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Bau & Immobilien
Wie wird der Auftragswert (ordnungsgemäß) geschätzt?
VK Sachsen, Beschluss vom 27.11.2017
1. Ein ordnungsgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei...
Abfallbeförderung/-entsorgung
Müssen die Bieter auf (gesellschaftsrechtliche) Verflechtungen hinweisen?
EuGH, Urteil vom 17.05.2018
Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen ist, dass
– miteinander verbundene...
Bau & Immobilien
Creditreform-Auskunft ist kein Auschlussgrund!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2018
1. Der öffentliche Auftraggeber kann einen Bieter wegen früherer Schlechtleistung ausschließen, wenn er nachweisen kann, dass dem Bieter wegen dieser Schlechtleistung rechtmäßig gekündigt wurde.
2. Für diesen Nachweis genügten Indiztatsachen von einigem Gewicht...
Abfallbeförderung/-entsorgung
Können die Eignungskriterien während des Vergabeverfahrens geändert werden?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2017
1. Es steht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich frei, die von ihm für erforderlich gehaltenen Eignungsvorgaben zu bestimmen. Denn es liegt in seiner Risikosphäre, durch Festlegung der Eignungsanforderung die zukünftige ordnungsgemäße Leistungserbringung...
ÖPNV
Güterichterverfahren im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge ohne Ergebnis
© htpix - Fotolia.com
Das Güterichterverfahren nach den Grundsätzen der Mediation in dem Beschwerdeverfahren, in dem es um den geplanten Kauf von 20 neuen U-Bahn-Zügen mit jeweils vier Wagen durch die Berliner Verkehrsbetriebe geht (vgl. Pressemitteilung Nr. 19/2018), ist ohne Ergebnis...
IT
Leitfaden für UfAB 2018 erschienen
© DWP - Fotolia
UfAB 2018: Öffentlichen Auftraggebern steht ab sofort für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen ein neuer Praxisleitfaden zur Verfügung.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik teilte mit, dass die "Unterlage für Ausschreibung...
Vergabe
Die UVgO gilt im Saarland
© Marco2811 - Fotolia.com
Mit Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) zum 01.03.2018 gilt nun auch im Saarland in der Unterschwelle die UVgO für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie für Bauleistungen Abschnitt 1 der VOB/A.