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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Vertrag ist (und bleibt) Vertrag!
VK Lüneburg, Beschluss vom 12.06.2019
1. Wird ein Vertrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, liegt eine echte de-facto-Vergabe vor.2. Die Unwirksamkeit einer de-facto-Vergabe kann nur festgestellt werden, wenn sie innerhalb...
Volltext (Online seit 21. Februar)Rügeobliegenheit
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Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!
VK Bund, Beschluss vom 18.01.2020
1. Eine Rügepräklusion kommt nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht. Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw.... Volltext (Online seit 20. Februar)
IT
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Ausschlussgrund in Bezug auf Nachunternehmer: Automatischer Angebotsausschluss?
EuGH, Urteil vom 30.01.2020
Art. 57 Abs. 4 a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach der öffentliche Auftraggeber... Volltext (Online seit 19. Februar)
ÖPNV
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Keine Arbeitnehmerübernahme ohne Betreiberwechsel!
VK Thüringen, Beschluss vom 03.07.2019
1. Der Auftraggeber kann im Rahmen der Ausschreibung öffentlicher Personenverkehrsdienste den im Wettbewerb erfolgreichen Altbetreiber nicht dazu verpflichten, die bislang mit der Erbringung der Dienste betrauten Arbeitnehmer zu den Bedingungen zu übernehmen, auf... Volltext (Online seit 20. Februar)