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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Schadensersatz wegen rechtswidriger Verfahrensaufhebung?
VK Rheinland, Beschluss vom 22.04.2025
1. Die Hauptanträge sind durch die Verfahrensaufhebung gegenstandslos geworden; es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich für eine rechtswidrige Aufhebung.*)2. Der Hilfsantrag auf Feststellung eine Rechtsverletzung ist mangels Feststellungsinteresse unzulässig.*)
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Volltext (Online seit 16. Februar)Medizintechnik
Vorzeitiger Zuschlag bei besonderem Beschleunigungsinteresse!
OLG Naumburg, Beschluss vom 17.06.2025
1. Die Einreichung eines Antrags nach § 169 Abs. 2 Satz 5 GWB auf Wiederherstellung des prozessualen Zuschlagsverbots beim Oberlandesgericht ist auch bei Übermittlung über das besondere Anwaltspostfach formgerecht.*)2. Es ist zulässig, zunächst allein eine Antragsschrift...
Volltext (Online seit 11. Februar)Nachprüfungsverfahren
Wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden!
VK Rheinland, Beschluss vom 09.12.2025
1. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.*)2. Über die in § 134 Abs. 1 GWB enthaltenen Mindestanforderungen hinaus ist es dem öffentlichen Auftraggeber freigestellt, den Bietern andere Informationen an die Hand zu geben.*)
Volltext (Online seit 10. Februar)Nachprüfungsverfahren
Vergabeverfahren nach Rüge aufgehoben: Antragsbefugnis entfällt!
VK Rheinland, Beschluss vom 20.08.2025
1. Gemäß § 160 Abs. 2 GWB erfordert die Antragsbefugnis, dass das antragstellende Unternehmen darlegt, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Normiert ist durch diese Vorschrift das bei... Volltext (Online seit 12. Februar)