Nachrichten zu Nachprüfungsverfahren
Online seit 31. Dezember 2018
Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2019.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.
Online seit 24. Dezember 2018
Frohe Weihnacht!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Online seit 21. Dezember 2018
Innovative Beschaffung noch in den Kinderschuhen
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Die Instrumente einer innovativen Beschaffung - etwa Lebenszyklusberechnungen - werden nicht ausgeschöpft. Das ergab eine Umfrage auf den verschiedenen Ebenen öffentlicher Beschaffungsstellen.
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Online seit 20. Dezember 2018
Koalitionsvertrag: Widersprüchliches zum Vergaberecht
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Zum Thema Vergaberecht ist in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von März 2018 Widersprüchliches zu lesen - das berichtete kürzlich das Handelsblatt. Ein Vergleich der Zeilen 2915 und 5383 gibt Aufschluss über den Zwist, der sich jetzt zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesinnenministerium abspielt.
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Online seit 7. Dezember 2018
UVgO nun auch für Landesbehörden
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Für das kommunale öffentliche Auftragswesen gilt die UVgO seit Anfang Mai. Nun müssen auch Landesbehörden in Brandenburg nach UVgO ausschreiben.
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Online seit 3. Dezember 2018
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
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EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft treten.
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Online seit 26. November 2018
13 von 16 Bundesländern haben einen Vergabe-Mindestlohn
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Nach einem Bericht der Zeitschrift SUPPLY verfügen 13 von 16 Bundesländern über einen vergabespezifischen Mindestlohn und regelt dies über landesspezifische Tariftreue- und Vergabegesetz. Lediglich Sachsen und Bayern verzichten gänzlich auf ein entsprechendes Gesetz; Sachsen-Anhalt hat zwar ein Gesetz, verzichtet aber die Vorgabe eines Mindestlohns.
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Online seit 20. November 2018
Einführung der UVgO in Berlin erst 2019
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Die UVgO wird in Berlin wohl erst 2019 eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Frist zur verbindlichen Anwendung der eVergabe in der Unterschwelle verlängert.
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Online seit 19. November 2018
Neues Vergabegesetz von Schleswig-Holstein in der Anhörung
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Das neue Vergabegesetz von Schleswig-Holstein, kurz VGSH, befindet sich derzeit in der Anhörung. Nach Ansicht des hiesigen Wirtschaftsministers Dr. Bernd Buchholz sowie verschiedener Verbands- und Kammervertretern im Land zeigt sich schon bei der Gesetzesnovelle eine deutliche Entbürokratisierung und Entlastung der kleineren Betriebe, etwa aus dem Handwerk, und Vergabestellen.
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Online seit 5. November 2018
Vergabegesetz SH in der Anhörung
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Die Reform des schleswig-holsteinischen Vergaberechts geht in eine nächste Runde. Die Wertgrenzenregelungen des Landes zur Ableitung der freihändigen Vergaben und beschränkten Ausschreibungen sind Ende September kurz vor drohendem Ablauf unverändert verlängert worden. Die nunmehr erfolgte Verlängerung bis zum 31.12.2019 gibt dem federführenden Wirtschaftsministerium mehr als ausreichend Zeit, das neue Landesvergabegesetz und vor allem die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung SH (UVgO) auf den Weg zu bringen.
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Online seit 1. November 2018
Allerheiligen
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 01.11.2018 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
Online seit 26. Oktober 2018
EuGH: Bei Selbstreinigung Zusammenarbeit mit Auftraggeber nur soweit unbedingt erforderlich
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Der EuGH hält § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit der über die Vergaberichtlinien hinausgehenden Forderung, ein Unternehmen müsse zum Nachweis der Selbstreinigung auch mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten, für wirksam. Allerdings müsse diese Zusammenarbeit auf die Maßnahmen beschränkt sein, die für die betreffende Prüfung unbedingt erforderlich sind.
(Quelle: Forum Vergabe)
Online seit 16. Oktober 2018
BDE wirbt für nachhaltige Beschaffung - öffentliche Hand muss handeln
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Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. fordert von der öffentlichen Hand eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Aufträgen. Insbesondere Recyclingrohstoffe wie Kunststoffrezyklate oder Recyclingbeton - in der öffentlichen Beschaffung auch bekannt als "Green Public Procurement" - sollten stärker zum Einsatz kommen.
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Online seit 12. Oktober 2018
Vergaben in Deutschland transparent und schnell
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Im Binnenmarktanzeiger 2018 hat die EU unter anderem das Auftreten ihrer Mitgliedsländer bei der öffentlichen Beschaffung untersucht. Deutschland liegt im Mittelfeld. Die europäische Kommission hat den Binnenmarktanzeiger 2018 veröffentlicht. Dieser liefert einen detaillierten Überblick über den Stand der Umsetzung von EU-Binnenmarktvorschriften und untersuchte die Leistungen einzelner EU-Länder bei der öffentlichen Beschaffung.
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Online seit 11. Oktober 2018
18.10.2018: Stichtag für eVergabe in der EU
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Bereits heute werden die meisten öffentlichen Aufträge elektronisch ausgeschrieben. Nun wird die E-Vergabe zur Pflicht für EU-weite Vergabeverfahren. Vom 18. Oktober an wird die Abwicklung von EU-weiten Vergabeverfahren über die elektronische Vergabe (eVergabe) Pflicht. Damit soll Papier, Zeit und Geld gespart werden. Auch erhofft sich der Gesetzgeber davon mehr Transparenz und Rechtssicherheit.
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Online seit 2. Oktober 2018
Neues Vergabegesetz in Thüringen beschlossen
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Das Kabinett in Thüringen hat Anfang September den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein neues Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) beschlossen. Es soll bürokratische Hürden senken, den Rechtsschutz für Bieter verbessern, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern, aber auch soziale und ökologische Belange stärken. Vorausgegangen waren deutliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Landesregierung.
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Online seit 2018
Wertgrenzen in Schleswig-Holstein unverändert bis Ende 2019 verlängert
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Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage, dass die in Schleswig-Holstein geltenden Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen unverändert bis Ende 2019 verlängert werden. Eine entsprechende Verordnung wird zeitnah im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.
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Brandenburg: Empfehlung zum Vergabemindestlohn
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Die Brandenburger Mindestlohnkommission empfiehlt dem Kabinett die Erhöhung des Vergabemindestlohn 9,00 Euro auf 10,50 Euro. Die neunköpfige Mindestlohnkommission bestehend aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Wissenschaft und Landesverwaltung verständigte sich auf die Anhebung des Vergabemindestlohn um 1,50 Euro die Stunde. Demnach soll die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg künftig bei 10,50 Euro.
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SH: Ende des Landesmindestlohn
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Vergabemindestlohn bleibt
Ab dem 1. Januar 2019 gilt in Schleswig-Holstein nur noch der bundesweite Mindestlohn. Der eigene Mindestlohn wird abgeschafft. Das gilt jedoch nicht für den Vergabemindestlohn.
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UVgO gilt seit 15.09. auch für Kommunen in NRW
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Bis 5.000 Euro Direktauftrag / Bis 25.000 Euro E-Vergabe per E-Mail
Am Samstag (15.09.2018) sind in Nordrhein-Westfalen die neuen kommunalen Vergabegrundsätze mit dem Verweis auf die UVgO in Kraft getreten, wie sich dem entsprechenden Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (Az: 304-48.07.01/01-169/18) vom 28.08.2018 entnehmen lässt.
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