Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

11163 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2013

VPRRS 2013, 1360

OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2013 - 1 Verg 6/13

1. Verlangt der Auftraggeber bei der Vergabe eines Leistungsbündels die Angabe und Kalkulation eines einheitlichen Stundenverrechnungssatzes auf einer Anlage, die Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, gibt ein Bieter, der seine Leistungen zu zwei unterschiedlichen Stundenverrechnungssätzen anbietet und dementsprechend die Anlage seinem Angebot in zweifacher Ausfertigung beifügt, nicht den geforderten Preis an. Zugleich ergänzt er eigenmächtig die Vergabeunterlagen.*)

2. Eine vergaberechtlich unzulässige Mischkalkulation liegt vor, wenn ein Bieter eigenmächtig Kostenfaktoren, die er für eine bestimmte Leistungsposition kalkuliert hat, einer anderen Leistungsposition zuschlägt.*)

3. Das Verlangen des Auftraggebers, alle Leistungen zu einem einheitlichen Stundenverrechnungssatz anzubieten, führt zu keiner vergaberechtlich unzulässigen Mischkalkulation.*)

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VPRRS 2013, 1832

VGH Bayern, Beschluss vom 12.08.2013 - 22 CE 13.970

1. Nicht nur die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei Entscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, müssen transparent und nachvollziehbar sein; auch der konkrete Auswahlvorgang selbst muss diesen Erfordernissen genügen.*)

2. Wurde im Verwaltungsverfahren gegen das Gebot der nachvollziehbaren Handhabung von Zulassungskriterien verstoßen, kann dieser Mangel noch in einem sich anschließenden Rechtsstreit geheilt werden, je nach Fallkonstellation durch Ergänzung von Ermessenserwägungen oder durch Erlass einer neuen Auswahlentscheidung.*)

3. Müssen einzelne Bewerbungen nach dem Abschluss des behördlichen Auswahlverfahrens neu bewertet werden, darf das ursprünglich zugrunde gelegte, rechtmäßige Gewichtungsschema hierbei nicht geändert werden.*)

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VPRRS 2013, 1799

VK Südbayern, Beschluss vom 12.11.2012 - Z3-3-3194-1-36-07/12

1. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Schätzung des Auftragswertes zum maßgeblichen Zeitpunkt, hat die Nachprüfungsinstanz den Auftragswert zu schätzen.*)

2. Bei der Ermittlung des Schwellenwertes müssen bei einem als Einheit zu betrachtenden Beschaffungsvorhaben die Auftragswerte der Lose/Einzelaufträge addiert werden.*)

3. Ein Bieter, der aufgrund einer vorgenommenen nationalen anstatt einer europaweiten Vergabe ein Angebot abgeben konnte, ist verpflichtet, die Wahl der falschen Vergabeart rechtzeitig zu rügen. Er kann nicht erwarten, dass der Auftraggeber ihm ansonsten eine Vorinformation nach § 101a GWB erteilt.*)

4. Der Feststellung der Unwirksamkeit bereits geschlossener Verträge gemäß § 101b GWB kann nicht ausgesprochen werden, wenn ein Bieter seiner Rügeobliegenheit in Bezug auf die Wahl der falschen Vergabeart nicht rechtzeitig nachgekommen ist.*)

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VPRRS 2013, 1355

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2013 - Verg 49/12

1. Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden.

2. Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere in Betracht zu ziehen, ob sich das Nachprüfungsverfahren hauptsächlich auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazu gehörenden Vergaberegeln konzentriert. Ist das der Fall, besteht im Allgemeinen für den öffentlichen Auftraggeber keine Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

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VPRRS 2013, 1354

VK Hessen, Beschluss vom 30.01.2013 - 69d-VK-52/2012

1. Die Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A 2009, wonach auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden darf, entfaltet keine bieterschützende Wirkung.

2. Für die vom öffentlichen Auftraggeber anzuwendende Prüfungstiefe bei der Verifizierung und Kontrolle von Eigenerklärungen gilt zunächst, dass Eignungsentscheidungen, bei denen dem Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative zukommt, nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ergehen dürfen. Die Anforderungen an den Grad der Erkenntnissicherheit sind dabei nicht nur an den vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit, sondern auch am Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren zu messen.

3. Aus dem auch im Vergaberecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben ergeben sich Zumutbarkeitsgrenzen für die Überprüfungs- und Kontrollpflichten. Die Grenzen der Zumutbarkeit werden durch den kurzen Zeitraum, in dem die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu treffen ist sowie durch die begrenzten Ressourcen und administrativen Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers, weitere Überprüfungen vorzunehmen, bestimmt.

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VPRRS 2013, 1353

VK Bund, Beschluss vom 10.11.2002 - VK 2-86/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1352

VK Bund, Beschluss vom 15.10.2002 - VK 2-64/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1351

VK Bund, Beschluss vom 16.10.2002 - VK 1-81/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1350

VK Bund, Beschluss vom 09.10.2002 - VK 1-77/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1349

VK Bund, Beschluss vom 10.10.2002 - VK 2-76/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1348

VK Bund, Beschluss vom 13.11.2002 - VK 1-87/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1347

VK Bund, Beschluss vom 09.10.2002 - VK 1-79/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1346

VK Bund, Beschluss vom 11.10.2002 - VK 1-75/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1345

VK Bund, Beschluss vom 05.09.2002 - VK 2-68/02

(ohne amtlichen Leisatz)

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VPRRS 2013, 1344

VK Bund, Beschluss vom 08.08.2002 - VK 2-54/02

(ohne amtlichen Leisatz)

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VPRRS 2013, 1343

VK Bund, Beschluss vom 18.07.2002 - VK 2-40/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1342

VK Bund, Beschluss vom 19.07.2002 - VK 1-37/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1341

VK Bund, Beschluss vom 27.08.2002 - VK 2-70/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1340

VK Bund, Beschluss vom 27.08.2002 - VK 2-60/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1339

VK Bund, Beschluss vom 11.09.2002 - VK 2-42/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1338

VK Bund, Beschluss vom 25.09.2002 - VK 1-71/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1337

VK Bund, Beschluss vom 22.07.2002 - VK 1-59/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1336

VK Bund, Beschluss vom 16.07.2002 - VK 2-50/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1335

VK Südbayern, Beschluss vom 29.09.2000 - 18-08/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1334

VK Südbayern, Beschluss vom 14.09.2000 - 18-08/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1333

VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2000 - 13-06/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1332

VK Südbayern, Beschluss vom 20.09.2000 - 17-08/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1331

VK Südbayern, Beschluss vom 09.08.1999 - 12-07/99

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1330

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.10.2002 - VK Hal 24/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1329

OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.01.2013 - Verg W 13/12

1. Die Rügeobliegenheit besteht auch dann, wenn der Vergaberechtsverstoß - aus Sicht des Bieters - offensichtlich ist und die Erhebung einer Rüge deshalb eine "unnötige Förmelei" darstellt. Im Hinblick auf den Zweck der Rügepflichten, es dem Auftraggeber zu ermöglichen, etwaige Vergaberechtsfehler schnellstmöglich selbst zu beheben, ohne dass ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet werden muss, ist auf die Rüge grundsätzlich nicht zu verzichten.

2. Ausnahmsweise kann die Rügeobliegenheit entfallen, wenn der Aufraggeber eindeutig zu erkennen gibt, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhalten wird, von ihr also unter keinen Umständen, auch nicht auf Rüge eines Bieters hin, abrückt.

3. Das Verbot der Zuschlagserteilung auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, hat nur dann bieterschützende Wirkung, wenn es für den Auftraggeber geboten ist, Angebote wegen wettbewerbsbeschränkenden und unlauteren Verhaltensweisen auszuschließen. Das ist dann der Fall, wenn ein Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann.

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VPRRS 2013, 1328

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013 - 1 VK 29/13

1. Zur Rechtsverletzung der Antragstellerin in einem Vergabenachprüfungsverfahren durch eine Ausschlussentscheidung, weil die Vergabestelle die von ihr erkannte Gefahr einer unzulässigen Mischkalkulation nicht mit den von der Rechtsprechung geforderten strengen Anforderungen an den zu erbringenden Nachweis hat belegen können.*)

2. Eine Leistung kann nur dann als positionsfremd angesehen werden, wenn die Angabe des Preises für eine Leistung unter einer Position erfolgt, obwohl die Angabe des Preises klar und objektiv erkennbar in einer anderen Position des Leistungsverzeichnisses gefordert war.*)

3. Eine genaue und abschließende Definition manipulationsgefährdeter Positionen des Leistungsverzeichnisses - wie der Baustelleneinrichtung und den damit im inhaltlichen Zusammenhang stehenden Leistungspositionen - beugt der Gefahr vor, dass z.B. durch eine künstliche Aufwertung dieser Leistungspositionen ein nicht sachlich begründetes Wettbewerbsergebnis entsteht und dadurch die strenge Vergleichbarkeit der Angebote nicht mehr gewährleistet ist.*)

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VPRRS 2013, 1327

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.09.2002 - VK Hal 22/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1326

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.05.2002 - VK Hal 3/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1324

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2011 - 1 VK 54/11

1. Die Forderung nach Benennung „vergleichbare“ Leistungen steht nicht im Widerspruch zu § 7 EG Abs. 3 a VOL/A 2009, wonach die Leistungsfähigkeit durch eine Liste der „wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen“ nachgewiesen werden kann. Was „wesentlich“ ist, kann immer nur bezogen auf die jeweilige Ausschreibung beurteilt werden.

2. In einem VOL-Verfahren „kann“ die Vergabestelle fehlenden Nachweise anfordern (VOL/A 2009 § 19 EG Abs. 2). Der öffentliche Auftraggeber ist deshalb nicht verpflichtet, fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzufordern; etwas anderes gilt nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, wonach der Auftraggeber die fehlenden Erklärungen oder Nachweise nachverlangt.

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VPRRS 2013, 1323

VK Sachsen, Beschluss vom 27.09.2001 - 1/SVK/92-01

1. Die Frage der Bedienbarkeit einer Leistungsposition ist nur dann Prüfungsgegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens, wenn vor Angebotsabgabe gerügt.*)

2. Angebote, die nicht die geforderten Preisangaben enthalten sind nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A wegen fehlender Vergleichbarkeit des Leistungsumfanges auszuschließen, sofern der fehlende Einheits- bzw. Gesamtpreis nicht in der Gesamtsumme als auch in einer deckungsgleichen Position enthalten ist und sich somit eindeutig bestimmen lässt. Dies gilt auch für Angebote, die zusätzliche als die geforderten Erklärungen im Leistungsverzeichnis enthalten.*)

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VPRRS 2013, 1321

VK Sachsen, Beschluss vom 14.05.2001 - 1/SVK/30-01

1. Die Rüge unterfällt keinem Formerfordernis und kann auch mündlich ergehen. Der Antragsteller muss jedoch zum Ausdruck bringen, dass er dem Auftraggeber eine letzte Chance zur Korrektur bietet.*)

2. Dem Auftraggeber steht bei der Entscheidung, ob er ein Angebot trotz verspäteter Nachweisführung der Gleichwertigkeit in die Wertung mit ein beziehen möchte ein Ermessensspielraum zu. § 21 Nr. 2 S. 3 VOB/A ist insoweit nicht zwingend.*)

3. Bei der Einschätzung der Gleichwertigkeit ist die Vergabekammer darauf beschränkt zu überprüfen, ob der Auftraggeber seinen objektiven und subjektiven Beurteilungsspielraum eingehalten hat.*)

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VPRRS 2013, 1320

OLG Jena, Beschluss vom 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

1. Die Zulassung und Wertung von Nebenangeboten scheidet aus, wenn Zuschlagskriterium allein der günstigste Preis ist (entgegen OLG Schleswig, IBR 2011, 351).

2. Alle geforderten Nachweise sind bereits in der Bekanntmachung konkret zu bezeichnen. Denn die scharfe Sanktion des Angebotsausschlusses erfordert eindeutige und unmissverständliche Festlegungen in der Bekanntmachung. Dies betrifft sowohl die Frage, welche Erklärungen, Unterlagen oder Nachweise ein Bieter abgeben muss, als auch die Frage, wann und auf wessen Initiative hin er diese vorzulegen hat. Für den verständigen Bieter muss sich eindeutig ergeben, dass der Ausschluss seines Angebots droht, wenn er bestimmte Nachweise, Erklärungen oder Unterlagen nicht zu einem konkreten Zeitpunkt oder einer vorgegebenen Frist vorgelegt hat.

3. Die einzelnen Wertungsstufen (formale Prüfung, Eignung, Angemessenheit des Preises, engere Auswahl) sind grundsätzlich nacheinander und getrennt voneinander abzuarbeiten.

4. Hat ein öffentlicher Auftraggeber die Eignung eines Bieters bejaht, ist er daran grundsätzlich gebunden und bei unveränderter Sachlage im Allgemeinen gehindert, von seiner ursprünglichen Beurteilung abzurücken und die Eignung nunmehr zu verneinen. Nur neu auftretende oder bekannt werdende Umstände, die seine Entscheidung in Frage stellen könnten, hat er auch nach bereits positiv abgeschlossener Wertung der Eignung eines Bieters in jeder Phase des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen.

5. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Eine Änderung an den Vergabeunterlagen liegt vor, wenn ein Bieter von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht. Änderungen können den Inhalt der nachgefragten Leistung oder die Vertragskonditionen und Preise betreffen.

6. Änderungen sind alle unmittelbaren Eingriffe mit verfälschender Absicht, wie Streichungen, Hinzufügungen, jede Abänderung einer Position, Herausnahme von einzelnen Blättern etc. Unzulässig sind aber nur inhaltliche Änderungen. Marginale formale Änderungen sind nicht unzulässig.

7. Erkennbar im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB sind nur solche Vergaberechtsverstöße, die bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen des von der Ausschreibung angesprochenen Verkehrskreises erkannt werden. Hierbei ist ein realistischer Maßstab anzulegen. Ein Verstoß ist nicht schon dann erkennbar, wenn nur ein Fachmann nach genauerem Studium den Verstoß feststellen könnte, sondern nur, wenn die Nichtfeststellung dem Bieter vorwerfbar ist.

8. Es kann erwartet werden, dass Bieter, die an Ausschreibungen mit hohen Auftragswerten teilnehmen, zumindest über einen aktuellen Text der einschlägigen Vergabeordnung verfügen und auch wissen, welchen Mindestanforderungen die Vergabeunterlagen genügen müssen. Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Text der Vergabeunterlagen ohne weiteres feststellen lässt, ist erkennbar.

9. Dem durchschnittlichen Bieter ist es nicht abzuverlangen, Rechtsfragen, die sich nicht unmittelbar aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen ergeben und die im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen auch nicht regelmäßig diskutiert werden, zu kennen. Schließlich kann auch nicht erwartet werden, dass der Bieter vor Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung stets einen auf Vergabesachen spezialisierten Fachmann zu Rate zieht.

VPRRS 2013, 1319

VK Arnsberg, Beschluss vom 05.08.2013 - VK 12/12

1. Auch eine dem Vergaberecht nicht unmittelbar unterliegende Beschaffungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers ist eine Ermessensentscheidung (Beurteilungsermessen), die zumindest hinsichtlich der behaupteten Sachgründe beweisbar sein muss und insoweit überprüfbar bleibt. Entsprechend muss eine den Wettbewerb aus- oder einschränkende Produktfestlegung überprüfbar bleiben. Die Nachweispflicht obliegt dem Auftraggeber.*)

2. § 3 EG Abs. 4 c VOL/A 2009 bezieht sich auf ein technisches Alleinstellungsmerkmal. Auch diesbezüglich liegt die Beweislast beim Auftraggeber.*)

3. Im Eilverfahren ist die Erhebung von Beweisen nur begrenzt möglich. Insoweit muss eine hinreichende Dokumentation der Beschaffungsentscheidung vorliegen.*)

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VPRRS 2013, 1318

VK Südbayern, Beschluss vom 13.02.2013 - Z3-3-3194-1-65-12/12

1. Verstöße gegen eine unzureichende Vergütung im Sinne des § 20 Abs. 3 VOF können im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens geltend gemacht werden.*)

2. Auch wenn durch den Rückzug der Bewerber eines Verhandlungsverfahrens - mit Ausnahme eines Bewerbers - in der Beabsichtigten Fortführung des Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber ein Vergaberechtsverstoß gesehen werden könnte, entsteht die Rügepflicht erst, wenn die fehlerhafte Maßnahme stattgefunden hat.*)

3. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung einer Vergaberechtsverletzung, deren Korrektur lediglich die Rechtsposition eines Dritten verbessert und dem Antragsteller allenfalls die immaterielle Befriedigung verschafft, dass auch der von der Vergabestelle vorgesehene Zuschlagsaspirant nicht zum Zuge kommt, besteht grundsätzlich nicht.*)

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VPRRS 2013, 1316

VK Hessen, Beschluss vom 05.02.2013 - 69d-VK-54/2012

1. Ob eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen vorliegt, weil der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat, ist anhand einer Auslegung der Leistungsbeschreibung einerseits und des Angebotes andererseits aus objektiver Sicht eines branchenkundigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfängers festzustellen.

2. Auch wenn der Bieter der Meinung sein sollte, dass die von ihm angebotene Leistung die technisch bessere sei, berechtigt dies nicht dazu, die Vergabeunterlagen abzuändern.

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VPRRS 2013, 1315

VK Hessen, Beschluss vom 05.02.2013 - 69d-VK-54/12

1. Ob eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen vorliegt, weil der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat, ist anhand einer Auslegung der Leistungsbeschreibung einerseits und des Angebotes andererseits aus objektiver Sicht eines branchenkundigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfängers festzustellen.

2. Auch wenn der Bieter der Meinung sein sollte, dass die von ihm angebotene Leistung die technisch bessere sei, berechtigt dies nicht dazu, die Vergabeunterlagen abzuändern.

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VPRRS 2013, 1314

OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2001 - WVerg 10/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1312

VK Sachsen, Beschluss vom 10.05.2001 - 1/SVK/15-01 k

Bei Rücknahme eines Antrags trägt grundsätzlich der Antragsteller nach dem Veranlasserprinzip die Kosten. Zwar ist grundsätzlich zwischen Rücknahme und Erledigterklärung zu unterscheiden, liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die verfahrensbeendende Erklärung abgegeben wurde, weil der Antragsteller sein mit dem Nachprüfungsantrag verfolgtes Ziel auf andere Weise erreicht hat, ist nach dem Veranlasserprinzip zu entscheiden.*)

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VPRRS 2013, 1311

VK Thüringen, Beschluss vom 07.07.2010 - 250-4003.20-2249/2010-007-SLF

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1309

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.09.2000 - 5 Verg 1/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1307

VK Bund, Beschluss vom 21.01.2011 - VK 2-146/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1306

OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2001 - WVerg 0010/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1305

VK Sachsen, Beschluss vom 10.01.2001 - 1/SVK/110-00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1304

VK Sachsen, Beschluss vom 09.01.2001 - 1/SVK/95-00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1303

VK Sachsen, Beschluss vom 21.12.2000 - 1/SVK/109-00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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