Nachrichten zu Waren/Güter
Online seit 13. Juni
Wichtiger Mitarbeiter abgeworben: Ausschluss des abwerbenden Unternehmens?
© FrankHH - shutterstock.com
Im Mai 2018 leitete die Europäische Weltraumorganisation (ESA) ein Vergabeverfahren für die Beschaffung von Übergangssatelliten im Rahmen des Galileo-Programms ein1. In diesem Verfahren handelte die Europäische Kommission als öffentlicher Auftraggeber2.
mehr…
Online seit 28. Mai
KI soll NRW-Kommunen bei Vergaben unterstützen
© Khanchit Khirisutchalual - iStock
Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) sollen öffentliche Ausschreibungen in Nordrhein-Westfalen für alle 429 Kommunen sowie weitere kommunale Körperschaften und Einrichtungen deutlich effizienter werden. Um den Städten und Gemeinden dieses - zunächst über das Land finanzierte - Angebot machen zu können, hat das Digitalisierungsministerium in Düsseldorf einen Rahmenvertrag mit dem Start-up "GovRadar" geschlossen. Es bietet eine cloudbasierte, KI-unterstützte Software für Vergaben an.
mehr…
Online seit 5. Mai
Nach Statistik zur Tarifbindung: DGB Sachsen fordert Regelung im Vergabegesetz
© Robert Kneschke - shutterstock
In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte das Vorhaben in Sachsen, ein neues Vergabegesetz mit mehr Tarifbindung auf den Weg zu bringen, an der CDU. Sie befürchtete zu viel Bürokratie. Darum ist es kein Wunder, dass die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach mehr Bezahlung nach Tarif weiterhin im Raum steht.
mehr…
Online seit 29. April
EuGH: Wann darf eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden?
© FrankHH - shutterstock.com
Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage.
Online seit 22. April
Koalition will Beschaffungswesen vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren
© Robert Kneschke - shutterstock
Vereinfachen, beschleunigen, digitalisieren - diese bekannten Ziele hat sich auch die zukünftige Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Höhere Wertgrenzen sind dafür ein zentrales Mittel, wie der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt. Auch geht es in dem neuen Arbeitsplan von Schwarz-Rot nicht um die Lenkungswirkung, die die öffentliche Beschaffung etwa im Hinblick auf soziale und ökologische Aspekte haben kann, sondern darum, "das Vergaberecht auf sein Ziel einer wirtschaftlichen, diskriminierungs- und korruptionsfreien Beschaffung zurückzuführen." Es gelte der Grundsatz der mittelstandfreundlichen Vergabe.
mehr…
Online seit 16. April
Statement zum Entwurf des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes
© Robert Kneschke - shutterstock
Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): "Vergaberegelungen sind richtig, und die erhöhten Wertgrenzen des aktuellen Entwurfs auch - entscheidend ist aber das Maß bürokratischer Regelungen. Mit diesem Entwurf ist das Maß eindeutig überschritten.
mehr…
Online seit 10. April
Thüringen will Wertgrenzen für öffentliche Aufträge erhöhen
© Robert Kneschke - shutterstock
Kern der Änderungen in der Vergaberichtlinie ist laut Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) die Erhöhung der Wertgrenzen für öffentliche Aufträge. So soll die Grenze für Direktaufträge von 7.000 auf 30.000 Euro bei Liefer-, Dienst- und freiberuflichen Leistungen steigen. Bei Bauleistungen gilt zukünftig die Grenze von 75.000 Euro geschätztem Auftragswert.
mehr…
Online seit 8. April
Sonderausschuss Bürokratieabbau: Vergaberecht abschaffen, zumindest jedoch überarbeiten
© Fokusiert - iStock
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur heutigen Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg. Zu der stattfindenden Anhörung ist der BIVO als Sachverständiger geladen:
mehr…
Online seit 3. April
Landesregierung für höhere Wertgrenzen in Brandenburg
© Marco2811 - Fotolia.com
Wenn es nach Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) geht, wird in Brandenburg der Schwellenwert für die direkte Vergabe öffentlicher Aufträge bei Bau- und Dienstleistungen erheblich auf 100.000 Euro steigen. Mit diesem Schritt könne der Mittelstand im Land gestärkt und ein Investitionsstau beendet werden.
mehr…
Online seit 1. April
Kommunale Spitzenverbände äußern sich zur geplanten EU-Vergaberechtsnovelle
© Robert Kneschke - shutterstock
Forderungen nach Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung
Vor dem Hintergrund der laufenden Konsultation der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien haben sich die deutschen und österreichischen kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) positioniert. In einem gemeinsamen Beitrag zur Reform des Vergaberechts fordern sie eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Vergabeverfahren sowie eine stärkere Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung.
mehr…
Online seit 11. März
Künftige Regierung will noch dieses Jahr das Vergaberecht überarbeiten
© Robert Kneschke - shutterstock
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zusammengefasst
SPD und CDU/CSU haben ein arbeitsreiches Wochenende hinter sich. Rund zwei Wochen nach der Bundestagswahl 2025 steht das Sondierungspapier für die kommende Legislaturperiode fest. Ein zentrales Thema: das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bund, Länder und Kommunen. Dieses soll noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März auf den Weg gebracht werden. Geplant sind Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bevölkerungsschutz. Auch das Vergaberecht soll in diesem Zusammenhang überarbeitet werden.
mehr…
Online seit Februar
Evaluierung des Vergaberechts abgeschlossen
© Marco2811 - Fotolia.com
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Evaluierung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergRModG) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) veröffentlicht. Anlass ist ua eine entsprechende Vorgabe in der Gesetzesbegründung des VergRModG. Mit dem VErgRModG und der VergRModVO wurden 2016 die 2014 beschlossenen EU-Vergaberichtlinien umgesetzt.
mehr…
Brandenburg: CDU-Opposition will Vergabegesetz abschaffen
© Robert Kneschke - shutterstock
Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte an, einen Gesetzentwurf für die Abschaffung des Landesvergabegesetzes einzubringen. Das Gesetz sieht derzeit einen Vergabemindestlohn von 13 Euro pro Stunde vor. Das sei nur unwesentlich über dem gesetzlichen Mindestlohn und würde kaum Wirkung entfalten. Für die Unternehmen seien die Vorgaben hingegen nur unter hohem Aufwand zu erfüllen.
mehr…
Hamburg überarbeitet Vergaberecht - Fokus auf Tariftreue und faire Löhne
© Robert Kneschke - shutterstock
In Ergänzung zu der bereits beschlossenen Reform des Vergaberechts in Hamburg haben SPD und Grüne jetzt mit einem Zusatzantrag (Drucksache 22/17553) eingefordert, dass der Senat sich um die Berücksichtigung der Tarifbindung und Tariftreue im Vergaberecht kümmern soll. Sie erwarten einen Gesetzesentwurf, der sich an den Entwurf des Bundestariftreuegesetzes anlehnt und bestehende Regelungen wie im Saarland oder Bremen als Richtschnur nimmt. Er soll auch für Vergaben unterhalb von 100.000 Euro gelten. Die beiden Hamburger Regierungsparteien möchten damit gute Arbeitsbedingungen und Löhne fördern.
mehr…
Keine neuen bürokratischen Hürden durch Tariftreuegesetz
© Robert Kneschke - shutterstock
Die Bundesregierung fürchtet durch einen von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zum Bundestariftreuegesetz (20/14345) keine neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen. Der Entwurf, der auf die Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes abzielt, sehe vor, dass das Tariftreueversprechen als einfache, unbürokratische Erklärung im Vergabeverfahren abgegeben werde, betont sie in einer Antwort (20/14596) auf eine Kleine Anfrage (20/14370) der FDP-Fraktion.
mehr…
Online seit Januar
Höhere Wertgrenzen auch in Bayern und Sachsen-Anhalt
© Marco2811 - Fotolia.com
Genau wie in Rheinland-Pfalz sind auch in Bayern und Sachsen-Anhalt zum Jahreswechsel die Wertgrenzen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhöht worden. Die Bundesländer erhoffen sich davon schnellere Verfahren und eine Arbeitsentlastung sowohl auf Verwaltungs- als auch auf Unternehmensseite.
mehr…
FDP will Vergaberecht verschlanken
© Robert Kneschke - shutterstock
Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag "Öffentliche Vergabe entfesseln - Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft" (20/14723) eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Vergaberechts. Der Bundestag hat den Antrag am 30.01.2025 ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen.
mehr…
Koalitionsvertrag in Thüringen betont Tarifautonomie bei öffentlicher Beschaffung
© Robert Kneschke - shutterstock
Im "Regierungsvertrag 2024-2029" haben CDU, BSW und SPD zum Start der Brombeerkoalition in Thüringen vereinbart, auf die Tarifautonomie zu achten und sich für eine stärkere Tarifbindung einzusetzen. Eine Anpassung des Landesvergaberechts solle im Lichte der bundesgesetzlichen Vergabe- und Tariftreuerechtsreform angegangen werden. Derzeit sind zu beiden Themen Gesetzesvorhaben auf Bundesebene im parlamentarischen Prozess. Dass sie noch vor der Wahl am 23. Februar verabschiedet werden, wird immer unwahrscheinlicher.
mehr…
Vergabegesetz: Abschaffung statt Flickschusterei
© Robert Kneschke - shutterstock
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Thematisierung des Brandenburgischen Vergabegesetzes im Landtag Brandenburg am 22.01.2025:
mehr…
Sachsen strebt Vergabemindestlohn 15 Prozent über gesetzlichem Mindestlohn an
© Stadtratte - iStock
Die beiden Regierungsparteien haben unter anderem einen gesetzlichen Vergabemindestlohn zum 1. Januar 2027 vereinbart. Er soll 15 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Unternehmen, die Ausbildungsplätze anbieten, sollen bei der Vergabe stärker berücksichtigt werden, heißt es ferner, ohne konkreter zu werden.
mehr…
