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DienstleistungenDienstleistungen
"Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!
OLG München, Beschluss vom 24.03.2021
1. Schreibt der Aufraggeber "Einkaufsdienstleistungen" aus, ist ein "Warenkorb" kein zulässiges Zuschlagskriterium, wenn die abgefragten Preise des Warenkorbs keine effektive Ermittlung des wirtschaftlichen Angebots ermöglichen.
2. An die Rüge ist ein eher großzügiger...
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Zulassungsprüfung ist kein Vergabeverfahren!
VK Bund, Beschluss vom 17.02.2021
1. Die Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen zuständig, wobei das Vergabeverfahren bereits begonnen haben muss und noch nicht durch wirksame Zuschlagserteilung beendet worden sein darf.
2....
Brief- und PaketdienstleistungenBrief- und Paketdienstleistungen
Leistung funktional beschrieben: Wie wird die Qualität der Konzepte bewertet?
OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2021
1. Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die...
Sicherheit und VerteidigungSicherheit und Verteidigung
Aufhebung wegen Kostenüberschreitung nur mit ordnungsgemäßer Kostenschätzung!
VK Bund, Beschluss vom 05.03.2021
1. Ein öffentlicher Auftraggeber ist aufgrund eines einmal eingeleiteten Vergabeverfahrens grundsätzlich nicht zur Zuschlagserteilung verpflichtet. Das gilt auch in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung.
2. Ein Vergabeverfahren kann rechtmäßig aufgehoben werden,...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Auftragsvergabe mit neuer HOAI
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zu den Folgen der Änderung der HOAI für kommunale Auftragsvergaben