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Vergabepraxis & -recht.
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IT
Auftraggeber kann Vorlage einer "Verfügbarkeitserklärung" verlangen!
VK Bund, Beschluss vom 24.01.2020
1. Der öffentliche Auftraggeber darf zusätzlich zur namentlichen Benennung der technischen Fachkräfte von den Bewerbern die verbindliche Erklärung verlangen, dass die Personen im Auftragsfall auch verfügbar sind.2. Es ist den Bewerbern zuzumuten, die Verfügbarkeit...
Volltext (Online seit heute)
Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Ausschreibung unter Nennung von "Planungsfabrikaten" zulässig?
VK Südbayern, Beschluss vom 18.02.2020
1. Legt ein Auftraggeber in den Vergabeunterlagen fest, dass sich alle technischen Parameter aus vorzulegenden Unterlagen z.B. technischen Datenblättern ergeben müssen, darf er den Zuschlag nicht auf ein Angebot erteilen, zu dessen Aufklärung technische Datenblätter... Volltext (Online seit 7. April)
Nachprüfungsverfahren
Kein Feststellungsantrag nach Zuschlagserteilung!
OLG München, Beschluss vom 30.01.2020
Ein erst nach wirksamer Zuschlagserteilung eingereichter Feststellungsantrag ist unzulässig. Volltext (Online seit 7. April)
Strom, Wasser, Gas
Ausschreibung fehlerhaft: Konzessionsvertrag nichtig?
BGH, Urteil vom 28.01.2020
1. Wendet der am Stromnetz der Gemeinde bisher Nutzungsberechtigte gegen den Übereignungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags ein, trägt er für die Voraussetzungen dieser Einwendung... Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Rundschreiben Vergaberecht und Corona
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27.03.2020 bzgl. vergaberechtlicher Fragen im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie [Az. BW I 7 - 70406/21#1]
Materialien (Online seit 27. März)
Materialien (Online seit 27. März)