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2 Urteile

Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 05.01.2026 im Volltext bei vpr-online eingestellt


Online seit 7. Januar

VPRRS 2026, 0002
Beitrag in Kürze
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Laufzeitverlängung führt zur Neuausschreibung!

VK Bund, Beschluss vom 26.05.2025 - VK 2-31/25

1. Eine wesentliche, zur Neuausschreibung des Auftrags verpflichtende Änderung des Vertrags kann auch darin liegen, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert wird.

2. Die Möglichkeit der Nachprüfung ist grundsätzlich jedem europaweiten Vergabeverfahren immanent und muss vom öffentlichen Auftraggeber einkalkuliert werden. Es handelt sich daher regelmäßig um einen vorhersehbaren Umstand.

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Online seit 5. Januar

VPRRS 2025, 0265
Mit Beitrag
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Nur "bindende" Vorgaben zwingend einzuhalten!

OLG Jena, Beschluss vom 19.11.2025 - Verg 4/25

1. Bei einem Planungswettbewerb auf Grundlage der RPW 2013 führt die fehlende Bezeichnung von Vorgaben als bindend grundsätzlich dazu, dass diese keinen bindenden Charakter mit Ausschlussfolge aufweisen.

2. Vorgaben können nicht nachträglich als bindend qualifiziert werden.

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