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Nachprüfungsverfahren
Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Verfahrensgebühr wird halbiert
OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.01.2019
1. Die Entscheidung über den Gebührenansatz liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auf die Beschwerde wird die Gebührenentscheidung deshalb nur auf Ermessensfehler hin überprüft.
2. Die Höhe der Gebühr für das Verfahren vor der Vergabekammer ist unter...
IT
Konzession trotz Zuschuss vom Staat?
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018
1. Dienen Konzessionen hauptsächlich dazu, dem Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen, sind sie vergaberechtsfrei.
2....
Dienstleistungen
Arbeitsverträge sind keine öffentlichen Aufträge!
EuGH, Urteil vom 25.10.2018
1. Art. 10 g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2170 der Kommission vom 24.11.2015...
Medizintechnik
Voraussetzungen für die Vorgabe technischer Spezifikation?
EuGH, Urteil vom 25.10.2018
Die Art. 18 und 42 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie den öffentlichen Auftraggeber nicht verpflichten,...
Vergabe
Niedersachsen: DGB lehnt Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz ab
© N-Media - Fotolia
Das Landeskabinett hat heute eine Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik an den geplanten Änderungen. Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, erklärt...
ÖPNV
Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen Aufträge für Busverkehre neu vergeben
© Tschannett - Fotolia
Die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden. Das Unternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, darf dabei...
PPP
Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2019.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen...