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Vergabepraxis & -recht.
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Reinigungsleistungen
Elektronisches Angebot gefordert: Formblätter müssen nicht unterschrieben werden!
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.10.2019
1. Was Inhalt eines Angebots ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Übermittelt ein Bieter bei elektronischer Angebotsabgabe die zwingend auszufüllenden Formblätter der Vergabeunterlagen jeweils einmal in unausgefüllter Weise mit dem Original-Dateinamen und...
Volltext (Online seit 14. Januar)Abfallbeförderung/-entsorgung
Fehlerhaftes Formular ist kein Aufhebungsgrund!
VK Südbayern, Beschluss vom 11.11.2019
1. Hebt der Auftraggeber ein Vergabeverfahren auf, weil er ein fehlerhaftes Formular für die elektronische Angebotsabgabe bereitgestellt hat, ist eine solche Aufhebung nicht von § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VgV gedeckt, da diese Problematik im Verantwortungsbereich... Volltext (Online seit 16. Januar)
Bau & Immobilien
Wann ist ein Bieter vorbefasst?
VK Rheinland, Beschluss vom 30.09.2019
1. Ein Vorteilsausgleich nach § 7 VgV setzt voraus, dass ein Unternehmen inhaltlich mit dem ausgeschriebenen Beschaffungsgegenstand befasst war.*)2. Die Eignungskategorien des § 122 Abs. 2 Satz 2 GWB sind abschließend. Eignungskriterien, die das rechtliche Innenverhältnis...
Volltext (Online seit 17. Januar)Straßenbau und Infrastruktur
Systembedingt abweichende Baulängen angeboten: Komponenten nicht LV-konform!
OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2019
1. Im Antragsverfahren nach § 169 Abs. 2 Satz 5 GWB hat der Vergabesenat die nach den Maßstäben der § 169 Abs. 2 Satz 1 bis 4 GWB vorzunehmende Abwägung in eigener Abwägung vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, die Entscheidung der Vergabekammer auf... Volltext (Online seit 15. Januar)