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Waren/Güter
Welche Folgen hat ein fehlender Hinweis auf gewerbliche Schutzrechte?
OLG München, Beschluss vom 08.07.2019
1. Grundvoraussetzung eines jeden ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens ist eine Leistungsbeschreibung, in der der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich beschrieben ist. Besteht Spielraum für unterschiedliche Auslegungen, ist die Leistungsbeschreibung...
Planungsleistungen
Beitrag in Kürze
Unvereinbarkeit der HOAI-Mindestsätze mit EU-Recht ist kein Aufhebungsgrund!
OLG Rostock, Beschluss vom 02.10.2019
1. Eine im Bereich des sozialen Wohnungsbaus tätige kommunale Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH ist als öffentlicher Auftraggeber anzusehen.
2. Die Unvereinbarkeit der Honorar-Mindestsätze der HOAI mit dem Europarecht stellt keinen Mangel dar,...
Rettungsdienstleistungen
Wann ist eine Organisation „gemeinnützig“?
OLG München, Beschluss vom 21.10.2019
1. Als "gemeinnützig" sind nur solche Organisationen oder Vereinigungen anzusehen, bei denen eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt.
2. Wird der Bieterkreis nicht auf gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen beschränkt, kann sich der Auftraggeber nicht auf die...
Gutachtenerstattung
Beitrag in Kürze
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Wann sind welche Unterlagen bekannt zu machen?
VK Bund, Beschluss vom 04.09.2019
1. In einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der SektVO sind die Vergabeunterlagen mit der Bekanntmachung vorzulegen, die in dieser Phase des Verfahrens vor allem mit Blick auf die Teilnahmebedingungen benötigt werden, um entscheiden zu können,...