Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Bau & Immobilien

Dienstleistungen

Waren/Güter

Gesundheit

IT

Verkehr
Sicherheit & Verteidigung Nachprüfungs-
verfahren
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Aktuelles
Meistgelesen
Übergabe der Ausführungsplanung ist im VOB/B-Vertrag eine Vertragspflicht!
OLG Dresden, 13.12.2023 - 13 U 378/23
Dokument öffnen Volltext
Mängel stehen Bezugsfertigkeit nicht entgegen!
OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 5 U 39/21
Dokument öffnen Volltext
Bauunternehmer insolvent: Anspruch auf Schlussrechnung?
BGH, 07.11.2024 - IX ZR 179/23
Dokument öffnen Volltext
"Richtqualität" erfüllt: Angebot ausschreibungskonform!
OLG Karlsruhe, 22.08.2024 - 15 Verg 8/24
Dokument öffnen Volltext
Kleinreferenzen reichen nicht für Großauftrag!
OLG Düsseldorf, 04.04.2022 - Verg 35/21
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG München:
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
Dokument öffnen IBR 2024, 616
OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR 2024, 480
BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen IBR 2024, 614
 
DienstleistungenDienstleistungen
Gleichwertige Gütezeichen ≠ identische Gütezeichen!
VK Westfalen, Beschluss vom 23.02.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber kann die Vorlage von Gütezeichen verlangen, um Beleg dafür zu erhalten, dass eine Liefer- oder Dienstleistung bestimmten in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht. Dabei muss Auftraggeber Gütezeichen akzeptieren,...
Straßenbau und InfrastrukturStraßenbau und Infrastruktur
Mit Beitrag
Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2024
1. Ist eine Fachlosbildung (hier: Fahrbahnrückhaltesystem, Verkehrssicherung und Weißmarkierung) möglich, weil für diese Leistungen ein eigener Markt besteht, kommt eine Gesamtvergabe nur ausnahmsweise in Betracht. Der gesetzliche Regelfall ist die losweise Vergabe,...

WasserbaumaßnahmenWasserbaumaßnahmen
Kleinreferenzen reichen nicht für Großauftrag!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2022
1. In Fällen, in denen der Auftraggeber den betreffenden Vergabeverfahrensabschnitt erneut durchführt, hat der Bieter den Vergabefehler ein weiteres Mal zu rügen.
2. Künftige Vergabefehler können nicht vorsorglich gerügt werden.
3. Grundsätzlich kann sich ein Bewerber...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Korrektur fehlerhafter Vergabeunterlagen auch nach Submission!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2023
1. Für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter des angesprochenen Personenkreises ist bei Anwendung der üblichen Sorgfalt und üblichen Kenntnis bei laienhafter rechtlicher Bewertung nicht feststellbar, ob die Fristverlängerung nach Ablauf der Angebotsfrist...