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"Freie" Kündigung: Was muss der Auftragnehmer zum anderweitigen Erwerb darlegen?
BGH, 15.03.2023 - VII ZR 150/22
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Aufladen = tanken!
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Schadensersatz aus Wasserschaden: Wann sind Personalkosten zu ersetzen?
LG Mühlhausen, 14.04.2023 - 6 O 247/17
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Vorzeitige Zuschlagsgestattung: Entweder ganz oder gar nicht!
KG, 26.01.2022 - Verg 8/21
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AG Hanau:
Keine getrennte Kündigung von Wohnung und Garage bei gleichzeitiger Anmietung
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Geänderte Leistungen mit "tatsächlich erforderliche Kosten" berechnen – bleibt es doch beim "guten Preis = guter Nachtrag oder schlechter Preis = schlechter Nachtrag"?
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LG Berlin:
Berliner Mietpreisbremse: Unübliche Vertragsgestaltung spricht für Umgehungsgeschäft
Dokument öffnen IMR 2023, 176
 
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Beitrag in Kürze
Fehlerhafte Eigenerklärung = keine Eigenerklärung!
BayObLG, Beschluss vom 26.05.2023
1. Objektiv fehlerhaften Eigenerklärungen kommt kein Beweiswert zu. Sie können nicht Grundlage der vom Antragsgegner vorzunehmenden Eignungsprüfung sein.*)
2. Das Angebot eines Bieters ist nach § 57 Abs. 1 Hs. 1 VgV zwingend auszuschließen, wenn er infolge einer...
VerkehrVerkehr
Aufladen = tanken!
VK Bund, Beschluss vom 15.06.2022
1. Ein im Jahr 1998 geschlossener Vertrag bzw. eine Konzession, der bzw. die unter Missachtung von sekundärem Vergaberecht ohne das entsprechende europaweite Vergabeverfahren abgeschlossen bzw. vergeben wurde, wird im Interesse der Rechtssicherheit nicht als unwirksam...
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Vorzeitige Zuschlagsgestattung: Entweder ganz oder gar nicht!
KG, Beschluss vom 26.01.2022
1. Die Vergabekammer kann dem Auftraggeber gestatten, den Zuschlag vorab zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen...
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Kein prozessuales Zuschlagsverbot!
OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2022
1. Die Zivilprozessordnung sieht – anders als das auf die Vergabe einer Trinkwasserkonzession nicht anwendbare Kartellvergaberecht – eine dem prozessualen Zuschlagsverbot des § 169 Abs. 1 GWB bzw. § 173 Abs. 1 GWB vergleichbare Rechtsschutzmöglichkeit zur Sicherung...
VergabeVergabe
Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung? Hohe Hürden für den Auftraggeber!
VK Sachsen, Beschluss vom 04.08.2022
1. Es ist für einen Ausschluss wegen vorangegangener Schlechtleistung nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ausreichend, wenn der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringt, die von einigem Gewicht sind, auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basieren...
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Referenzgewinnung rechtfertigt niedrige Preise!
VK Sachsen, Beschluss vom 10.02.2023
1. Die Vergabekammer hat nicht zu bewerten, ob ein Angebot auskömmlich oder
unauskömmlich ist, sondern ob die Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot als auskömmlich oder unauskömmlich zu bewerten, auf Basis eines zutreffend und hinreichend ermittelten Sachverhaltes...
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In einem Nachprüfungsverfahren wird nicht geprüft, wie gut oder brauchbar eine Leistungsbeschreibung ist!
KG, Beschluss vom 17.10.2022
1. Dem Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und was er beschaffen will. Solange er dabei die Grenzen beachtet und nicht - offen oder versteckt - ein bestimmtes Produkt bevorzugt und andere Anbieter diskriminiert, ist er bei dieser Bestimmung im Grundsatz...
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Keine Umgehung des Vergaberechts durch künstliche Reduzierung des geschätzten Auftragswerts!
VK Südbayern, Beschluss vom 08.12.2022
1. Eine Auftragswertschätzung, die ganz knapp unter den EU-Schwellenwerten liegt und in einem Verfahren erfolgt, in dem der Auftraggeber ein großes Interesse daran hat, unterhalb der Schwellenwerte zu bleiben, bedarf einer besonders sorgfältigen Dokumentation.*)
2....
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