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Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Ausschreibungsfreier Mietvertrag oder "Bestellbau zur Miete"?
EuGH, Urteil vom 22.04.2021
1. Zur Bestimmung der rechtlichen Qualifizierung und der anwendbaren Unionsvorschriften bei einem Vertrag, der zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines Auftrags anderer Art aufweist, ist auf seinen Hauptgegenstand abzustellen. Die Qualifizierung...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Wird oder wird nicht nachgefordert? Widerspruch geht zu Lasten des Auftraggebers!
VK Bund, Beschluss vom 03.03.2021
1. Ein Angebot, das die geforderten Unterlagen nicht enthält, ist auszuschließen, wenn der Auftraggeber festgelegt hat, dass er keine Unterlagen nachfordern wird.
2. Sind die Vergabeunterlagen widersprüchlich, geht zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers.
3. Eine...
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Vermutungen verhelfen Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg!
VK Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2020
1. Einem Bieter, dessen Angebot in einzelnen Losen auf dem vierten bzw. letzten Platz der Bieterrangfolge liegt, fehlt für diese Lose die Antragsbefugnis.
2. Vermutet ein Bieter, dass ein Konkurrent keinen allgemeinverbindlichen Tariflohn zahlt, hat er den zu dieser...
BewachungsleistungenBewachungsleistungen
Beitrag in Kürze
Abwerben von Mitarbeitern ist keine schwere Verfehlung!
BayObLG, Beschluss vom 09.04.2021
1. Eine "schwere Verfehlung" muss die Integrität des Bieters in Frage stellen. Der Auftraggeber kann daher nicht pauschal von einer schweren Verfehlung auf die Unzuverlässigkeit des Bieters schließen.
2. Die Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten ist regelmäßig...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Auftragsvergabe mit neuer HOAI
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zu den Folgen der Änderung der HOAI für kommunale Auftragsvergaben