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BGH, IBR 2008, 40

IBR 09/2025 - Inhaltsverzeichnis (aktuelles Heft)


Übersicht nach Sachgebieten:

Architekten und Ingenieure Bauhaftung Bausicherheiten Bautechnik Bauträger Bauvertrag Kaufrecht Öffentliches Baurecht Prozessuales Rechtsanwälte Sachverständige Schiedswesen Vergabe Werkvertragsrecht

Vorwort

 FORUM

Bautechnik

445
 Schutzstufen bei Geländern
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
(Matthias Zöller)
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Bauvertrag

447
 Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
Besprochener Beitrag: "§ 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B - Anspruch oder substanzloses Gedöns?" von RA Dr. Maximilian R. Jahn, Dr.-Ing. Michael Mechnig, RA Dr. Paul Popescu
(Thomas Ryll)
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448
 Herstellungsanspruch ist verjährt: "Flucht in die Abnahme" hilft nicht!
Besprochener Beitrag: "Phoenix aus der Asche: Kann der Besteller im Bauvertragsrecht durch Erklärung der Abnahme oder eines Abrechnungsverhältnisses bei einem verjährten Herstellungsanspruch neue, unverjährte Mängelrechte entstehen lassen?" von Ri Dr. Hannes Palmen
(Oliver Moufang)
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Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

449
 Ausschreibungsunterlagen nicht eindeutig: Auslegung geht zu Lasten des Auftraggebers!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025 - 5 U 148/23
(Stephan Bolz)
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450
 "Schlussabrechnungsprotokoll" unterschrieben: Auftragnehmer kann nicht "nachkarten"!
KG, Urteil vom 14.05.2025 - 21 U 112/24
(Wolfgang Kau)
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451
 Vergütung soll in Raten gezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein?
OLG Brandenburg, Urteil vom 24.04.2025 - 12 U 98/24
(Walter Klein)
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452
 Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
LG Frankenthal, Urteil vom 15.04.2025 - 8 O 214/24
(Stephan Bolz)
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Ausführung

453
 Baggerarbeiten auf Tiefgaragendach: Auftragnehmer muss die Tragfähigkeit prüfen!
KG, Beschluss vom 19.02.2025 - 21 U 186/24
(Werner Amelsberg)
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Bauzeit und Vertragsstrafe

454
 Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt Unternehmer-Verzug voraus!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2025 - 19 U 144/24
(Thomas Karczewski)
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455
 Wie ist der Nutzungsausfall bei einer Bauzeitverzögerung zu berechnen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2025 - 19 U 144/24
(Thomas Karczewski)
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456
 Vertragsstrafenverzicht will präzise formuliert sein!
OLG München, Beschluss vom 20.11.2023 - 28 U 2254/23 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Marc Plücker)
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Kündigung

457
 Wie wird der anderweitige Erwerb ermittelt?
KG, Urteil vom 04.07.2025 - 21 U 129/23
(Maximilian R. Jahn)
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Abnahme

458
 Keine Abnahme, keine Vergütung!
KG, Urteil vom 18.04.2023 - 21 U 110/22; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 92/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jörn Bröker)
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Mängel

459
 Treppenstufen mit Gegengefälle sind keine "Schönheitsfehler"!
OLG Bamberg, Beschluss vom 23.05.2023 - 12 U 25/22; BGH, Beschluss vom 21.05.2025 - VII ZR 130/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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Abnahme

460
 Erhebliche Mängel und Verzug rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!
OLG München, Beschluss vom 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau; BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - VII ZR 195/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Mängel

461
 Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2025 - 7 O 56/24
(Wolfgang Kau)
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Bausicherheiten

462
 Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in AGB des Bürgen ist unwirksam!
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2025 - 21 U 19/24
(Claus Schmitz)
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463
 Verwaltung eigener Familien-Immobilien: Verbraucherhandeln oder Geschäftsbetrieb?
OLG München, Urteil vom 26.02.2025 - 27 U 1463/24 Bau
(Philipp Scharfenberg)
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Bauträger

464
 Abnahmeklausel unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 - 10 U 4/25
(Tobias Friedhoff)
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465
 Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?
KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 156/24
(Stephan Bolz)
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Bauhaftung

466
 Baugrube stürzt ein: Wer haftet?
BGH, Urteil vom 08.05.2025 - VII ZR 86/24
(Thomas J. Michalczyk)
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Werkvertragsrecht

467
 Geltendmachung von Mangelfolgeschäden bedarf keiner Nacherfüllungsfrist!
OLG Celle, Urteil vom 19.02.2025 - 14 U 150/24
(Harald Eimler)
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Architekten und Ingenieure

468
 Pauschalhonorar vereinbart: Nachtragshonorar für verlängerte Bauüberwachung?
OLG Köln, Urteil vom 11.05.2023 - 7 U 96/22; BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 107/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
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469
 "Kostenschätzung" ist die vom Architekten zu erstellende Kostenschätzung!
OLG Köln, Urteil vom 09.07.2025 - 11 U 59/24
(Moritz Lennich)
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470
 Teilleistungen werden nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!
OLG München, Beschluss vom 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Janis Heiliger)
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471
 Kündigung ist kein Widerruf!
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2025 - 10 U 107/24
(Benjamin Berding)
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Vergabe

Grundlagen

472
 Zuschlagsinformation erfordert keine Vergleichsanalyse!
EuGH, Urteil vom 03.07.2025 - Rs. C-534/23
(Marija Budimir)
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473
 Welche (Vergabe-)Rechtskenntnisse muss ein öffentlicher Auftraggeber haben?
KG, Beschluss vom 06.05.2025 - Verg 7/23
(Sebastian Weirauch)
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474
 Vertraulichkeitspflicht vor Informationsanspruch!
VG Berlin, Urteil vom 13.03.2025 - 2 K 100/23
(Stefan Schmidt)
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Bau und Immobilien

475
 Sind Stufenaufträge vergaberechtswidrig?
VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 - VK 2-2/25
(Alexander Petschulat)
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Dienstleistungen

476
 10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro?
VK Bund, Beschluss vom 16.05.2025 - VK 1-32/25 (nicht bestandskräftig)
(Martin Büdenbender)
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477
 Nachforderung ≠ Aufklärung!
VK Berlin, Beschluss vom 28.04.2025 - VK B 1-73/24
(Marija Budimir)
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478
 Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen!
VK Bund, Beschluss vom 22.04.2025 - VK 1-24/25 (nicht bestandskräftig)
(Matthias Einmahl)
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479
 Rechtmäßigkeit eines (Dauer-)Verwaltungsakts muss der Auftraggeber nicht überprüfen!
VK Bund, Beschluss vom 16.06.2025 - VK 2-39/25 (nicht bestandskräftig)
(Wolfgang E. Trautner)
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Öffentliches Baurecht

480
 Wann erlangt ein Nachbar "sichere Kenntnis" von der Baugenehmigung?
BVerwG, Beschluss vom 25.06.2025 - 7 B 29.24
(Markus Thiel)
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481
 Bauschuttablagerung ist bauliche Anlage!
VGH Bayern, Beschluss vom 18.06.2025 - 9 CS 25.763
(Markus Thiel)
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482
 Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 LA 156/24
(Christian Kruska)
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483
 Verschattung seiner PV-Anlage muss der Nachbar hinnehmen!
VG Schleswig, Beschluss vom 15.05.2025 - 8 B 7/25
(Peter Henningsen)
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Kaufrecht

484
 Speicherkapazität wird dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher ist mangelhaft!
OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2025 - 2 U 5/25
(Wolfgang Kau)
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485
 Batterieleistung wird gedrosselt: Speicher ist nicht mangelhaft!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2025 - 10 U 165/24
(Christine Haumer)
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486
 CE-Kennzeichen fehlt: Kaufsache mangelhaft?
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.06.2025 - 9 U 52/23
(Joachim Seus)
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487
 Pflastersteine mangelhaft: Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten tragen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2025 - 2 U 2/25
(Daniel Schulte zur Oven)
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Sachverständige

488
 Hinweis auf Vorschussüberschreitung erteilt: Wer trägt das Kostenrisiko in der "Schwebezeit"?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2025 - 30 W 34/25
(Georg Sturmberg)
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489
 Wer die Expertise des Herstellers benötigt, ist als Sachverständiger befangen!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.06.2025 - 12 W 68/25
(Jürgen Ulrich)
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Rechtsanwälte

490
 Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare von Rechtsanwälten sind herabzusetzen!
BGH, Urteil vom 08.05.2025 - IX ZR 90/23
(Achim Olrik Vogel)
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491
 Unterschrift nicht entzifferbar: Lesbarer Namenszusatz erforderlich!
BGH, Beschluss vom 24.06.2025 - VI ZB 91/23
(Oliver Elzer)
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Schiedswesen

492
 Wann verstößt ein Schiedsspruch gegen den ordre public?
BGH, Beschluss vom 05.02.2025 - I ZB 78/24
(Tobias Wellensiek)
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Prozessuales

493
 Streitverkündungsschrift inhaltlich mangelhaft: Heilung durch rügelose Einlassung?
BGH, Urteil vom 12.06.2025 - VII ZR 14/24
(Achim Olrik Vogel)
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494
 Vortrag nicht plausibel, aber schlüssig: Angebotener Beweis muss erhoben werden!
BGH, Beschluss vom 26.06.2025 - III ZR 81/24
(Thomas Manteufel)
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495
 Wenn die Rechts- zur Tatsacheninstanz wird ...
BGH, Urteil vom 18.06.2025 - VIII ZR 219/23
(Tobias Rodemann)
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496
 Privat- vs. Gerichtsgutachter I: Wer "sticht" hier wen?
BGH, Beschluss vom 28.05.2025 - XII ZB 65/25
(Jürgen Ulrich)
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497
 Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 196/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Carsten Peters)
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498
 Keine einstweilige Verfügung bei Streit über VOB/B-Nachträge!
OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025 - 14 U 238/24
(Georg Rehbein)
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499
 Bauvertrag wird gekündigt: Werkherausgabe mittels einstweiliger Verfügung!
OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2024 - 17 U 30/24
(Carolin Huber)
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500
 Gerichtsstand beim Gesamtschuldnerausgleich?
BayObLG, Beschluss vom 23.06.2025 - 102 AR 55/25
(Florian Krause-Allenstein)
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