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Über 12.000 Entscheidungen, davon derzeit 10.622 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Verkehr 34 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 27 Urteile neu eingestellt.

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Hervorzuhebende Urteile zu Verkehr

3 Urteile (27 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei vpr-online eingestellt


Online seit 20. Februar

VPRRS 2020, 0047
Beitrag in Kürze
ÖPNV
Keine Arbeitnehmerübernahme ohne Betreiberwechsel!

VK Thüringen, Beschluss vom 03.07.2019 - 250-4003-11441/2019-E-003-HBN

1. Der Auftraggeber kann im Rahmen der Ausschreibung öffentlicher Personenverkehrsdienste den im Wettbewerb erfolgreichen Altbetreiber nicht dazu verpflichten, die bislang mit der Erbringung der Dienste betrauten Arbeitnehmer zu den Bedingungen zu übernehmen, auf die sie Anspruch hätten, wenn ein Betriebsübergang erfolgt wäre.

2. Der im Wettbewerb erfolgreiche Altbetreiber kann auch nicht dazu verpflichtet werden, die bislang mit der Erbringung der Dienste betrauten Arbeitnehmer seiner bisherigen Nachunternehmer zu übernehmen.

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Online seit 3. Februar

VPRRS 2020, 0042
Beitrag in Kürze
ÖPNV
Direktvergabe im Wege gesellschaftsrechtlicher Weisung?

BGH, Beschluss vom 12.11.2019 - XIII ZB 120/19

1. Die Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe im Sinne von Art. 2 Buchst. b VO 1370/2007 geht nicht dadurch verloren, dass eine Behörde bestimmte Aufgaben wie die Bestimmung der Tarife oder Beförderungsbedingungen durch einen kommunalen Zweckverband erfüllen lässt.*)

2. Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO 1370/2007 angeordnete Vorrang des allgemeinen Vergaberechts erfasst auch Direktvergaben, die nicht durch den Abschluss eines Vertrags, sondern durch einen anderen rechtsverbindlichen Akt erfolgen, etwa durch Gesellschafterbeschluss oder durch gesellschaftsrechtliche Weisung.*)

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Online seit 30. Januar

VPRRS 2020, 0038
Mit Beitrag
Straßenbau und Infrastruktur
Verstoß gegen Vergaberecht: Zuwendung kann zurückgefordert werden!

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2019 - 6 A 10517/19

Bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 1 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG im Zuwendungsrecht liegt grundsätzlich kein Fall intendierten Ermessens vor (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 15.14, BVerwGE 152, 211, Rz. 29 = IBRRS 2015, 3374; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.08.2019 - 15 A 2792/18, IBRRS 2020, 0255 = VPRRS 2020, 0037.*)

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