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IBRRS 2026, 0248; VPRRS 2026, 0024
Abfallbeförderung/-entsorgung
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Beitrag in Kürze
Abfallbeförderung/-entsorgung
Tochtergesellschaft ist „anderes Unternehmen“!
EuGH, Urteil vom 22.01.2026 - Rs. C-812/24
1. Eine Muttergesellschaft, die für die Ausführung eines öffentlichen Auftrags auf die Kapazitäten einer Tochtergesellschaft zurückgreifen will, an der sie das gesamte Kapital hält, nimmt die Kapazitäten "anderer Unternehmen" in Anspruch.
2. Eine Muttergesellschaft kann nicht allein deshalb vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, weil sie die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) der Tochtergesellschaft nicht mit dem Angebot vorgelegt hat. Ein solches Versäumnis kann grundsätzlich nachgeholt werden, sofern dem keine nationale Vorschrift entgegensteht und die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung gewahrt bleiben.
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