Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht
Online seit 3. April
Berliner Vergabegesetz: Klare Signale für gerechte Wirtschaft
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Zur Kritik einiger Wirtschaftsverbände und der IHK an der für morgen vorgesehenen Verabschiedung der Änderungen am Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:
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Online seit 2. April
Vergabe öffentlicher Aufträge in der Coronakrise: Flexible EU-Regeln erlauben Kauf binnen Stunden
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In der Coronakrise bieten die europäischen Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen so große Flexibilität, dass dringend benötigte Güter binnen Tagen oder sogar Stunden gekauft werden können. Damit die EU-Staaten die Vergaberegeln in dieser Notsituation schnell anwenden und Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte anschaffen und liefern können, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht.
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Vergabegesetz: Verabschiedung ist das falsche Signal!
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In einer gemeinsamen Erklärung fordern Baukammer Berlin, Bauindustrieverband Ost, Fachgemeinschaft Bau, Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg e. V., IHK Berlin, Kompetenzteam Mittelstand, SIBB e. V. - Verband der Digitalwirtschaft Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und der Verband der freien Berufe in Berlin e. V. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, von der für morgen geplanten Verabschiedung des Vergabegesetzes abzusehen. Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten sei dies das völlig falsche Signal.
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Vergabestatistik auf der Zielgeraden
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Im Oktober soll die bundesweite Vergabestatistik in Betrieb genommen werden. Damit hat die Politik die Aufgaben aus der Vergabestatistikverordnung von 2016 umgesetzt.
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Online seit 1. April
Schneller und effizienter: Bayern vereinfacht während Corona-Krise die Auftragsvergabe
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Zur Bewältigung der Corona-Krise ist es derzeit häufig erforderlich, eine Vielzahl von Beschaffungen besonders schnell und effizient durchzuführen. Das gilt insbesondere für Material, das im Gesundheitsbereich oder für Einsatzkräfte sowie zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung benötigt wird.
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Online seit 31. März
RP: Gesenkte Vergabeanforderungen im Zusammenhang mit Covid-19
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Rheinland-Pfalz hat die Anforderungen für bestimmte Vergabeverfahren per Erlass vom 20. März 2020 gesenkt. Damit soll die Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Coronavirus beschleunigt werden. Es geht insbesondere um medizinisches Gerät, medizinische Schutzausrüstung und Gegenstände für das Einrichten von Corona-Teststationen. Auch solche Aufträge, die helfen, den Betrieb der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten, fallen darunter.
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Online seit 26. März
Kommunale Austauschplattformen zum Coronavirus
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Kommunale Online - Austauschplattformen zum Corona sind gestartet
Städte und Gemeinden müssen in Zeiten von Corona Antworten auf viele Fragen finden. Es geht z. B. um Hilfen für Kulturschaffende, Fragen zum Personal, zum Umgang mit der Gewerbesteuer, dem Vergaberecht, dem Bauordnungs- oder dem Bauplanungsrecht.
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Online seit 23. März
BMWi-Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Corona-Krise
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Die Corona-Krise stellt auch die öffentliche Auftragsvergabe vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Die öffentliche Verwaltung und insbesondere der Gesundheitssektor müssen handlungsfähig bleiben und deswegen schnell und bestmöglich ausgerüstet werden.
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Online seit 17. März
Einführung der UVgO in Berlin
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Vom 01.04.2020 an gilt in der Hauptstadt verpflichtend die Unterschwellenvergabeverordnung. Sie findet Anwendung bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen.
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Online seit 12. März
Regelwerk - Neuerscheinung: Qualität von Ingenieurleistungen optimieren
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Teil 1: Vorbereitung und Vergabeverfahren / Merkblatt DWA-M 820-1
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat das Merkblatt DWA-M 820-1 "Qualität von Ingenieurleistungen optimieren - Teil 1: Vorbereitung und Vergabeverfahren" veröffentlicht.
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Online seit 10. März
Auslegungserlass zur VOB/A 2019 auf Bundesebene
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Inkraftsetzung der überarbeiteten VOB/A 2019
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 26.02.2020 einen Erlass zur Auslegung und Anwendung von einzelnen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/Teil A (VOB/A 2019) versandt. Für Bundesbehörden gilt im Unterschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitt 1) seit dem 01.03.2019 und im Oberschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitte 2 und 3) seit dem 18.07.2019.
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Online seit 2. März
Neues Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung
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In Schleswig-Holstein ist die nachhaltige Beschaffung freiwillig. Damit die Vergabestellen ökologische und soziale Belange stärker berücksichtigen, steht ihnen jetzt eine neue Einrichtung zur Seite.
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Online seit 21. Februar
Ausschreibungsstellen in der Pflicht
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Die Bundesregierung sieht die Verantwortung für den Erfolg von Ausschreibungen bei den ausschreibenden Stellen. Bieter müssten sich nicht detailliert im Vergaberecht auskennen.
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Online seit 14. Februar
Aktualisiert: Kabinett beschließt Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse
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Am 12.02.2020 hat das Kabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" beschlossen. Darin wird nach der amtlichen Begründung zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Förderung der Ressourceneffizienz auch die öffentliche Beschaffung fortentwickelt. Hierzu soll, so die Begründung weiter, die schon bisher in § 45 KrWG vorgesehen Prüfpflicht zu einer Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse weiterentwickelt werden.
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Online seit 4. Februar
Digitalisierung des Vergabewesens
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Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen vor, wie hoch der Digitalisierungsgrad der öffentlichen Auftraggeber auf Landes- und Kommunalebene ist. Die Bundesebene ist seit April 2016 vollständig an die Vergabeplattform des Beschaffungsamtes angeschlossen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15468).
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Online seit 28. Januar
Vergaberecht mit Augenmaß
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Experten aus der Baubranche fordern eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes bei öffentlichen Ausschreibungen
Anlässlich der Beauftragung der Brandenburgischen Landesregierung, eine Novellierung des Vergabegesetzes zu erarbeiten, erklärt Dr. Manja Schreiner, die Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Es ist wichtig, dass die Landesregierung bei der Novellierung den Sinn und Zweck des Vergabegesetzes im Auge behält - einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen."
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Bauindustrie weist ÖPP-Kritik zu Intransparenz und Unwirtschaftlichkeit zurück
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"Auch wenn die Kritiker aus Teilen der Opposition und des Baugewerbes nicht müde werden, eine nachweislich effiziente Beschaffungsvariante zu diskreditieren, werden die Vorwürfe dadurch nicht richtiger." Mit diesen Worten reagierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dieter Babiel auf die jüngsten Vorwürfe gegenüber Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbereich. Dazu zähle auch der Vorwurf ...
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Online seit 24. Januar
Brandenburg: 13 Euro Mindestlohn für öffentliche Aufträge
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Der Landtag in Brandenburg hat am 22.01.2020 einen Antrag der SPD, CDU und der Grünen beschlossen, der die Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro pro Stunde zum Ziel hat. Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierung bis zum Ende des dritten Quartals 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des brandenburgischen Vergabegesetzes vorzulegen hat.
(Quelle: id Verlag)
Vergabemindestlohn untergräbt Tarifautonomie
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., Dr. Robert Momberg, äußert sich ablehnend zum Vergabemindestlohn, der am 22.01.2020 vom Brandenburger Landtag beschlossen wurde.
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Online seit 23. Januar
Sind ÖPP-Projekte im Autobahnbau intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich?
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In der Presseberichterstattung gab es jüngst erneute Hinweise zu mangelnder Transparenz und fehlenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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