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Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?
Der Bundesgerichtshof
© BGH
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Nachricht (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Brief- und Paketdienstleistungen
Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2020
1. Nach Ziff. 2 Abs. 1 der AGB BRIEF NATIONAL kommen Beförderungsverträge für Sendungen, durch deren Übergabe durch oder für den Absender und deren Übernahme in die Obhut der Deutschen Post AG oder von ihr beauftragter Unternehmen nach Maßgabe dieser AGB zustande.... Volltext (Online seit heute)Rettungsdienstleistungen
Beitrag in Kürze
Gegen Wettbewerb ist nichts einzuwenden!
EuGH, Beschluss vom 06.02.2020
1. Art. 10 Buchst. h und Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie regionalen Rechtsvorschriften,... Volltext (Online seit 23. Februar)
Rechtsweg
Grundstücksverkauf ist kein Vergabeverfahren!
VG Hannover, Urteil vom 15.01.2021
1. Die von der öffentlichen Hand abgeschlossenen Grundstückskaufverträge gehören in aller Regel ausschließlich dem Privatrecht an.*)2. Ebenfalls privatrechtlich ist grundsätzlich ein dem Abschluss des Vertrags ggf. vorausgehendes Verfahren, das der Auswahl der...
Volltext (Online seit 22. Februar)Strom, Wasser, Gas
Wie ist die Konzession für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes zu vergeben?
LG Wiesbaden, Urteil vom 09.12.2020
Gebot der Transparenz eines Auswahlverfahrens im Rahmen der Vergabe einer Konzession für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes.*) Volltext (Online seit 24. Februar)