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Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Mit Beitrag
Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung!
OLG München, Beschluss vom 23.11.2020
1. Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen, wenn sich aus dem für jeden Bieter erkennbaren Zweck der Loslimitierung eindeutig ergibt, dass konzernverbundene, abhängige Unternehmen als "ein" Bieter im Sinne...

PlanungsleistungenPlanungsleistungen
Beitrag in Kürze
Preisumrechnungsformel muss nicht vorab bekannt gegeben werden!
OLG Rostock, Beschluss vom 03.02.2021
1. Mit Blick auf den Normzweck des § 77 Abs. 2 VgV und in Anbetracht insbesondere auch der beispielhaften Aufzählung von „Entwürfen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen oder anderen Unterlagen“ sind im Rahmen einer Ausschreibung von Planungsleistungen nur solche...
Brief- und PaketdienstleistungenBrief- und Paketdienstleistungen
Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2020
1. Nach Ziff. 2 Abs. 1 der AGB BRIEF NATIONAL kommen Beförderungsverträge für Sendungen, durch deren Übergabe durch oder für den Absender und deren Übernahme in die Obhut der Deutschen Post AG oder von ihr beauftragter Unternehmen nach Maßgabe dieser AGB zustande....
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Mit Beitrag
Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
VK Sachsen, Beschluss vom 02.11.2020
1. Die Forderung nach Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Formblatt 124) ist nicht mit der Forderung einer mindestens dreijährigen Geschäftstätigkeit gleichzusetzen.*)
2. Das Formblatt 124 fordert nicht den Nachweis...