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NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Auch beabsichtigte Direktvergaben sind zu rügen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.2020
1. Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen ist auch dann eröffnet, wenn der öffentliche Auftraggeber zwar die Absicht einer Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 bekanntgegeben hat, tatsächlich aber die Regeln über ein sogenanntes...
Wirtschafts- und SteuerberatungWirtschafts- und Steuerberatung
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Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!
VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2020
Die grundsätzliche Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers bezieht sich auf die Festlegung des Auftragsgegenstands, des Beschaffungsgegenstands und der Zuschlagskriterien. Dabei darf er auch über die Rechtsnatur des zu vergebenden Auftrags entscheiden.*)
BewachungsleistungenBewachungsleistungen
Beitrag in Kürze
Das Vergaberecht ist nicht mehr ganz so formaljuristisch ...
VK Berlin, Beschluss vom 06.01.2020
1. Zum Ausschluss führende Änderungen an den Vergabeunterlagen liegen (nur) vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber ausgeschrieben hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht, indem eine inhaltliche Änderung der...
DienstleistungenDienstleistungen
Beitrag in Kürze
Corona-Pandemie ist ein Aufhebungsgrund!
VK Bund, Beschluss vom 06.05.2020
1. Die pandemische Verbreitung des neuartigen Coronavirus ab Januar 2020 ist ein weder dem Auftraggeber zurechenbares noch vorhersehbares Ereignis.
2. Durch die akute pandemische Ausbreitung des Corona-Virus und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen...