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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Auf Vergabeplattform eingestellte Nachrichten gelten als zugegangen!
VK Westfalen, Beschluss vom 31.03.2021
Die Einstellung von Nachrichten (hier: Nachforderung von Unterlagen unter Fristsetzung) in das Postfach eines Bieters auf einer Vergabeplattform gilt als Zugang, weil diese Nachricht oder Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass...
Volltext (Online seit heute)
Dienstleistungen
Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2020
Wird das Angebot entgegen den Vergabeunterlagen nicht vom eigenen Benutzerkonto des Bieters oder des von ihm dazu Bevollmächtigten hochgeladen, verstößt das gegen vom Auftraggeber aufgestellte Sicherheitsvorgaben. Ein solcher Verstoß stellt aber keinen zwingenden... Volltext (Online seit 10. Mai)Dienstleistungen
Pandemische Verbreitung des Corona-Virus ist ein Aufhebungsgrund!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021
1. Ein öffentlicher Auftraggeber ist aufgrund eines einmal eingeleiteten Vergabeverfahrens nicht zur Zuschlagserteilung verpflichtet. Er kann jederzeit auf die Vergabe eines Auftrags verzichten, unabhängig davon, ob die gesetzlich normierten Aufhebungsgründe erfüllt... Volltext (Online seit gestern)Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Ausschreibungsfreier Mietvertrag oder "Bestellbau zur Miete"?
EuGH, Urteil vom 22.04.2021
1. Zur Bestimmung der rechtlichen Qualifizierung und der anwendbaren Unionsvorschriften bei einem Vertrag, der zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines Auftrags anderer Art aufweist, ist auf seinen Hauptgegenstand abzustellen. Die Qualifizierung... Volltext (Online seit 6. Mai)