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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Aufhebung rechtswidrig, aber wirksam: Schadensersatz nur in Höhe der Angebotskosten!
LG Köln, Urteil vom 27.09.2022
1. Wird eine öffentliche Ausschreibung aufgehoben, ohne dass ein in der einschlägigen Vergabeverordnung genannter Aufhebungsgrund vorliegt, steht dem Bieter, der bei Fortsetzung des Verfahrens und Vergabe des Auftrags den Zuschlag erhalten hätte, grundsätzlich...
Volltext (Online seit heute)
Dienstleistungen
Carsharing von E-Fahrzeugen ist Dienstleistungskonzession!
EuGH, Urteil vom 10.11.2022
1. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabe in der Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1827 der Kommission vom 30.10.2019 ist dahin auszulegen, dass es sich bei... Volltext (Online seit 1. Dezember)Dienstleistungen
"GmbH i. Gr." muss nicht ausgeschlossen werden!
VK Bund, Beschluss vom 28.09.2022
Die Berücksichtigung eines Bieters, der das Angebot unter einer neu gegründeten Firma (hier: GmbH in Gründung) abgibt, ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Volltext (Online seit 29. November)
Dienstleistungen
Nicht nur Geschäftsgeheimnisse sind geschützt!
EuGH, Urteil vom 17.11.2022
1. Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 50 Abs. 4 und Art. 55 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie sind dahin auszulegen, dass sie... Volltext (Online seit 28. November)
Vergabe
Positionspapier „Beschleunigung von Vergabeverfahren“
Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie zur „Beschleunigung von Vergabeverfahren“
Materialien (Online seit 22. November)
Materialien (Online seit 22. November)