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Nachrichten zu Waren/Güter

20 Nachrichten - (2505 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Sachsen: Die Novelle des Vergabegesetzes verzögert sich
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© Robert Kneschke - shutterstock
Am 01.09.2024 finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Das Ziel, in der aktuellen Legislaturperiode gemäß des Koalitionsvertrags das Sächsische Vergabegesetz zu novellieren, konnte nicht erreicht werden. Die Beteiligung unterschiedlicher Interessenvertretungen, Anhörungs-, Abstimmungs- und Gesetzgebungsprozesse führen dazu, dass der Landtag in dieser Wahlperiode keinen Gesetzentwurf mehr beschließen kann.
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Online seit 20. Februar

Interaktives Dashboard für mehr Vergleichbarkeit von Vergaben in der EU
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Ein "interaktives Dashboard für das öffentliche Auftragswesen" soll für mehr Transparenz über Eigenarten und Trends bei öffentlichen Vergaben in den EU-Ländern sorgen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat das Vergleichstool selbst auf den Weg gebracht. Schon in seinem Sonderbericht zum öffentlichen Auftragswesen in der EU (2011-2021) hatte die Institution Kritik an Datenlage und Transparenz geäußert.
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Online seit 14. Februar

Bundeswirtschaftsministerium plant Reform des Vergaberechts und Bürokratieabbau
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© Robert Kneschke - shutterstock
Habeck will Praxischecks und neues Vergaberecht

Das Bundeswirtschaftsministerium will bis Ende März 2024 einen konkreten Entwurf für eine Reform des Vergaberechts vorlegen. Das Ziel ist eine Vereinfachung und Beschleunigung der öffentlichen Beschaffung.
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Online seit 1. Februar

Thüringer Vergabegesetz geändert
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Novelliertes Thüringer Vergabegesetz bringt Erleichterungen und Entbürokratisierung

Seit Anfang des Jahres 2024 gilt in Thüringen das "Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes - Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht" vom 16. November 2023. Es wurde am 30. November 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 (S. 331 ff) verkündet.
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Online seit 31. Januar

Neue hessische Regierung will Vergabegesetzgebung überarbeiten
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Mit Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition in Hessen ihren Arbeitsplan für fünf Jahre besiegelt. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz soll "modernisiert" werden.
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Online seit 18. Januar

NRW verstetigt Wertgrenzenregelungen
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© Robert Kneschke - shutterstock
Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt zunächst befristete Wertgrenzen in die Verwaltungsvorschriften, die derzeit überarbeitet werden. Die Grenzen waren 2021 angehoben worden.
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Online seit 24. Dezember 2023

Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 14. Dezember 2023

eForms für EU-Bekanntmachungen eingeführt
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© DOC RABE Media - Fotolia.com
Der Erlass des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 24.10.2023 zur Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen ist mit Einführung der eForms am 25.10.2023 in Kraft getreten.
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Online seit 13. Dezember 2023

Neue Vergabeverordnung in Schleswig-Holstein
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Die neue SHVgVO vom 21.11.2023 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 16 für Schleswig-Holstein vom 07.12.2023 bekannt gegeben. Sie trat am 08.12.2023 in Kraft und hebt gleichzeitig die Schutzsuchenden-Vergabeverordnung vom 23.03.2022 geändert durch Verordnung vom 02.05.2023 auf. Neben einigen begrifflichen Klarstellungen umfasst die Verordnung im Wesentlichen eine Erhöhung der Grenzwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben/Verhandlungsvergaben.
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Online seit 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergaberecht
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Die rot-rote Landesregierung möchte das Einkommensniveau in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. Helfen soll dabei ein Mindestlohn bei der öffentlichen Auftragsvergabe von 13,50 Euro ab 2024 und das Einfordern von einer Bezahlung nach Tarif. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Drucksachen 8/2084 und 8/2747) wurde jetzt im Landtag beschlossen. So gehen ab dem 1. Januar Aufträge des Landes und der Kommunen im Geltungsbereich des Gesetzes nur noch an Unternehmen, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Fehlen tarifliche Regelungen, greift der neue Vergabemindestlohn.
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Wohnen und Bauen brauchen Verlässlichkeit: Bauministerkonferenz mit wichtigen Signalen - auf schnelle Umsetzung, Finanzierung und den Bund kommt es jetzt an
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Die Bauministerkonferenz hat am 25.11.2023 einige wichtige Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens getroffen. Auf eine schnelle Umsetzung auch durch den Bund kommt es jetzt an. Entscheidend für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens ist aber vor allem, dass der Bund die finanzielle Unterstützung für den Wohnungsbau für die Mittelschicht trotz der aktuell unsicheren Situation langfristig finanziell absichert.
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Anpassung der EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2024
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Die geänderten Schwellenwerte, die ab dem 01.01.2024 gelten, wurden am 16.11.2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Schwellenwerte werden alle 2 Jahre angepasst. Sie betreffen die EU-Richtlinien für klassische öffentliche Aufträge, für Aufträge aus dem Be-reich der Sektoren, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie für die Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.
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Vergaberechtliche Erleichterungen in Rheinland-Pfalz verlängert
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(120.11.2023) Mit dem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau "Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen" vom 04.10.2023 hat Rheinland-Pfalz die bestehenden vergaberechtlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bis zum 31.12.2024 verlängert.
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Vergaberechtlicher Vorschriften an EU-Recht angepasst
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Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.
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Thüringer Landtag beschließt neues Vergabegesetz
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Am 09.11.2023 hat Thüringen eine bedeutende Gesetzesreform in seinem Vergabewesen verabschiedet. Damit verbunden sind weitreichende Auswirkungen für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben. Die Neuerungen, die nach intensiven Debatten im Landtag mit den Stimmen von CDU und Rot-Rot-Grün beschlossen wurden, sollen die öffentliche Auftragsvergabe modernisieren und gleichzeitig die Arbeitsstandards verbessern.
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eForms im Oberschwellenbereich verpflichtend
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Seit dem 25.10. können öffentliche Auftraggeber in Deutschland ihre Projekte nur noch im Format eForms-DE über den Datenservice Öffentlicher Einkauf an die europäische Ausschreibungsplattform Tenders Electronic Daily (TED) übermitteln. Die eForms harmonisieren dabei die oberschwelligen Vergabeverfahren in den EU-Ländern.
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Neue Preise für ibr-online und vpr-online
Der erhebliche Anstieg der technischen Generierungs- und Lohnkosten sowie der erneut deutliche und nicht vorhersehbare Anstieg des allgemeinen Preisniveaus machen eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich.

Für Rechnungen, die ab dem 01.01.2024 ausgestellt werden, gelten deshalb folgende neue Halbjahresbezugs-Preise:

ibr-online Einzelplatz: 265,00 Euro;
für Bezahl-Abonnenten der IBR: 149,00 Euro;
vpr-online Einzelplatz: 179,00 Euro.

Für jeden weiteren innerhalb eines räumlichen Zusammenhangs genutzten Arbeitsplatz werden ab dem 01.01.2024 70,00 EUR berechnet.
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Vergaberechtliche Vorschriften an EU-Recht angepasst
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Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst. Konkret geht es hierbei um die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen.
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Allerheiligen
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© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

Wartungsarbeiten am 02.11.2023 von 08:30 bis 12:00 Uhr
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© wakila - iStock
Liebe Nutzer von vpr-online,

am kommenden Donnerstag, den 02.11.2023, finden bei unserem Hosting-Anbieter von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Elektroinstallationen im Rechenzentrum statt. In dieser Zeit ist unsere Webseite nicht erreichbar.

Wir bitten um Verständnis.

Ihre vpr-online Redaktion