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Vergabepraxis & -recht.
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Softwareentwicklung
Kostenlose Weitergabe von Software = „öffentlicher Auftrag“?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2018
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung...
Volltext (Online seit 14. Januar)
Abfallbeförderung/-entsorgung
Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!
VK Sachsen, Beschluss vom 21.08.2018
1. Die Aufhebung eines einzelnen Loses eines auf mehrere Lose aufgeteilten Gesamtauftrags über Entsorgungsdienstleistungen aus wirtschaftlichen Gründen ist grundsätzlich möglich. Dabei kann eine Unwirtschaftlichkeit i.S.d. § 63 Abs. 1 Nr. 3 VgV auch dann bejaht... Volltext (Online seit gestern)
Waren/Güter
Wie wird festgestellt, ob eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt?
VK Bund, Beschluss vom 17.12.2018
1. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden, sind von der Wertung auszuschließen, weil Angebot und Nachfrage sich nicht decken.2. Die Frage, ob ein Angebot Änderungen oder Ergänzungen enthält, ist durch eine Auslegung...
Volltext (Online seit 11. Januar)Waren/Güter
Mehraufwand bei Produktwechsel: Kein Grund für Direktvergabe!
VK Sachsen, Beschluss vom 04.12.2018
1. Die Voraussetzungen für eine Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV - kein Wettbewerb aus technischen Gründen - sind vom öffentlichen Auftraggeber darzulegen und ggf. zu beweisen. Nur falls er nachweist, dass tatsächlich nur ein Unternehmen in der EU in... Volltext (Online seit 10. Januar)
ÖPNV
Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen Aufträge für Busverkehre neu vergeben
© Tschannett - Fotolia
Nachricht (Online seit 7. Januar)
PPP
Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen...
Nachricht (Online seit 31. Dezember 2018)
Alle Sachgebiete
Frohe Weihnacht!
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