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Vergabepraxis & -recht.
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Waren/Güter
Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Ausschreibung?
LG Bonn, Urteil vom 22.09.2017
1. In einem Vergabeverfahren bestehen Rücksichtnahmepflichten des öffentlichen Auftraggebers gegenüber den Bietern, deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen können (Anschluss an BGH, IBR 2011, 534).2. Die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des...
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Nachprüfungsverfahren
Streitwert für die Anfechtung einer Zwischenentscheidung?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.2018
Geht es dem Rechtsmittelführer nicht um die Wahrung der Zuschlagschance und eine mögliche Gewinnerzielung, sondern rügt er die Zuständigkeit eines Vergabekammerspruchkörpers rügt und greift eine damit im Zusammenhang stehende Zwischenentscheidung an, ist der Streitwert... Volltext (Online seit heute)Rechtsweg
Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Bund, Beschluss vom 22.08.2018
1. Eine Handwerkskammer ist zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber kein öffentlicher Auftraggeber.2. Durch die Verpflichtung in einem Zuwendungsbescheid, bei der Beschaffung den 1. Abschnitt der VOL/A 2009 anzuwenden, wird die Zuständigkeit der Vergabekammer...
Volltext (Online seit 19. Oktober)
Bau & Immobilien
Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht: Angebot ist auszuschließen!
VK Bund, Beschluss vom 27.08.2018
1. Der Auftraggeber ist an die in der Bekanntmachung und seinem Nachforderungsschreiben vorgegebenen Angebotsbedingungen grundsätzlich gebunden.2. Erhält der Bieter Gelegenheit, geforderte Unterlagen nachzureichen und lässt er die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos...
Volltext (Online seit 17. Oktober)Vergabe - Grundlagen
Niedrige Preise hier und hohe Preise da: Indiz für unzulässige Preisverlagerung!
BGH, Urteil vom 19.06.2018
1. Ein Angebot, das in einzelnen Positionen Preise enthält, die deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegen, während andere Positionen zu auffällig hohen Preise angeboten werden, spricht für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben auf hierfür nicht vorgesehene... IBR 2018, 638 (Online seit 12. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Vergabe - Grundlagen
Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
BGH, Urteil vom 19.06.2018
Ein Angebot, das so spekulativ ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. IBR 2018, 639 (Online seit 12. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bau & Immobilien
Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
Bundesgerichtshof
© BGH
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Rechtsweg
Grundstücksverkauf ohne Vergaberichtlinien: Zivilgerichte sind zuständig!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.04.2018
1. Ein Begehren, das auf die Verhinderung eines Grundstücksverkaufs durch die Gemeinde zielt, ist nur dann als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn dem Grundstücksverkauf eine öffentlich-rechtliche (Auswahl-)Entscheidung - etwa anhand von Vergaberichtlinien... Beitrag (Online seit 4. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
18.10.2018: Stichtag für eVergabe in der EU
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Nachricht (Online seit 11. Oktober)Vergabe
Vergaben in Deutschland transparent und schnell
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Nachricht (Online seit 12. Oktober)