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Wann ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft zurückzugeben? KG, 17.01.2023 - 21 U 90/22 VolltextRechnung objektiv prüfbar: Einwand fehlender Prüfbarkeit ausgeschlossen! OLG Nürnberg, 06.05.2022 - 13 U 3646/21 VolltextAuftraggeber muss mit der Ersatzvornahme keinen "Billigunternehmer" beauftragen! OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 29/22 VolltextAuch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern! VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23 VolltextUnwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet: Notar haftet gegenüber dem Erwerber! LG Paderborn, 27.10.2023 - 2 O 160/23 VolltextAuftrag über "alle Planungsleistungen" umfasst nicht die Kosten der Prüfstatik! OLG Düsseldorf, 26.04.2022 - 23 U 196/20 Volltext
KG: Streitwert bei Ansprüchen auf Anpassung der Miete? BeitragOLG Jena: Mängel sind zu beseitigen, koste es, was es wolle! BeitragOLG Frankfurt: Mitgenutzte Abstellflächen im Keller erhöhen Nutzungsentschädigung! BeitragOLG Köln/BGH: Keine Behinderung des Baubeginns durch mangelhafte Ausführungspläne! BeitragOLG Köln: Beantwortung zu weit gehender Fragen in der Anhörung ist kein Befangenheitsgrund! IBR 2023, 600AG Ebersberg: Keine Versammlungen unter 2G-Regeln! IMR 2023, 515VK Bund: Mitwirkung an der Erstellung der Vergabeunterlagen: Wie ist der Erkenntnisvorteil auszugleichen? Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.
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