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Vergabepraxis & -recht.
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Dienstleistungen
Austritt aus BIEGE = Abschied vom Wettbewerb?
EuGH, Urteil vom 26.09.2024
1. Art. 47 Abs. 3 und Art. 48 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in Verbindung mit dem allgemeinen...
Volltext (Online seit 9. Oktober)
Gesundheit
Beitrag in Kürze
Eignungsleihe muss ausdrücklich ausgeschlossen werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022
1. Hat der Bieter ein vorheriges Nachprüfungsverfahren insgesamt für erledigt erklärt, spricht viel für die Begründung eines schützenswerten Vertrauenstatbestands zu Gunsten des Auftraggebers dergestalt, dass der Bieter die nach Einschätzung der Vergabekammer für... Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Vergaberechtstransformation für Planer!
Der Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz hat auch für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen weitreichende Auswirkungen.
Beitrag (Online seit 7. Oktober)
IT
Auftraggeber darf keine Ausschließlichkeitssituation herbeiführen!
Generalwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 26.09.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber darf nicht durch sein eigenes Handeln eine Ausschließlichkeitssituation herbeiführen, um mit dieser die Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zu rechtfertigen.*)2. Schließt der...
Volltext (Online seit 4. Oktober)
Sicherheit und Verteidigung
Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist (hier) besser!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2024
1. Welche Anforderungen an die Eignung gestellt werden, bestimmt der Auftraggeber durch entsprechende Vorgaben in der Ausschreibung. Dort legt er auch die Nachweise fest, anhand derer er die Prüfung vornehmen will.2. In der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation...
Volltext (Online seit 2. Oktober)