Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht
Online seit 9. Juli
Speyerer Vergaberechtstage 2021
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Nach einer situationsbedingten Pause werden die Speyerer Vergaberechtstage 2021 am 20. und 21. September 2021 wieder in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. Als Referierende stehen erfahrene Praktikerinnen und Praktiker zur Verfügung.
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Online seit 6. Juli
Wettbewerbsregister: Kartellamt bittet um Stellungnahmen
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Schritt für Schritt entwickelt das Bundeskartellamt das bundesweite Wettbewerbsregister weiter. Gerade laufen öffentliche Konsultationen zum Thema "Selbstreinigung". Noch bis zum 20. Juli können Interessierte ihre Stellungnahme zu dem Entwurf von Leitlinien zum Thema "Selbstreinigung" beim Bundeskartellamt abgeben. Der Entwurf ist ein weiterer Schritt beim Aufbau eines bundesweiten Wettbewerbsregisters.
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Online seit 25. Juni
Lieferkettengesetz soll auch bei öffentlichen Aufträgen gelten
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Das Lieferkettengesetz hat auch Auswirkungen auf das Vergaberecht - zu diesem Schluss kommt Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Öffentliche Auftraggeber müssen Firmen, die sich nicht an das Gesetz halten, von Aufträgen ausschließen. Der Gesetzesentwurf weicht diese Vorgabe an anderer Stelle jedoch auch wieder auf. Die Regierung will mit dem neuen Gesetz Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten verpflichten.
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Online seit 23. Juni
Wettbewerbsregister - Aufruf zur Registrierung von öffentlichen Auftraggebern
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Das Bundeskartellamt hat im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Mitteilungen und Abfragen erfolgen vollständig digital. Sie setzen eine vorherige Registrierung der mitteilenden Stellen bzw. der Auftraggeber beim Wettbewerbsregister voraus.
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Online seit 21. Juni
In Bayern gilt neue Rückforderungsrichtlinie
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Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat die Rückforderungsrichtlinie - RZVR geändert. Die neuen Bestimmungen gelten bereits - sie regeln die Rückforderungen von Zuwendungen, wenn Vorschriften bei der Vergabe nicht beachtet wurden. Dies kann indirekt auch Auftragnehmer betreffen, wenn sie in solchen fehlerhaften Verfahren Aufträge bekommen haben.
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Online seit 17. Juni
Vergabe von Planungsleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts
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bdla legt Muster-Ausschreibungsunterlagen vor
Ein großer Teil der öffentlichen Aufträge für Planungsleistungen liegt unterhalb des EU-Schwellenwertes. Beide Seiten, die Auftraggebenden und die Planungsbüros, sind auf die korrekte Durchführung der Auftragsvergaben angewiesen. Grundsätzlich gelten die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), insbesondere das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot und die Dokumentationspflicht.
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Online seit 11. Juni
Präqualifizierung: Branchenübergreifendes Register
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Mit dem Hessischen Präqualifikationsregister (HPQR) gibt es erstmals in Deutschland eine einheitliche Präqualifizierung über sämtliche Angebotsleistungen hinweg. Sowohl Betriebe, die Bauleistungen anbieten, als auch solche mit Liefer- und Dienstleistungen können sich darin eintragen lassen.
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Online seit 9. Juni
NRW-Rechnungshof kritisiert Landesregierung
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Erleichterungen bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand ermöglichen es in der Corona-Pandemie, rascher bestimmte Waren beschaffen zu können. In Nordrhein-Westfalen aber kritisiert der Landesrechnungshof das Vorgehen der Regierung. Um zum Beispiel schneller an Schutzausrüstung zu gelangen, hatte das Finanzministerium Vergaberegeln gelockert. Aus Sicht des Landesrechnungshofes gingen die Beschaffer über Vorgaben des Bundes hinaus.
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Online seit 8. Juni
Chancen von Start-ups in Vergabeverfahren
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Der Verteidigungspolitiker Alexander Müller (FDP) forderte in einer Anfrage von der Bundesregierung Zahlen zur Vergabe von Aufträgen an Start-ups. Das Verteidigungsministerium erklärte jedoch, dass Start-ups nicht gesondert erfasst würden. Es lieferte Zahlen für die Vergaben an kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
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Online seit 3. Juni
Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 03.06.2021 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 27. Mai
Mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellen
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Appell zur Vernunft bei den öffentlichen Ausschreibungen
"Bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand, etwa im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive, gehen die mittelständischen Baubetriebe aus der Region oftmals leer aus. Denn der Senat und die Bezirke setzen bei größeren Investitionsprojekten verstärkt auf die Ausführung durch Generalunternehmer bzw. Generalübernehmer per Rahmenverträge, obwohl das Berliner Vergabegesetz ausdrücklich die Berücksichtigung des Mittelstands fordert", moniert Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.
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Online seit 25. Mai
LBIH Hessen: Verpflichtung zur elektronischen Angebotsabgabe
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Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) lässt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab dem 01.06.2021 bei allen Vergabeverfahren nur noch Angebote und Teilnahmeanträge zu, die elektronisch über das Bietercockpit der Vergabeplattform des Landes Hessen eingehen. Wer an Vergabeverfahren teilnehmen möchte, muss sich zunächst auf der Vergabeplattform Hessen registrieren.
(Quelle: Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen)
Holzpreise und Lieferengpässe: Dachdeckerverband mit Bundesminister Altmaier im Gespräch
Kurzarbeitergeld verlängern, Stoffpreisgleitklauseln auch für öffentliche Aufträge, Aussetzen von Konventionalstrafen, Stärkung der heimischen Holz- und Sägeindustrie: Viele Anregungen kamen bei der Videokonferenz am 19. Mai mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf den Tisch, um Lösungen für die aktuelle Materialknappheit und den Preisanstieg bei Holzprodukten und weiteren wichtigen Baumaterialien zu finden.
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Online seit 10. Mai
RP: Neue Verordnung für Nachprüfungen im Unterschwellenbereich
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Mit einer neuen Landesverordnung macht Rheinland-Pfalz die Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte transparenter. Bislang hatten Bieter, die bei einer Vergabe im Unterschwellenbereich nicht zum Zuge kamen, keine strukturelle Möglichkeit, das Verfahren überprüfen zu lassen. Das soll nun anders werden: Das Land hat eine Verordnung über die Nachprüfung von Verfahren durch Vergabeprüfstellen beschlossen. In Kraft tritt sie am 01.06.2021.
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Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 veröffentlicht
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren für 2020 veröffentlicht. Danach wurden 988 Anträge bei den Vergabekammern gestellt, was einer Steigerung von 189 Anträgen gegenüber 2019 (799 Anträge) entspricht. Die Anzahl der Beschwerden bei den Oberlandesgerichten stieg im Vergleich zu 2019 leicht von 154 auf 162 in 2020.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
Online seit April
Weiterhin erhöhte Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen in Niedersachsen
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Die Regelungen für besondere Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden in Niedersachsen auf Grund der Corona-Pandemie verlängert und weiterentwickelt. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristeten Werte sind damit bis zum 30. September 2021 anwendbar. Ab dem 1. Oktober 2021 schließen sich weiterhin erhöhte Wertgrenzen an.
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Nun auch höhere Wertgrenzen in NRW
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Im Runderlass vom 16.02.2021 "Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen",veröffentlicht im MBl. NRW. 2021 Ausgabe 8, hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen eine Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen bekanntgegeben.
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Brexit: Austrittsabkommen regelt auch öffentliche Vergabe
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Vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) waren die Auswirkungen des Brexits auf das Vergaberecht lange unklar: Inwieweit sind öffentliche Ausschreibungen auf der Insel für deutsche Unternehmen weiterhin zugänglich und unter welchen Voraussetzungen können britische Unternehmen bei öffentlichen Vergaben in Deutschland mitbieten? Geregelt hat es das Austrittsabkommen vom 31.12.2020 (EU L 444/14).
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Entscheidet sich Hessen doch für die UVgO?
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Auf der 69. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 18. März 2021 wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Novellierung des Hessischen Vergabe - und Tariftreuegesetzes (HVTG) und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung diskutiert.
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Information zur neuen HOAI
Das bayerische Innenministerium hat auf Änderungen der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) hingewiesen, die am 01.01.2021 in Kraft getreten sind. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 2019, das eine Überarbeitung nötig gemacht hatte.
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