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Sachgebiet: Dienstleistungen

5026 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2013

VPRRS 2013, 1169
DienstleistungenDienstleistungen
Beschaffungsgegenstand muss nicht der DIN-Norm entsprechen!

VK Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2013 - VK-4/2013-L

1. DIN-Normen sind keine bieterschützenden Vorschriften. Ein Bieter kann aus diesen Regelwerken jedenfalls nicht die unmittelbare Verpflichtung ableiten, dass Ausschreibungen die gleichen technischen Vorgaben enthalten müssen wie die technische Normierung.

2. Der Auftraggeber ist nicht gehindert, auf der Grundlage objektiver Feststellungen ein mehr an Sicherheit einzufordern, auch wenn andere Konstruktionsverfahren dadurch nicht angeboten werden können. Solche Feststellungen sind nachvollziehbar zu dokumentieren.

3. Die Option einer Weiterverwendung der ausgeschriebenen Leistung kann sich der Auftraggeber offenhalten. Eine solche vorgelagerte Entscheidung über den zu beschaffenden Gegenstand kann von Anbietern, die standardmäßig eine andere Konzeption verfolgen, nicht angegriffen werden.

4. Der Auftraggeber muss nicht jedem Anbieter am Markt mit dessen gewählten Materialien, Produktions- und Funktionsweisen die Teilnahme am Wettbewerb offen halten.

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VPRRS 2013, 1166
DienstleistungenDienstleistungen
Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen

VK Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2000 - VgK-16/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1165
DienstleistungenDienstleistungen
Hilfsmittel: Nichtberücksichtigung von Anbietern ist rechtswidrig!

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.01.2007 - L 2 KN 16/05 KR

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1164
ArzneimittelArzneimittel
Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007 - Verg 48/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1163
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Einsammlung und Beförderung von Siedlungsabfällen

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.02.2000 - 1 VK 16/99

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1161
DienstleistungenDienstleistungen
Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen

VK Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2000 - 203-VgK-16/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1160
Mit Beitrag
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts sind nicht bieterschützend!

VK Hessen, Beschluss vom 06.12.2012 - 69d-VK-43/2012

1. Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts, die sog. nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten von Gemeinden sowie ihren Unternehmen und Einrichtungen regeln (hier: § 121 Abs. 2 Satz 1 HGO), entfalten keine dritt- bzw. bieterschützende Wirkung.*)

2. Eine Beteiligung von Kommunen in privater Rechtsform als Bieter in Vergabeverfahren ist rechtlich möglich und verzerrt nicht von vornherein den Wettbewerb.*)

3. Ungewöhnlich niedrige Angebote aufgrund staatlicher Beihilfen dürfen nicht ohne Weiteres von der Wertung ausgeschlossen werden.*)

4. § 19 EG Abs. 7 Satz 1 VOL/A schreibt nicht einen zwingenden Ausschluss von ungewöhnlich niedrigen Angeboten vor, bei denen nicht nachgewiesen ist, dass sie auf einer rechtmäßig gewährten staatlichen Beihilfe beruhen, sondern begründet nur die Berechtigung dazu.*)

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VPRRS 2013, 1159
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Auftrag zur Verwertung von heizwertreichen Abfällen

VK Lüneburg, Beschluss vom 04.12.2000 - VgK-15/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1158
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Vertrag zur Sammlung und Beförderung von Abfällen

VK Lüneburg, Beschluss vom 20.11.2000 - VgK-13/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1157
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Thermische Behandlung von Restabfällen

VK Lüneburg, Beschluss vom 15.11.2000 - VgK-14/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1156
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Entwicklung eines Datenverarbeitungsverfahrens

VK Lüneburg, Beschluss vom 13.10.2000 - VgK-11/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1155
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Auftrag zur Verwertung von heizwertreichen Abfällen

VK Lüneburg, Beschluss vom 04.12.2000 - 203-VgK-15/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1154
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Vertrag zur Sammlung und Beförderung von Abfällen

VK Lüneburg, Beschluss vom 20.11.2000 - 203-VgK-13/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1153
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Thermische Behandlung von Restabfällen

VK Lüneburg, Beschluss vom 15.11.2000 - 203-VgK-14/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1152
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Entwicklung eines Datenverarbeitungsverfahrens

VK Lüneburg, Beschluss vom 13.10.2000 - 203-VgK-11/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1151
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Grund der Nichtberücksichtigung ist wahrheitsgemäß anzugeben!

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.01.2013 - 2 VK 07/12

1. Ein öffentlicher Auftraggeber kommt seiner Verpflichtung zur Information nach § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB nur dann nach, wenn der vorgesehene Grund der Nichtberücksichtigung wahrheitsgemäß angegeben wird. Allerdings ist das Erfordernis einer wahrheitsgemäßen Information dabei dahingehend zu verstehen, dass die Vergabestelle nicht bewusst unzutreffende Angaben über den Grund für die Nichtberücksichtigung machen darf, um den Bieter über die Aussichten eines Nachprüfungsantrags zu täuschen.

2. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 126 GWB sind ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig.

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VPRRS 2013, 1150
Mit Beitrag
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Grund der Nichtberücksichtigung ist wahrheitsgemäß anzugeben!

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.01.2013 - 2 VK 7/12

1. Ein öffentlicher Auftraggeber kommt seiner Verpflichtung zur Information nach § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB nur dann nach, wenn der vorgesehene Grund der Nichtberücksichtigung wahrheitsgemäß angegeben wird. Allerdings ist das Erfordernis einer wahrheitsgemäßen Information dabei dahingehend zu verstehen, dass die Vergabestelle nicht bewusst unzutreffende Angaben über den Grund für die Nichtberücksichtigung machen darf, um den Bieter über die Aussichten eines Nachprüfungsantrags zu täuschen.

2. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 126 GWB sind ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig.

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VPRRS 2013, 1147
DienstleistungenDienstleistungen
Durchführung des Schülerfreistellungsverkehrs

VK Lüneburg, Beschluss vom 02.02.2000 - VgK-01/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1145
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Ausschreibung des Vertrags zur Sammlung und Beförderung von Abfällen

VK Lüneburg, Beschluss vom 24.07.2000 - VgK-08/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1144
DienstleistungenDienstleistungen
Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen

VK Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2000 - VgK-10/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1143
DienstleistungenDienstleistungen
Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen

VK Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2000 - 203-VgK-10/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1142
Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Ausschreibung des Vertrags zur Sammlung und Beförderung von Abfällen

VK Lüneburg, Beschluss vom 24.07.2000 - 203-VgK-08/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1140
DienstleistungenDienstleistungen
Durchführung des Schülerfreistellungsverkehrs

VK Lüneburg, Beschluss vom 02.02.2000 - 203-VgK-01/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1137
DienstleistungenDienstleistungen
Abschleppung und Aufbewahrung von Fahrzeugen aus öff. Verkehrsraum

VK Hessen, Beschluss vom 12.09.2001 - 69d-VK-30/2001

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1827
Mit Beitrag
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Angebote 23% über Kostenprognose: Aufhebung zulässig!

VK Bund, Beschluss vom 25.01.2013 - VK 3-2/13

1. Ein Vergabeverfahren darf aufgehoben werden, wenn kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt werden kann. Ob diese Voraussetzung vorliegt, hängt nach Lage des Falles in erster Linie davon ab, ob die Differenz zwischen den geschätzten Kosten einerseits und den Angebotspreisen andererseits einen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung darstellen.

2. Die Abweichung zwischen der Kostenprognose und den nachfolgenden Ausschreibungsergebnissen darf nicht unerheblich sein. Eine Überschreitung um durchschnittlich 23% ist jedenfalls deutlich spürbar.

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VPRRS 2013, 1118
DienstleistungenDienstleistungen
Beschaffung von Arbeitsplatzrechnern und Monitoren

VK Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2000 - VK 15/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1117
DienstleistungenDienstleistungen
Beschaffung von Arbeitsplatzrechnern und Monitoren

VK Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2000 - VK 15/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1116
DienstleistungenDienstleistungen
Beschaffung von Arbeitsplatzrechnern und Monitoren

VK Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2000 - VK 15/2000-L

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1114
DienstleistungenDienstleistungen
Beschaffung von Arbeitsplatzrechnern und Monitoren

VK Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2000 - VK 15/00-L

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1110
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Auschreibung von Fernmelde- und informationstechnischen Anlagen

VK Bund, Beschluss vom 24.04.2007 - VK 2-21/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1102
DienstleistungenDienstleistungen
Beschaffungsverfahren Stromlieferung im Stadtgebiet

VK Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.2001 - VK-26/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1101
DienstleistungenDienstleistungen
Beschaffungsverfahren Stromlieferung im Stadtgebiet

VK Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.2001 - VK-26/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1100
DienstleistungenDienstleistungen
Beschaffungsverfahren Stromlieferung im Stadtgebiet

VK Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.2001 - VK-26/2000-L

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1091
DienstleistungenDienstleistungen
Beschaffungsverfahren Stromlieferung im Stadtgebiet

VK Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.2001 - VK-26/00-L

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1089
DienstleistungenDienstleistungen
Lieferungen "Lose Einrichtungen Naturwissenschaften"

VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2000 - VK-23/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1088
DienstleistungenDienstleistungen
Lieferungen "Lose Einrichtungen Naturwissenschaften"

VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2000 - VK-23/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1087
DienstleistungenDienstleistungen
Lieferungen "Lose Einrichtungen Naturwissenschaften"

VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2000 - VK-23/2000-L

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1085
DienstleistungenDienstleistungen
Lieferungen "Lose Einrichtungen Naturwissenschaften"

VK Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2000 - VK-23/00-L

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1082
Mit Beitrag
DienstleistungenDienstleistungen
Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!

VK Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2013 - VK-33/2012-L

1. Ob eine Messegesellschaft gewerblich handelt, muss anhand der Umstände des Einzelfalls bestimmt werden.

2. Die wirtschaftliche Förderung einer Gesellschaft durch die Anteilseigner bedeutet nicht automatisch, dass diese den Geschäftsbetrieb unabhängig von jeglicher Rentabilität der Gesellschaft sichern würden.

3. Allein das übergeordnetes Interesse eines Anteilseigners am Erhalt der öffentlich beherrschten Gesellschaft führt nicht dazu, dass für diese kein Insolvenzrisiko besteht.

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VPRRS 2013, 1081
DienstleistungenDienstleistungen
Beschaffung von Arbeitsplatzrechnern und Monitoren

VK Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2000 - VK-22/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1080
DienstleistungenDienstleistungen
Beschaffung von Arbeitsplatzrechnern und Monitoren

VK Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2000 - VK-22/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1079
DienstleistungenDienstleistungen
Beschaffung von Arbeitsplatzrechnern und Monitoren

VK Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2000 - VK-22/2000-L

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1078
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Beschaffung von interaktiven Video- Zieldarstellungsanlagen

VK Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2000 - VK-20/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1077
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Beschaffung von interaktiven Video- Zieldarstellungsanlagen

VK Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2000 - VK-20/2000

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1076
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Beschaffung von interaktiven Video- Zieldarstellungsanlagen

VK Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2000 - VK-20/2000-L

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1075
DienstleistungenDienstleistungen
Beschaffung von Arbeitsplatzrechnern und Monitoren

VK Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2000 - VK-22/00-L

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1074
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Beschaffung von interaktiven Video- Zieldarstellungsanlagen

VK Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.2000 - VK-20/00-L

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1073
DienstleistungenDienstleistungen
Beschaffung eines Kernspintomografiegerätes

VK Düsseldorf, Beschluss vom 04.08.2000 - VK-14/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1072
DienstleistungenDienstleistungen
Beschaffung eines Kernspintomografiegerätes

VK Düsseldorf, Beschluss vom 04.08.2000 - VK-14/2000-L

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1071
DienstleistungenDienstleistungen
Lieferung von Schnürschuhen für die Polizei

VK Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2000 - VK-16/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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