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Vergabepraxis & -recht.
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Planungsleistungen
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Planerhonorar darf (muss) nicht mehr nach HOAI angeboten werden!
VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019
Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) festgestellt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen Europarecht verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren in der HOAI...
Volltext (Online seit gestern)
Abfallbeförderung/-entsorgung
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Keine Nachforderung bei fehlerhaften Unterlagen!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.08.2019
1. Erklärungen oder Nachweise, die körperlich vorliegen, aber nicht den Vorgaben entsprechen, "fehlen" nicht.2. Eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Unterlagen besteht nur in rein formaler Hinsicht.
3. § 56 Abs. 2...
Volltext (Online seit 18. September) BeitragBau & Immobilien
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Preis alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebot kann im Unterschwellenbereich gewertet werden!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.01.2019
1. Eine Leistung, die von der technischen Spezifikation abweicht, kann angeboten werden, wenn sie mit dem geforderten Schutzniveau gleichwertig ist. Die Abweichung muss im Angebot eindeutig bezeichnet sein.2. Ein Anspruch auf Bewertung eines Nebenangebots besteht...
Volltext (Online seit 18. September)Straßenbau und Infrastruktur
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Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung voraus!
VK Westfalen, Beschluss vom 04.09.2019
1. Die Fachlosvergabe ist der Regelfall. Eine Gesamtvergabe ist nur in Ausnahmefällen zulässig.2. Für eine Gesamtvergabe der Leistungen genügt es nicht, einseitig darzustellen, welche positiven Effekte und negativen Begleiterscheinungen eine Fachlosvergabe erwarten...
Volltext (Online seit 13. September)