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Vergabepraxis & -recht.
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Verkehr
Nachträgliche Auftragsänderung: Muss auch der Auftragnehmer Strafe zahlen?
EuGH, Urteil vom 14.05.2020
1. Die EU-Vergaberichtlinien sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die es im Rahmen eines von einer Überwachungsbehörde von Amts wegen veranlassten Nachprüfungsverfahrens gestattet, nicht nur dem öffentlichen Auftraggeber, sondern auch dem...
Volltext (Online seit 26. Mai)
Rügeobliegenheit
Beitrag in Kürze
Berufung auf „Marktkenntnisse“ ist keine ordnungsgemäße Rüge!
VK Hamburg, Beschluss vom 12.09.2019
1. Ein Vergabeverstoß ist dem Bieter als bekannt anzusehen, wenn er diesen in seinem Nachprüfungsantrag aufführt. Soll ein solcher bekannter Vergabeverstoß vor Ablauf der Angebotsfrist in einem Nachprüfungsverfahren aufgeführt werden, muss der Bieter ihn vorher... Volltext (Online seit 25. Mai)
Waren/Güter
Von unerfüllbaren Anforderungen kann Abstand genommen werden!
OLG Rostock, Beschluss vom 17.07.2019
1. Ein Nachprüfungsantrag kann auch dann zulässig sein, wenn der Antragsteller nach Ausschluss seines Angebots nur geltend macht, der Zuschlag dürfe auch auf keines der anderen Angebote erteilt werden, um so eine neue Ausschreibung und damit eine "zweite Chance"... Volltext (Online seit gestern)
Strom, Wasser, Gas
Verzicht auf Nichtabhilfe-Mitteilung: Rechtsschutz vor Auswahlentscheidung?
LG Mannheim, Urteil vom 29.01.2020
1. Im Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 ff. EnWG ist gerichtlicher Rechtsschutz im Vorfeld der Auswahlentscheidung nur eröffnet, wenn die Gemeinde in Textform mitgeteilt hat, dass sie Rügen gegen Rechtsverletzungen im Rahmen der Mitteilung über die Auswahlkriterien... Volltext (Online seit 26. Mai)
Vergabe
Erlass neuer Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben
Rundschreiben und Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur befristeten Anhebung der Wertgrenze zur Durchführung der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb
Materialien (Online seit 11. Mai)
Materialien (Online seit 11. Mai)