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Sonstiges Sicherheit & Verteidigung
Referenzgeber nicht erreicht: Eignungsnachweis nicht erbracht!
VK Hessen, Beschluss vom 18.12.2017
1. Eine Referenzleistung ist mit der ausgeschriebenen Leistung "vergleichbar", wenn die durchgeführten Leistungen einen etwa gleich großen oder größeren Umfang haben.
2. Kann der Auftraggeber vorgelegte Referenzen nicht überprüfen, so kann er von einem nicht erbrachten...
Zugehörige Dokumente:
Dienstleistungen
Preisunterschied von 11%: Angebot nicht unangemessen niedrig!
EuG, Urteil vom 26.01.2017
1. Ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, ist im Verhältnis zu den Einzelposten des Angebots und zur betreffenden Leistung zu beurteilen.
2. Bestehen Zweifel an der Seriosität eines Angebots und der Verlässlichkeit des Bieters, ist der Auftraggeber dazu verpflichtet,...
Pflege- und Versorgungsleistungen
Pflegeberatung ausschließlich durch festangestelltes Personal?
VK Bund, Beschluss vom 06.11.2017
Das dem öffentlichen Auftraggeber zustehende Leistungsbestimmungsrecht umfasst auch die Entscheidung, für eine ausgeschriebene Beratungsleistung ausschließlich festangestellte Pflegeberater einzusetzen.
IT
Wie umfassend ist die Vergabeentscheidung zu begründen?
EuGH, Urteil vom 20.12.2017
1. Eine unzureichende Begründung oder ein offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf ein Zuschlagskriterium rechtfertigen nicht die Nichtigerklärung einer Vergabeentscheidung, wenn diese andere Gesichtspunkte enthält, die für sich genommen genügen, um sie...
Alle Sachgebiete
Bauindustrie begrüßt Einigung von Union und SPD auf Koalitionsvertrag: Hängepartie so schnell wie möglich beenden
© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
Drängende Zukunftsthemen in Angriff nehmen
"Die Hängepartie hat hoffentlich ein Ende. Die deutsche Bauindustrie begrüßt die Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Mit Blick auf die drängenden Zukunftsthemen wie Bekämpfung der Wohnungsengpässe,...
Immobilien
ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zur Einigung auf einen Koalitionsvertrag
© wesel - Fotolia
"Es ist gut und wichtig, dass Union und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und damit die Aussicht auf eine neue, stabile und entscheidungsfähige Regierung endlich in greifbare Nähe rückt. Leider ist die Phase der Ungewissheit immer noch nicht...
Strom, Wasser, Gas
Bundesrat will Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern
© Peer Frings - Fotolia
Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG - BR-Drs. 9/18) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser sieht...
Vergabe
Wer Fragen nicht beantwortet, wird ausgeschlossen!
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2018
1. Auch bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen Angebot darf der Auftraggeber Aufklärung zu Einzelpreisen verlangen, wenn diese sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch von den Preisen der Konkurrenten exorbitant...
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Vorinformationspflicht besteht auch unterhalb der Schwellenwerte!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2017
1. Bei Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession kann ein betroffener Bieter unterhalb der Schwellenwerte Rechtsschutz im Zivilrechtsweg suchen.
2. Ein bereits abgeschlossener Vertrag kann gem. § 134 BGB unwirksam sein, wenn der Auftraggeber gegen die Verpflichtung...
Zugehörige Dokumente: