Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! BeitragOLG Koblenz: Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht! BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356
Neueste Beiträge:
OLG Naumburg: Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig! BeitragBayObLG: Mehrere "Teilreferenzen" = Eignungsnachweis? BeitragVK Nordbayern: Amtsermittlung nur bei schwerwiegenden Fehlern! BeitragOLG Düsseldorf: Keine Haushaltsmittel, keine Vergabereife! BeitragVK Bund: Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich! BeitragOLG Düsseldorf: Bieterangaben zu leistungsbezogenen Leistungskriterien sind (nur) bei Auffälligkeiten zu prüfen! VPR 2025, 23OLG Köln: Dann prüfe, wer sich selbst bindet ... VPR 2025, 26
In Brandenburg empfahl die zuständige Kommission eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen von derzeit 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde. Die Landesregierung berücksichtigt den Vorschlag der Mindestlohnkommission normalerweise, ist aber nicht daran gebunden.
(Quelle: id Verlag)