Nachrichten zu Nachprüfungsverfahren

Das Thüringer Vergabegesetz steht wohl kurz vor der Verabschiedung. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet soll das Gesetz noch im Juli verabschiedet werden.
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Das Plenum des Bundestags hat den Entwurf zur Änderung von VgV und VSVgV, mit dem VOB/A-EU und VOB/A-VS eingeführt werden sollen, am 16. Mai zugestimmt. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss für Wirtschaft am 15. Mai die Zustimmung befürwortet. Inzwischen liegt der Vorschlag beim Bundesrat (BR-Drs. 239-19).
(Quelle: Forum Vergabe)

Im Zuge der am 09.05.2019 bekannt gewordenen Steuerschätzung preisen einzelne Ökonomen ÖPP-Projekte als Mittel der Wahl, um weniger stark steigenden Steuereinnahmen beizukommen. Statement von Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe
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Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat das Papier für die Kommunen an die neue Rechtslage angepasst.

Weil ihre Musterdienstanweisung Vergabe sich offenbar für viele Kommunen als "willkommene Hilfestellung" beim Erstellen von örtlichen Vergabedienstanweisungen erwiesen hat, hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen das Papier jetzt auf den neuesten Stand gebracht. Die Anstalt ist eine Aufsichtseinrichtung des Landes über die Kommunen, bietet aber auch Beratung und Service an. Mit der Aktualisierung reagiert die Stelle auf folgende Änderungen im Vergaberecht:
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Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt - VwVBU - überarbeitet

Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von insgesamt etwa 260 Milliarden Euro, davon etwa 50 Milliarden Euro in umweltorientierten Zukunftsmärkten, besitzt die öffentliche Hand in Deutschland ein großes Marktpotenzial. Auch in Berlin ist das Marktvolumen der öffentlichen Hand erheblich. So beschafft das Land Berlin Produkte und Dienstleistungen in einem finanziellen Umfang von rund 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Finanz- und Nachfragevolumen begründet eine hohe Verantwortung der öffentlichen Hand.
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Die Aktualisierung der VOB/A Abschnitt 2 und 3 schreitet weiter voran. Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vorgelegt.
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Das BMWi hat die Statistik zu den in 2018 bearbeiteten und eingangenen Nachprüfungsverfahren vorgelegt. Meldepflichtig sind die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate, Grundlage ist § 184 GWB. Die Veröffentlichung erfolgt seit 1999 und damit dieses Jahr zum 20. Mal.
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Nachdem das Schleswig-Holsteinischen Vergabegesetz (VGSH) am 01.04.2019 in Kraft trat, ist nun auch die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) bekannt gegeben worden. Sie wurde am 11.04.2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht und gilt rückwirkend zum 01.04.2019. Neben den Ausnahmen zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird auch die neue VOB/A Abschnitt 1 in der Fassung der Bekanntmachung im BAnz vom 19.02.2019 für verbindlich erklärt.
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Ansatz zu Entbürokratisierung richtig - Weitere Verschlankung der Vergabe zwingend nötig

Der Bauindustrieverband Ost e. V. sieht im Eckpunktepapier zur Novellierung des Vergabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt einige Ansätze zur Steigerung der Attraktivität öffentlicher Aufträge, mahnt gleichwohl vor dem Einbringen neuer bürokratischer Hürden. Das Papier wurde heute von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Wünsch unter Beisein von Wirtschafts- und Sozialpartnern in Magdeburg vorgestellt.
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In Brandenburg hat die Mindestlohnkommission empfohlen, die Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge um 1,50 Euro auf 10,50 Euro zu erhöhen. Dafür soll jetzt das Landesvergabegesetz geändert werden.
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Die Landesregierung Niedersachsen legte einen Entwurf für die Novelle ihres Tariftreue- und Vergabegesetzes vor. Damit soll auch in dem nördlichen Bundesland die UVgO eingeführt werden.
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Ende Januar hat der Landtag in Schleswig-Holstein das neue Vergabegesetz (VGSH) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein angenommen.
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Der Bauindustrieverband Ost e. V. zeigt sich angesichts der von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann vorgestellten Eckpunkte für die Novellierung des Vergabegesetzes enttäuscht. "Das Ziel, endlich ein handhabbares und mittelstandsfreundliches Gesetz zu schaffen, wurde deutlich verfehlt. Die Unternehmen werden dadurch mehr Belastung statt Erleichterung bei der Abwicklung öffentlicher Bauaufträge erfahren", so Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg.
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Landesvergabegesetz unnötig

Laut der IHK Ostthüringen spricht sich eine Mehrheit der Thüringer Unternehmen für eine Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes aus. Dies ergab eine Unternehmerbefragung. Man sehe landesspezifische Regelungen kritisch und als nicht notwendig an. Falls dennoch ein spezifisches Landesgesetz für Thüringen politisch gewollt ist, müsse dies schlank und unbürokratisch ausgestaltet werden, so die IHK.
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In Frankreich gilt ab April ein neues Vergabegesetz, das vor allem den Mittelstand förden soll.

(01.022.019) Das neue Vergabegesetz, das am 01.04.2019 2019 in Frankreich in Kraft tritt, wurde am 05.12.2018 im französischen Gesetzblatt veröffentlicht. Mit diesem Gesetz wird das Vergaberecht in Frankreich neu strukturiert und an die bestehende Rechtsprechung angepasst. Außerdem wurden die Richtlinien der Europäischen Union 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU zum Vergabe- und Konzessionsvergaberecht in französisches Recht umgesetzt. Die bisher mehreren Vergabegesetze wurden durch diese Reform in einem einzigen Gesetz zusammengefasst. Außerdem erhielt nun das Vergabegesetzbuch Vorschriften für Konzessionsverträge. Das neue Vergabegesetz gliedert sich in drei Teile:
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Baugewerbeverband regt Ergänzungen auf Erlassebene an

Der Landtag hat am 24.01.2019 in zweiter Lesung über die bis zuletzt heftig umstrittene Reform des Vergaberechts für öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein gestimmt. "Wir begrüßen das neue Vergaberecht, das zur Verschlankung der Vergabe führen wird, vor allem auch, weil nun gesetzesfremde Regelungen entfallen und damit bürokratischer Unfug ad acta gelegt wird", sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein (BGV SH).
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Das Landeskabinett hat heute eine Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik an den geplanten Änderungen. Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, erklärt dazu: "Das ist ein schlechter Tag für die Beschäftigten in Niedersachsen. Frühere Änderungen haben das Tariftreue- und Vergabegesetz bereits ausgehöhlt. Diesen Kurs will das Wirtschaftsministerium nun weiter fortsetzen." Der DGB kündigte an, im Rahmen der Verbandsanhörung die geplanten Verwässerungen abzulehnen und deutliche Verbesserungen einzufordern.
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2019.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Die Instrumente einer innovativen Beschaffung - etwa Lebenszyklusberechnungen - werden nicht ausgeschöpft. Das ergab eine Umfrage auf den verschiedenen Ebenen öffentlicher Beschaffungsstellen.
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