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Vergabepraxis & -recht.
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Rettungsdienstleistungen
Vergleichbar ≠ identisch!
BayObLG, Beschluss vom 09.11.2021
1. Das Verlangen nach Referenzprojekten für „vergleichbare“ Leistungen bedeutet nicht, dass das Leistungsbild der herangezogenen Aufträge mit dem ausgeschriebenen Auftrag identisch sein müsste. Vielmehr genügt es, dass die Referenzleistung der ausgeschriebenen...
Volltext (Online seit 25. November)
ÖPNV
Beitrag in Kürze
Ausschreibungsfehler darf der Bieter (begrenzt) ausnutzen!
VK Südbayern, Beschluss vom 19.10.2021
1. Macht ein Bieter die geforderten Preisangaben und bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Mischkalkulation, kommt ein Ausschluss eines Angebots nach § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV nach der Rechtsprechung des BGH (IBR 2018, 638, 639 = VPR 2018, 213, 214)... Volltext (Online seit 26. November)
Dienstleistungen
Auch im Vergaberecht gibt es keine "Sippenhaft"!
EuGH, Urteil vom 07.09.2021
1. Art. 58 Richtlinie 2014/24/EU ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung der Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass sie einen bestimmten durchschnittlichen Jahresumsatz in dem vom betreffenden öffentlichen Auftrag abgedeckten Tätigkeitsbereich erzielen,... Volltext (Online seit 23. November)Planungsleistungen
Aufgreifschwelle nicht erreicht: Weder Anspruch auf Preisprüfung noch auf Akteneinsicht!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.05.2021
1. Liegt das Honorarangebot des Bestbieters nicht um mehr als 21 % unter dem Honorarangebot des zweitplatzierten Bieters, ist die sog. Aufgreifschwelle nicht erreicht. Der Auftraggeber ist deshalb nicht dazu verpflichtet, eine Angebotsaufklärung mit dem Bestbieter... Volltext (Online seit 23. November)