Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht
Online seit 22. April
Koalitionsvertrag: Beschaffungswesen vereinfachen, beschleunigen, digitalisieren
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Vereinfachen, beschleunigen, digitalisieren - diese bekannten Ziele hat sich auch die zukünftige Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Höhere Wertgrenzen sind dafür ein zentrales Mittel, wie der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt. Auch geht es in dem neuen Arbeitsplan von Schwarz-Rot nicht um die Lenkungswirkung, die die öffentliche Beschaffung etwa im Hinblick auf soziale und ökologische Aspekte haben kann, sondern darum, "das Vergaberecht auf sein Ziel einer wirtschaftlichen, diskriminierungs- und korruptionsfreien Beschaffung zurückzuführen." Es gelte der Grundsatz der mittelstandfreundlichen Vergabe.
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Online seit 16. April
Statement zum Entwurf des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes
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Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): "Vergaberegelungen sind richtig, und die erhöhten Wertgrenzen des aktuellen Entwurfs auch - entscheidend ist aber das Maß bürokratischer Regelungen. Mit diesem Entwurf ist das Maß eindeutig überschritten.
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Online seit 10. April
Thüringen will Wertgrenzen für öffentliche Aufträge erhöhen
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Kern der Änderungen in der Vergaberichtlinie ist laut Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) die Erhöhung der Wertgrenzen für öffentliche Aufträge. So soll die Grenze für Direktaufträge von 7.000 auf 30.000 Euro bei Liefer-, Dienst- und freiberuflichen Leistungen steigen. Bei Bauleistungen gilt zukünftig die Grenze von 75.000 Euro geschätztem Auftragswert.
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Online seit 8. April
Sonderausschuss Bürokratieabbau: Vergaberecht abschaffen, zumindest jedoch überarbeiten
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur heutigen Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg. Zu der stattfindenden Anhörung ist der BIVO als Sachverständiger geladen:
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Online seit 3. April
Landesregierung für höhere Wertgrenzen in Brandenburg
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Wenn es nach Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) geht, wird in Brandenburg der Schwellenwert für die direkte Vergabe öffentlicher Aufträge bei Bau- und Dienstleistungen erheblich auf 100.000 Euro steigen. Mit diesem Schritt könne der Mittelstand im Land gestärkt und ein Investitionsstau beendet werden.
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Online seit 1. April
Kommunale Spitzenverbände äußern sich zur geplanten EU-Vergaberechtsnovelle
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Forderungen nach Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung
Vor dem Hintergrund der laufenden Konsultation der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien haben sich die deutschen und österreichischen kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) positioniert. In einem gemeinsamen Beitrag zur Reform des Vergaberechts fordern sie eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Vergabeverfahren sowie eine stärkere Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Online seit 11. März
Künftige Regierung will noch dieses Jahr das Vergaberecht überarbeiten
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Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zusammengefasst
SPD und CDU/CSU haben ein arbeitsreiches Wochenende hinter sich. Rund zwei Wochen nach der Bundestagswahl 2025 steht das Sondierungspapier für die kommende Legislaturperiode fest. Ein zentrales Thema: das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bund, Länder und Kommunen. Dieses soll noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März auf den Weg gebracht werden. Geplant sind Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bevölkerungsschutz. Auch das Vergaberecht soll in diesem Zusammenhang überarbeitet werden.
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Online seit 25. Februar
Evaluierung des Vergaberechts abgeschlossen
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Evaluierung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergRModG) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) veröffentlicht. Anlass ist ua eine entsprechende Vorgabe in der Gesetzesbegründung des VergRModG. Mit dem VErgRModG und der VergRModVO wurden 2016 die 2014 beschlossenen EU-Vergaberichtlinien umgesetzt.
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Online seit 24. Februar
Brandenburg: CDU-Opposition will Vergabegesetz abschaffen
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Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte an, einen Gesetzentwurf für die Abschaffung des Landesvergabegesetzes einzubringen. Das Gesetz sieht derzeit einen Vergabemindestlohn von 13 Euro pro Stunde vor. Das sei nur unwesentlich über dem gesetzlichen Mindestlohn und würde kaum Wirkung entfalten. Für die Unternehmen seien die Vorgaben hingegen nur unter hohem Aufwand zu erfüllen.
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Online seit 13. Februar
Hamburg überarbeitet Vergaberecht - Fokus auf Tariftreue und faire Löhne
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In Ergänzung zu der bereits beschlossenen Reform des Vergaberechts in Hamburg haben SPD und Grüne jetzt mit einem Zusatzantrag (Drucksache 22/17553) eingefordert, dass der Senat sich um die Berücksichtigung der Tarifbindung und Tariftreue im Vergaberecht kümmern soll. Sie erwarten einen Gesetzesentwurf, der sich an den Entwurf des Bundestariftreuegesetzes anlehnt und bestehende Regelungen wie im Saarland oder Bremen als Richtschnur nimmt. Er soll auch für Vergaben unterhalb von 100.000 Euro gelten. Die beiden Hamburger Regierungsparteien möchten damit gute Arbeitsbedingungen und Löhne fördern.
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Online seit 11. Februar
DUH-Leitfaden für mehr Nachhaltigkeit bei Vergaben im Baubereich
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Die Umweltorganisation will Bund, Länder und Kommunen unterstützen, damit sie Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Bauaufträgen stärker berücksichtigen. Dafür hat sie einen Handlungsleitfaden veröffentlicht. Ihren Angaben zufolge vergibt die öffentliche Hand nur 13 Prozent ihrer Bauaufträge unter Nachhaltigkeitsaspekten.
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Online seit 4. Februar
Keine neuen bürokratischen Hürden durch Tariftreuegesetz
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Die Bundesregierung fürchtet durch einen von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zum Bundestariftreuegesetz (20/14345) keine neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen. Der Entwurf, der auf die Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes abzielt, sehe vor, dass das Tariftreueversprechen als einfache, unbürokratische Erklärung im Vergabeverfahren abgegeben werde, betont sie in einer Antwort (20/14596) auf eine Kleine Anfrage (20/14370) der FDP-Fraktion.
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Online seit 31. Januar
Höhere Wertgrenzen auch in Bayern und Sachsen-Anhalt
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Genau wie in Rheinland-Pfalz sind auch in Bayern und Sachsen-Anhalt zum Jahreswechsel die Wertgrenzen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhöht worden. Die Bundesländer erhoffen sich davon schnellere Verfahren und eine Arbeitsentlastung sowohl auf Verwaltungs- als auch auf Unternehmensseite.
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FDP will Vergaberecht verschlanken
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Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag "Öffentliche Vergabe entfesseln - Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft" (20/14723) eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Vergaberechts. Der Bundestag hat den Antrag am 30.01.2025 ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen.
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Online seit 29. Januar
Koalitionsvertrag in Thüringen betont Tarifautonomie bei öffentlicher Beschaffung
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Im "Regierungsvertrag 2024-2029" haben CDU, BSW und SPD zum Start der Brombeerkoalition in Thüringen vereinbart, auf die Tarifautonomie zu achten und sich für eine stärkere Tarifbindung einzusetzen. Eine Anpassung des Landesvergaberechts solle im Lichte der bundesgesetzlichen Vergabe- und Tariftreuerechtsreform angegangen werden. Derzeit sind zu beiden Themen Gesetzesvorhaben auf Bundesebene im parlamentarischen Prozess. Dass sie noch vor der Wahl am 23. Februar verabschiedet werden, wird immer unwahrscheinlicher.
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Online seit 23. Januar
Vergabegesetz: Abschaffung statt Flickschusterei
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Thematisierung des Brandenburgischen Vergabegesetzes im Landtag Brandenburg am 22.01.2025:
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Online seit 22. Januar
Sachsen strebt Vergabemindestlohn 15 Prozent über gesetzlichem Mindestlohn an
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Die beiden Regierungsparteien haben unter anderem einen gesetzlichen Vergabemindestlohn zum 1. Januar 2027 vereinbart. Er soll 15 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Unternehmen, die Ausbildungsplätze anbieten, sollen bei der Vergabe stärker berücksichtigt werden, heißt es ferner, ohne konkreter zu werden.
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Online seit 15. Januar
Vergabegesetz SH verzichtet auf Vergabe-Mindestlohn
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Seit dem 06.12.2024 ist das neue schleswig-holsteinische Vergabegesetz (VGSH) in Kraft. Der Absatz zum vergaberechtlichen Mindestlohn wurde darin gestrichen.
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Online seit 13. Januar
Vergaberecht soll vereinfacht werden
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Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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Keine Stellungnahme zum Tariftreuegesetz
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Der Bundesrat hat in seiner 1050. Sitzung am 20.12.2024 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/14345) für ein Tariftreuegesetz keine Stellungnahme beschlossen. Das geht aus einer entsprechenden Unterrichtung (20/14433) der Bundesregierung hervor.
(Quelle: Deutscher Bundestag)
