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Dienstleistungen
Beitrag in Kürze
Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!
VK Rheinland, Beschluss vom 26.03.2019
1. Ein Auftraggeber darf den Bietern verbindliche Preisobergrenzen vorgeben. Deren Angemessenheit ist für ihre Rechtmäßigkeit ohne Bedeutung.*)
2. Die Wahl des offenen Verfahrens ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens...
Gesundheit
Auftraggeber kann Kalkulationsvorgaben aufstellen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2018
1. Kalkulationsvorgaben durch den öffentlichen Auftraggeber sind im Grundsatz vergaberechtlich zugelassen. Sie beschränken zwar die Kalkulationsfreiheit der Bieter und "kanalisieren" in gewissem Umfang auch den Preiswettbewerb, beruhen jedoch auf der Bestimmungsfreiheit...
Straßenbau und Infrastruktur
Vergabeunterlagen offensichtlich falsch: Ohne Hinweis kein Nachtrag!
OLG Celle, Urteil vom 02.10.2019
1. Bei Unklarheiten über nicht von vorneherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich die Auslegung zunächst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung gegenüber...
Zugehörige Dokumente:
Straßenbau und Infrastruktur
Beitrag in Kürze
Auftraggeber muss beweisen, dass Information elektronisch verschickt wurde!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019
1. Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen die aus § 134 GWB folgende Informations- und Wartepflicht verstoßen hat und der Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist (hier bejaht).
2. Im...
Waren/Güter
Beitrag in Kürze
Wesentliche (Mengen-)Änderungen erfordern ein neues Vergabeverfahren!
VK Bund, Beschluss vom 29.07.2019
1. Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Wesentlich sind solche Änderungen, die dazu führen, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen öffentlichen...