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Bau & Immobilien
Mit Beitrag
Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung!
OLG München, Beschluss vom 23.11.2020
1. Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen, wenn sich aus dem für jeden Bieter erkennbaren Zweck der Loslimitierung eindeutig ergibt, dass konzernverbundene, abhängige Unternehmen als "ein" Bieter im Sinne...
Volltext (Online seit 2. März)Planungsleistungen
Beitrag in Kürze
Preisumrechnungsformel muss nicht vorab bekannt gegeben werden!
OLG Rostock, Beschluss vom 03.02.2021
1. Mit Blick auf den Normzweck des § 77 Abs. 2 VgV und in Anbetracht insbesondere auch der beispielhaften Aufzählung von „Entwürfen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen oder anderen Unterlagen“ sind im Rahmen einer Ausschreibung von Planungsleistungen nur solche... Volltext (Online seit 1. März)
Dienstleistungen
Keine freihändige Vergabe an nichtwirtschaftliche öffentliche Einrichtung!
EuGH, Beschluss vom 30.06.2020
Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die die freihändige... Volltext (Online seit gestern)
Rechtsweg
Anordnung eines Betriebsübergangs: Welches Gericht ist zuständig?
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 03.02.2021
1. Für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Auftraggebern über die Anordnung eines Betriebsübergangs nach § 131 Abs. 3 GWB ist der ordentliche Rechtsweg gegeben, wenn der Betreibervertrag dem Privatrecht zuzuordnen ist.*)2. Die Rechtsnatur des Betreibervertrags...
Volltext (Online seit heute)