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Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen? OLG München, 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau VolltextTeilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung! OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau VolltextPersonal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken! KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22 VolltextBleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22 VolltextRückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23 VolltextLichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos! OVG Niedersachsen, 07.05.2025 - 1 LA 156/24 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! BeitragOLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! Beitrag
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Der Ministerrat des Landes beschloss in seiner letzten Kabinettssitzung neue Beschaffungsregelungen und führte damit auch die Unterschwellenvergaberegelung (UVgO) in Baden-Württemberg ein.
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