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Wer bestellt, der muss auch bezahlen! KG, 23.06.2017 - 7 U 142/15 VolltextUnkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden! VK Bund, 18.01.2020 - VK 2-94/19 VolltextDetail-Pauschalvertrag kann auf Einheitspreisbasis abgerechnet werden! OLG München, 02.04.2019 - 9 U 1683/18 Bau VolltextVertrag ist (und bleibt) Vertrag! VK Lüneburg, 12.06.2019 - VgK-20/2019 VolltextAufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus! VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 69/19 Volltext
OLG Dresden: HOAI-Mindestsatz gilt in Sachsen (zunächst) auch weiterhin! IBR 2020, 131OLG Düsseldorf: Baugrundprobleme sind Auftragnehmerprobleme! IBR 2019, 489OLG Celle: Informations- und Wartepflicht bei "nationalen" Vergaben? BeitragVK Bund: Wer suchet, der findet? BeitragOLG Koblenz/BGH: EnEV-Regelungen dienen der Energieeinsparung, nicht dem Frostschutz! IBR 2020, 123OLG Hamm: Kombinationsabdichtung PMBC und WU-Beton entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik? IBR 2019, 1182 (nur online)LG München I: Gilt die HOAI oder nicht? Kein Ende in Sicht ... IBR 2020, 132
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VK Bund: Technisches Regelwerk im Internet auffindbar: Verweis in Leistungsbeschreibung reicht! BeitragVK Thüringen: Auftraggeber muss angeben, was er für gleichwertig hält BeitragVK Nordbayern: Bescheinigungen von Referenz-Auftraggebern dürfen nicht verlangt werden! BeitragVK Bund: Wann ist eine Direktvergabe ohne vorherige Bekanntmachung zulässig? BeitragOLG München: Welche Folgen hat ein fehlender Hinweis auf gewerbliche Schutzrechte? VPR 2020, 23VK Bund: Wesentliche (Mengen-)Änderungen erfordern ein neues Vergabeverfahren! VPR 2020, 24OLG Düsseldorf: Beschaffung von Sicherheitskommunikation: Bau- oder Lieferauftrag? VPR 2020, 29
EuGH: Ausschlussgrund in Bezug auf Nachunternehmer: Automatischer Angebotsausschluss? VolltextOLG Celle: Abgelaufenes Angebot darf nicht ausgeschlossen werden! VolltextVK Lüneburg: Beispiele sind nicht verbindlich! VolltextVK Bund: Auf ein im Internet auffindbares Regelwerk kann Bezug genommen werden! VolltextVK Thüringen: Auftraggeber muss angeben, was er für "gleichwertig" hält! Volltext
Der Ministerrat des Landes beschloss in seiner letzten Kabinettssitzung neue Beschaffungsregelungen und führte damit auch die Unterschwellenvergaberegelung (UVgO) in Baden-Württemberg ein.
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