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Bauarbeiter stürzt in Treppenschacht: Muss (auch) der Bauherr Schadensersatz zahlen? BGH, 18.12.2018 - VI ZR 34/17 VolltextDer „Ansprechpartner für vertragsrelevante Erklärungen“ kann auch Nachträge beauftragen! OLG Dresden, 02.10.2018 - 9 U 186/17 VolltextRisse am Nachbarhaus sind kein Indiz für schlecht ausgeführte Unterfangungsarbeiten! OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 185/17 VolltextAusgangspunkt für die Bewertung sind null Punkte! VK Sachsen, 28.03.2019 - 1/SVK/044-18 VolltextBrutto oder netto? Tatsächlich anfallende Kosten sind maßgeblich! VK Sachsen, 18.03.2019 - 1/SVK/001-19 VolltextWer bei Abgabe des Gebots vermögenslos ist, handelt sittenwidrig! BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17 Volltext
OLG Hamburg/BGH: EuGH vs. HOAI: Das Preisrecht schlägt zurück! BeitragOLG Düsseldorf: Wie lange muss die Frist zur Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit bemessen sein? BeitragEuGH: EuGH beerdigt HOAI! Aber nicht vollständig ... Beitrag
OLG Bamberg: Sind Privatgutachterkosten im einstweiligen Verfügungsverfahren erstattungsfähig? IBR 2019, 410OLG Stuttgart: Kostenexplosion: Streitwert der Nebenintervention entspricht dem der Hauptsache! BeitragOLG Köln: Auftragnehmer verklagt Auftraggeber: Aussetzung der Klage des Nachunternehmers? IBR 2019, 408
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VK Nordbayern: Bedarfspositionen sind in die Auftragswertschätzung einzubeziehen! VolltextVK Thüringen: Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss positionsbezogen nachfragen! VolltextVK Bund: Nachweisführung durch Experimente kann nicht pauschal "bestritten" werden! Volltext
Der Ministerrat des Landes beschloss in seiner letzten Kabinettssitzung neue Beschaffungsregelungen und führte damit auch die Unterschwellenvergaberegelung (UVgO) in Baden-Württemberg ein.
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