Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht
Zeige Nachrichten 141 bis 160 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 258 -
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Online seit 2017
Endfassung der UVgO veröffentlicht
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Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen.
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UVgO soll noch im Januar kommen
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Als Nachfolgeregelung zur VOL/A -1. Abschnitt - wird für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte noch im Laufe des Januar 2017 die finale Fassung der UVgO nebst Erläuterungen im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Online seit 2016
BMWi veröffentlicht alle Stellungnahmen zur UVgO
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(2012.2016) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Öffentlichkeit, insbesondere die Verbände, zu dem Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung in einer Anhörung am 10. Oktober 2016 konsultiert. Im Vorfeld und im Nachgang zu der Anhörung wurden zahlreiche Stellungnahmen übermittelt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hier veröffentlicht.
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Berlin: Koalitionsvertrag befasst sich auch mit dem Vergaberecht
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Auf 177 Seiten in fünf Kapitel unterteilt hat sich die neue Berliner Landesregierung bestehend aus SPD, DIE Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Koalitionsvereinbarung für den Zeitraum 2016 bis 2021 verständigt. In mehreren Punkten findet sich dort auch das öffentliche Auftragswesen wieder. Der BITKOM hat in einem Rundschreiben an die Mitglieder die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
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Neues BbgVergG
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Zum 1. Oktober 2016 trat die Novelle zum Brandenburgischen Vergabegesetz in Kraft. Die Aktualisierung des Gesetzes erstreckt sich vor allem auf die Erhöhung des Mindestlohn auf EUR 9,00 und auf die Überarbeitung der Vorgaben zur Sicherstellung der Zahlung des Mindestentgeltes sowie der Kontrollen.
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Schleswig-Holstein: Evaluierung des Tariftreue und Vergabegesetzes
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Der mit Spannung erwartete Evaluierungsbericht zum Tariftreue und Vergabegesetz Schleswig-Holstein ist am 31.10.2016 durch den Gutachter nach Absprache mit dem Auftraggeber veröffentlicht worden. Nachfolgend eine erste Zusammenfassung.
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Stellungnahme zur Unterschwellenvergabeordnung
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Kammern sprechen sich gegen Einbeziehung der freiberuflichen Leistungen aus
Die Bundesingenieurkammer hat im Nachgang zur Verbändeanhörung am 10.10.2016 im Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und Kammern sowie Verbänden der Freien Berufe innerhalb einer vom BMWi gesetzten Nachfrist eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben zur Unterschwellenvergabeordnung. Darin sprechen sich die beteiligten Organisationen nochmals gegen eine Einbeziehung der freiberuflichen Leistungen in den Anwendungsbereich der UVgO aus.
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Unterschwellenvergabeordnung: Stellungnahme der Bundesingenieurkammer
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Zur Verbändeanhörung am 10.10.2016 im BMWi hat die Bundesingenieurkammer die unten aufgeführte Stellungnahme abgegeben. Darin spricht sich die Bundesingenieurkammer gegen eine Einbeziehung der freiberuflichen Leistungen in die UVgO aus. Auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ...
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Brandenburg erhöht Mindestlohn
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Zum1. Oktober gilt in Brandenburg bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von neun Euro. Dies hat der Landtag am Mittwoch, 28.09.2016, mit der Mehrheit der rot-roten Koalition beschlossen. Damit geht Brandenburg über den bundesweiten geltenden Mindestlohn hinaus, der derzeit bei 8,50 Euro liegt und kommendes Jahr auf 8,84 Euro steigen soll.
(Quelle: id Verlag)
Brandenburg: Anhebung des Mindestlohns auf neun Euro - ohne Abstriche
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Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat am 14.09.2016 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Anhebung des Mindestlohns nach dem Brandenburger Vergabegesetz beschlossen und sich zudem gegen eine Aufweichung der Lohnuntergrenze ausgesprochen. So soll verhindert werden, dass Unternehmen Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Zulagen mit dem Mindestlohn verrechnen und diesen damit faktisch absenken.
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Brandenburg: Bieterrechtsschutz auch in nationalen Vergabeverfahren
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Novelle des Landesvergabegesetzes erweitern!
Morgen (14.09.2016) wird die Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes im Wirtschaftsausschuss beraten. "Der vorliegende Gesetzentwurf sollte um einen effektiven Bieterrechtsschutz in Vergabeverfahren nach nationalem Recht erweitert ...
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Umfrage zum ThürVgG
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Bis zum 30. September haben Unternehmen Zeit, an einer Online-Umfrage zum Thüringer Vergabegesetz teilzunehmen. Im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft evaluiert die Wegweiser GmbH Berlin Research & Strategy gemeinsam mit dem Forschungszentrum für Recht ...
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Unterschwellenvergabeordnung: Diskussionsentwurf vorgelegt
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Am 31. August legte das BMWi den Diskussionsentwurf für die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vor. Nachdem das Inkrafttreten der Oberschwellenverordnung bereits über vier Monate zurückliegt, veröffentlichte das BMWi nach ersten Gesprächen mit den Bundesministerien und den Ländern den Diskussionsentwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe ...
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Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
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Unter dem vollständigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf online gestellt. Die genannte Richtlinie ist bis 27.11.2018 ins deutsche Recht umzusetzen.
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FG Bau begrüßt Vergabegesetzentwurf in Brandenburg
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Verband fordert Einrichtung von Nachprüfungsstellen
Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt den Entwurf des Brandenburgischen Vergabegesetzes, der heute dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Landtag Brandenburg zur Anhörung vorliegt.
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Bulgarien: Neues Vergabegesetz
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Unter dem Titel "Zakon za obščestvenite porački" (engl. "Public Procurement Law") trat am 15. April in Bulgarien ein neues Vergabegesetz in Kraft. Wie in anderen europäischen Ländern auch setzt dieses Gesetz eine Reihe von europäischen Richtlinien um. So muss das gesamte Ausschreibungsverfahren künftig in elektronischer ...
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Evaluierung TTG SH - Befragung der Vergabestellen
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Die Befragung der Vergabestellen zur Evaluierung des TTG SH läuft nach einer Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes über zwei Kanäle.
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Bundesarchitektenkammer begrüßt Beibehaltung des Verhandlungsverfahrens
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Für Architekten und Ingenieure von besonderer Bedeutung bei der Reform des deutschen Vergaberechts ist der Abschnitt 6 der VgV 2016, in dem betont wird, dass Architekten- und Ingenieurleistungen ausschließlich im Leistungs- und nicht im Preiswettbewerb vergeben werden. Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, ...
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Bremen: Änderung des Landesvergaberechts
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In Bremen ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Ende April 2016 in Kraft getreten. Im geänderten "Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe" steht vorallem die Erhöhung der bestehenden Wertgrenzen im Fokus.
(Quelle: id Verlag)
Niedersachsen: Vergabegesetz reformiert
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Kürzlich verabschiedete der niedersächsische Landtag den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) an die Änderungen durch die Vergaberechtsreform. Das geänderte Landesvergaberecht tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
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