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Vergabepraxis & -recht.
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Rügeobliegenheit
Beitrag in Kürze
Anhaltspunkte zur Wertung fehlen: Vergabeverstoß erkennbar!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.06.2019
1. Ein Bieter ist mit einem Nachprüfungsantrag ausgeschlossen, wenn er Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat.2. Erkennbar...
Volltext (Online seit 26. Februar)
Dienstleistungen
Auftraggeber muss keine Wettbewerbsvorteile "ausgleichen"!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.05.2019
1. Ein Bieter kann nicht verlangen, dass sich der Auftraggeber bei der Festlegung des Beschaffungsbedarfs an seinen Bedürfnissen orientiert.2. Der Auftraggeber ist weder berechtigt noch verpflichtet, bestehende Wettbewerbsvorteile oder -nachteile potentieller...
Volltext (Online seit gestern)Nachprüfungsverfahren
Rechtsmittel zurückgenommen: Antragsteller trägt Kosten der Beschwerde!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.2020
1. Es entspricht der Billigkeit, dass der Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt, wenn er sich nach Rücknahme seines Rechtsmittels in die Rolle des Unterlegenen begibt.2. Beteiligt sich der Beigeladene nicht aktiv am Beschwerdeverfahren, hat er...
Volltext (Online seit gestern)
Rügeobliegenheit
Beitrag in Kürze
Fehler in der Ausschreibung darf der Bieter ausnutzen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2020
1. Erkennt ein Bieter mögliche Fehler in den Vergabeunterlagen, ist er nicht dazu verpflichtet, eine Rüge auszusprechen. Es steht ihm frei, einen angenommenen Wettbewerbsvorteil nicht offenzulegen und auf die Rüge zu verzichten.2. Rügt ein Bieter einen erkannten...
Volltext (Online seit 26. Februar)