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Vergabepraxis & -recht.
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Waren/Güter
Unter welchen Voraussetzungen sind produktspezifische Vorgaben zulässig?
BayObLG, Beschluss vom 25.03.2021
1. Zur Rechtfertigung einer produktspezifischen Ausschreibung muss der öffentliche Auftraggeber objektive und auftragsbezogene Gründe angeben und die Bestimmung willkürfrei getroffen haben, solche Gründe müssen tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls...
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Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Wann ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote unredlich?
VK Sachsen, Beschluss vom 18.08.2021
1. Durch die Neuregelung des § 8 EU Abs. 2 Nr. 4 VOB/A 2019 ist die Abgabe von mehreren Hauptangeboten grundsätzlich zugelassen, auch wenn sie sich diese nur im Preis unterscheiden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass durch ein späteres Verhalten des Bieters Gründe... Volltext (Online seit gestern)Verkehr
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur in Ausnahmefällen!
OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2021
1. Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 b VgV, wonach der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben kann, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, weil aus technischen Gründen... Volltext (Online seit 7. Dezember)
Transportleistungen
Beitrag in Kürze
Auftragnehmer insolvent: Keine Kündigung nach § 8 Abs. 1 VOL/B möglich!
OLG Celle, Urteil vom 25.11.2021
Eine insolvenzbedingte Lösungsklausel ist in Verträgen über die Schülerbeförderung unwirksam.*) Volltext (Online seit 7. Dezember)