Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht
Online seit 23. Oktober
Neues Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt bald im Kabinett
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Die Arbeit an einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt kommt voran: Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will die Novelle spätestens Anfang November im Kabinett vorlegen, die Ressortabstimmung hat sie bereits durchlaufen. "Wir sorgen dafür, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, im Wettbewerb um Aufträge nicht mehr das Nachsehen haben", beschreibt der Minister ein Ziel der Überarbeitung.
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Online seit 19. Oktober
Neuer Leitfaden zu Bodenbelägen
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Ob in Schulen, Rathäusern oder anderen Einrichtungen - Bodenbeläge benötigt auch die öffentliche Hand und vergibt entsprechende Aufträge. Das Umweltbundesamt hat daher einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung herausgegeben, der sich mit textilen Bodenbelägen befasst.
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Online seit 16. Oktober
Neue Wertgrenzen in Brandenburg
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Damit Aufträge schneller erteilt werden und die Wirtschaft stabil bleibt, hat das Land Brandenburg die Wertgrenzen im Baubereich sowie bei den Liefer- und Dienstleistungen angehoben.
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Online seit 12. Oktober
Bundesweite Vergabestatistik gestartet
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Die bundesweite Vergabestatistik ist offiziell an den Start gegangen: Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen melden seit dem 01.10.dieses Jahres Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge und Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis). Dieses führt die Zahlen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Bislang sind diese Daten nicht systematisch erhoben worden.
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Online seit 8. Oktober
Baugewerbe begrüßt Erhöhung der Wertgrenzen in Brandenburg
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Anlässlich der Erhöhung und Vereinheitlichung der Wertgrenzen für öffentliche Ausschreibungen in Brandenburg erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in der Corona-Pandemie ist diese Entscheidung zu begrüßen. Die personell ausgedünnten Behörden können Aufträge damit wesentlich schneller vergeben"
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Online seit 7. Oktober
SPD in NRW fordert neue Vergabeschwerpunkte - für zukunftsfähige Stahlproduktion
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Die SPD-Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert mit Blick auf die heimische Stahlproduktion, bei der Vergabe mehr Akzente im Bereich von Nachhaltigkeit und Qualität zu setzen. "Der - richtige - Grundgedanke der europaweiten Ausschreibungen wird durch das fehlende Korrektiv zu oft auf 'wir nehmen das Billigste' reduziert", kritisierten die NRW-Sozialdemokraten, nachdem ihr Fraktionschef Thomas Kutschaty das Thema in einer Aktuellen Stunde zur Lage der angeschlagenen Stahlindustrie angesprochen hatte.
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Bauwirtschaft: Autobahn-Bau auch weiterhin ermöglichen
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Gemeinsame Pressemitteilung von HDB und ZDB: "Deutschland braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, damit der Wirtschaftsstandort dauerhaft gesichert ist. Um die Lieferketten im Zentrum des europäischen Binnenmarktes aufrechtzuerhalten, müssen wir auch zukünftig in unsere Fernstraßen investieren. Dazu gehören vor allem die Bundesautobahnen. Auch wenn wir über die Vergabeform nicht einer Meinung sind, so eint uns doch die Überzeugung, dass weiterhin Infrastruktur neu gebaut bzw. erhalten und ausgebaut werden muss.
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Online seit 28. September
MV: Höherer Vergabemindestlohn ab Oktober
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Wer öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern übernimmt, muss den damit Beschäftigten künftig mindestens 10,35 Euro pro Stunde bezahlen. Der Vergabemindestlohn steigt in dem ostdeutschen Bundesland zum 1. Oktober 2020. Bislang lag er bei 10,07 Euro.
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Online seit 11. September
Warnung vor Wettbewerbsnachteilen durch Corona-Vergaberecht
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In vielen Bundesländern wurde seit der Corona-Krise das Vergaberecht gelockert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hält das für bedenklich.
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Online seit 9. September
BW: Vereinfachte Vergaberegeln bis Ende 2021
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Öffentliche Aufträge können schneller vergeben werden
Baden-Württemberg will mit einer raschen und unkomplizierten Vergabe öffentlicher Aufträge die Konjunktur ankurbeln. "Mit den vereinfachten Vergabeverfahren tragen wir dazu bei, die von Bund und Land beschlossenen investiven Maßnahmen zügig umzusetzen, und unterstützen unsere Unternehmen damit bei ihrem Weg aus der Krise", so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
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Online seit 8. September
Niedersachsen verlängert Vergabeerleichterungen
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Erleichterungen für öffentliche Auftragsvergabe bis 31.03.2021 verlängert
In Niedersachsen werden die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber verlängert.
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Online seit 21. August
Umweltfreundliche Beschaffung in den Ländern
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Die meisten Bundesländer greifen umweltfreundliche Aspekte in ihrer Vergabegesetzgebung auf - zu diesem Schluss kommt eine novellierte Studie des Umweltbundesamts. Das Umweltbundesamt hat eine Erhebung zur umweltfreundlichen Beschaffung aktualisiert und neu veröffentlicht. Die Studie liefert vor allem eine Übersicht über die entsprechenden Regelungen auf Länderebene.
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Online seit 19. August
Rheinland-Pfalz hebt Wertgrenzen an
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Zunächst bis zum 31. Dezember gelten in Rheinland-Pfalz geänderte Wertgrenzen bei Vergaben. Beschränkte und freihändige Vergaben sind aufgrund der Corona-Pandemie bis dahin häufiger möglich.
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Online seit 14. August
Corona-Vergabeerlass in MV gilt weiterhin
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Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat die Corona-Sonderregelungen bei der Vergabe verlängert. Der Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 14. April, der zunächst bis zum 30. Juni galt, ist bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert worden.
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Online seit 7. August
Stillstand im Straßenbau muss verhindert werden
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Zu den gestrigen Beratungen zu der geplanten Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Online seit 21. Juli
Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung der HOAI
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Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen
Am 15.07.2020 hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze" beschlossen. Dieser enthält auch Änderungen des Vergaberechts, die Erfahrungen bei Vergaben während der Corona-Pandemie aufgreifen.
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Online seit 16. Juli
Baugewerbe in großer Sorge um die Auftragsvergabe im Straßenbau
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Bund und Länder müssen kontinuierliche Vergabe sicherstellen.
Am 01.01.2021 soll die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für die 13.000 Kilometer Autobahn in Deutschland übernehmen und damit die Umwandlung der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung abgeschlossen sein. Zudem soll die DEGES noch in 2020 in der neuen Autobahn GmbH aufgehen und dort die Großprojekte betreuen.
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Online seit 14. Juli
Corona-Krise und das Vergaberecht
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"Die Corona-Krise sollte nicht genutzt werden, um das Vergaberecht auszuhebeln". Mit diesen Worten kommentierte Thomas Echterhoff, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, die Anregung des Niedersächsischen Städtetages, die Geltungsdauer der Anfang April 2020 in Kraft getretenen Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung um mindestens drei Jahre zu verlängern.
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Online seit 10. Juli
Brandenburg: Mindestlöhne sollen steigen
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In Brandenburg empfahl die zuständige Kommission eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen von derzeit 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde. Die Landesregierung berücksichtigt den Vorschlag der Mindestlohnkommission normalerweise, ist aber nicht daran gebunden.
(Quelle: id Verlag)
Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen durch den Bund
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Mit ihren "Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 08.07.2020 hat die Bundesregierung zahlreiche Erleichterungen für alle die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Ziel ist es, Investitionsförderungsmaßnahmen möglichst schnell in konkrete Projekte umsetzen zu können. Außerdem sollen KMU, Startups und Innovationen gestärkt werden und die Klimaschutzziele und Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu verwirklichen.
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