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Vergabepraxis & -recht.
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Planungsleistungen
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Aus Einzelbüro wird Planer-GmbH: Teilnahme am Verhandlungsverfahren möglich?
VK Südbayern, Beschluss vom 03.07.2019
1. Ändert sich die Rechtsform eines Architekturbüros nach erfolgreicher Teilnahme (Preisträger) an einem Realisierungswettbewerb, aber vor Aufforderung zur Angebotsabgabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 4 Nr. 8 VgV, ist für die...
Volltext (Online seit 16. August)Bau & Immobilien
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Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
VK Rheinland, Beschluss vom 15.05.2019
1. § 3 Abs. 9 VgV setzt eine qualitative oder quantitative Losbildung voraus, aus der konkrete, klar definierte und abgrenzbare Bauleistungen hervorgehen.*)2. Ein öffentlicher Auftraggeber, der einen Bieter nicht wegen fehlender Eignung gern. § 124 Abs. 1 Nr....
Volltext (Online seit 13. August)Bau & Immobilien
Begründet ein Rahmenvertrag die Pflicht zum Abschluss von Einzelverträgen?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2016
1. Aus einem Rahmenvertrag kann mangels Bestimmtheit der Einzelverträge grundsätzlich nicht auf Abschluss eines definitiven Vertrags geklagt werden. Jedoch kann ein Rahmenvertrag bereits entsprechende Abschlussverpflichtungen beinhalten und das Nichtabschließen... Volltext (Online seit 14. August)Nachprüfungsverfahren
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Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!
VK Rheinland, Beschluss vom 23.04.2019
1. Ein Verstoß gegen das Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist auch nach der Vergaberechtsreform 2016 erkennbar i.S.v. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB und muss vom Bieter daher unverzüglich gerügt werden. Die dazu bereits vor der Vergaberechtsreform... Volltext (Online seit 15. August)