausgeschriebenen Art vertrauten Bieters.*)2. Schon nach dem allgemeinen Sprachverständnis drängt es sich...
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Vergabe
Rechtliche "Vergabeberatung" ist Anwaltssache!
LG Gießen, Urteil vom 12.01.2026
1. Das Erbringen von Rechtsdienstleistungen ist dem nichtanwaltlichen "Vergabeberater" nicht gestattet.2. Die "Erstellung eines Vertragsentwurfs", die "Aufstellung von Eignungs- und Bewertungskriterien", die "Vorbereitung und Durchführung eines rechtssicheren Vergabeverfahrens",...
Beitrag (Online seit 28. Januar)Zugehörige Dokumente:



