Nachrichten zu Nachprüfungsverfahren
Online seit 16. November
E-Rechnungen an Bundesbehörden bald Pflicht
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Vom 27. November 2020 an sind Lieferanten verpflichtet, Rechnungen an Bundesbehörden elektronisch einzureichen. Die Pflicht zur E-Rechnung gilt dann auf Bundesebene mit wenigen Ausnahmen. Eine davon sind Zahlungsaufforderungen für Direktaufträge bis zu einem Betrag von 1.000 Euro. Details regelt die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (ERechV).
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Online seit 13. November
SH: Korruptionsregistergesetz aufgehoben
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In Schleswig-Holstein ist das "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs" vom 19.10.2020 verkündet worden. Es ist am 30.10.2020 in Kraft getreten. Damit ist das sogenannte "Korruptionsregister" in Schleswig-Holstein" gegenstandslos.
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Online seit 9. November
Neue Wertgrenzen in Bremen
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Mit vereinfachten Vergabeverfahren der öffentlichen Hand hat das Land Bremen auf die Corona-Pandemie reagiert. Negative Auswirkungen auf die Konjunktur sollen so abgemildert werden. Das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (InvErlG) gilt bis zum 31. Dezember 2021, in Kraft trat es am 3. Oktober.
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Online seit 29. Oktober
Brandenburg: Regierung lässt Start für höheren Vergabe-Mindestlohn offen
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Der Starttermin für einen höheren Vergabe-Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde in Brandenburg ist noch offen. Ein Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist jedoch auf dem Weg. Die oppositionelle Linksfraktion hatte Ende September im Landtag versucht, mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns schneller durchzusetzen und eine Verschiebung wegen der Corona-Pandemie zu verhindern. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit.
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Online seit 23. Oktober
Neues Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt bald im Kabinett
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Die Arbeit an einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt kommt voran: Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will die Novelle spätestens Anfang November im Kabinett vorlegen, die Ressortabstimmung hat sie bereits durchlaufen. "Wir sorgen dafür, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, im Wettbewerb um Aufträge nicht mehr das Nachsehen haben", beschreibt der Minister ein Ziel der Überarbeitung.
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Online seit 12. Oktober
Bundesweite Vergabestatistik gestartet
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Die bundesweite Vergabestatistik ist offiziell an den Start gegangen: Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen melden seit dem 01.10.dieses Jahres Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge und Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis). Dieses führt die Zahlen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Bislang sind diese Daten nicht systematisch erhoben worden.
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Online seit 28. September
MV: Höherer Vergabemindestlohn ab Oktober
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Wer öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern übernimmt, muss den damit Beschäftigten künftig mindestens 10,35 Euro pro Stunde bezahlen. Der Vergabemindestlohn steigt in dem ostdeutschen Bundesland zum 1. Oktober 2020. Bislang lag er bei 10,07 Euro.
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Online seit 11. September
Warnung vor Wettbewerbsnachteilen durch Corona-Vergaberecht
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In vielen Bundesländern wurde seit der Corona-Krise das Vergaberecht gelockert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hält das für bedenklich.
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Online seit 9. September
BW: Vereinfachte Vergaberegeln bis Ende 2021
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Öffentliche Aufträge können schneller vergeben werden
Baden-Württemberg will mit einer raschen und unkomplizierten Vergabe öffentlicher Aufträge die Konjunktur ankurbeln. "Mit den vereinfachten Vergabeverfahren tragen wir dazu bei, die von Bund und Land beschlossenen investiven Maßnahmen zügig umzusetzen, und unterstützen unsere Unternehmen damit bei ihrem Weg aus der Krise", so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
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Online seit 8. September
Niedersachsen verlängert Vergabeerleichterungen
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Erleichterungen für öffentliche Auftragsvergabe bis 31.03.2021 verlängert
In Niedersachsen werden die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber verlängert.
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Online seit 21. August
Umweltfreundliche Beschaffung in den Ländern
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Die meisten Bundesländer greifen umweltfreundliche Aspekte in ihrer Vergabegesetzgebung auf - zu diesem Schluss kommt eine novellierte Studie des Umweltbundesamts. Das Umweltbundesamt hat eine Erhebung zur umweltfreundlichen Beschaffung aktualisiert und neu veröffentlicht. Die Studie liefert vor allem eine Übersicht über die entsprechenden Regelungen auf Länderebene.
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Online seit 19. August
Rheinland-Pfalz hebt Wertgrenzen an
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Zunächst bis zum 31. Dezember gelten in Rheinland-Pfalz geänderte Wertgrenzen bei Vergaben. Beschränkte und freihändige Vergaben sind aufgrund der Corona-Pandemie bis dahin häufiger möglich.
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Online seit 14. August
Corona-Vergabeerlass in MV gilt weiterhin
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Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat die Corona-Sonderregelungen bei der Vergabe verlängert. Der Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 14. April, der zunächst bis zum 30. Juni galt, ist bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert worden.
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Online seit Juli
Corona-Krise und das Vergaberecht
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"Die Corona-Krise sollte nicht genutzt werden, um das Vergaberecht auszuhebeln". Mit diesen Worten kommentierte Thomas Echterhoff, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, die Anregung des Niedersächsischen Städtetages, die Geltungsdauer der Anfang April 2020 in Kraft getretenen Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung um mindestens drei Jahre zu verlängern.
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Brandenburg: Mindestlöhne sollen steigen
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In Brandenburg empfahl die zuständige Kommission eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen von derzeit 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde. Die Landesregierung berücksichtigt den Vorschlag der Mindestlohnkommission normalerweise, ist aber nicht daran gebunden.
(Quelle: id Verlag)
Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen durch den Bund
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Mit ihren "Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 08.07.2020 hat die Bundesregierung zahlreiche Erleichterungen für alle die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Ziel ist es, Investitionsförderungsmaßnahmen möglichst schnell in konkrete Projekte umsetzen zu können. Außerdem sollen KMU, Startups und Innovationen gestärkt werden und die Klimaschutzziele und Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu verwirklichen.
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Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen
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Der Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen ist erteilt: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur lässt den vierspurigen Neubau zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der Autobahnanschlussstelle Schwalmstadt durch die STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH realisieren. Vertragsbeginn ist der 1. September 2020.
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Online seit Juni
UBA: Neuer Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung
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Das Umweltbundesamt veröffentlichte im Mai 2020 einen neuen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Produkten aus Recyclingkunststoffen.
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Chancen für Start-ups im Vergabeverfahren
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Der Verband Bitkom empfiehlt Instrumente für Start-up-freundliche Vergabeverfahren.
Für Start-ups ist eine Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren oft schwer- Mindestumsätze oder lange Referenzlisten können sie häufig nicht beibringen. Dabei haben sie besonders bei den Themen Digitalisierung oder Energiewende innovative Ideen. Der Digitalverband Bitkom richtet sich daher mit Tipps an die öffentliche Hand, wie Vergaben Start-up-freundlich gestaltet werden können.
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Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,
heute am 11.06.2020 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Viele Grüße,
Ihre Redaktion ibr-online
