Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Bau & Immobilien

Dienstleistungen

Waren/Güter

Gesundheit

IT

Verkehr
Sicherheit & Verteidigung Nachprüfungs-
verfahren
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Aktuelles
Meistgelesen
Streit über Nachtragshöhe: Gericht muss sich mit Rechenwerk auseinander setzen!
BGH, 14.12.2022 - VII ZR 271/19
Dokument öffnen Volltext
BGH "Entschädigungshöhe" mit Kuriosität?
Dokument öffnen Blog-Eintrag
"Altes" Baurecht: Kein einseitiges Änderungsrecht des Bestellers! Oder doch?
OLG Hamm, 09.02.2023 - 24 U 77/21
Dokument öffnen Volltext
Bauunternehmer beschädigt Wurzeln: Bauherr haftet dem Nachbarn!
OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22
Dokument öffnen Volltext
Gesprengter Kostenrahmen = Aufhebungsgrund?
VK Südbayern, 12.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-33
Dokument öffnen Volltext
Verzögerte Bearbeitung ist ein Befangenheitsgrund!
LG Darmstadt, 16.12.2022 - 13 OH 101/16
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Zweibrücken:
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
Dokument öffnen Beitrag
LG München I:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
Dokument öffnen IBR 2023, 131
LG Rostock:
Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!
Dokument öffnen IBR 2023, 179
BGH:
Wann ist die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart?
Dokument öffnen IBR 2023, 173
BGH:
Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!
Dokument öffnen IBR 2023, 219
BGH:
Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
Dokument öffnen IBR 2023, 175
 
Waren/GüterWaren/Güter
Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.12.2022
1. Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser...
DienstleistungenDienstleistungen
Komplexe Leistung: Umfassende Dokumentation der Angebotsaufklärung!
VK Südbayern, Beschluss vom 08.02.2023
1. Der öffentliche Auftraggeber kann ein Angebot dann nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ausschließen, wenn er im Rahmen der Prüfung der fachlichen Richtigkeit nachweisen kann, dass ein Angebot gegen die Vorgaben der Vergabeunterlagen verstößt.*)
2. Führt der öffentliche...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Gesprengter Kostenrahmen = Aufhebungsgrund?
VK Südbayern, Beschluss vom 12.12.2022
1. Gemäß § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2019 kann eine Ausschreibung aufgehoben werden, wenn "andere schwerwiegende Gründe" bestehen. Ein derartiger schwerwiegender Grund kann vorliegen, wenn selbst das niedrigste wertungsfähige Angebot höher liegt als die verfügbaren...
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
rechtfertigt keinen vorzeitigen Zuschlag!
VK Rheinland, Beschluss vom 29.03.2022
1. Das für einen Antrag auf vorzeitige Zuschlagsgestattung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 GWB notwendige Rechtsschutzbedürfnis erfordert eine bereits erfolgte Vorabmitteilung gem. § 134 GWB.*)
2. Einem Antrag auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags ist nur dann zu...