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Materialien

Hier veröffentlichen wir fortlaufend Materialien zum Vergabepraxis & -recht, z. B. Gesetzentwürfe, Merkblätter, Rundschreiben, Stellungnahmen sowie weitere wichtige Texte aus Wirtschaft, Recht und Politik.

Schnellübersicht

Gesetzentwürfe Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen Schreiben staatlicher Organe und Behörden Vergabe-Informationen Sonstige Deutscher Baugerichtstag

Auf dieser Seite sehen Sie Auswahl von 76 Materialien, die für den Bereich Waren | Güter besonders relevant sind. Klicken Sie hier, um alle 473 Materialien zu sehen.


Zuletzt eingestellt

 Leitfaden Innovative Beschaffung
vom 01.10.2017
(online seit 28.01.2019)
Leitfaden "Innovative öffentliche Beschaffung" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (2. Aufl.)
 Runderlass Kommunale Vergabegrundsätze NRW
vom 28.08.2018
(online seit 18.09.2018)
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze) [Az: 304-48.07.01/01-169/18]
 Einführungsstand UVgO
vom 20.07.2018
(online seit 20.07.2018)
Überblick zum Einführungsstand der UVgO
 VHB Bund 2017/Stand Dezember 2017
vom 01.12.2017
(online seit 28.06.2018)
Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand Dezember 2017
 Vergabe-Paket der EU
vom 03.10.2017
(online seit 05.10.2017)
Mitteilung der Europäischen Kommission ans das Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen bzgl. einer funktionierenden öffentlichen Auftragsvergabe in und für Europa [COM(2017) 572 final]

Gesetzentwürfe

 Entwurf E-Rechnungs-Gesetz
vom 08.07.2016
(online seit 01.08.2016)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen
 TTG SH
vom 13.04.2013
(online seit 18.04.2013)
Gesetzentwurf über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) [LT-Drs. 18/1072]

Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen

 Stellungnahme des DAV zur Änderung der VgV
vom 04.07.2013
(online seit 04.07.2013)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Auftrage

Schreiben staatlicher Organe und Behörden

 Anwendung der Übergangsvorschriften bei Stufenverträgen
vom 15.06.2016
(online seit 26.07.2016)
Schreiben der Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zur Anwendung der Übergangsvorschriften § 55 HOAI 2009 und § 57 HOAI 2013 bei Stufenverträgen
 Anwendung der Übergangsvorschriften bei Stufenverträgen nach den RBBau-Vertragsmustern
vom 30.05.2016
(online seit 26.07.2016)
Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Anwendung der Übergangsvorschriften § 55 HOAI 2009 und § 57 HOAI 2013 bei Stufenverträgen nach den RBBau-Vertragsmustern für Planungsleistungen
 ARS 2/2016
vom 11.01.2016
(online seit 13.01.2016)
Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 2/2016 vom 11.01.2016 bzgl. Änderung der EU-Schwellenwerte
 BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen
vom 27.07.2015
(online seit 31.07.2015)
BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [AZ: IV C 1 - S 2211/11/10001]
 Informationsschreiben 4/2014
vom 27.10.2014
(online seit 04.11.2014)
Informationsschreiben 4/2014 des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zur Zubenennung geeigneter Unternehmen durch die Auftragsberatungsstelle Brandenburg [Gz. I-16-570-13-2014-04]
 Informationsschreiben Mindestlohn BB
vom 23.09.2014
(online seit 30.09.2014)
Informationsschreiben 2/2014 des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zum öffentlichen Auftragswesen Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18.09.2014 (Rs. C-549/13)

Vergabe-Informationen

 Leitfaden Innovative Beschaffung
vom 01.10.2017
(online seit 28.01.2019)
(neu eingestellt)
Leitfaden "Innovative öffentliche Beschaffung" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (2. Aufl.)
 Runderlass Kommunale Vergabegrundsätze NRW
vom 28.08.2018
(online seit 18.09.2018)
(neu eingestellt)
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze) [Az: 304-48.07.01/01-169/18]
 Einführungsstand UVgO
vom 20.07.2018
(online seit 20.07.2018)
(neu eingestellt)
Überblick zum Einführungsstand der UVgO
 VHB Bund 2017/Stand Dezember 2017
vom 01.12.2017
(online seit 28.06.2018)
(neu eingestellt)
Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand Dezember 2017
 Vergabe-Paket der EU
vom 03.10.2017
(online seit 05.10.2017)
(neu eingestellt)
Mitteilung der Europäischen Kommission ans das Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen bzgl. einer funktionierenden öffentlichen Auftragsvergabe in und für Europa [COM(2017) 572 final]
 UVgO (veröffentlichte Fassung)
vom 02.02.2017
(online seit 04.04.2017)
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 [veröffentlichte Fassung]
 Referentenentwurf Wettbewerbsregister
vom 20.02.2017
(online seit 27.02.2017)
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
 AVV-EnEff
vom 18.01.2017
(online seit 24.02.2017)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen
 TVgG-NRW 2017
vom 20.01.2017
(online seit 02.02.2017)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG-NRW) [LT-Drs. 16/14037]
 UVgO (finale Fassung)
vom 05.01.2017
(online seit 12.01.2017)
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 [finale Fassung]
 Evaluierungsbericht TTG SH
vom 01.09.2016
(online seit 04.11.2016)
Evaluierung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)
 Positionspapier zur UVgO
vom 20.10.2016
(online seit 26.10.2016)
Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und maßgeblicher Organisationen der Freien Berufe zum Diskussionsentwurf einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVgO-E)
 BIngK zur UVgO
vom 10.10.2016
(online seit 12.10.2016)
Stellungnahme der Bundesingenieurkammer zum Entwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO)
 UVgO
vom 31.08.2016
(online seit 05.09.2016)
Entwurf des Bundesminsiteriums für Wirtschaft und Energie einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung)
 Gemeinsamer Runderlass zur Erleichterung von Vergabeverfahren bzgl. Flüchtlingsproblematik
vom 12.02.2016
(online seit 09.05.2016)
Gemeinsamer Runderlass des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zur vergaberechtlichen Erleichterung der Beschaffung von Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen
 Verhandlungsleiter-Anweisungen bei VOB-Eröffnungen
vom 08.09.2015
(online seit 30.03.2016)
Anweisung für Verhandlungsleiter bei VOB-Eröffnungen
 Schriftführer-Anweisungen bei VOB-Eröffnungen
vom 08.09.2015
(online seit 30.03.2016)
Anweisung für Schriftführer bei VOB-Eröffnungen
 VergRModVO
vom 29.02.2016
(online seit 21.03.2016)
Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung) [BR-Drs. 87/16]
 Zustimmung zur VergRModVO
vom 18.03.2016
(online seit 21.03.2016)
Beschluss des Bundesrates zur Zustimmung zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) [BR-Drs. 87/16 (Beschluss)]
 Umweltleitfaden Hamburg
vom 01.01.2016
(online seit 14.03.2016)
Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg
 Kabinettsentwurf VergRModVO
vom 20.01.2016
(online seit 10.03.2016)
Kabinattsentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
 Stellungnahme Bitkom zu VergRModG
vom 12.01.2016
(online seit 14.01.2016)
Stellungnahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien zur Vergaberechtsmodernisierung, insbesondere Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VgV-E)
 Mantelverordnung zur Vergabereform 2016
vom 09.11.2015
(online seit 12.11.2015)
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einer Mantelverordnung zur Modernisierung des Vergaberechts
 Übersicht Mindestentgeltregelungen
vom 10.11.2015
(online seit 11.11.2015)
Übersicht der Mindestentgeltregelungen in den Bundesländern
 Mitteilung zur Auftragsvergabe „Flüchtlingsproblematik“
vom 09.09.2015
(online seit 27.10.2015)
Mitteilung der EU-Kommission zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik [COM(2015) 454 final]
 Entwurf VergRModG (BT-Drs.)
vom 08.10.2015
(online seit 13.10.2015)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) [BT-Drs. 18/6281]
 Umweltaspekte im Vergabeverfahren
vom 01.09.2015
(online seit 02.10.2015)
Hintergrundpapier des Umwelt Bundesamts zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung
 Stellungnahme des Bundesrats zum VergRModG
vom 25.09.2015
(online seit 30.09.2015)
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts(Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) [BR-Drs. 367/15]
 VergModG: Synopse GWB (Kabinettsentwurf)
vom 08.07.2015
(online seit 28.09.2015)
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Synopse GWB (Kabinettsentwurf)
 BDVR zu VergRModG
vom 18.09.2015
(online seit 25.09.2015)
Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter zur Modernisierung des Vergaberechts
 Stellungnahme BDI zu VergRModG
vom 24.06.2015
(online seit 10.08.2015)
Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
 Entwurf VergRModG
vom 08.07.2015
(online seit 15.07.2015)
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)
 Stellungnahme DAV zu VergModG
vom 30.04.2015
(online seit 23.06.2015)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) - Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG)
 Stellungnahme DStGB zum VergModG
vom 26.05.2015
(online seit 02.06.2015)
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG)
 Wertgrenzen Mai 2015
vom 27.05.2015
(online seit 01.06.2015)
Wertgrenzen des Bundes und der Länder für beschränkte Ausschreibungen / freihändige Vergaben (Stand: 27.05.2015)
 Stellungnahme II des DIHK zur Vergaberechtsreform
vom 26.05.2015
(online seit 01.06.2015)
Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertags zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) – (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)
 Stellungnahme ZDH zur Vergaberechtsreform
vom 26.05.2015
(online seit 01.06.2015)
Stellungnahme des Zentralverband des deutschen Handwerks zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
 VergModG: Synopse GWB (Referentenentwurf)
vom 30.04.2015
(online seit 22.05.2015)
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Synopse GWB (Referentenentwurf)
 VergModG
vom 30.04.2015
(online seit 06.05.2015)
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) [Vergaberechtsmodernisierungsgesetz]
 Stellungnahme DIHK zu Vergabereform
vom 08.04.2015
(online seit 09.04.2015)
Stellungsnahme des DIHK zur Umsetzung des EU-Vergabepakets in deutsches Recht
 Wertgrenzeerlass MV 2015
vom 19.12.2014
(online seit 08.01.2015)
Verwaltungsvorschrift des mecklenburg-vorpommerschen Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus bzgl. der Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten [Az: V 140 - 611-00020-2010/051-005]
 Eckpunkte Vergabereform
vom 07.01.2015
(online seit 07.01.2015)
Beschluss des Bundeskabinetts bzgl. Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts
 Beschlussempfehlung HVGT
vom 01.11.2014
(online seit 27.11.2014)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz [LT-Drs. 19/1102]
 Eckpunkte zur Vergabereform
vom 18.11.2014
(online seit 26.11.2014)
Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts [BMWi/IB6]
 Anwendung des TTG-SH
vom 27.10.2014
(online seit 29.10.2014)
Informationsschreiben des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schleswig-Holstein zur Anwendung von § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG) bei Leistungserbringung durch Personen im EU-Ausland
 VwVorschrift Vergabe
vom 16.09.2014
(online seit 29.10.2014)
Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
 VHB Bund 2008/Stand August 2014
vom 01.08.2014
(online seit 16.10.2014)
Vergabehandbuch des Bundes für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Stand August 2014
 Erläuterungen zum No-Spy-Erlass
vom 19.08.2014
(online seit 27.08.2014)
Handreichung des BMI zu praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung des No-Spy-Erlasses
 Leitfaden "Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen"
vom 01.05.2014
(online seit 05.08.2014)
Leitfaden des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung "Impulse für mehr Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen"
 Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot"
vom 01.05.2014
(online seit 25.07.2014)
Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot - Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren" des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
 Erlass zur Änderung des VHB
vom 12.05.2014
(online seit 16.07.2014)
Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Änderung der Wertgrenzen für Einzelaufträge aus Rahmenverträgen im Auf- und Abgebotsverfahren und der Sicherungsabrede in den Besonderen Vertragsbedingungen im Vergabehandbuch
 Umweltbezogene Vergabe-Regelungen
vom 01.04.2014
(online seit 29.04.2014)
Broschüre zu Regelungen mit Umweltbezug im neuen EU-Vergaberecht
 Wertgrenzen April 2014
vom 28.04.2014
(online seit 29.04.2014)
Wertgrenzen des Bundes und der Bundesländer für beschränkte Ausschreibungen bzw. freihändige Vergaben (Stand April 2014)
 Konzessionsvergaberichtlinie
vom 26.02.2014
(online seit 28.03.2014)
Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe
 Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber
vom 26.02.2014
(online seit 28.03.2014)
Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
 Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber
vom 26.02.2014
(online seit 28.03.2014)
Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
 Leitfaden ressourceneffiziente Beschaffung
vom 01.01.2014
(online seit 27.03.2014)
Leitfaden der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung zur ressourceneffiziente Beschaffung
 Stellungnahme DAV zur Vergabe-Reform
vom 01.03.2014
(online seit 05.03.2014)
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zur Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts
 Bekanntmachung Schwellenwerte 2014
vom 01.11.2014
(online seit 27.02.2014)
Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 01.11.2013 zum dynamischen Verweis auf die EU-Schwellenwerte [Az: B 15 - 8162.4/2-5]
 Richtlinie für die Konzessionsvergabe
vom 15.01.2014
(online seit 17.01.2014)
Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
 Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber
vom 15.01.2014
(online seit 17.01.2014)
Richtlinie des europäischen Parlamentes und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
 Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber
vom 15.01.2014
(online seit 17.01.2014)
Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
 GRfW SH
vom 15.05.2013
(online seit 01.10.2013)
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs - GRfW [LT-Drs. 18/827]
 Vergabebericht 2012
vom 21.06.2013
(online seit 05.08.2013)
Vergabebericht 2012 des Freistaates Sachsen
 Bericht ÖPP
vom 03.06.2013
(online seit 21.06.2013)
Bericht der Bundesregierung über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand

Sonstige

 Koalitionsvertrag 2013
vom 27.11.2013
(online seit 27.11.2013)
Deutschlands Zukunft gestalten - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (18. Legislaturperiode)

Deutscher Baugerichtstag

 Empfehlungen zum 5. DBGT
vom 24.05.2014
(online seit 29.09.2014)
5. Deutscher Baugerichtstag: Empfehlungen der Arbeitskreise