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Bau & Immobilien
Darf der Auftraggeber ein "Orientierungsfabrikat" vorgeben?
VK Thüringen, Beschluss vom 06.06.2017
1. Wird der Ausschreibung ein ausgewähltes Fabrikat (hier: Leuchtentyp für Straßenbeleuchtung) als sog. "Orientierungsfabrikat" zu Grunde gelegt, widerspricht dies dem Grundsatz der fabrikatsneutralen Ausschreibung. Die Angabe gleichwertigkeitsbegründender Leistungsparameter...
 Volltext (Online seit 26. Juni)
Nachprüfungsverfahren
Beschwerde zurückgenommen: Beschwerdeführer muss Verfahrenskosten tragen!
OLG München, Beschluss vom 08.06.2017
Es entspricht regelmäßig der Billigkeit, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wenn er bei offenem Verfahrensausgang - insbesondere wenn eine Sachprüfung bisher nicht erfolgt ist - die Beschwerde zurücknimmt und sich damit in die...
 Volltext (Online seit 27. Juni)
Straßenbau und Infrastruktur
347 Millionen Euro für Infrastruktur freigegeben
© Werner Hilpert - Fotolia
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gestern Baufreigaben für acht Straßenprojekte erteilt, die Baurecht erlangt haben. Das Gesamtvolumen beträgt insgesamt 347 Millionen Euro.
Dobrindt: Wir setzen unser Upgrade für die Infrastruktur auch 2017 fort. Mein...
 Nachricht (Online seit gestern)
Bau & Immobilien
Auslegung des reformierten Vergaberechts
Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bzgl. der Auslegung des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen
 Materialien (Online seit 22. Juni)
Strom, Wasser, Gas
Bieter darf versehentlich übersandte Unterlagen nicht lesen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 20.04.2017
1. Ein Vergabeverfahren unterfällt der Sektorenverordnung, wenn es dazu dient, ein verbundenes Unternehmen mit einem strategischen Beteiligungspartner gemeinsam mit der Vergabe der Betriebsführungsleistungen des Strom- und Gasnetzes zu errichten.
2. Die vergaberechtliche...
 Volltext (Online seit 23. Juni)
Waren/Güter
Keine Lose gebildet: Zuwendung ist (teilweise) zurückzubezahlen!
VGH Bayern, Beschluss vom 22.05.2017
1. Eine unterbliebene Losbildung stellt einen schweren Vergaberechtsverstoß dar, der den Zuwendungsgeber zur Rückforderung einer gewährten staatlichen Zuwendung (hier: zur Ersetzung eines alten Feuerwehrfahrzeugs) berechtigt.
2. Ein erhöhter Koordinierungsaufwand...
 Volltext (Online seit 21. Juni)
Vergabe
Auslegung des reformierten Vergaberechts
© N-Media - Fotolia
Am 18. April trat das reformierte Vergaberecht für Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft. Auch der erste Abschnitt der VOB/A für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte wurde im Jahr 2016 überarbeitet. Zu einzelnen Auslegungsfragen im Bereich des Bundeshochbaus,...
 Nachricht (Online seit 22. Juni)
Planungsleistungen
Entschädigung für Bieteraufwand: Bis zu 2/3 der Angebotskosten werden ersetzt!
BGH, Urteil vom 31.01.2017
1. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eines ungewöhnlich umfangreichen Vergabeverfahrens, die Bieter mit einem noch festzulegenden Pauschalbetrag teilweise für ihren Aufwand im Vergabeverfahren zu entschädigen, bestimmt sich...
 Beitrag (Online seit 12. Juni)
Zugehörige Dokumente:
 Urteil
Vergabe
Anzahl der Nachprüfungsverfahren pendelt sich ein
Auf Verlangen der EU-Kommission sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Angaben zu Nachprüfungsverfahren mitzuteilen. Die deutschen Nachprüfungsinstanzen informieren daher bis zum 31. Januar eines jeden Jahres dem BWMi gegenüber über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren...
 Nachricht (Online seit 21. Juni)