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Vergabepraxis & -recht.
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Dienstleistungen
Darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes technisches Verfahren festlegen?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.05.2018
1. Der öffentliche Auftraggeber ist dem Grunde nach bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitgehend frei. Es ist ihm auch unbenommen zu bestimmen, nach welchen...
Volltext (Online seit 16. Juli)Dienstleistungen
Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben
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Nachricht (Online seit gestern)
Bau & Immobilien
Aufhebung setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
VK Bund, Beschluss vom 15.06.2018
1. Für die Schätzung muss die Vergabestelle Methoden wählen, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis erwarten lassen.2. Die Vergabestelle trägt die Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die für die konkreten Leistungen geschätzten Preise.
3. Ein Kalkulationsirrtum...
Volltext (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Planungsleistungen
Ganztagesbetreuung statt Kita: Wesentliche Auftragsänderung!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.2018
Wird ein Architekturbüro mit der Planung einer Kindertagesstätte beauftragt, stellt die Erweiterung des Vorhabens auf Planungsleistungen für eine Ganztagesbetreuung eine wesentliche Änderung dar, sodass der gesamte Auftrag EU-weit auszuschreiben ist. Volltext (Online seit 13. Juli)Dienstleistungen
Bekanntmachen heißt nicht heraussuchen lassen!
VK Südbayern, Beschluss vom 05.06.2018
1. Für die wirksame Bekanntmachung der Eignungskriterien gem. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB und der Unterlagen zum Nachweis der Eignung gem. § 48 Abs. 1 VgV reicht es nicht aus, wenn lediglich auf eine Internetseite verwiesen wird, wo der Bieter sich die entsprechenden... Volltext (Online seit 11. Juli)Bau & Immobilien
Baugewerbeverband fordert: Öffentliche Hand muss Verantwortung bei Ausschreibungen gerecht werden
© N-Media - Fotolia
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. fordert nach den Vorfällen auf einer Neu-Isenburger Baustelle die öffentliche Hand zum Handeln auf, nachdem rumänische Arbeiter um Teile...
Nachricht (Online seit 16. Juli)
Vergabe
VHB Bund 2017/Stand Dezember 2017
Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand Dezember 2017
Materialien (Online seit 28. Juni)
Materialien (Online seit 28. Juni)Bau & Immobilien
Bieter muss nicht auf Mängel in der Ausschreibung hinweisen!
OLG Naumburg, Urteil vom 18.08.2017; BGH, Beschluss vom 21.02.2018
1. Ein Bieter muss nur dann auf Mängel der Ausschreibungsunterlagen hinweisen, wenn er die Ungeeignetheit der Ausschreibung vor Vertragsabschluss positiv erkennt bzw. etwaige Unstimmigkeiten und Lücken des Leistungsverzeichnisses klar auf der Hand liegen.2. Über...
Beitrag (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bau & Immobilien
Freiwilliges Bieterverfahren verpflichtet zu Gleichbehandlung und Transparenz!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.04.2018
1. Führt eine Gemeinde für den Verkauf eines Grundstücks freiwillig ein "Bieterverfahren" mit Ausschreibung durch, entsteht zwischen ihr und den Teilnehmern des Verfahrens ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz... Beitrag (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente:
Datenverarbeitung
Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur darf nicht mit nur einem Bewerber verhandelt werden
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Nachricht (Online seit 3. Juli)