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Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!
OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
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Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24
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Installateur muss Holzverkleidung öffnen, aber nicht wieder verschließen!
LG Frankfurt/Main, 17.05.2024 - 2-02 O 578/23
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Welchen Beweiswert hat eine Quittung?
OLG Köln, 27.08.2024 - 4 U 54/23
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Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!
OLG München, 31.01.2024 - 7 U 7576/21
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OLG Brandenburg, 22.10.2024 - 6 U 58/22
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Direktvergabe nur nach europaweiter Marktanalyse!
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Nachrichten zu Waren/Güter

20 Nachrichten - (2539 in Alle Sachgebiete)

Online seit 4. November

Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung!
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© Robert Kneschke - shutterstock
Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein

Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand benachteiligen, warnt vorab Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Er fordert dringend, beide Gesetzesentwürfe gründlich zu überarbeiten, bevor das Kabinett sich damit befassen kann.
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Vergaberechtsreform: djb fordert Geschlechtergerechtigkeit
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© N-Media - Fotolia
Bei Vergaben sollte künftig neben Nachhaltigkeitsaspekten auch das Geschlecht eine Rolle spielen, fordert der Deutsche Juristinnenbund. Das sei ein unverzichtbarer Schritt zu gerechteren Arbeits- und Entgeltstrukturen.
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Online seit 1. November

Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2023 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 30. Oktober

Öffentliche Auftragsvergabe im Jahr 2022
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© N-Media - Fotolia
Die öffentliche Auftragsvergabe im Jahr 2022 ist ein Thema der Bundesregierung (20/13506) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13199). Danach belief sich das Gesamtvolumen der öffentlichen Auftragsvergabe im genannten Jahr auf 131,65 Milliarden Euro.
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Vergabegesetz: Novellierung bringt Mehraufwand
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© Robert Kneschke - shutterstock
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt kritisch:
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Online seit 29. Oktober

BVMB beklagt Investitionsstau bei der Infrastruktur
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© frantic00 - shutterstock.com
Studie des Walter-Eucken-Instituts sieht erhebliche Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Rund 400 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahren nötig, um die deutsche Infrastruktur einigermaßen in Schuss zu bringen. Eine Studie des Walter-Eucken-Instituts im Auftrag der Union Asset Management Holding AG (Union Investment) hat darüber hinaus festgestellt, dass unter anderem die staatlichen Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße seit Langem bereits nicht mehr ausreichen, um auch nur den Bestand zu sichern. "Wir könnten uns freuen, dass jetzt auch wissenschaftlich bestätigt ist, wovor wir schon seit Jahren warnen", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), die Studie, "aber das ist ein Horrorergebnis für die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land."
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Online seit 17. Oktober

Neue VwV Beschaffung in Baden-Württemberg in Kraft
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Bürokratieabbau war eines der Ziele, die mit der neuen Fassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung (VwV) im Südwesten erreicht werden sollten. Die Vorschrift ist seit dem 1. Oktober in Kraft und findet damit nunmehr Anwendung in der öffentlichen Beschaffung. Zentrales Element: deutlich erhöhte Wertgrenzen. Ein Direktauftrag ist bei Liefer- und Dienstleistungen nun bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro möglich. Die Grenze gilt auch für freiberufliche Leistungen.
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Online seit 15. Oktober

Abbruch des ÖPP-Vergabeverfahrens auf der Bundesautobahn A1
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Der Abbruch des ÖPP-Vergabeverfahrens (Öffentlich-Private Partnerschaft) zum Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen Münster und Osnabrück im Herbst 2023 erfolgte laut Bundesregierung, da bei der Vergabestelle "kein wirtschaftliches Angebot eingereicht wurde". Die für das Projekt eingeplanten und verfügbaren Haushaltsmittel seien signifikant überschritten worden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/13226) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12820).
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Online seit 10. Oktober

Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket in der Ressortabstimmung
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Öffentliche Vergaben sollen einfacher und schneller werden. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für entsprechende Gesetzesänderungen in die Bundesressorts versandt.
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Online seit 23. September

Nachprüfungen in Rheinland-Pfalz jetzt früher im Vergabeprozess möglich
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© Robert Kneschke - shutterstock
Seit Juni 2021 ist in Rheinland-Pfalz eine wirksame Nachprüfung von Vergabeverfahren auch unterhalb der EU-Schwellenwerte möglich (Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen - NachprV). Und weil das neu war, hat das Land damals festgelegt, dass die Regelungen zu überprüfen sind. Die Evaluation von 2023 hat nun einige Änderungen in der Nachprüfungsverordnung nach sich gezogen - und auch Mustervorlagen wurden entsprechend angepasst.
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Online seit 11. September

BVMB beklagt "Frontalangriff auf die Arbeitgeber"
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© Dreadlock - Fotolia
Verband kritisiert erneut SPD-Pläne für Bundestariftreuegesetz und höheren Mindestlohn

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat diese Woche einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen" in die Ressortabstimmung gegeben. Darüber hinaus hat er seine Position bekräftigt, den gesetzlichen Mindestlohn erneut anheben zu wollen. Bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) stoßen diese Planungen auf harsche Kritik:
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Online seit 10. September

vbw erteilt Tariftreuegesetz weiterhin klare Absage
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Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erteilt dem Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine klare Absage. Demnach müssten sich Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag des Bundes ab einem Schwellenwert von 25.000 Euro annehmen wollen, zur Einhaltung der Tarifregeln verpflichten. "Hierfür besteht absolut keine Notwendigkeit. Der administrative Aufwand für die Unternehmen, der durch eine neue Prüfstelle kontrolliert werden soll, steigt auf ein nicht mehr vertretbares Maß. Zeitgleich erhöhen sich die öffentlichen Kosten, die der Steuerzahler trägt, unnötig. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Unternehmen aus dem Wettbewerb auszuschließen, die im Rahmen der bestehenden deutschen Gesetze tätig sind", erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
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Online seit 9. September

Vergabefehler für Masken? BGH soll endgültig klären
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Die Corona-Pandemie ist vor Gericht noch nicht zu Ende. Nach einem Urteil des OLG Köln soll der Bund rund 86 Millionen Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof soll den Fall nun endgültig klären.
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Online seit 22. August

Einfachere Vergabeverfahren sollen Wirtschaftswachstum unterstützen
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Damit Deutschland wirtschaftlich wieder in Schwung kommt, sollen auch Vergaberegeln gelockert werden. Das sieht ein Papier der Bundesregierung vor, das das Kabinett am 17. Juli beschlossen hat.
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Online seit 16. August

Baden-Württembergs neue Verwaltungsvorschrift Beschaffung beschlossen
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© Robert Kneschke - shutterstock
Deutlich höhere Wertgrenzen, deutlich weniger Seiten - die neue "VwV Beschaffung" des Landes Baden-Württemberg unterscheidet sich erheblich von ihrer Vorgängerin. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betont gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, wie wichtig der Bürokratieabbau sei, der damit erreicht werde. Staatsminister Florian Stegmann erklärte im Staatsanzeiger, nicht alles, was schon anderswo geregelt sei, müsse wiederholt werden. Daher käme man mit zwölf (statt vorher 59) Seiten aus.
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Online seit Juli

Baden-Württemberg hebt Wertgrenzen an
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Seit 2023 arbeitet eine Entlastungsallianz in Baden-Württemberg am Bürokratieabbau. In der Folge gelten jetzt bis Ende 2026 höhere Wertgrenzen bei Bauleistungen und bei Liefer- und Dienstleistungen.
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Online seit Juni

Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter kann Schadensersatz wegen des Verlusts einer Chance verlangen
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Im Jahr 2013 schloss der slowakische Fußballverband eine Bietergemeinschaft, der das Unternehmen INGSTEEL angehörte, von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Rekonstruktion, Modernisierung und den Bau von 16 Fußballstadien aus. Der Ausschluss wurde damit begründet, die Bietergemeinschaft erfülle nicht die Anforderungen der Bekanntmachung, insbesondere hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Nachdem das slowakische oberste Gericht dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen in dem Bereich vorgelegt hatte1, hob es den Ausschluss auf.



Online seit Mai

Tarifvertrag für Bau-Beschäftigte in Thüringen repräsentativ erklärt
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Mit der Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im November 2023 sollten öffentliche Aufträge wirksamer an die Tariftreue der Unternehmen gekoppelt werden. Nun erfolgte ein wichtiger Umsetzungsschritt.
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Niedersachsen will bei öffentlichen Aufträgen Tariftreue stärken
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© Marco2811 - Fotolia.com
Mit dem Masterplan "Gute Arbeit" zielt das Land Niedersachsen auf eine stärkere Tarifbindung von Unternehmen. Anreize dafür sollen mit der Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes gesetzt werden.
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Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung VgMinArbV M-V wurde verkündet
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In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Verordnung über das Vergabeverfahren und das Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensordnung - VgMinArbV M-V) im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.05.2024 bekannt gemacht und ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.
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