Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Bau & Immobilien

Dienstleistungen

Waren/Güter

Gesundheit

IT

Verkehr
Sicherheit & Verteidigung Nachprüfungs-
verfahren
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Seminarkalender als PDF
 
ITIT
Auftraggeber kann Vorlage einer "Verfügbarkeitserklärung" verlangen!
VK Bund, Beschluss vom 24.01.2020
1. Der öffentliche Auftraggeber darf zusätzlich zur namentlichen Benennung der technischen Fachkräfte von den Bewerbern die verbindliche Erklärung verlangen, dass die Personen im Auftragsfall auch verfügbar sind.
2. Es ist den Bewerbern zuzumuten, die Verfügbarkeit...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Ausschreibung unter Nennung von "Planungsfabrikaten" zulässig?
VK Südbayern, Beschluss vom 18.02.2020
1. Legt ein Auftraggeber in den Vergabeunterlagen fest, dass sich alle technischen Parameter aus vorzulegenden Unterlagen z.B. technischen Datenblättern ergeben müssen, darf er den Zuschlag nicht auf ein Angebot erteilen, zu dessen Aufklärung technische Datenblätter...
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Kein Feststellungsantrag nach Zuschlagserteilung!
OLG München, Beschluss vom 30.01.2020
Ein erst nach wirksamer Zuschlagserteilung eingereichter Feststellungsantrag ist unzulässig.
Strom, Wasser, GasStrom, Wasser, Gas
Ausschreibung fehlerhaft: Konzessionsvertrag nichtig?
BGH, Urteil vom 28.01.2020
1. Wendet der am Stromnetz der Gemeinde bisher Nutzungsberechtigte gegen den Übereignungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags ein, trägt er für die Voraussetzungen dieser Einwendung...
VergabeVergabe
Rundschreiben Vergaberecht und Corona
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27.03.2020 bzgl. vergaberechtlicher Fragen im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie [Az. BW I 7 - 70406/21#1]