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Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben werden!
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Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht

20 Nachrichten (2355 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

"Regionalität" kann vergaberechtliches Kriterium sein
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© stockpics - Fotolia.com
Die Analysten des Bundestages gingen der Frage nach, ob die Forderung nach regionalen Produkten in Bioqualität als Kriterium in einem Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich mit einer unzulässigen pauschalen Bevorzugung bestimmter Anbieter einhergeht. Damit würde dieses Kriterium gegen das Gleichbehandlungsgebot nach § 97, Absatz 2 GWB verstoßen. Das Ergebnis: "Regionalität" als Kriterium kann vergaberechtskonform sein. Es muss dann aber als Qualitätsmerkmal im Sinne materieller Qualität verstanden werden.
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Online seit gestern

Koalitionsvertrag: Aktuelles zur Öffentlichen Auftragsvergabe
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© Marco2811 - Fotolia.com
An 24.11.2021 haben die Ampel-Parteien den neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" vorgelegt. Neben den aktuellen Themen wie digitaler Aufbruch und Innovationen, Klimaschutz und Wirtschaft sowie soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt, finden sich in mehreren Abschnitten Aussagen zum Vergaberecht und zur öffentlichen Auftragsvergabe.
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Online seit 29. November

Neuer Registrierungsweg für Wettbewerbsregister-Abfragen
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© N-Media - Fotolia
Öffentliche Auftraggeber können neben dem besonderen elektronischen Behördenpostfach nun auch ein De-Mail-Konto für die Registrierung nutzen. Erste Abfrageersuche können Registrierte bereits stellen.
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Online seit 16. November

Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022
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© moonrun - Fotolia
Die EU-Kommission hat die Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Anpassung der EU-Schwellenwerte erfolgt alle 2 Jahre.
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Online seit 9. November

Neue Preise für ibr-online und vpr-online
Die Datenbanken ibr-online und vpr-online werden täglich umfangreicher, was mit wachsendem Personal- und Kostenaufwand verbunden ist. Daneben ist der erhebliche Anstieg des allgemeinen Preisniveaus auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen. Das macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich. ...
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Online seit 1. November

Allerheiligen
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© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2021 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 29. Oktober

Wettbewerbsregister erreicht nächste Stufe: Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab 01.12.2021
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© N-Media - Fotolia
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) macht heute im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen. Diese Bekanntmachung ist Voraussetzung dafür, dass die Mitteilungs- und Abfragepflichten in Bezug auf das Wettbewerbsregister anwendbar werden.
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Online seit 21. Oktober

Mindestlohn-Melderegister wäre zulässig
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© N-Media - Fotolia
Die Gewerkschaft IG Bau empfiehlt, ein Melderegister für Mindestlohnverstöße einzurichten. Aus ihrer Sicht reicht das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt, das derzeit eingerichtet wird, dafür nicht aus. Es biete "keine Handhabe, wenn Firmen bei Vergabeverfahren bewusst Falscherklärungen zur Einhaltung der Tariftreue und der Mindestlohnbestimmungen abgeben", heißt es in der Deutschen Handwerkszeitung.
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Online seit 18. Oktober

Wettbewerbsregister - Dringender Aufruf zur Registrierung öffentlicher Auftraggeber
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© nicomenijes - iStock
De-Mail als neuer Übermittlungsweg

Alle öffentlichen Auftraggeber, die zur Abfrage des Wettbewerbsregisters verpflichtet sein werden, sind nochmals dringend zur Registrierung aufgerufen. Das Bundeskartellamt eröffnet dazu einen weiteren Übermittlungsweg für Registrierungsanträge, die zur Abfrage des Registers vorausgesetzt werden.
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Online seit 8. Oktober

UVgO gilt nun auch in Rheinland-Pfalz
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© N-Media - Fotolia
Wie in den meisten anderen Bundesländern ersetzt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) jetzt auch in Rheinland-Pfalz die VOL/A-1.Abschnitt. Sie gilt neben den Liefer- und Dienstleistungen ebenso für Konzessionen. Integriert sind die Regelungen zu den Wertgrenzen, aber auch Bestimmungen zu aktuellen Themen wie der Vergabestatistik oder dem Wettbewerbsregister.
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Online seit 28. September

Nachbessern, wenn die Materialpreise steigen?
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© Miljan Zivkovic - shutterstock.com
Schon der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat davor gewarnt, dass derzeit knappe Rohstoffe - und damit einhergehend höhere Preise - ein großes Problem für den Bausektor seien. Das betrifft auch die Aufträge durch die öffentliche Hand - wie der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sagte.
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Online seit 22. September

Linke kritisiert geplante Vergabemindestlohn-Regelung in Sachsen-Anhalt
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Die Kritik der oppositionellen Linken an den Regelungen zum Vergabemindestlohn im neuen Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt ist deutlich. Für die meisten öffentlichen Aufträge würden sie nicht greifen, hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wulf Gallert, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schon im Vorfeld gesagt.
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Online seit 8. September

Regierung wünscht EU-Ausnahmeregelungen für Vergaben in Notständen
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Geprägt durch die Notlagen zu Beginn der Corona-Pandemie und zuletzt beim Hochwasser in Westdeutschland, wünscht die Bundesregierung sich von der EU Ausnahmeregelungen bei Vergaben in Notständen. Darüber berichtete das Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut der Zeitung ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission verfasst.
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Online seit August

Konkrete Pläne zu neuem Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
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Was Wirtschafts- und Kommunalvertreter fordern, könnte in Sachsen-Anhalt bald umgesetzt werden: ein neues Landesvergabegesetz. Zumindest haben die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP das in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags formuliert. Diesem muss noch die jeweilige Parteibasis zustimmen. In dem Papier heißt es: "Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir (...) ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden."
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Parlament in Hessen stimmt für neues Vergabegesetz
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In Hessen hat der Landtag mit seiner schwarz-grünen Mehrheit die Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angenommen. Ziel der Änderungen ist es, öffentliche Aufträge in Zukunft schneller und unbürokratischer abzuwickeln. Das Gesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand auch auf kommunaler Ebene mit einem Wert ab 10.000 Euro.
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Vergabeerleichterungen zur Beseitigung der Unwetterschäden
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In einem gemeinsamen Runderlass vom 04.08.2021 haben das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW zur Abwendung weiterer Gefahren und zur Herstellung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur, auch der Schiene, der Beseitigung von Schäden an Landesliegenschaften, zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und zur Beseitigung von Umweltschäden Vereinfachungen für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen sowie Hinweise für Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte zusammengefasst.
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Leichtere Vergaben nach Flutkatastrophe
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© Martina Berg - Fotolia.com
In den von der Flut betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz muss die zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Damit das schnell geschehen kann, hat das Land für bestimmte Kommunen das Haushaltsvergaberecht bis zum Jahresende außer Kraft gesetzt. Die dortigen Verwaltungschefs könnten Bauunternehmer, Landwirte oder andere Helfer auch mündlich beauftragen, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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Schadenfälle im Tiefbau: "Schnell und billig" gefährdet die Infrastruktur
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Kosten für Schadenbeseitigung steigen auf jährlich 16,5 Millionen Euro

Kabel durchtrennt, Rohrleitung aufgerissen: Fehlerhaft ausgeführte Tiefbauarbeiten legen immer öfter die Versorgung lahm. Betroffen sind vor allem Leitungen für Starkstrom, Fernwärme und Datennetze. "Das kann gefährliche Folgen haben, in jedem Fall aber ist es teuer und überflüssig", betont Jörn P. Makko, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Niedersachsen-Bremen. Die meisten Schäden entstehen infolge fehlender oder fehlerhafter Leitungsauskunft und bei der Bedienung von Baugeräten. Das geht aus dem Bauschadenbericht Tiefbau und Infrastruktur 2020/21 hervor, den das Institut für Bauforschung (IFB) im Auftrag der VHV Versicherungen durchgeführt hat. Die Auswertung basiert auf einer umfassenden Analyse gemeldeter Versicherungsschäden zwischen 2015 und 2019.
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Öffentliche Auftragsvergabe mittelstandsgerechter gestalten
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Nur ein funktionierender Wettbewerb um öffentliche Aufträge kann sicherstellen, dass Aufträge möglichst wirtschaftlich und damit steuergeldschonend vergeben werden. Dafür muss zwischen allen potenziellen Bietern Chancengleichheit bei der Auftragsgewinnung hergestellt werden - unabhängig von der Größe eines Unternehmens. Infolge zunehmender Komplexität des Vergaberechts wird es aber gerade für kleine und mittlere Unternehmen zunehmend unattraktiver, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand an Vergabeverfahren müssen verbessert werden, um den Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu stärken.
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Online seit Juli

Speyerer Vergaberechtstage 2021
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Nach einer situationsbedingten Pause werden die Speyerer Vergaberechtstage 2021 am 20. und 21. September 2021 wieder in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. Als Referierende stehen erfahrene Praktikerinnen und Praktiker zur Verfügung.
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