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Dienstleistungen
Darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes technisches Verfahren festlegen?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.05.2018
1. Der öffentliche Auftraggeber ist dem Grunde nach bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitgehend frei. Es ist ihm auch unbenommen zu bestimmen, nach welchen...
Medizintechnik
Keine Zweckmäßigkeitserwägungen im Vergabeverfahren!
VK Bund, Beschluss vom 15.05.2018
1. Das EU-Vergaberecht schreibt vor, dass ein öffentlicher Auftraggeber seinen Bedarf entweder vergaberechtlich (also durch Ausschreibung) oder so decken muss, dass Vergaberecht gar nicht zur Anwendung kommt, also vergaberechtsfrei (z.B. im Wege eines sog. Open-House-Modells).
2....
Vergabe
Überblick zum Einführungsstand der UVgO
© N-Media - Fotolia
Im Februar 2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom Bundeswirtschaftsministerium im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie gilt für Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab einem Auftragswert von 50.000 Euro bis zum Erreichen der Schwellenwerte nach §...
Bau & Immobilien
Mengenänderung vorhersehbar: Kostenschätzung nicht ordnungsgemäß!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.02.2018
1. Die Regelung des § 17 Abs. 1 VOB/A 2016 ist keine, die die rechtliche Zulässigkeit einer Aufhebung beschreibt. Sie trifft lediglich Aussagen darüber, wann ein Auftraggeber eine Aufhebung kostenneutral vornehmen kann. Eine Aufhebung kann demnach nach § 17 Abs....
Bau & Immobilien
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!
OLG Jena, Urteil vom 17.02.2016
Wird ein Ingenieur mit der Ausschreibung von Erschließungsmaßnahmen beauftragt und hat er die Fördermittelvorgaben des Landesverwaltungsamts zu beachten, wonach bei der Vergabe der Leistung Fachlose zu bilden sind, haftet er dem Auftraggeber auf Schadensersatz,...
Dienstleistungen
Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben
© h_lunke - Fotolia
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 11.07.2018 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben muss, sondern die Aufgabe der sozialen Betreuung den örtlichen Wohlfahrtsverbänden...
Bau & Immobilien
Baugewerbeverband fordert: Öffentliche Hand muss Verantwortung bei Ausschreibungen gerecht werden
© N-Media - Fotolia
Lohnprellerei wie auf Baustelle in Neu-Isenburg könnte verhindert werden
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. fordert nach den Vorfällen auf einer Neu-Isenburger Baustelle die öffentliche Hand zum Handeln auf, nachdem rumänische Arbeiter um Teile...
Vergabe
VHB Bund 2017/Stand Dezember 2017
Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand Dezember 2017