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Aktuelles
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Nein, liebe Bieter, das ist keine Zeitlupe, die arbeiten wirklich so langsam! (frei nach Werner Hansch)
OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21
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Baugrundrisiko ist Auftragnehmerrisiko!
OLG Bamberg, 09.10.2019 - 4 U 185/18
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Nachtragsangebot umfasst auch bauzeitbedingte Mehrkosten!
OLG Frankfurt, 19.12.2019 - 5 U 171/18
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Bauablaufstörung verhindert Kündigung wegen drohendem Verzug!
OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 10 U 2/17
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20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!
VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22
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Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage
LG München I, 23.06.2022 - 31 S 12015/21
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OLG Düsseldorf:
Hubarbeitsbühne ist kein Arbeitsgerüst!
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OLG Zweibrücken:
Verbraucherbauvertrag auch bei Einzelgewerkvergabe!
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OLG Karlsruhe:
Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit
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BGH:
Nachtragsvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B umfasst auch bauzeitbedingte Folgekosten!
Dokument öffnen IBR 2022, 339
AG Seligenstadt:
Videokamera am Haus: Hinten zulässig, vorne nicht?
Dokument öffnen IMR 2022, 290
AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
Dokument öffnen IMR 2022, 181
OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
Dokument öffnen IBR 2022, 284
 
GesundheitGesundheit
Nein, liebe Bieter, das ist keine Zeitlupe, die arbeiten wirklich so langsam! (frei nach Werner Hansch)
OLG Bremen, Beschluss vom 14.12.2021
1. Zwingende, dringliche Gründe, die eine Beschaffung in regulären Vergabeverfahren nicht zulassen, kommen nicht nur bei akuten Gefahren für Leib und Leben in Betracht, sondern auch bei der Gefährdung der Erfüllung anderer dem Staat obliegenden Aufgaben. Insoweit...
DienstleistungenDienstleistungen
Beitrag in Kürze
Voraussehbare Verzögerungen begründen keine Dringlichkeit!
KG, Beschluss vom 10.05.2022
1. Auch im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb muss ein Mindestmaß an Wettbewerb gewährleistet sein und es müssen zumindest drei Angebote eingeholt werden.
2. Der öffentliche Auftraggeber kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb...
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Open-house-Verfahren ist kein öffentlicher Auftrag!
VK Bund, Beschluss vom 25.05.2022
1. Die Zuständigkeit der Vergabekammer und damit das Nachprüfungsverfahren ist (abgesehen vom Fall der Konzessionen) nur bei Vorliegen eines öffentlichen Auftrags eröffnet.
2. Den gesetzlichen Krankenkassen stehen für den Abschluss von Rabattverträgen zwei Wege...
PlanungsleistungenPlanungsleistungen
Vergabeverfahren aufgehoben: Auftragswertschätzung für zweites Verfahren anhand der Angebote!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2022
1. Der Auftragswertschätzung der Verkehrs-oder Marktwert zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens zugrunde zu legen.
2. Die Angebote, die in einem ersten, dann aber aufgehobenen Vergabeverfahren eingegangen waren, können als Anhaltspunkte für eine Auftragswertschätzung...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Verlängerung Erlass Stoffpreissteigerungen
Erlass des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzgl. Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs [Az. BWI7-70437/9#4]