Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht
Online seit 12. Juni
Thüringen: Vergabegesetz soll im Juli kommen
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Das Thüringer Vergabegesetz steht wohl kurz vor der Verabschiedung. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet soll das Gesetz noch im Juli verabschiedet werden.
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Online seit 28. Mai
VOB/A 2019 für kommunale Aufträge in Bayern anwendbar
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Mit Wirkung vom 14.03.2019 wurde in Bayern die VOB/A 2019 für die Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im kommunalen Bereich verbindlich eingeführt.
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Online seit 21. Mai
Fortschritte bei Einführung VOB/A-EU und VOB/A-VS
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Das Plenum des Bundestags hat den Entwurf zur Änderung von VgV und VSVgV, mit dem VOB/A-EU und VOB/A-VS eingeführt werden sollen, am 16. Mai zugestimmt. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss für Wirtschaft am 15. Mai die Zustimmung befürwortet. Inzwischen liegt der Vorschlag beim Bundesrat (BR-Drs. 239-19).
(Quelle: Forum Vergabe)
Online seit 13. Mai
Baugewerbe zur Steuerschätzung: ÖPP-Projekte sind nur Scheinlösung
Im Zuge der am 09.05.2019 bekannt gewordenen Steuerschätzung preisen einzelne Ökonomen ÖPP-Projekte als Mittel der Wahl, um weniger stark steigenden Steuereinnahmen beizukommen. Statement von Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe
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Online seit 6. Mai
Aktualisierte Musterdienstanweisung Vergabe
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Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat das Papier für die Kommunen an die neue Rechtslage angepasst.
Weil ihre Musterdienstanweisung Vergabe sich offenbar für viele Kommunen als "willkommene Hilfestellung" beim Erstellen von örtlichen Vergabedienstanweisungen erwiesen hat, hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen das Papier jetzt auf den neuesten Stand gebracht. Die Anstalt ist eine Aufsichtseinrichtung des Landes über die Kommunen, bietet aber auch Beratung und Service an. Mit der Aktualisierung reagiert die Stelle auf folgende Änderungen im Vergaberecht:
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Online seit 3. Mai
Berlin: Umweltverträgliche Beschaffung
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Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt - VwVBU - überarbeitet
Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von insgesamt etwa 260 Milliarden Euro, davon etwa 50 Milliarden Euro in umweltorientierten Zukunftsmärkten, besitzt die öffentliche Hand in Deutschland ein großes Marktpotenzial. Auch in Berlin ist das Marktvolumen der öffentlichen Hand erheblich. So beschafft das Land Berlin Produkte und Dienstleistungen in einem finanziellen Umfang von rund 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Finanz- und Nachfragevolumen begründet eine hohe Verantwortung der öffentlichen Hand.
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Online seit 2. Mai
Änderung der VgV und VSVgV
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Die Aktualisierung der VOB/A Abschnitt 2 und 3 schreitet weiter voran. Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vorgelegt.
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Online seit 30. April
Neue VOB/A gilt in Hessen
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Am 09.04.2019 trat in Hessen die Änderung des Vergabeerlasses in Kraft, der die Anwendung der neuen Regelungen Abschnitt 1 der VOB/A vorschreibt.
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Online seit 16. April
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2018
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Das BMWi hat die Statistik zu den in 2018 bearbeiteten und eingangenen Nachprüfungsverfahren vorgelegt. Meldepflichtig sind die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate, Grundlage ist § 184 GWB. Die Veröffentlichung erfolgt seit 1999 und damit dieses Jahr zum 20. Mal.
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Online seit 15. April
Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft
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Nachdem das Schleswig-Holsteinischen Vergabegesetz (VGSH) am 01.04.2019 in Kraft trat, ist nun auch die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) bekannt gegeben worden. Sie wurde am 11.04.2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht und gilt rückwirkend zum 01.04.2019. Neben den Ausnahmen zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird auch die neue VOB/A Abschnitt 1 in der Fassung der Bekanntmachung im BAnz vom 19.02.2019 für verbindlich erklärt.
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Online seit 3. April
Ostdeutsche Bauindustrie macht Vergabeverhalten der öffentlichen Hand für Investitionsstau verantwortlich
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Öffentliche Auftraggeber zunehmend unattraktiv
Die Bauindustrie hat derzeit gut gefüllte Bücher und nach Jahren der Rezession die Möglichkeit der Konsolidierung. Der Bauboom gibt den Unternehmen vor allem im Hochbau jedoch auch häufig die Möglichkeit, sich die Auftraggeber auszusuchen.
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Online seit 28. März
Licht und Schatten beim Vergabegesetz Sachsen-Anhalt
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Ansatz zu Entbürokratisierung richtig - Weitere Verschlankung der Vergabe zwingend nötig
Der Bauindustrieverband Ost e. V. sieht im Eckpunktepapier zur Novellierung des Vergabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt einige Ansätze zur Steigerung der Attraktivität öffentlicher Aufträge, mahnt gleichwohl vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden. Das Papier wurde heute von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Wünsch unter Beisein von Wirtschafts- und Sozialpartnern in Magdeburg vorgestellt.
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Online seit 22. März
Rheinland-Pfalz: VOB/A 2019 seit 1. März 2019 anzuwenden
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Aufgrund der dynamischen Verweisung in der Verwaltungsvorschrift für das Öffentliche Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz ist die überarbeitete Fassung der VOB/A Abschnitt 1 in Rheinland-Pfalz seit dem 1. März 2019 anzuwenden.
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Online seit 5. März
Öffentliche Ausschreibungen bleiben unattraktiv
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Seit Jahren fordert die ostdeutsche Bauindustrie eine Entbürokratisierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Senatorin Ramona Pop versprach durch die Novellierung Vereinfachung und Bürokratieabbau. Nun liegt ein Referentenentwurf vor, der bei den Bauunternehmen für Unverständnis sorgt.
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Online seit 4. März
VOB/A 2019: 1. Abschnitt seit 01.03. anzuwenden
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Mit Erlass vom 20.02.2019 hat das das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMUB) mitgeteilt, dass der überarbeitete Abschnitt 1 Teil A der VOB (BAnz AT 19.02.2019 B2) für Bundesbehörden ab dem 01.03.2019 anzuwenden ist.
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Online seit Februar
Brandenburg: Mindestlohn für öffentliche Aufträge soll steigen
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In Brandenburg hat die Mindestlohnkommission empfohlen, die Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge um 1,50 Euro auf 10,50 Euro zu erhöhen. Dafür soll jetzt das Landesvergabegesetz geändert werden.
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Niedersachsen bringt UVgO auf den Weg
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Die Landesregierung Niedersachsen legte einen Entwurf für die Novelle ihres Tariftreue- und Vergabegesetzes vor. Damit soll auch in dem nördlichen Bundesland die UVgO eingeführt werden.
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VOB/A 2019 veröffentlicht
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Soeben ist die neue VOB/A im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B2) veröffentlicht worden. Sie ist allerdings noch nicht anzuwenden. Die wichtigsten Änderungen in Abschnitt 1 werden im Folgenden aufgezeigt.
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Schleswig-Holstein verabschiedet neues Vergabegesetz
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Ende Januar hat der Landtag in Schleswig-Holstein das neue Vergabegesetz (VGSH) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein angenommen.
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Baukonsortium muss Mehrkosten für Ausbau der A 8 selbst tragen
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Das Baukonsortium, das im Rahmen eines "Autobahn ÖPP-Modells" den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernahm, kann vom Bund keine zusätzliche Vergütung für Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.02.2019 entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt (Az.: 9 U 728/18).
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