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Hervorzuhebende Urteile zu Nachprüfungsverfahren

1 Urteil - (6 in Alle Sachgebiete)

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Online seit 21. März

VPRRS 2023, 0067
Beitrag in Kürze
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Auftraggeber kann nicht zur Auftragsbekanntmachung gezwungen werden!

BayObLG, Beschluss vom 14.03.2023 - Verg 1/23

1. Zur Zwangsvollstreckung einer Entscheidung der Vergabekammer.*)

2. Aus Gründen des allgemeinen Vertragsrechts, namentlich der Vertragsfreiheit, kann und darf der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich nicht dazu gezwungen werden, einen Auftrag an einen geeigneten Bieter zu erteilen.

3. Es liegt nicht in der Kompetenz der Vergabekammer, zur Beseitigung einer Rechtsverletzung eine Maßnahme zu treffen, die einen rechtlichen oder tatsächlichen Kontrahierungszwang bedeutet.

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