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Über 14.000 Entscheidungen, davon derzeit 11.813 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Bau & Immobilien 20 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 6 Urteile neu eingestellt.

Über 5.600 Urteilsbesprechungen (VPR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Hervorzuhebende Urteile zum Bau- & Immobilienrecht

2 Urteile - (6 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei vpr-online eingestellt


Online seit 28. Februar

VPRRS 2024, 0049
Beitrag in Kürze
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!

BayObLG, Beschluss vom 21.02.2024 - Verg 5/23

Nach der Kündigung des ursprünglichen Auftragnehmers sind noch offene Restleistungen erneut öffentlich auszuschreiben. Eine Direktvergabe ist nicht zulässig.

Dokument öffnen Volltext


Online seit 6. Februar

VPRRS 2024, 0031
Mit Beitrag
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Kein verbindliches Angebot abgegeben: Keine Chance auf den Zuschlag!

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.03.2023 - 1 VK 3/22

1. Ein Nachprüfungsverfahren kann keinen Erfolg haben, wenn eindeutig feststeht, dass auch bei Vermeidung des Vergabefehlers der Bieter keinerlei Aussicht auf den Zuschlag hat. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Angebot des antragstellenden Bieters keine Berücksichtigung finden kann.

2. Bei der Beschaffung von Bauleistungen tritt die öffentliche Hand wie ein privater Auftraggeber als Nachfrager am Markt auf und schließt privatrechtliche Verträge auf der Grundlage des BGB ab. Die zivilrechtlichen Grundsätze über das Zustandekommen von Verträgen gelten daher auch in einem Vergabeverfahren.

3. Ein Bieter ist nicht dazu berechtigt, die in den Vergabeunterlagen vorgesehene Zuschlags- und Bindefrist einseitig abzuändern.

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