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2 Urteile

Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 30.03.2026 im Volltext bei vpr-online eingestellt


Online seit gestern

VPRRS 2026, 0071
Beitrag in Kürze
BewachungsleistungenBewachungsleistungen
Keine Willkür bei der Preisprüfung!

VK Westfalen, Beschluss vom 25.02.2026 - VK-10/26

Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, zu jedem Zeitpunkt und unabhängig vom Erreichen gewissen Aufgreifschwellen eine Preisprüfung durchzuführen. Die Prüfung muss aber den gesetzlichen und von der Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen aufgestellten Anforderungen erfüllen. Andernfalls ist nicht ausgeschlossen, dass die Ablehnung des Zuschlags auf das betreffende Angebot vergaberechtswidrig erfolgt.*)

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Online seit 30. März

VPRRS 2026, 0067
Beitrag in Kürze
VerkehrVerkehr
Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026 - Verg 29/22

1. Betrifft die Änderung des Auftrags wesentliche Vertragsbestandteile (sog. essentialia negotii) wie Art und Umfang der Leistung, Preis und Laufzeit, ist grundsätzlich von einer wesentlichen Änderung auszugehen.

2. Die Ergänzung eines Konzessionsvertrags, der ursprünglich die Pflicht zur Errichtung und Unterhaltung von Tankstellen, Raststätten und Hotels beinhaltete, um die Pflicht zur Bereitstellung und Unterhaltung von Schnellladeinfrastruktur, ist eine wesentliche Vertragsänderung.

Dokument öffnen Volltext