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Reinigungsleistungen
Gehört der vorgesehene Vertragsentwurf zu den Vergabeunterlagen?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2018
Der Auftraggeber ist in einem nicht offenen Verfahrens mit Teilnahmewettbewerb nicht dazu verpflichtet, den Bewerbern bereits mit der Auftragsbekanntmachung vor Ablauf der Teilnahmefrist den vorgesehenen Vertragsentwurf zur Verfügung zu stellen.
Bau & Immobilien
Wann sind Wahlpositionen zulässig?
VK Bund, Beschluss vom 21.10.2018
1. Wahlpositionen bergen die Gefahr bzw. eröffnen jedenfalls eine Möglichkeit willkürlicher Entscheidungen. Dessen ungeachtet sind sie nicht generell als unzulässig anzusehen.
2. Der Auftraggeber darf Wahlpositionen ausnahmsweise in das Leistungsverzeichnis aufnehmen,...
Vergabe
Berlin: Übergangsregelung verlängert
© Marco2811 - Fotolia.com
Die UVgO wird in Berlin wohl erst 2019 eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Frist zur verbindlichen Anwendung der eVergabe in der Unterschwelle verlängert.
Rettungsdienstleistungen
Transport in Rettungswagen = Einsatz von Krankenwagen?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 14.11.2018
Art. 10 h Richtlinie 2014/24/EU ist in folgender Weise auszulegen:
- Der Transport von Notfallpatienten in einem Rettungswagen bei Betreuung und Versorgung durch einen Rettungsassistenten/Rettungssanitäter ist als "Einsatz von Krankenwagen" (CPV-Code 85143000-3)...
Gesundheit
Anforderungen an ein vergaberechtsfreies Zulassungsverfahren?
VK Bund, Beschluss vom 25.10.2018
1. Eine gesetzliche Krankenkasse ist ein öffentlicher Auftraggeber und als solcher grundsätzlich zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge verpflichtet.
2. Ausnahme von der Verpflichtung, Aufträge öffentlich auszuschreiben, sind reine - nicht exklusiv oder selektiv...
Vergabe
SH: Diskussion über das neue Vergabegesetz
© N-Media - Fotolia
Das neue Vergabegesetz von Schleswig-Holstein, kurz VGSH, befindet sich derzeit in der Anhörung. Nach Ansicht des hiesigen Wirtschaftsministers Dr. Bernd Buchholz sowie verschiedener Verbands- und Kammervertretern im Land zeigt sich schon bei der Gesetzesnovelle...
Bau & Immobilien
Digitale Angebotsabgabe nur mit schnellem Internet möglich
© phecsone - Adobe Stock
Für mehr als 70 Prozent der Brandenburger Bauunternehmer unzureichende Internetverbindung problematisch
Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, erklärt anlässlich der Kabinettsklausur zur Digitalisierung in...
Bau & Immobilien
HVA F-StB 2018
Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen
im Straßen- und Brückenbau (Ausgabe Januar 2018)