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Nein, liebe Bieter, das ist keine Zeitlupe, die arbeiten wirklich so langsam! (frei nach Werner Hansch)
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20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!
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Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage
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OLG Düsseldorf:
Hubarbeitsbühne ist kein Arbeitsgerüst!
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AG Seligenstadt:
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OLG Celle/BGH:
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Nein, liebe Bieter, das ist keine Zeitlupe, die arbeiten wirklich so langsam! (frei nach Werner Hansch)
OLG Bremen, Beschluss vom 14.12.2021
1. Zwingende, dringliche Gründe, die eine Beschaffung in regulären Vergabeverfahren nicht zulassen, kommen nicht nur bei akuten Gefahren für Leib und Leben in Betracht, sondern auch bei der Gefährdung der Erfüllung anderer dem Staat obliegenden Aufgaben. Insoweit...
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DienstleistungenDienstleistungen
Beitrag in Kürze
Voraussehbare Verzögerungen begründen keine Dringlichkeit!
KG, Beschluss vom 10.05.2022
1. Auch im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb muss ein Mindestmaß an Wettbewerb gewährleistet sein und es müssen zumindest drei Angebote eingeholt werden.
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NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Open-house-Verfahren ist kein öffentlicher Auftrag!
VK Bund, Beschluss vom 25.05.2022
1. Die Zuständigkeit der Vergabekammer und damit das Nachprüfungsverfahren ist (abgesehen vom Fall der Konzessionen) nur bei Vorliegen eines öffentlichen Auftrags eröffnet.
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PlanungsleistungenPlanungsleistungen
Vergabeverfahren aufgehoben: Auftragswertschätzung für zweites Verfahren anhand der Angebote!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2022
1. Der Auftragswertschätzung der Verkehrs-oder Marktwert zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens zugrunde zu legen.
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Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Verlängerung Erlass Stoffpreissteigerungen
Erlass des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzgl. Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs [Az. BWI7-70437/9#4]
Dokument öffnen Materialien (Online seit 23. Juni)