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Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!
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DienstleistungenDienstleistungen
Unabhängige "Geister" im Aufsichtsrat: Keine dienststellenähnliche Kontrolle!
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1. Eine dienststellenähnliche Kontrolle über eine juristische Person setzt voraus, dass sich deren beschlussfassende Organe ausschließlich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen.
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NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Nachprüfungsantrag voraussichtlich unzulässig: Keine Wiederherstellung des Zuschlagsverbots!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2024
Ist ein Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung aufgrund fehlender Antragsbefugnis unzulässig und liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers (Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung) vor, scheidet eine Wiederherstellung...
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