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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht: Angebot ist auszuschließen!
VK Bund, Beschluss vom 27.08.2018
1. Der Auftraggeber ist an die in der Bekanntmachung und seinem Nachforderungsschreiben vorgegebenen Angebotsbedingungen grundsätzlich gebunden.2. Erhält der Bieter Gelegenheit, geforderte Unterlagen nachzureichen und lässt er die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos...
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Waren/Güter
Schlechtes Leistungsverzeichnis ist kein Aufhebungsgrund!
VK Nordbayern, Beschluss vom 04.09.2018
1. Bieter müssen die Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von einem der in der unter § 63 VgV aufgeführten Gründe gedeckt und deshalb von vornherein rechtmäßig ist. Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht gezwungen, ein Vergabeverfahren... Volltext (Online seit gestern)Bau & Immobilien
Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
BGH, Urteil vom 19.06.2018
1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben.*)2....
Volltext (Online seit 5. Oktober)
Datenverarbeitung
Referenzen vergleichbar? Auftraggeber muss großzügigen Maßstab anlegen!
OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2018
1. Werden in der Bekanntmachung Referenzen über "vergleichbare" Liefer- und Dienstleistungsaufträge gefordert, darf der Auftraggeber bei der der Bewertung der Referenzen keinen zu engen Maßstab anlegen. Legt der Auftraggeber auf besondere Anforderungen der Referenzen... Volltext (Online seit 15. Oktober)
Vergabe
18.10.2018: Stichtag für eVergabe in der EU
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Nachricht (Online seit 11. Oktober)Vergabe
Vergaben in Deutschland transparent und schnell
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Nachricht (Online seit 12. Oktober)
Rechtsweg
Grundstücksverkauf ohne Vergaberichtlinien: Zivilgerichte sind zuständig!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.04.2018
1. Ein Begehren, das auf die Verhinderung eines Grundstücksverkaufs durch die Gemeinde zielt, ist nur dann als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn dem Grundstücksverkauf eine öffentlich-rechtliche (Auswahl-)Entscheidung - etwa anhand von Vergaberichtlinien... Beitrag (Online seit 4. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Runderlass Kommunale Vergabegrundsätze NRW
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze) [Az: 304-48.07.01/01-169/18]
Materialien (Online seit 18. September)
Materialien (Online seit 18. September)Vergabe
Neues Vergabegesetz in Thüringen beschlossen
© N-Media - Fotolia
Nachricht (Online seit 2. Oktober)