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2 Urteile

Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 16.03.2026 im Volltext bei vpr-online eingestellt


Online seit gestern

VPRRS 2026, 0062
Beitrag in Kürze
NachprüfungsverfahrenNachprüfungsverfahren
Streitwertbemessung richtet sich nach „Angreiferinteresse“!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026 - Verg 16/25

1. Für die Wertberechnung des Streitwerts ist der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend, die den Rechtszug einleitet. Spätere Erkenntnisse und Entwicklungen haben keinen Einfluss auf den Streitwert.

2. Maßgebend für die Streitwertbemessung ist das Angreiferinteresse, also das mit dem Nachprüfungsverfahren verfolgte wirtschaftliche Interesse.

3. Unter „Bruttoauftragssumme" i.S.v. § 50 Abs. 2 GKG ist der Bruttoauftragswert des Angebots der jeweiligen Antragstellerin zu verstehen.

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Online seit 16. März

VPRRS 2026, 0051
Beitrag in Kürze
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Bieter muss gültiges Prüfzeugnis vorlegen!

VK Sachsen, Beschluss vom 14.10.2025 - 1/SVK/029-25

Ein Angebot ist wegen unvollständiger Unterlagen nach § 16 EU Nr. 4 i.V.m. § 7a EU VOB/A 2019 auszuschließen, wenn der Bieter ein Prüfzeugnis nicht in der geforderten Art und Weise vorlegt, weil dieses bei Ablauf der für die Vorlage gesetzten Frist nicht mehr gültig ist. Die Anforderung der Gültigkeit muss dabei nicht ausdrücklich gestellt werden, da das Erfordernis der Gültigkeit seiner Abforderung immanent ist.*)

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