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Waren/Güter
E-Vergabe: Bieter muss Vergabeunterlagen „vollständig und direkt“ abrufen können!
VK Bund, Beschluss vom 19.07.2018
1. Ein widersprüchliches Angebot muss der Auftraggeber zunächst auslegen. Lässt sich der Widerspruch nicht durch Auslegung beseitigen, ist eine Aufklärung seitens des Auftraggebers geboten.
2. Die erforderliche Aufklärung nach Widersprüchlichkeit ist beendet, wenn...
Strom, Wasser, Gas
Dritte Ausschreibungsrunde Wind an Land: Politisches Verwirrspiel um Ausschreibungsvolumen erzeugt wachsende Unsicherheit
© Peer Frings - Fotolia
Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde für Wind an Land im Jahr 2018 bekannt gegeben. Die meisten der 86 Zuschläge gingen an Brandenburg. Angebot und Nachfrage hielten sich die Waage. Die von vielen erwartete Unterdeckung der...
Nachprüfungsverfahren
Zuwendungen sind keine öffentlichen Aufträge!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018
1. Ein öffentlicher Auftrag ist ein entgeltliche Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen. Der Begriff des öffentlichen Auftrags setzt voraus, dass dadurch eine einklagbare Erfüllungsverpflichtung...
Bau & Immobilien
Mängel und Kündigungen bei früheren Aufträgen können zum Ausschluss führen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018
1. Hat der Bieter bei der Ausführung eines früheren Auftrags eine wesentliche Anforderung mangelhaft erfüllt und dies zu einer vorzeitigen Beendigung des Auftrags geführt, kann ihn der öffentliche Auftraggeber vom Vergabeverfahren ausschließen.
2. Eine mangelhafte...
Dienstleistungen
E-Vergabe: Verwendung von alten Vergabeunterlagen führt zum Angebotsausschluss!
VK Bund, Beschluss vom 17.07.2018
1. Auch die Bewerbungsbedingungen sind Vergabeunterlagen. Die Abweichung von einer Bewerbungsbedingung ist folglich eine Änderung an den Vergabeunterlagen.
2. Sehen die Bewerbungsbedingungen vor, dass "ausschließliche Grundlage für die Erstellung des Angebots diese...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Kein neues Vergabegesetz in Sachsen
© N-Media - Fotolia
Mit einer Gesetzesinitiative "zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen" dringt die Landtagsfraktion Die Linke darauf, das Vergabegesetz im Lande weiterzuentwickeln. Die regierende Koalition aus CDU und SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, das Vergabegesetz...
Bau & Immobilien
Regelwerk - Vorhaben: Qualität von Ingenieurleistungen optimieren
© FrankU - Fotolia
Durchführung / Erarbeitung Merkblatt DWA-M 820-2
Im Jahr 2006 wurde das DWA-Merkblatt M 602 "Ingenieurvergabe" (November 1998), zurückgezogen. Es wird hinsichtlich des Vergabeverfahrens ersetzt durch den sich aktuell in der Qualitätssicherung bzw. im Beteiligungsverfahren...