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29.04.2019


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Pünder/Schellenberg: Vergaberecht


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Abfallbeförderung/-entsorgung
Beitrag in Kürze
Zweckverband beauftragt Kreis mit Abfallbehandlung: Ausschreibungsfreies Instate-Geschäft?
OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019
Ist Art. 12 Abs. 4 a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG dahingehend auszulegen, dass eine Zusammenarbeit schon dann vorliegt, wenn ein...
Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Zuschlagsschreiben ohne Dienstsiegel: Bauvertrag nichtig!
OLG Naumburg, Beschluss vom 26.11.2018
1. Nach § 70 Abs. 1 GO LSA a.F. sind Willenserklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, nur rechtsverbindlich, wenn sie handschriftlich vom Bürgermeister unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen sind. Fehlt das Dienstsiegel auf dem Zuschlagsschreiben,...
Waren/Güter
Auftraggeber darf keine Referenzen hinsichtlich "Originalteilen" fordern!
KG, Beschluss vom 27.05.2019
1. Die Stellung des Antrages auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in § 173 GWB ist nicht an die Einhaltung einer Antragsfrist geknüpft.*)
2. Zur Frage der Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer durch den Vergabesenat und Zurückverweisung der Sache...
Abfallbeförderung/-entsorgung
Kein Ausschluss wegen Handlungen eines Nachunternehmers!
OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2019
1. Das Handeln eines Nachunternehmens kann für sich genommen keinen Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB begründen.
2. Das Angebot eines Bieters ist nicht wegen "schwerer Verfehlung" nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB auszuschließen, wenn Verfehlungen des Geschäftsführers...
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