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DienstleistungenDienstleistungen
Beitrag in Kürze
Corona-Pandemie ist ein Aufhebungsgrund!
VK Bund, Beschluss vom 06.05.2020
1. Die pandemische Verbreitung des neuartigen Coronavirus ab Januar 2020 ist ein weder dem Auftraggeber zurechenbares noch vorhersehbares Ereignis.
2. Durch die akute pandemische Ausbreitung des Corona-Virus und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen...
Waren/GüterWaren/Güter
Beitrag in Kürze
Ausnahme zur Produktneutralität ist umfassend zu dokumentieren!
OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2020
1. Zu den Anforderungen an den Vergabemerk bei einer produktscharfen Ausschreibung.*)
2. Zu der Möglichkeit, Dokumentationsmängel im Nachprüfungs- oder Beschwerdeverfahren zu heilen.*)
BewachungsleistungenBewachungsleistungen
Beitrag in Kürze
Das Vergaberecht ist nicht mehr ganz so formaljuristisch ...
VK Berlin, Beschluss vom 06.01.2020
1. Zum Ausschluss führende Änderungen an den Vergabeunterlagen liegen (nur) vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber ausgeschrieben hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht, indem eine inhaltliche Änderung der...
DienstleistungenDienstleistungen
Beitrag in Kürze
AGB-Recht ist kein Vergaberecht!
VK Berlin, Beschluss vom 31.03.2020
1. Widersprüchliche Vergabeunterlagen verstoßen gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung.
2. Enthält ein (Betreiber-)Vertrag Klauseln, die (möglicherweise) gegen das AGB-Recht verstoßen und deshalb unwirksam sind, muss sich der Bieter...