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Vergabepraxis & -recht.
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Auftraggeber muss gleichwertige Gütezeichen zulassen!
VK Westfalen, Beschluss vom 11.06.2025
1. Ausgehend vom Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz muss die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung sowohl die Angabe der Schätzmenge und/oder des Schätzwerts als auch eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert sowie den Hinweis enthalten, dass die Rahmenvereinbarung...
Volltext (Online seit 25. September)Bau & Immobilien
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Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
BayObLG, Beschluss vom 10.09.2025
1. Hat ein öffentlicher Auftrag sowohl Bau- als auch Liefer- und Dienstleistungen zum Gegenstand, ist der Hauptgegenstand des Auftrags anhand der rechtlichen und wirtschaftlichen Gesamtumstände zu ermitteln. Die Wertanteile haben dabei nur eine Orientierungs- und... Volltext (Online seit 11. September)Allgemeines Zivilrecht
Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht „erforderlich"!
OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025
1. Die Annahme unverhältnismäßiger, d. h. nicht mehr als "erforderlich" i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehender Schadensbeseitigungskosten kommt im Fall der Auftragsvergabe im Wege der öffentlichen Ausschreibung vor allem dann in Betracht, wenn entweder die... Volltext (Online seit 5. September)Dienstleistungen
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Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!
VK Thüringen, Beschluss vom 24.04.2025
1. Methodisch setzt die Schätzung des Auftragswerts eine ernsthafte, realistische, vollständige und objektive Prognose voraus, die sich an den Marktgegebenheiten orientiert.2. Es ist zwar eine grundsätzlich zulässige Ausgangsüberlegung, bei der Schätzung des Auftragswerts...
Volltext (Online seit 26. September)