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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Waren | Güter 24 aktuelle Urteile eingestellt.

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Hervorzuhebende Urteile zu Waren/Güter

1 Urteil (8 in Alle Sachgebiete)

In den letzten 30 Tagen wurden folgende wichtige Entscheidungen im Volltext bei vpr-online eingestellt


Online seit 1. Oktober

VPRRS 2021, 0239
Mit Beitrag
Waren/GüterWaren/Güter
Preiswertung müssen keine Nettopreise zugrunde liegen!

VK Bund, Beschluss vom 23.08.2021 - VK 1-84/21

1. Ein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigter öffentlicher Auftraggeber muss der Preiswertung keine Nettopreise zugrunde legen.

2. Auch wenn zum Zeitpunkt der Wertungsentscheidung keine justiziable Entscheidung über den Steuersatz durch die zuständigen Steuerbehörden vorliegt, kann der Auftraggeber - nach Angebotsaufklärung und Vorlage einer Eigenerklärung - den Zuschlag auf das Angebot einer Werkstätte für behinderte Menschen auf der Basis des ermäßigten Steuersatzes erteilen.

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