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Vergabepraxis & -recht.
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Medizintechnik
Zusatz „oder gleichwertig“ muss sein!
EuGH, Urteil vom 16.04.2026
1. Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1, 2 und Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU (…) über die öffentliche Auftragsvergabe (…) ist dahin auszulegen, dass die in Art. 18 Abs. 1 genannten Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung dem nicht entgegenstehen,...
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Dienstleistungen
Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.2024
1. Erscheint der angebotene Preis als ungewöhnlich niedrig und tritt der öffentliche Auftraggeber in die Preisprüfung ein, hat er die Zusammensetzung des Angebots zu prüfen und die übermittelten Unterlagen zu berücksichtigten. 2. Die Einhaltung der Verpflichtungen...
Volltext (Online seit 24. April)Dienstleistungen
Beitrag in Kürze
Nachforderung "fehlerhafter" Unterlagen: Keine inhaltliche Nachbesserung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.09.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber kann als Nachweis für die geforderte berufliche Erfahrung die Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge verlangen und dabei vorab definieren, welche Art von Aufträgen er für geeignet... Volltext (Online seit 23. April)
Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Unklares Aufklärungsverlangen ist wirkungslos!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2025
1. Das Aufklärungsverlangen eines öffentliches Auftraggebers muss klar und eindeutig formuliert sein, damit der Bieter die Seriosität seines Angebots nachweisen kann. 2. Nur ein ordnungsgemäßes Aufklärungsverlangen führt zum Übergang der Darlegungs- und Beweislast...
Volltext (Online seit 22. April)