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OLG Hamburg, 05.02.2024 - 4 U 44/22
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Sachsen: Kabinett beschließt neues Vergabegesetz
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 14. März)


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Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht

20 Nachrichten - (2508 in Alle Sachgebiete)

Online seit 14. März

Sachsen: Kabinett beschließt neues Vergabegesetz
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© Robert Kneschke - shutterstock
Ein in der sächsischen schwarz-grün-roten Regierungskoalition umstrittenes Vorhaben hat eine erste Hürde genommen: Das Kabinett beschloss den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes.
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Online seit 5. März

Sachsen-Anhalt: Ministerium informiert über Vergabeerleichterungen im Katastrophenfall
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© NoA Production - Fotolia.com
Sachsen-Anhalt ist wie andere Bundesländer vom Hochwasser der vergangenen Wochen betroffen. Die Schäden zu beseitigen, erfordere schnelles und unbürokratisches Handeln, erklärt das Wirtschaftsministerium des Landes. In einem Rundschreiben fasst es die Möglichkeiten dazu zusammen - nicht ohne zu warnen, dass ein völliger Verzicht auf Wettbewerb eine absolute Ausnahme sein sollte.
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Online seit 4. März

Novelle des Vergabegesetzes in Sachsen verzögert sich
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© Robert Kneschke - shutterstock
Am 01.09.2024 finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Das Ziel, in der aktuellen Legislaturperiode gemäß des Koalitionsvertrags das Sächsische Vergabegesetz zu novellieren, konnte nicht erreicht werden. Die Beteiligung unterschiedlicher Interessenvertretungen, Anhörungs-, Abstimmungs- und Gesetzgebungsprozesse führen dazu, dass der Landtag in dieser Wahlperiode keinen Gesetzentwurf mehr beschließen kann.
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Online seit 27. Februar

Klare Regeln zum Auftragswert bei Planungsleistungen am Bau
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© Marco2811 - Fotolia.com
Gutachten bestätigt Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts

Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Dies ist für die Frage bedeutsam, ob eine Ausschreibung abhängig vom Schwellenwert europaweit zu erfolgen hat.
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Online seit 22. Februar

Handwerk und BLB NRW stärken Zusammenarbeit
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Neue Vergabevereinbarung

Ob Gerichte, Polizeipräsidien, Justizvollzugsanstalten oder Hochschulen - der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) betreut mehr als 4000 Gebäude. Bei der Unterhaltung und beim Betrieb der landeseigenen Liegenschaften arbeitet er konstruktiv mit den regionalen mittelständischen Firmen zusammen. Diese Kooperation wird nun weiter intensiviert. Dafür schließen der BLB NRW und der Branchenverband Handwerk NRW eine neue Vergabevereinbarung ab.
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Online seit 20. Februar

Interaktives Dashboard für mehr Vergleichbarkeit von Vergaben in der EU
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Ein "interaktives Dashboard für das öffentliche Auftragswesen" soll für mehr Transparenz über Eigenarten und Trends bei öffentlichen Vergaben in den EU-Ländern sorgen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat das Vergleichstool selbst auf den Weg gebracht. Schon in seinem Sonderbericht zum öffentlichen Auftragswesen in der EU (2011-2021) hatte die Institution Kritik an Datenlage und Transparenz geäußert.
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Online seit 14. Februar

Bundeswirtschaftsministerium plant Reform des Vergaberechts und Bürokratieabbau
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Habeck will Praxischecks und neues Vergaberecht

Das Bundeswirtschaftsministerium will bis Ende März 2024 einen konkreten Entwurf für eine Reform des Vergaberechts vorlegen. Das Ziel ist eine Vereinfachung und Beschleunigung der öffentlichen Beschaffung.
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Online seit 13. Februar

Dringliche Vergaben im Zusammenhang mit Schutzsuchenden
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© h_lunke - Fotolia
In einem Rundschreiben fasst das Bundeswirtschaftsministerium noch einmal zusammen, wann dringliche Vergaben bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen möglich sind.
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Online seit 1. Februar

Thüringer Vergabegesetz geändert
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© N-Media - Fotolia
Novelliertes Thüringer Vergabegesetz bringt Erleichterungen und Entbürokratisierung

Seit Anfang des Jahres 2024 gilt in Thüringen das "Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes - Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht" vom 16. November 2023. Es wurde am 30. November 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 (S. 331 ff) verkündet.
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Online seit 31. Januar

Neue hessische Regierung will Vergabegesetzgebung überarbeiten
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© Robert Kneschke - shutterstock
Mit Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition in Hessen ihren Arbeitsplan für fünf Jahre besiegelt. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz soll "modernisiert" werden.
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Online seit 18. Januar

NRW verstetigt Wertgrenzenregelungen
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© Robert Kneschke - shutterstock
Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt zunächst befristete Wertgrenzen in die Verwaltungsvorschriften, die derzeit überarbeitet werden. Die Grenzen waren 2021 angehoben worden.
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Online seit 15. Januar

Mehr Nachhaltigkeit durch novellierte EU-Bauprodukte-Verordnung
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Mit der vorläufigen Einigung über die EU-Bauprodukte-Verordnung kann die EU-Kommission Mindestanforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit für die Vergabe öffentlicher Aufträge festlegen.
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Online seit 24. Dezember 2023

Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 14. Dezember 2023

GaLaBau-Betrieb stoppt öffentliche Auftragsvergabe ohne VOB
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© N-Media - Fotolia
Ein GaLaBau-Mitgliedsbetrieb aus Baden-Württemberg hatte gegen die Vergabebedingungen eines Bauvorhabens der Volkswohnung GmbH aus Karlsruhe bei der zuständigen Vergabekammer Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob die Entscheidung der Kammer nun auf und verkündete einen Beschluss, der wegweisend für ähnliche Projekte im Wohnungsbau sein könnte.
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eForms für EU-Bekanntmachungen eingeführt
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© DOC RABE Media - Fotolia.com
Der Erlass des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 24.10.2023 zur Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen ist mit Einführung der eForms am 25.10.2023 in Kraft getreten.
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Online seit 13. Dezember 2023

Neue Vergabeverordnung in Schleswig-Holstein
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Die neue SHVgVO vom 21.11.2023 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16 für Schleswig-Holstein vom 07.12.2023 bekannt gegeben. Sie trat am 08.12.2023 in Kraft und hebt gleichzeitig die Schutzsuchenden-Vergabeverordnung vom 23.03.2022 geändert durch Verordnung vom 02.05.2023 auf. Neben einigen begrifflichen Klarstellungen umfasst die Verordnung im Wesentlichen eine Erhöhung der Grenzwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben/Verhandlungsvergaben.
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Online seit 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergaberecht
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© Robert Kneschke - shutterstock
Die rot-rote Landesregierung möchte das Einkommensniveau in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. Helfen soll dabei ein Mindestlohn bei der öffentlichen Auftragsvergabe von 13,50 Euro ab 2024 und das Einfordern von einer Bezahlung nach Tarif. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Drucksachen 8/2084 und 8/2747) wurde jetzt im Landtag beschlossen. So gehen ab dem 1. Januar Aufträge des Landes und der Kommunen im Geltungsbereich des Gesetzes nur noch an Unternehmen, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Fehlen tarifliche Regelungen, greift der neue Vergabemindestlohn.
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Wohnen und Bauen brauchen Verlässlichkeit: Bauministerkonferenz mit wichtigen Signalen - auf schnelle Umsetzung, Finanzierung und den Bund kommt es jetzt an
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Die Bauministerkonferenz hat am 25.11.2023 einige wichtige Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens getroffen. Auf eine schnelle Umsetzung auch durch den Bund kommt es jetzt an. Entscheidend für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens ist aber vor allem, dass der Bund die finanzielle Unterstützung für den Wohnungsbau für die Mittelschicht trotz der aktuell unsicheren Situation langfristig finanziell absichert.
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Anpassung der EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2024
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© Marco2811 - Fotolia.com
Die geänderten Schwellenwerte, die ab dem 01.01.2024 gelten, wurden am 16.11.2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Schwellenwerte werden alle 2 Jahre angepasst. Sie betreffen die EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Be-reich der Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.
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Vergaberechtliche Erleichterungen in Rheinland-Pfalz verlängert
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(120.11.2023) Mit dem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau "Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen" vom 04.10.2023 hat Rheinland-Pfalz die bestehenden vergaberechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bis zum 31.12.2024 verlängert.
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