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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 3760; VPRRS 2019, 0354
Mit Beitrag
Nachprüfungsverfahren
Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne eingeleitetes Nachprüfungsverfahren!

VK Berlin, Beschluss vom 20.09.2019 - VK B 2-26/19

1. Die Vergabekammer stellt auf Antrag eines Beteiligten eine Rechtsverletzung fest, wenn sich das Nachprüfungsverfahren durch Aufhebung erledigt hat. Voraussetzung für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist, dass die Erledigung nach Beginn des Nachprüfungsverfahrens eingetreten ist.

2. Tritt die Erledigung vor Beginn des Nachprüfungsverfahrens ein, steht ein Fortsetzungsfeststellungsantrag vor den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht zur Verfügung. Der betroffene Bieter kann seine Rechte allenfalls im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs vor den Zivilgerichten geltend machen.

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