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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Bieter über Ausschreibung informiert: Bekanntmachungsverstoß bleibt folgenlos!
VK Rheinland, Beschluss vom 21.01.2020
1. Ein Nachprüfungsverfahren dient nicht einer allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle und der Aufrechterhaltung der objektiven Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens als solchem.*)2. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung verletzt die Rechte eines...
Volltext (Online seit 25. September)
Vergabe
Mit Beitrag
Fristablauf beendet nicht automatisch das Nachprüfungsverfahren!
BGH, Beschluss vom 14.07.2020
Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde... Volltext (Online seit 22. September)
Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Anforderungen der Ausschreibung nicht erfüllt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
VK Bund, Beschluss vom 13.08.2020
1. Ein Bieter ist im Vergabenachprüfungsverfahren nicht antragsbefugt, wenn er nicht schlüssig und nachvollziehbar darlegen kann, dass er den ausgeschriebenen Beschaffungsbedarf des Auftraggebers befriedigen kann.2. Mit der Corona-Pandemie und der hieraus bedingten...
Volltext (Online seit 24. September)
Planungsleistungen
Beitrag in Kürze
Wettbewerbsergebnis kann mit 60 % gewichtet werden!
VK Hessen, Beschluss vom 21.01.2020
1. Es besteht bei einem Wettbewerb mit nachfolgendem Verhandlungsverfahren für den Auslober die Verpflichtung, aus dem Kreis der Preisträger regelmäßig den Gewinner des Wettbewerbs zu beauftragen.2. Das bedeutet aber nicht, dass der Gewinner zwingend zu beauftragen...
Volltext (Online seit 21. September)