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29.04.2019


Neu im Lesesaal:

Pünder/Schellenberg: Vergaberecht


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Nachprüfungsverfahren
Wer verliert, zahlt ...
OLG München, Beschluss vom 29.04.2019
Nimmt der Antragsteller die Beschwerde zurück, ist von Amts wegen über die Kosten zu entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen...
Rechtsweg
Versorgungsverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V sind keine öffentlichen Aufträge!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2019
1. Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen. Ungeschriebenes Merkmal eines öffentlichen Auftrags ist, dass der Auftraggeber die Absicht haben muss, eine Auswahl unter...
ÖPNV
Interner Betreiber nur Minderheitsgesellschafter: Direktvergabe zulässig?
EuGH, Urteil vom 08.05.2019
Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates ist dahin...
Medizintechnik
"Doppelt gemoppelt" hält nicht immer besser!
VK Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2018
1. Wird in der Aufforderung zur Abgabe des verbindlichen Angebots ausdrücklich gefordert, dass die Angebote auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag einzureichen sind, ist das Angebot eines Bieters, der es parallel unaufgefordert auf die für die Kommunikation...
Bau & Immobilien
Zuschlag nach Ablauf der Bindefrist erteilt: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2016; BGH, Beschluss vom 07.11.2018
1. Ein Bauvertrag kommt nach vorangegangener öffentlicher Ausschreibung zu Stande, wenn der Auftraggeber innerhalb der Zuschlags- und Bindefrist den Zuschlag an den Auftragnehmer erteilt.
2. Die Erteilung des Zuschlags ist auch nach Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist...
Zugehörige Dokumente:
Bau & Immobilien
Änderung der VgV und VSVgV
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit [BT-Drs. 19/9477]