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Auch nur geringfügige Abweichungen führen zum Angebotsausschluss!
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Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!
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Nur die deutliche Kostenüberschreitung ist ein Aufhebungsgrund!
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VK Lüneburg:
Insolvenz in Eigenverwaltung: Kein zwingender Ausschluss!
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VK Lüneburg:
Referenzen sind stichprobenhaft zu überprüfen!
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weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Bau- & Immobilienrecht

20 Nachrichten (2259 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Corona-Vergabeerlass in MV gilt weiterhin
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© Marco2811 - Fotolia.com
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat die Corona-Sonderregelungen bei der Vergabe verlängert. Der Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 14. April, der zunächst bis zum 30. Juni galt, ist bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert worden.
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Online seit 7. August

Stillstand im Straßenbau muss verhindert werden
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© Stockr - shutterstock.com
Zu den gestrigen Beratungen zu der geplanten Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Online seit 21. Juli

Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung der HOAI
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© N-Media - Fotolia
Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen

Am 15.07.2020 hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze" beschlossen. Dieser enthält auch Änderungen des Vergaberechts, die Erfahrungen bei Vergaben während der Corona-Pandemie aufgreifen.
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Online seit 16. Juli

Baugewerbe in großer Sorge um die Auftragsvergabe im Straßenbau
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© benjaminnolte - Fotolia
Bund und Länder müssen kontinuierliche Vergabe sicherstellen.

Am 01.01.2021 soll die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für die 13.000 Kilometer Autobahn in Deutschland übernehmen und damit die Umwandlung der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung abgeschlossen sein. Zudem soll die DEGES noch in 2020 in der neuen Autobahn GmbH aufgehen und dort die Großprojekte betreuen.
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Online seit 14. Juli

Corona-Krise und das Vergaberecht
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© oonal - iStock
"Die Corona-Krise sollte nicht genutzt werden, um das Vergaberecht auszuhebeln". Mit diesen Worten kommentierte Thomas Echterhoff, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, die Anregung des Niedersächsischen Städtetages, die Geltungsdauer der Anfang April 2020 in Kraft getretenen Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung um mindestens drei Jahre zu verlängern.
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Online seit 10. Juli

Brandenburg: Mindestlöhne sollen steigen
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© Kati Molin - Fotolia
In Brandenburg empfahl die zuständige Kommission eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen von derzeit 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde. Die Landesregierung berücksichtigt den Vorschlag der Mindestlohnkommission normalerweise, ist aber nicht daran gebunden.
(Quelle: id Verlag)

Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen durch den Bund
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© N-Media - Fotolia
Mit ihren "Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 08.07.2020 hat die Bundesregierung zahlreiche Erleichterungen für alle die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Ziel ist es, Investitionsförderungsmaßnahmen möglichst schnell in konkrete Projekte umsetzen zu können. Außerdem sollen KMU, Startups und Innovationen gestärkt werden und die Klimaschutzziele und Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu verwirklichen.
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Online seit 3. Juli

Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen
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© frantic00 - shutterstock.com
Der Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen ist erteilt: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur lässt den vierspurigen Neubau zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der Autobahnanschlussstelle Schwalmstadt durch die STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH realisieren. Vertragsbeginn ist der 1. September 2020.
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Online seit 24. Juni

UBA: Neuer Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung
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© Marco2811 - Fotolia.com
Das Umweltbundesamt veröffentlichte im Mai 2020 einen neuen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Produkten aus Recyclingkunststoffen.
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Online seit 19. Juni

Chancen für Start-ups im Vergabeverfahren
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© Marco2811 - Fotolia
Der Verband Bitkom empfiehlt Instrumente für Start-up-freundliche Vergabeverfahren.

Für Start-ups ist eine Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren oft schwer- Mindestumsätze oder lange Referenzlisten können sie häufig nicht beibringen. Dabei haben sie besonders bei den Themen Digitalisierung oder Energiewende innovative Ideen. Der Digitalverband Bitkom richtet sich daher mit Tipps an die öffentliche Hand, wie Vergaben Start-up-freundlich gestaltet werden können.
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Online seit 18. Juni

Bauindustrie begrüßt EU-Weißbuch zu wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen
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© moonrun - Fotolia
Transparente Vergabeverfahren gefordert

"Ein starkes Europa braucht eine schlagkräftige Wettbewerbspolitik - nach innen wie nach außen. Daher begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommission für neue Instrumente gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten im EU-Binnenmarkt." Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, das gestern vorgelegte Weißbuch zum Umgang mit staatlich subventionierten Unternehmen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. "Ein neues Wettbewerbsinstrumentarium, ist sinnvoll und notwendig, da Brüssel derzeit nur staatliche Beihilfen aus den EU-Mitgliedstaaten auf eine Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt untersuchen darf."
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Online seit 11. Juni

Fronleichnam
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 11.06.2020 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 2. Juni

RAL-Gütezeichen als Eignungsnachweis
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Die öffentliche Hand kann als Eignungsnachweis der Bieter das RAL-Gütezeichen verlangen und so die Vergabe effizient gestalten. Damit ist das Siegel unter Umständen auch für Unternehmen interessant.
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Online seit 29. Mai

Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020
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© gunnar3000 - Fotolia.com
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, dass ab dem 01.10.2020 die dem Vergaberecht unterfallenden Auftraggeber ihre statistischen Pflichten zu der neuen, beim Statistischen Bundesamt (Destatis) geführten Vergabestatistik erfüllen müssen.
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BMVI veröffentlicht ÖPP-Verträge
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© benjaminnolte - Fotolia
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) publiziert. In Abstimmung mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) haben die jeweiligen privaten Vertragspartner zugestimmt, die Unterlagen in weiten Teilen zu öffnen. Damit setzt das BMVI eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
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Online seit 28. Mai

Mehr Ausschreibungen über Vergabeplattform in Thüringen
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Im Jahr 2019 wurden auf der Thüringer Vergabeplattform 2187 Ausschreibungen veröffentlicht (Stand 31.12.2019). Im gesamten Jahr 2018 waren es noch 1733 Ausschreibungen.
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Online seit 14. Mai

Nordrhein-Westfalen erhöht Wertgrenzen für Bauleistungen
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Beschleunigung von Investitionen durch Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen.

Das Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen hat mit Runderlass vom 27. 04.2020, veröffentlicht im MBl. NRW Nr. 10 vom 07.05.2020, die Wertgrenzen zur Beschaffung öffentlicher Bauleistungen durch Landesbehörden erhöht. Ziel dieser Maßnahme ist die Beschleunigung von Investitionen.
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Online seit 13. Mai

Berlin: Novelliertes Vergabegesetz in Kraft getreten
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Das neu gefasste Berliner Vergabegesetz wurdeam 30.04.2020 im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt auf S. 276 veröffentlicht und ist am 01.05.2020 in Kraft getreten. Es gilt damit für alle Vergabeverfahren, die nach dem 01.05.2020 begonnen werden.
(Quelle: id Verlag)


Online seit 11. Mai

Vorübergehend neue Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben
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Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit einem weiteren Erlass auf die Corona-Pandemie reagiert. Es erleichtert ab sofort Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb, indem es vorübergehend die Wertgrenzen dafür angehoben hat. Die aktuell geltende Wertgrenze von 25.000 Euro wird - zunächst befristet bis zum 15. Oktober 2020 - auf 100.000 Euro erhöht.
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Online seit 6. Mai

Internationales öffentliches Beschaffungswesen: Neue Möglichkeiten für die EU?
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Der Marktzugang zum öffentlichen Beschaffungswesen für internationale Anbieter ist in der EU praktisch kaum eingeschränkt. Hingegen werden europäische Anbieter oft in Drittstaaten von deren öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Die EU-Kommission hat mit dem internationalen Beschaffungsinstrument (IPI) einen rechtlichen Rahmen für den Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt vorgeschlagen. Es soll als Druckmittel für Verhandlungen mit wichtigen Partnern zur Öffnung ihrer Märkte dienen.
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