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Bau & Immobilien
Unterlagen nicht fristgemäß nachgereicht: Angebot ist auszuschließen!
VK Bund, Beschluss vom 27.08.2018
1. Der Auftraggeber ist an die in der Bekanntmachung und seinem Nachforderungsschreiben vorgegebenen Angebotsbedingungen grundsätzlich gebunden.
2. Erhält der Bieter Gelegenheit, geforderte Unterlagen nachzureichen und lässt er die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos...
Waren/Güter
Schlechtes Leistungsverzeichnis ist kein Aufhebungsgrund!
VK Nordbayern, Beschluss vom 04.09.2018
1. Bieter müssen die Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von einem der in der unter § 63 VgV aufgeführten Gründe gedeckt und deshalb von vornherein rechtmäßig ist. Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht gezwungen, ein Vergabeverfahren...
Bau & Immobilien
Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
BGH, Urteil vom 19.06.2018
1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben.*)
2....
Zugehörige Dokumente:
Datenverarbeitung
Referenzen vergleichbar? Auftraggeber muss großzügigen Maßstab anlegen!
OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2018
1. Werden in der Bekanntmachung Referenzen über "vergleichbare" Liefer- und Dienstleistungsaufträge gefordert, darf der Auftraggeber bei der der Bewertung der Referenzen keinen zu engen Maßstab anlegen. Legt der Auftraggeber auf besondere Anforderungen der Referenzen...
Vergabe
18.10.2018: Stichtag für eVergabe in der EU
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Bereits heute werden die meisten öffentlichen Aufträge elektronisch ausgeschrieben. Nun wird die E-Vergabe zur Pflicht für EU-weite Vergabeverfahren. Vom 18. Oktober an wird die Abwicklung von EU-weiten Vergabeverfahren über die elektronische Vergabe (eVergabe)...
Vergabe
Vergaben in Deutschland transparent und schnell
© Marco2811 - Fotolia.com
Im Binnenmarktanzeiger 2018 hat die EU unter anderem das Auftreten ihrer Mitgliedsländer bei der öffentlichen Beschaffung untersucht. Deutschland liegt im Mittelfeld. Die europäische Kommission hat den Binnenmarktanzeiger 2018 veröffentlicht. Dieser...
Rechtsweg
Grundstücksverkauf ohne Vergaberichtlinien: Zivilgerichte sind zuständig!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.04.2018
1. Ein Begehren, das auf die Verhinderung eines Grundstücksverkaufs durch die Gemeinde zielt, ist nur dann als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn dem Grundstücksverkauf eine öffentlich-rechtliche (Auswahl-)Entscheidung - etwa anhand von Vergaberichtlinien...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Runderlass Kommunale Vergabegrundsätze NRW
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze) [Az: 304-48.07.01/01-169/18]
Vergabe
Neues Vergabegesetz in Thüringen beschlossen
© N-Media - Fotolia
Das Kabinett in Thüringen hat Anfang September den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein neues Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) beschlossen. Es soll bürokratische Hürden senken, den Rechtsschutz für Bieter verbessern, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen...