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Vergabepraxis & -recht.
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Dringlichkeitsvergabe auch bei Versäumnissen der Vergabestelle!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2022
1. Unvorhersehbarkeit ist im Hinblick auf die eine Vertragsverlängerung nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB oder auf einen Interimsauftrag nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV erfordernden Umstände nur anzunehmen, wenn der Auftraggeber bei der Gestaltung des ursprünglichen Vertrags...

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Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 06.07.2022
1. Eine zum zwingenden Ausschluss des Angebots führende Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen eingreift, indem er ein von den Vorgaben abweichendes Angebot macht, das bei einem Wegdenken der Abweichungen...

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Preisanpassungsklausel ist kein Muss!
VK Bund, Beschluss vom 19.10.2022
1. Nachdem es bei der Vergabe von Lieferleistungen kein allgemeines Verbot für öffentliche Auftraggeber mehr gibt, den Bietern ungewöhnliche Wagnisse aufzubürden, ist eine Preisanpassungsklausel nur dann anzuordnen, wenn den Bietern eine vernünftige kaufmännische...

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Unzweckmäßige Vorgaben rechtfertigen keine Änderung der Vergabeunterlagen!
OLG Bremen, Beschluss vom 04.11.2022
1. Wissenschaftliche Hochschulen in Form der Körperschaft öffentlichen Rechts sind öffentliche Auftraggeber.2. Angebote, bei denen Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden, sind von der Wertung auszuschließen. Eine (unzulässige) Änderung der Vergabeunterlagen...
