Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

11163 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2013

VPRRS 2013, 0249

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.07.2012 - 1 VK 17/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0248

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.10.2012 - 1 VK 35/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0247

VK Nordbayern, Beschluss vom 05.02.2013 - 21.VK-3194-34/12

1. Prüfungsmaßstab für den Begriff der "Erkennbarkeit" i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB ist die Erkennungsmöglichkeit eines durchschnittlichen Antragstellers. Erkennbar sind Vergaberechtsverstöße, die von einem Durchschnittsbieter bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen erkannt werden.*)

2. Wenn der öffentliche Auftraggeber entgegen § 9 EG Abs. 5 Satz 3 VOL/A keine ausreichenden Mindestanforderungen für Nebenangebote in den Vergabeunterlagen genannt hat, sind sämtliche Nebenangebote von der Wertung auszuschließen.*)

3. Die Zulassung von Nebenangeboten erfordert keine weiteren Zuschlagskriterien neben dem Preis.*)

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VPRRS 2013, 0246

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.12.2012 - 2 VK LSA 37/12

1. Der Auftraggeber hat in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob ein Bieter trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist. Hierbei steht ihm ein Beurteilungsspielraum zu.

2. Kommt der Auftraggeber zu der Erkenntnis, dass von dem Bieter trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erwartet werden kann, kann er ihm ermessensfehlerfrei den Zuschlag erteilen.

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VPRRS 2013, 0245

VK Brandenburg, Beschluss vom 22.06.2010 - VK 28/10

Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB ist ein Antrag unzulässig, wenn Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt worden sind. „Erkennbar“ ist das, was sich bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt erschließt. Dabei muss der Vergabefehler sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht erkennbar gewesen sein.

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VPRRS 2013, 0244

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12

1. Die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Beschaffung technischer Geräte ist vergaberechtlich unzulässig, wenn es an einem konkreten Beschaffungsbedarf des Auftraggebers fehlt.

2. Dem Auftraggeber obliegt zwar die Bestimmung des Auftragsgegenstands. Deshalb kann der Auftraggeber über die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden technischen und ästhetischen Anforderungen bestimmen. Allerdings muss diese Anforderung objektiv auftrags- und sachbezogen sein. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, verstößt die Ausschreibung des Produkts eines bestimmten Herstellers gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung.

VPRRS 2013, 0243

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2013 - 15 Verg 11/12

1. Eine Baukonzession ist ein Vertrag über die Durchführung eines Bauauftrags, bei dem die Gegenleistung für die Bauarbeiten statt in einem Entgelt in dem befristeten Recht auf Nutzung der baulichen Anlage, gegebenenfalls zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

2. Die Abgrenzung zwischen Konzession und Auftrag richtet sich allein nach dem Unionsrecht.

3. Enthalten Konzessionsverträge Dienstleistungs- und Bauleistungselemente, bestimmt der Hauptgegenstand des Vertrags die für die Anwendung des Vergaberechts maßgebende Auftragsart. Dabei ist maßgeblich, welcher Auftragsgegenstand für das gesamte leistungsspektrum des Auftrags führend ist.

4. Voraussetzung für eine einheitliche Qualifizierung der ausgeschriebenen Leistungen ist allerdings, dass die einzelnen Teile des gemischten Vertrags der Ausschreibung untrennbar miteinander verbunden sind und somit ein unteilbares Ganzes bilden.

5. Bei der Vergabe des Baus und Betriebs einer Raststätte und Tankstelle, bei der die öffentliche Hand dem Bieter für den Bau und Betrieb kein Entgelt zahlt, vielmehr der Bieter alle Kosten des Baus und Betriebs selbst zu tragen und zusätzlich eine Konzessionsabgabe zu zahlen hat sowie seine Einnahmen allein aus dem Betrieb der Raststätte und der Tankstelle erwirtschaftet, sind Hauptgegenstand der Konzessionsverträge, die ausgeschriebenen Dienstleistungen, so dass es sich um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt.

VPRRS 2013, 0242

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - Verg 31/12

1. Bei den einer Nachprüfung nach dem GWB nicht unterliegenden (reinen) Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG ergibt sich - im Sinne einer unselbstständigen Nebenpflicht - eine Verpflichtung der Bieter, den Auftraggeber insbesondere auch auf Rechtsverstöße im Vergabeverfahren hinzuweisen.

2. Eine Verletzung der vorvertraglichen Hinweispflicht führt dazu, dass die betreffenden Rügen von einer Nachprüfung materiell-rechtlich ausgeschlossen sind.

3. Angebote derjenigen Bieter, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben, sind zwingend auszuschließen. Dies gilt für alle Vergabeverfahren, auch für Verhandlungsverfahren nach der SektVO. Der Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede ist mit Blick auf den das gesamte Vergabeverfahren beherrschenden Wettbewerbsgrundsatz weit auszulegen. Er ist nicht auf gesetzwidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind

4. Das Zustandekommen einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache erfordert keine ausdrückliche Verständigung zwischen zwei Unternehmen darüber, wer welche Leistung zu welchem Preis anbietet. Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots zumindest aber wesentlicher Angebotsgrundlagen, erstellt wird.

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VPRRS 2013, 0241

VK Hessen, Beschluss vom 20.01.2011 - 69d-VK-45/2010

Das Nichtbestehen einer Rügeobliegenheit gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr.1 GWB während eines laufenden Nachprüfungsverfahrens entbindet den Antragsteller nicht davon, Verstöße gegen Vorschriften des Vergaberechts, die während des laufenden Verfahrens von ihm erkannt werden, unverzüglich schriftsätzlich in das Verfahren einzubringen. Im Falle einer Zurückverweisung des Verfahrens an die erkennende Vergabekammer gem. § 123 GWB ist entsprechend ein weder im vorangegangenen Nachprüfungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren eingebrachter Vortrag grundsätzlich als verspätet anzusehen.*)

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VPRRS 2013, 0240

OLG Schleswig, Beschluss vom 18.02.2011 - 1 Verg 11/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0239

VK Bund, Beschluss vom 06.07.2011 - VK 3-80/11

1. Öffentliche Aufträge sind synallagmatische Verträge zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Dritten. Ein Rabattvertrag ist kein Austauschvertrag, wenn er keine Lieferverpflichtung enthält, sondern lediglich die Bedingungen für spätere Einzelverträge geregelt werden. , insbesondere der Rabatt als wesentliche Determinante für den Preis. Dessen ungeachtet wird der Abschluss einer solchen Rahmenvereinbarung den Vorgaben der Richtlinie 2004/18/EG und damit den Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge unterstellt, ohne selbst öffentlicher Auftrag zu sein.

2. Konzernverbundene Unternehmen können für denselben Auftrag eigene Angebote abgeben, vorausgesetzt, sie können darlegen und beweisen, Vorkehrungen getroffen haben, welche die Unabhängigkeit und Vertraulichkeit der Angebotserstellung gewährleisten. Ist es somit vergaberechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass verbundene Unternehmen jeweils eigene Angebote abgeben, muss ihnen - als Kehrseite - auch die Möglichkeit offen stehen, eigenständig Nachprüfungsverfahren einzuleiten und zu führen.

3. Der Anwendbarkeit des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB steht die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 (Rs. C-406/08) nicht entgegen.

4. Ein vertragliches Konstrukt, wonach bei einer vom Auftraggeber vorgegebenen Rabatthöhe ohne Auswahlentscheidung mit allen denjenigen pharmazeutischen Unternehmen einen Rabattvertrag abzuschließen, die einen Teilnahmeantrag abgegeben haben, stellt die missbräuchliche Anwendung einer Rahmenvereinbarung sowie einen Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz dar und ist vergaberechtswidrig.

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VPRRS 2013, 0238

VK Lüneburg, Beschluss vom 01.03.2011 - VgK-74/2010

1. Eine Rüge muss zwar nicht den Begriff „Rüge“ enthalten, inhaltlich aber so klar formuliert sein, dass der Auftraggeber erkennen kann, welche konkreten Abhilfemaßnahmen er ergreifen soll.

2. Die Begründung eines Nachprüfungsantrags muss zwingend eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit zugehöriger Sachverhaltsdarstellung enthalten. Es bedarf zumindest der Darlegung einer konkreten, nicht völlig vagen und pauschal behaupteten Vergaberechtsverletzung. Eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich.

3. Gibt der Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung objektive Qualitätsstandards vor. Darf er von diesen inhaltlichen Standards nur dann abweichen, wenn die Abweichung allen Bietern zugute kommen. Dazu muss er die Änderung vor dem Submissionstermin durch ein Bieterrundschreiben mitteilen. Die Abweichungen dürfen zudem nicht zu erheblich sein.

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VPRRS 2013, 0237

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2011 - 15 E 217/11

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0236

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2011 - Verg 2/11

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0235

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.01.2013 - 2 VK LSA 40/12

1. Die vertraglichen Vereinbarungen über Wärme-und Stromlieferung stellen einen öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB dar, der den Regelungen des Kartellvergaberechts unterfällt.

2. Eine Vertragsänderung, die die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätte, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wäre, ist eine Neuvergabe.

3. Vertragsänderungen ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens sind ausnahmsweise zulässig, wenn aus dem Erstvertrag klar hervor geht, unter welchen Umständen und in welche Richtung der Vertrag modifiziert werden soll. Vertragsverlängerungsoptionen sind somit statthaft, wenn sie hinsichtlich Laufzeit und Anzahl hinreichend bestimmt sind.

4. Kann eine Vertragsverlängerung nur durch eine beiderseitige Willenserklärung zustande kommen, weil sie wirtschaftlich dem Abschluss eines neuen Vertrages gleich kommt, ist grundsätzlich von einem neuen Auftrag auszugehen. Ein Vertragsschluss ohne erneutes Vergabeverfahren stellt eine unzulässige de-facto-Vergabe dar.

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VPRRS 2013, 0233

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2013 - Verg 56/12

1. Die Vergabe von Aufträgen an Tochtergesellschaften des öffentlichen Auftraggebers ist nicht als vergabepflichtig anzusehen, wenn der Auftraggeber den Auftrag zwar einer anderen juristischen Person erteilt, diese jedoch funktional als seine Dienststelle anzusehen ist. Voraussetzungen hierfür sind, dass der öffentliche Auftraggeber über den Auftragnehmer eine Kontrolle ausübt (Kontroll- oder Beherrschungskriterium) und der Auftragnehmer seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber verrichtet (Wesentlichkeitskriterium).

2. Die Beantwortung der Frage, ob der öffentliche Auftraggeber den Auftragnehmer "wie eine Dienststelle" kontrolliert, richtet sich nicht nach den Gesellschaftsanteilen. Das Kontrollkriterium ist erfüllt, wenn die betreffende Einrichtung einer Kontrolle unterliegt, die es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglicht, auf die die strategischen Ziele und die wichtigen Entscheidungen ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen.

3. Bei Einschaltung einer von mehreren öffentlichen Stellen gemeinsam gehaltenen Einrichtung kann die Kontrolle von diesen Stellen gemeinsam ausgeübt werden. Nicht notwendig ist, dass jeder Auftraggeber diese Kontrolle einzeln ausübt.

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VPRRS 2013, 0231

VK Sachsen, Beschluss vom 15.06.2001 - 1/SVK/40-01

1. Ein Angebot, dass auf ein ausgeschriebenes Leitfabrikat hin ein anderes Fabrikat anbietet, ist kein Nebenangebot, sondern ein Hauptangebot.*)

2. Einen Ausschluss eines Angebotes wegen fehlender Unterlagen gem. § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A darf der Auftraggeber nur im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens treffen. Fordert er Unterlagen von einem Bieter (der den Zuschlag erhalten soll) nach, darf er einen anderen Bieter nicht ohne vorherige Nachforderung der fehlenden Unterlagen ausschließen. Dies stellt grundsätzlich keine gem. § 24 Nr. 2 VOL/A unzulässige Nachverhandlung dar.*)

3. Der bei der Vorabinformation nach § 13 VgV anzugebende Grund muss zutreffend sein. Anderenfalls kann der Bieter seine Chancen in einem möglicherweise einzuleitenden Nachprüfungsverfahren nicht realistisch einschätzen.*)

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VPRRS 2013, 0226

OLG München, Beschluss vom 21.02.2013 - Verg 21/12

1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer positiven Kenntnis von einer de-facto-Vergabe.*)

2. Ein Kooperationsvertrag zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Klinikträgern über Leistungen der Arzneimittelversorgung sowie der Versorgung mit apothekenüblichen Waren erfüllt nicht die Voraussetzungen einer vergabefreien Zusammenarbeit, wenn die zur Dienstleistung verpflichtete Klinik zugleich auf dem freien Markt als Wirtschaftsteilnehmer in erheblichem Umfang mit Apotheker- und sonstigen Dienstleistungen Umsätze erzielt und das vereinbarte Entgelt allgemeine Fixkosten aus diesen Geschäften mit abdeckt.*)

3. Führt die Feststellung der Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung Dritter, darf der Auftraggeber den Zeitraum bis zur vergaberechtskonformen Regelung seines Beschaffungsbedarfs durch einen kurzfristigen Interimsauftrag ohne europaweite Ausschreibung überbrücken.*)

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VPRRS 2013, 0225

OLG Celle, Beschluss vom 18.02.2013 - 13 Verg 1/13

1. Die Insolvenz eines Bieters führt nicht automatisch zum Ausschluss des Bieters. Der Auftraggeber muss vielmehr die Situation erforschen und im Rahmen einer echten Ermessensentscheidung überprüfen, ob der insolvente Bieter Gewähr für eine ordnungsgemäße und fachgerechte Leistung bietet.

2. Die allgemeinen Risiken, die bei einem insolventen Unternehmen immer bestehen, reichen alleine nicht aus, um den Ausschluss des Bieters zu ermöglichen.

3. Bei der Risikoabwägung, ob ein insolventes Unternehmen beauftragt werden soll, kann der Abstand zum zweitplatzierten Bieter mitbewertet werden.

VPRRS 2013, 0222

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.09.2001 - 1 VK 23/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0221

VK Thüringen, Beschluss vom 18.10.2001 - 216-4002.20-052/01-J-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0220

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001 - Verg 38/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0219

VK Bremen, Beschluss vom 23.01.2002 - VK 11/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0218

VK Saarland, Beschluss vom 07.06.2002 - 1 VK 21/2002

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0217

VK Arnsberg, Beschluss vom 15.02.2002 - VK 2-01/2002

Eine Schätzung für gemeinsame Bestellungen von mehrere Städten kann auf die Ergebnisse vorangegangener „Sammelbestellungen“ gestützt werden und muss nicht fiktiv auf die Summen der denkbaren Einzelbestellungen oder auf den Preis für ein optimales Produkt abstellen.*)

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VPRRS 2013, 0216

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.02.2002 - VK 4/02

Nach dem Willen des Gesetzgebers dient die Präklusionsregel der Vermeidung unnötiger Nachprüfungsverfahren. Ein Unternehmer, der einen Fehler im Vergabeverfahren erkennt, muss dem Auftraggeber die Gelegenheit geben, diesen Fehler zu korrigieren. Die Möglichkeit einer Fehlerkorrektur setzt auf Seiten des Auftraggebers zwingend voraus, dass das Unternehmen den festgestellten Verstoß hinreichend präzisiert. Die Mitteilung muss so hinreichend bestimmt sein, dass die Vergabestelle in die Lage versetzt wird, den beanstandeten Fehler zu erkennen und zu beheben.

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VPRRS 2013, 0215

VK Bund, Beschluss vom 25.01.2013 - VK 3-5/13

1. Ein Unternehmen ist antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften schlüssig darlegt. Durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften muss ihm ein Schaden entstanden sein oder drohen. Ein möglicher Schaden ist abzulehnen, wenn eine Zuschlagserteilung auf das Angebot des antragstellenden Unternehmens von vornherein und offensichtlich ausgeschlossen ist.

2. Das Angebot eines Bieters ist wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen zwingend von der Wertung auszuschließen, wenn statt der geforderten Festpreise Richtpreise angegeben werden. Der Ausschlussgrund ist auch noch im Nachprüfungsverfahren zu beachten, auch wenn dieser im Rahmen der Auswertung der Angebote keine Berücksichtigung gefunden hat.

3. Ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit vorliegen, hängt nach Lage des Falles in erster Linie davon ab, ob die Differenz zwischen den geschätzten Kosten einerseits und den Angebotspreisen andererseits einen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung darstellen.

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VPRRS 2013, 0214

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2013 - Verg 33/12

1. Die Gleichwertigkeit eines Produktes setzt keine Identität in allen Beschaffenheitsmerkmalen voraus. Vielmehr ist von entscheidender Bedeutung, hinsichtlich welcher Leistungsmerkmale Gleichwertigkeit gefordert und nach welchen Parametern diese zu bestimmen ist.

2. Die Beurteilung der Gleichwertigkeit unterliegt einem von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur begrenzt kontrollierbaren Wertungsspielraum des Auftraggebers. Es kommt darauf an, ob die Wertung vertretbar ist.

3. Wird aus der Leistungsbeschreibung zweifelsfrei deutlich, dass es auf das optische Erscheinungsbild eines Oberputzes ankommt, und wird die Gleichwertigkeit eines angebotenen Putzes hinsichtlich des Erscheinungsbildes gerade nicht nachgewiesen, ist die Entscheidung des Auftraggebers gegen dieses Angebot hinzunehmen.

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VPRRS 2013, 0213

VK Bund, Beschluss vom 25.04.2002 - VK 1-15/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0212

VK Bund, Beschluss vom 25.04.2002 - VK 1-13/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0211

VK Bund, Beschluss vom 25.04.2002 - VK 1-11/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0210

LG Oldenburg, Urteil vom 16.05.2002 - 5 O 1319/02

Für Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber, insbesondere auf Unterlassung von Handlungen in einem Vergabeverfahren, sind die Vergabeprüfstellen und Vergabekammern zuständig, auch wenn gleichzeitig Verstöße gegen das UWG gerügt werden. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte betrifft nur Schadensersatzansprüche.

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VPRRS 2013, 0209

LG Chemnitz, Urteil vom 23.05.2002 - 1 O 4857/01

1. Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens besteht zwischen den Parteien ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis, das auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet. Ein Bieter darf deshalb grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Verfahren über die Auftragsvergabe ordnungsgemäß und nach den geltenden Bedingungen durchgeführt wird.

2. Ein Schadensersatzanspruch wegen VOB-widriger Auftragsvergabe besteht allerdings nur, wenn der übergangene Bieter bei ordnungsgemäßer Durchführung den Zuschlag hätte erhalten müssen und der Auftraggeber schuldhaft gehandelt hat.

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VPRRS 2013, 0208

VK Nordbayern, vom 11.07.2002 - 320.VK-3194-17/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0207

VK Thüringen, Beschluss vom 20.06.2002 - 216-4002.20-015/02-NDH

Fehlt eine zwingend geforderte Liste der an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung, führt das zum Ausschluss des Angebots.

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VPRRS 2013, 0206

VK Köln, Beschluss vom 03.07.2002 - VK VOL 4/2002

Die Ausschreibung von Leistungen mit RAL-Gütezeichen ohne den Zusatz "oder gleichwertig" in einem europaweiten offenen Verfahren ist unzulässig.

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VPRRS 2013, 0205

VK Hessen, Beschluss vom 10.07.2002 - 69d-VK-28/2002

Der Begriff „unverzüglich“ für die Erfüllung der Obliegenheit, einen im Vergabeverfahren erkannten Verstoß gegen die Vergabevorschriften bereits nach Kenntniserlangung gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen, ist in Anlehnung an BGB § 121 Abs. 2 Satz 1 auszulegen.

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VPRRS 2013, 0204

VK Bund, Beschluss vom 19.07.2002 - VK 2-44/02

1. Ein Nachprüfungsantrag kann in zulässiger Weise nur in Bezug auf ein noch laufendes Vergabeverfahren gestellt werden.

2. Eine missverständliche Ausschreibung kann aufgehoben werden. Denn es ist dem Auftraggeber nicht zumutbar, den Zuschlag trotz vorhandener Missverständlichkeiten zu erteilen.

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VPRRS 2013, 0203

VK Hessen, Beschluss vom 31.07.2002 - 69d-VK-14/2002

Die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses sind grundsätzlich zwingend. Änderungen eines Bieters an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig. Eine solche Änderung ist auch dann gegeben, wenn ein Bieter den Inhalt des Leistungsverzeichnisses in technischer Hinsicht abändert.

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VPRRS 2013, 0202

OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2002 - Verg W 10/01

Bietergemeinschaften können am Vergabeverfahren als Einheit teilnehmen. Eine Erhöhung der Gebühren nach § 6 Abs. 1 BRAGO bei Beauftragung durch eine Bietergemeinschaft im Vergabenachprüfungsverfahren kommt daher nicht in Betracht.

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VPRRS 2013, 0201

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.03.2004 - Verg 22/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0200

VK Arnsberg, Beschluss vom 06.02.2013 - VK 21/12

1. Rettungsdienstleistungen, die im Submissionsmodell vergeben werden, sind als öffentliche Aufträge anzusehen.

2. Die Darlegung des Interesses am Auftrag kann auch ohne Erstellung eines Angebots erfolgen, wenn sich der Antragsteller daran durch die gerügten Vergabefehler gehindert sieht und sein Interesse anderweitig substantiiert vorträgt.

3. Zur Angemessenheit einer ausreichenden Frist für die Bearbeitung und Abgabe der Angebote.

4. Die Bemessung von Ausführungsfristen (hier: Begrenzung auf drei Tage) ist vergaberechtswidrig, wenn dadurch der Wettbewerb auf die Gruppe der bisherigen Leistungserbringer beschränkt wird.

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VPRRS 2013, 0199

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2002 - Verg 28/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0198

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2003 - Verg 53/02

Nach § 116 Abs. 1 GWB ist gegen die Entscheidungen der Vergabekammer die sofortige Beschwerde zulässig. Die Norm erfasst schon nach ihrem Wortlaut nicht nur die Hauptsacheentscheidung, welche die Vergabekammer im Verfahren nach §§ 104, 107 ff. GWB über einen Nachprüfungsantrag trifft. Sie eröffnet die Beschwerde zum Oberlandesgericht vielmehr auch für alle sonstigen instanzabschließenden Erkenntnisse der Vergabekammer, mithin auch für Entscheidungen der Vergabekammer im Rahmen der Vollstreckung nach § 114 Abs. 3 Satz 2 GWB.

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VPRRS 2013, 0197

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2003 - Verg 29/03

Nach § 128 Abs. 3 GWB sind die Kosten von dem Beteiligten zu tragen, der im Verfahren "unterliegt". Ein Unterliegen im Vergabekammerverfahren ist gegeben, wenn der Nachprüfungsantrag als unzulässig verworfen wird.

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VPRRS 2013, 0196

VK Bund, Beschluss vom 09.07.2003 - VK 1-65/03

Ein Verzicht auf die Einhaltung der Rügeobliegenheit kann allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen anerkannt werden, zum Beispiel dann, wenn der mit der Rüge verfolgte Zweck überhaupt nicht erreicht werden kann.

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VPRRS 2013, 0195

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 - Verg 41/03

Gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB ist ein Unternehmen nur antragsbefugt, wenn es ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinem Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen geltend macht. Dabei hat es auch darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Was insoweit dem Bieter an Substantiierung anheim zu geben ist, lässt sich nicht generell sagen, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

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VPRRS 2013, 0194

BayObLG, Beschluss vom 13.05.2003 - Verg 5/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0193

OLG Rostock, Beschluss vom 09.09.2003 - 17 Verg 3/03

Auch im Falle der Beendigung des Nachprüfungsverfahrens durch Antragsrücknahme hängt die Erstattung der einem Beigeladenen entstandenen Kosten von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab. Die Rücknahme des Nachprüfungsantrages stellt sich für den Antragsteller im Nachprüfungsverfahren als "Unterliegen" i. S. v. § 128 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 GWB dar.

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VPRRS 2013, 0192

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2003 - Verg 57/03

1. Derjenige, der den öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung oder Durchführung des Vergabeverfahrens sachverständig unterstützt (oder unterstützen soll), ist als Bieter oder Bewerber um den betreffenden Auftrag ausgeschlossen. Der Angebotsausschluss ist zwingend und folgt - sofern nicht die Verdingungsordnungen eine § 7 Nr. 1 2. Halbsatz VOB/A 2. Abschnitt entsprechende Regelung enthalten - aus dem das gesamte Vergaberecht prägenden Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB).*)

2. Es kann offen bleiben, ob ein Angebotsausschluss ausnahmsweise dann nicht in Betracht kommt, wenn festgestellt werden kann, dass die Mitwirkung des sachverständig für den Auftraggeber tätigen Bewerbers oder Bieters den Bieterwettbewerb nicht beeinträchtigen kann.*)

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