Nachrichten zu Waren/Güter
Online seit 23. November
BDI-Stellungnahme "Beschleunigung von Vergabeverfahren"
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Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) und dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) sind jüngst zwei Gesetze in Kraft getreten, die Abweichungen vom allgemeinen Vergaberecht und dem vergaberechtlichen Rechtsschutz vorsehen.
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Online seit 22. November
Erste Auswertung der Vergabestatistik
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Erstmals seit Einführung der bundesweiten Vergabestatistik gibt es eine Auswertung für die Monate Januar bis Juni 2021. Demnach hat die öffentliche Hand in diesem Zeitraum 86.978 Aufträge und Konzessionen mit einem Auftragsvolumen von 52,8 Milliarden Euro gemeldet.
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Online seit 21. November
Vergabegesetz Sachsen-Anhalt: Der große Wurf bleibt aus
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, äußert sich zur Verabschiedung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt:
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Online seit 17. November
Nicht nur Geschäftsgeheimnisse müssen geschützt werden
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Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Publizität aller von den Bietern übermittelten Informationen mit Ausnahme allein der Geschäftsgeheimnisse vorschreiben, da diese Rechtsvorschriften den öffentlichen Auftraggeber daran hindern können, bestimmte Angaben, die zwar keine Geschäftsgeheimnisse sind, aber unzugänglich bleiben müssen, nicht offenzulegen.
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Online seit 14. November
Gaskrisen-Vergabeerlass MV
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In Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit im Oktober 2022 eine Verwaltungsvorschrift über die Vergabe öffentlicher Aufträge angesichts der angespannten Gasversorgungslage bekanntgegeben. Die neuen Regelungen beziehen sich auf öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Sie gelten ebenso für Zuwendungsempfänger nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern.
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Online seit 7. November
Neue Preise für ibr-online und vpr-online
Der erhebliche Anstieg der Herstellungs- und Lohnkosten sowie der deutliche und nicht vorhersehbare Anstieg des allgemeinen Preisniveaus machen eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich. ...
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Online seit 1. November
Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2022 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 21. Oktober
SPD und SSW in Schleswig-Holstein für neues Vergabegesetz
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Der Südschleswigsche Wählerverband SSW und die SPD haben einen Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag von Schleswig-Holstein eingebracht. Er entspricht in weiten Teilen dem Gesetz, das bis 2018 galt und dann von der Jamaika-Koalition wieder abgeschafft wurde.
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Online seit 20. September
Rheinland-Pfalz: Erleichterte Auftragsvergabe angesichts des Ukraine-Krieges
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In seinem Rundschreiben vom 12.08.2022 zu vergaberechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz die Erweiterung von aktuellen Vergabeerleichterungen bekanntgegeben.
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Online seit 24. August
Vergabegesetz: Novelle zu Unzeiten
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtages von Sachsen-Anhalt führt in seiner morgigen Sitzung eine Anhörung zum Entwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch. Als geladene Experten der Bauwirtschaft mahnen der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) und der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt (BGV) vor neuen bürokratischen Hürden in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten:
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Online seit 18. August
Bonn: Vergabeprozess jetzt komplett digital
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Fast alle Dienstleistungen rund um die öffentliche Auftragsvergabe konnte die Stadt Bonn schon digital anbieten - nur ein letztes Teilstück fehlte im städtischen Beschaffungsprozess noch für einen komplett elektronischen Vergabe-Workflow. Diese Lücke bei der Übermittlung von Bürgschaften ist jetzt geschlossen worden.
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Online seit 17. August
Öffentliche Ausschreibungen müssen mittelstandsgerechter werden!
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"Mittelständische Unternehmen sind die Stütze der Bauwirtschaft in Hessen, aber auch in Deutschland. Leider werden diese jedoch bei den funktionalen Ausschreibungen der öffentlichen Hand benachteiligt", so Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V.
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Online seit 12. August
Landesregierung NRW will Vergabe-Ziele umsetzen
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Weil in der Praxis zu oft der Preis das einzige Zuschlagskriterium sei, würden kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie innovative und klimafreundliche Produkte benachteiligt - das will die neue Landesregierung in NRW ändern. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen war Ende Juni unterzeichnet worden.
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Online seit 8. August
Schleswig-Holstein will Tarifbindung bei Vergaben stärker beachten
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Der Absatz zum Vergaberecht im 249 Seiten starken Koalitionsvertrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist nur zehn Zeilen lang. Darin streben CDU und Grüne eine stärkere Tarifbindung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an. Sie betonen, dass das nicht zu mehr Bürokratie führen solle.
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Online seit Juli
DGB mahnt strengere Vorgaben für öffentliche Aufträge an
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Arbeitnehmervertretung fordert für Baden-Württemberg Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen.
Dumpinglöhne gibt es aus Sicht des DGB in Baden-Württemberg immer noch - auch bei öffentlichen Aufträgen. Die Arbeitnehmervertretung fordert diesbezüglich Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen.
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Vergabe-Sonderregeln in Thüringen um ein Jahr verlängert
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Nachdem zunächst die Corona-Pandemie den Unternehmen das Wirtschaften schwer gemacht hat, verschärft nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine Probleme in den Lieferketten und führt zu Rohstoffmangel und Preissteigerungen. Thüringen reagiert darauf und verlängert die im April 2020 eingeführten Erleichterungen im Vergabegesetz bis zum 30.06.2023. Eigentlich wären sie zum 30.06.2022 ausgelaufen.
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Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung
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Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag, 4. Juli 2002, mit der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung bei der Bundeswehr befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/2353). Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich eine Änderung des Vergaberechts vor.
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Online seit Juni
Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 16.06.2022 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Vergabemindestlohn für Sachsen-Anhalt geplant
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Entweder Tariftreue oder ein Vergabemindestlohn: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt will das Vergabegesetz des Landes ändern. Künftig sollen nur noch Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand bekommen, die ihre Mitarbeiter nach diesen Standards bezahlen. Zunächst könnte der Vergabemindestlohn bei 13,01 Euro liegen.
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Online seit Mai
Landesregierung Sachsen will Vergabegesetz erneuern
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Sachsens Landesregierung will in diesem Sommer die Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes auf den Weg bringen. Wirtschaftsminister Martin Dulig erklärte gegenüber MDR AKTUELL, dass sein Ministerium zurzeit an einem Gesetzentwurf arbeite, der in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen und dann an den Landtag zur Beratung und Abstimmung weitergereicht werden soll.
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