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Vergabepraxis & -recht.
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Bewachungsleistungen
Beitrag in Kürze
Klarstellende Zusätze sind keine Änderungen an Vergabeunterlagen!
KG, Beschluss vom 04.05.2020
Änderungen und Ergänzungen an den Vergabeunterlagen i.S.d. § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV liegen nicht schon in lediglich klarstellenden, dem besseren Verständnis dienenden Zusätzen und offensichtlich irrtümlichen Eintragungen wie Schreibfehlern.*)
Volltext (Online seit 22. Oktober)Rettungsdienstleistungen
Wie erfolgt die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien?
OLG Rostock, Beschluss vom 12.08.2020
1. Die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erfolgt danach, ob sie im Schwerpunkt die Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung des Bieters oder die Wirtschaftlichkeit des Angebots betreffen.*)2. Der Eigenbetrieb von Hubschraubern kann danach ein zulässiges...
Volltext (Online seit 21. Oktober)
Verkehr
Auftraggeber darf sich nicht widersprüchlich verhalten!
VK Bund, Beschluss vom 18.09.2020
1. Der Auftraggeber ist auch im Rahmen der Ausschreibung einer Entwicklungsleistung berechtigt, zu prüfen, ob ein Bieter die vorgegebenen Ziele voraussichtlich erreichen wird. Er ist nicht verpflichtet, blind auf die entsprechende Zusicherung der Bieter zu vertrauen.2....
Volltext (Online seit 19. Oktober)
Dienstleistungen
Wann ist ein Kooperationsvertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern ein öffentlicher Auftrag?
VK Berlin, Beschluss vom 09.03.2020
Ein Kooperationsvertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einer staatlichen Hochschule ist ein (ausschreibungspflichtiger) öffentlicher Auftrag, wenn es sich bei den zu erbringenden Leistungen um reine Hilfsdienstleistungen handelt und die zu erfüllende... Volltext (Online seit 19. Oktober)