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Vergabe
UVgO gilt zukünftig auch für Zuwendungsempfänger
© N-Media - Fotolia
Bereits seit September 2017 wenden Bundesauftraggeber bei der Beschaffung im Unterschwellenbereich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an. Nicht betroffen waren bisher Zuwendungsempfänger, die gemäß Nr. 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen...
Bau & Immobilien
Bieter muss nicht auf Mängel in der Ausschreibung hinweisen!
OLG Naumburg, Urteil vom 18.08.2017; BGH, Beschluss vom 21.02.2018
1. Ein Bieter muss nur dann auf Mängel der Ausschreibungsunterlagen hinweisen, wenn er die Ungeeignetheit der Ausschreibung vor Vertragsabschluss positiv erkennt bzw. etwaige Unstimmigkeiten und Lücken des Leistungsverzeichnisses klar auf der Hand liegen.
2. Über...
Zugehörige Dokumente:
Planungsleistungen
Wann sind Planungsleistungen "gleichartig"?
VK Nordbayern, Beschluss vom 09.05.2018
1. Gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist eine Addition der Kostenschätzungen bei Planungsleistungen für Lose über gleichartige Leistungen vorzunehmen. Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion...
Zugehörige Dokumente:
Waren/Güter
Link zu Vergabeplattform: Eignungskriterien nicht wirksam bekannt gemacht!
VK Südbayern, Beschluss vom 20.04.2018
1. Die Problematik, inwieweit Eignungskriterien auch durch Verlinkung aus der Bekanntmachung bekannt gegeben werden können, ist für Bieter derzeit regelmäßig nicht erkennbar i.S.d. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB.*)
2. Auch bei einem im Vergaberecht regelmäßig tätigen...
Arzneimittel
"Gentlemen agreement" ist keine verbindliche Verpflichtungserklärung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018
1. Der öffentliche Auftraggeber kann Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit stellen, die sicherstellen, dass die Bewerber oder Bieter über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen verfügen,...
Brief- und Paketdienstleistungen
Wertungskriterien müssen in sich konsistent sein!
VK Bund, Beschluss vom 18.04.2018
Die vom Auftraggeber bekannt gegebenen Wertungskriterien müssen in sich konsistent sein, um eine taugliche Grundlage für die Zuschlagsentscheidung darzustellen.
Zugehörige Dokumente:
Bau & Immobilien
Wer sich in Gefahr begibt, der kommt darin um!
OLG Celle, Urteil vom 02.09.2015; BGH, Beschluss vom 10.01.2018
1. Der Auftragnehmer kann keine Mehrvergütung verlangen, wenn der Aufwand für die Ausführung der Leistung höher ist als von ihm angenommen.
2. Die Überbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses und ein damit einhergehender Verstoß gegen § 9 VOB/A 2006 (§ 7 VOB/A 2016)...
Zugehörige Dokumente:
IT
Neue Einkaufsbedingungen für IT-Dienstleistungen
© DWP - Fotolia
Auf der Webseite des CIO Bund wurden die neuen Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen veröffentlicht. Die neugefasste EVB-IT Dienstleistung ersetzt das gleichnamige vorherige Regelwerk aus dem Jahre 2002. Der IT-Planungsrat...
Vergabe
UVgO gilt in NRW
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Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung im Ministerialblatt am 08.06.2018 trat die UVgO in Nordrhein-Westfalen am Folgetag in Kraft. Seit dem 09.06. ist für Vergabestellen der Landesverwaltung die Anwendung...
Bau & Immobilien
Keine Entschädigung nach § 642 BGB bei verzögerter Zuschlagserteilung!
BGH, Urteil vom 26.04.2018
Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren stehen dem Auftragnehmer nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 642 BGB zu.
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