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NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Vergabenachprüfungsverfahren von Amts wegen?
EuGH, Urteil vom 26.03.2020
1. Die Erwägungsgründe 25 und 27 der Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich...
SchulungsmaßnahmenSchulungsmaßnahmen
Kein Geld mehr wegen Corona: Vergabeverfahren kann aufgehoben werden!
VK Bund, Beschluss vom 07.05.2020
1. Das Vergabeverfahren kann aufgehoben werden, wenn sich die Grundlage des Verfahrens wesentlich geändert hat.
2. Eine wesentliche Änderung der Grundlage des Vergabeverfahrens liegt vor, wenn sich die Rahmenbedingungen für bzw. die Anforderungen an die Leistungserbringung...
ÖPNVÖPNV
Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2020
1. Eine Dienstleistungskonzession unterscheidet sich von einem Dienstleistungsauftrag dadurch, dass die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistung entweder ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!
VK Südbayern, Beschluss vom 27.05.2020
1. Eintragungen im Formblatt 223 (Aufgliederung der Einheitspreise) sind keine Preisangaben i.S.d. § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2019 (entgegen OLG Koblenz, IBR 2015, 217). Die Angaben im Formblatt 223 sind vielmehr ein Instrument zur Preisprüfung nach § 16d EU Abs....
VergabeVergabe
Handlungsleitlinien zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen
Verbindliche Handlungsleitlinien der Bundesregierung für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie