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Vergabepraxis & -recht.
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Abfallbeförderung/-entsorgung
Beitrag in Kürze
Fehlerhafte Eigenerklärung = keine Eigenerklärung!
BayObLG, Beschluss vom 26.05.2023
1. Objektiv fehlerhaften Eigenerklärungen kommt kein Beweiswert zu. Sie können nicht Grundlage der vom Antragsgegner vorzunehmenden Eignungsprüfung sein.*)2. Das Angebot eines Bieters ist nach § 57 Abs. 1 Hs. 1 VgV zwingend auszuschließen, wenn er infolge einer...
Volltext (Online seit 5. Juni)
Verkehr
Aufladen = tanken!
VK Bund, Beschluss vom 15.06.2022
1. Ein im Jahr 1998 geschlossener Vertrag bzw. eine Konzession, der bzw. die unter Missachtung von sekundärem Vergaberecht ohne das entsprechende europaweite Vergabeverfahren abgeschlossen bzw. vergeben wurde, wird im Interesse der Rechtssicherheit nicht als unwirksam... Volltext (Online seit 6. Juni)
Nachprüfungsverfahren
Vorzeitige Zuschlagsgestattung: Entweder ganz oder gar nicht!
KG, Beschluss vom 26.01.2022
1. Die Vergabekammer kann dem Auftraggeber gestatten, den Zuschlag vorab zu erteilen, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen... Volltext (Online seit 7. Juni)Nachprüfungsverfahren
Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Kein prozessuales Zuschlagsverbot!
OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2022
1. Die Zivilprozessordnung sieht – anders als das auf die Vergabe einer Trinkwasserkonzession nicht anwendbare Kartellvergaberecht – eine dem prozessualen Zuschlagsverbot des § 169 Abs. 1 GWB bzw. § 173 Abs. 1 GWB vergleichbare Rechtsschutzmöglichkeit zur Sicherung... Volltext (Online seit 30. Mai)
Vergabe
Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung? Hohe Hürden für den Auftraggeber!
VK Sachsen, Beschluss vom 04.08.2022
1. Es ist für einen Ausschluss wegen vorangegangener Schlechtleistung nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ausreichend, wenn der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringt, die von einigem Gewicht sind, auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basieren... Beitrag (Online seit 25. Mai)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Referenzgewinnung rechtfertigt niedrige Preise!
VK Sachsen, Beschluss vom 10.02.2023
1. Die Vergabekammer hat nicht zu bewerten, ob ein Angebot auskömmlich oderunauskömmlich ist, sondern ob die Entscheidung des Auftraggebers, das Angebot als auskömmlich oder unauskömmlich zu bewerten, auf Basis eines zutreffend und hinreichend ermittelten Sachverhaltes...
Beitrag (Online seit 23. Mai)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
In einem Nachprüfungsverfahren wird nicht geprüft, wie gut oder brauchbar eine Leistungsbeschreibung ist!
KG, Beschluss vom 17.10.2022
1. Dem Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und was er beschaffen will. Solange er dabei die Grenzen beachtet und nicht - offen oder versteckt - ein bestimmtes Produkt bevorzugt und andere Anbieter diskriminiert, ist er bei dieser Bestimmung im Grundsatz... Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Keine Umgehung des Vergaberechts durch künstliche Reduzierung des geschätzten Auftragswerts!
VK Südbayern, Beschluss vom 08.12.2022
1. Eine Auftragswertschätzung, die ganz knapp unter den EU-Schwellenwerten liegt und in einem Verfahren erfolgt, in dem der Auftraggeber ein großes Interesse daran hat, unterhalb der Schwellenwerte zu bleiben, bedarf einer besonders sorgfältigen Dokumentation.*)2....
Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente: