Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht

Bauwirtschaft fordert schnelle Mittelbereitstellung und grundlegende Finanzreform

Eine aktuelle Mitteilung der Autobahn GmbH des Bundes hat in der Bauwirtschaft für große Verunsicherung gesorgt: Der zentrale Auftraggeber für die Autobahnen hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp verhängt. Als Grund nennt das Unternehmen fehlende Finanzierungsfreigaben - obwohl die entsprechenden Mittel eigentlich bereitstehen. Im Wesentlichen geht es dabei um eine "Vorverflüssigung" von Mitteln aus dem Sondervermögen. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) ist dieser Schritt ein alarmierendes Signal.
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Seit dem 17.06.2025 gelten in Brandenburg neue Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung. Sie ermöglichen es der öffentlichen Hand, Aufträge einfacher zu vergeben. Die Maßnahmen sind unter dem Ziel des Bürokratieabbaus zu sehen und sollen insbesondere Handwerksbetriebe stärken.
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Die Autobahn GmbH hat vermeldet, dass ein geplantes Sofortprogramm zur Sanierung der Infrastruktur nicht kommt. Geplant war, bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 dringliche Projekte anzuschieben. Stattdessen gilt ab sofort ein Ausschreibungsstopp für das laufende Jahr. Gleichzeitig wurden alle Planungen für dieses Jahr angehalten, da die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Der Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament hat seinen Bericht für eine parlamentarische Entschließung zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 07.07.2025 seinen Bericht zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Zu den Branchen, die die Mindestarbeitsbedingungen der jeweiligen Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen verbindlich einhalten müssen, zählen Baugewerbe, Gebäudereinigung, Metall- und Elektroindustrie, Wach- und Sicherheitsgewerbe, IT-Dienstleistungen sowie Umweltschutz und Industrieservice. Der Vergabe-Mindestlohn ist Teil des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern.
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Mit der Einführung des Wettbewerbsregisters wurde dieser jetzt vollzogene Schritt eingeleitet. Im Wettbewerbsregister werden bestimmte Wirtschaftsdelikte von Unternehmen eingetragen. Es soll helfen, schwarze Schafe unter den Bietern von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Die Datenbank wurde seit mehreren Jahren sukzessive aufgebaut.
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Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland. Jetzt zieht die Brüsseler Behörde die Zügel an.Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH wegen deutscher Gesetze zur Vergabe öffentlicher Aufträge angestrengt. Trotz leichter Besserungen setze Deutschland entsprechendes EU-Recht bis heute nicht hinreichend um, teilte die Brüsseler Behörde mit. Konkret geht es um die Richtlinien 2014/24/EU und 2014/23/EU zur öffentlichen Auftragsvergabe. Deutschland hat diese durch Anpassungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) umgesetzt, jedoch nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission.
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Im Mai 2018 leitete die Europäische Weltraumorganisation (ESA) ein Vergabeverfahren für die Beschaffung von Übergangssatelliten im Rahmen des Galileo-Programms ein1. In diesem Verfahren handelte die Europäische Kommission als öffentlicher Auftraggeber2.
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Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) sollen öffentliche Ausschreibungen in Nordrhein-Westfalen für alle 429 Kommunen sowie weitere kommunale Körperschaften und Einrichtungen deutlich effizienter werden. Um den Städten und Gemeinden dieses - zunächst über das Land finanzierte - Angebot machen zu können, hat das Digitalisierungsministerium in Düsseldorf einen Rahmenvertrag mit dem Start-up "GovRadar" geschlossen. Es bietet eine cloudbasierte, KI-unterstützte Software für Vergaben an.
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Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hat eine Änderung der Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A, beschlossen: Befristet bis zum 31. Dezember 2025 können Bauleistungen per freihändiger Vergabe bis zu einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro netto vergeben werden. Direktaufträge sind bis zu einem Auftragswert von 15.000 Euro möglich. Die Änderungen betreffen § 3a der VOB/A, erster Abschnitt.
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In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte das Vorhaben in Sachsen, ein neues Vergabegesetz mit mehr Tarifbindung auf den Weg zu bringen, an der CDU. Sie befürchtete zu viel Bürokratie. Darum ist es kein Wunder, dass die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach mehr Bezahlung nach Tarif weiterhin im Raum steht.
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Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage.

Vereinfachen, beschleunigen, digitalisieren - diese bekannten Ziele hat sich auch die zukünftige Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Höhere Wertgrenzen sind dafür ein zentrales Mittel, wie der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt. Auch geht es in dem neuen Arbeitsplan von Schwarz-Rot nicht um die Lenkungswirkung, die die öffentliche Beschaffung etwa im Hinblick auf soziale und ökologische Aspekte haben kann, sondern darum, "das Vergaberecht auf sein Ziel einer wirtschaftlichen, diskriminierungs- und korruptionsfreien Beschaffung zurückzuführen." Es gelte der Grundsatz der mittelstandfreundlichen Vergabe.
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Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): "Vergaberegelungen sind richtig, und die erhöhten Wertgrenzen des aktuellen Entwurfs auch - entscheidend ist aber das Maß bürokratischer Regelungen. Mit diesem Entwurf ist das Maß eindeutig überschritten.
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Kern der Änderungen in der Vergaberichtlinie ist laut Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) die Erhöhung der Wertgrenzen für öffentliche Aufträge. So soll die Grenze für Direktaufträge von 7.000 auf 30.000 Euro bei Liefer-, Dienst- und freiberuflichen Leistungen steigen. Bei Bauleistungen gilt zukünftig die Grenze von 75.000 Euro geschätztem Auftragswert.
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur heutigen Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg. Zu der stattfindenden Anhörung ist der BIVO als Sachverständiger geladen:
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Wenn es nach Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) geht, wird in Brandenburg der Schwellenwert für die direkte Vergabe öffentlicher Aufträge bei Bau- und Dienstleistungen erheblich auf 100.000 Euro steigen. Mit diesem Schritt könne der Mittelstand im Land gestärkt und ein Investitionsstau beendet werden.
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Forderungen nach Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung

Vor dem Hintergrund der laufenden Konsultation der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien haben sich die deutschen und österreichischen kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) positioniert. In einem gemeinsamen Beitrag zur Reform des Vergaberechts fordern sie eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Vergabeverfahren sowie eine stärkere Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zusammengefasst

SPD und CDU/CSU haben ein arbeitsreiches Wochenende hinter sich. Rund zwei Wochen nach der Bundestagswahl 2025 steht das Sondierungspapier für die kommende Legislaturperiode fest. Ein zentrales Thema: das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bund, Länder und Kommunen. Dieses soll noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März auf den Weg gebracht werden. Geplant sind Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bevölkerungsschutz. Auch das Vergaberecht soll in diesem Zusammenhang überarbeitet werden.
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