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20 % Punktabzug für Honorarzuschlag: Wertungsmatrix vergaberechtswidrig!
BayObLG, Beschluss vom 11.06.2025
1. Der Abzug von bis zu 200 - bei insgesamt 1000 möglichen - Wertungspunkten für einen unter Umständen auch nur geringfügigen Honorarzuschlag verstößt gegen die vergaberechtlichen Vorgaben zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.2. Die in einer Wertungsmatrix...


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„Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“!
BayObLG, Beschluss vom 05.08.2025
1. Im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der ihre Teilnahme beantragenden Unternehmen, bevor er sie zur Abgabe eines Angebots auffordert. Mit der positiven Eignungsprüfung wird - anders als...

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Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zu rügen!
BayObLG, Beschluss vom 26.06.2025
Der Grundsatz der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien (vgl. EuGH, IBR 2009, 1394 - nur online) gehört zum allgemeinen Bieterwissen; ein tatsächlich erkennbarer Verstoß dagegen ist daher auch in rechtlicher Hinsicht im Sinne des § 160 Abs. 3 Satz...

Kein Handelsregistereintrag, keine Antragsbefugnis!
VK Bund, Beschluss vom 14.04.2025
1. Für eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der GmbH ist die Eintragung in das zuständige Handelsregister konstitutiv. In Ermangelung der erforderlichen Eintragung existiert eine GmbH rechtlich nicht.2. Eine nicht in das Handelsregister eingetragene Kapitalgesellschaft...
