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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 2882; VPRRS 2019, 0286
Mit Beitrag
Abfallbeförderung/-entsorgung
Keine Nachforderung bei fehlerhaften Unterlagen!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.08.2019 - 15 Verg 10/19

1. Erklärungen oder Nachweise, die körperlich vorliegen, aber nicht den Vorgaben entsprechen, "fehlen" nicht.

2. Eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Unterlagen besteht nur in rein formaler Hinsicht.

3. § 56 Abs. 2 VgV ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass ein Bieter "fehlerhafte Unterlagen" nicht inhaltlich nachbessern darf.

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