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1 Urteil

Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 23.01.2026 im Volltext bei vpr-online eingestellt


Online seit 23. Januar

VPRRS 2026, 0017
Beitrag in Kürze
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
EuGH verschärft Regeln für Inhouse-Vergaben in Konzernstrukturen!

EuGH, Urteil vom 15.01.2025 - Rs. C-692/23

Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 1 b i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Unterabs. 1 Richtlinie 2014/24/EU ist dahin auszulegen, dass die Voraussetzung, dass mehr als 80% der Tätigkeiten der kontrollierten juristischen Person der Ausführung der Aufgaben dienen müssen, mit denen sie von den die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggebern betraut wurde, es in dem Fall, dass diese Voraussetzung anhand des Kriteriums des Umsatzes beurteilt wird und die kontrollierte juristische Person die Muttergesellschaft einer Gruppe ist, erfordert, auch den Umsatz der anderen Einrichtungen dieser Gruppe zu berücksichtigen, und zwar gegebenenfalls auf der Grundlage des konsolidierten Umsatzes, den die kontrollierte juristische Person gem. den Art. 22 und 24 Richtlinie 2013/34/EU zu ermitteln hat.*)

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